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   BAG, 19.02.2019 - 3 AZR 198/18   

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https://dejure.org/2019,2660
BAG, 19.02.2019 - 3 AZR 198/18 (https://dejure.org/2019,2660)
BAG, Entscheidung vom 19.02.2019 - 3 AZR 198/18 (https://dejure.org/2019,2660)
BAG, Entscheidung vom 19. Februar 2019 - 3 AZR 198/18 (https://dejure.org/2019,2660)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Wolters Kluwer

    Spätehenklausel in der Versorgungsordnung als Benachteiligung wegen des Alters; Rechtfertigung für eine Ungleichbehandlung wegen des Alters in der ...

  • bag-urteil.com

    Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel

  • rewis.io

    Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebliche Altersversorgung; Hinterbliebenenversorgung; Spätehenklausel; unzulässige Benachteiligung wegen des Alters; ergänzende Vertragsauslegung

  • rechtsportal.de

    RL 2001/78/EG Art. 6
    Spätehenklausel in der Versorgungsordnung als Benachteiligung wegen des Alters

  • datenbank.nwb.de

    Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel - unzulässige Benachteiligung wegen des Alters - ergänzende Vertragsauslegung

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Unwirksamkeit einer Späteheklausel in der Hinterbliebenenversorgung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2019, 1016
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BAG, 21.09.2021 - 3 AZR 147/21

    Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze - Diskriminierung wegen des

    Es hält sich demnach im Rahmen dieses legitimen Ziels, wenn in einer Versorgungsordnung von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird (BAG 19. Februar 2019 - 3 AZR 198/18 - Rn. 30) .

    Auch aus dem allgemeinen Kontext der Regelung können sich Anhaltspunkte ergeben, die es ermöglichen, den Zweck der Regelung festzustellen und dadurch Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit der Bestimmung zu überprüfen (vgl. BAG 3. Juni 2020 - 3 AZR 226/19 - Rn. 35, BAGE 170, 353; 19. Februar 2019 - 3 AZR 198/18 - Rn. 31) .

    Erforderlich iSd. § 10 Satz 2 AGG ist die Festlegung eines Höchstalters, wenn diese Regelung nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung des angestrebten Ziels notwendig ist (vgl. BAG 19. Februar 2019 - 3 AZR 198/18 - Rn. 35; 22. Januar 2019 - 3 AZR 293/17 - Rn. 44; 11. Dezember 2018 - 9 AZR 161/18 - Rn. 35; 26. April 2018 - 3 AZR 19/17 - Rn. 41; 17. Oktober 2017 - 3 AZR 199/16 - Rn. 25; EuGH 26. September 2013 - C-546/11 - [Dansk Jurist] Rn. 59) .

  • BAG, 02.12.2021 - 3 AZR 212/21

    Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Betriebsvereinbarung

    a) Betriebsvereinbarungen sind einer ergänzenden Auslegung nur dann zugänglich, wenn entweder nach zwingendem höherrangigen Recht nur eine Regelung zur Lückenschließung in Betracht kommt oder wenn bei mehreren Regelungsmöglichkeiten zuverlässig feststellbar ist, welche Regelung die Betriebspartner getroffen hätten, wenn sie die Lücke erkannt hätten (BAG 19. Februar 2019 - 3 AZR 198/18 - Rn. 57; 10. März 2015 - 3 AZR 56/14 - Rn. 67 mwN) .
  • BAG, 23.02.2021 - 3 AZR 618/19

    Betriebliche Altersversorgung - allgemeiner Gleichheitssatz

    Sie stellt eine Gegenleistung für die Beschäftigungszeit dar (vgl. BAG 19. Februar 2019 - 3 AZR 198/18 - Rn. 36; 31. Juli 2018 - 3 AZR 731/16 - Rn. 27, BAGE 163, 192) und damit auch für die innerhalb der Beschäftigung erbrachte Tätigkeit.
  • BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 226/19

    Altersdiskriminierung - Verbot geltungserhaltender Reduktion

    (1) Der Senat hat bislang danach unterschieden, ob die Ausschlussklausel unmittelbar an ein bestimmtes Lebensalter anknüpft, oder lediglich an den Eintritt eines bestimmten Versorgungsfalls (vgl. für das Anknüpfen an ein Lebensalter BAG 19. Februar 2019 - 3 AZR 198/18 - Rn. 21; im Gegensatz dazu BAG 15. Oktober 2013 - 3 AZR 294/11 - Rn. 28, BAGE 146, 200) .
  • BAG, 13.07.2021 - 3 AZR 349/20

    Betriebliche Altersversorgung - Anrechnung anderweitiger Bezüge -

    a) Betriebsvereinbarungen sind einer ergänzenden Auslegung nur dann zugänglich, wenn entweder nach zwingendem höherrangigem Recht nur eine Regelung zur Lückenschließung in Betracht kommt oder wenn bei mehreren Regelungsmöglichkeiten zuverlässig feststellbar ist, welche Regelung die Betriebspartner getroffen hätten, wenn sie die Lücke erkannt hätten (BAG 19. Februar 2019 - 3 AZR 198/18 - Rn. 57; 10. März 2015 - 3 AZR 56/14 - Rn. 67 mwN).
  • BAG, 13.01.2022 - 3 AZR 212/21
    a) Betriebsvereinbarungen sind einer ergänzenden Auslegung nur dann zugänglich, wenn entweder nach zwingendem höherrangigen Recht nur eine Regelung zur Lückenschließung in Betracht kommt oder wenn bei mehreren Regelungsmöglichkeiten zuverlässig feststellbar ist, welche Regelung die Betriebspartner getroffen hätten, wenn sie die Lücke erkannt hätten (BAG 19. Februar 2019 - 3 AZR 198/18 - Rn. 57; 10. März 2015 - 3 AZR 56/14 - Rn. 67 mwN).
  • LAG Köln, 01.12.2021 - 11 Sa 210/21

    Betriebliche Altersversorgung; Anlass; Arbeitsverhältnis

    Ist ein Arbeitnehmer bzw. Beschäftigter im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG zugleich Gesellschafter der Kapitalgesellschaft, zu der das Arbeitsverhältnis bzw. das Beschäftigungsverhältnis besteht, ist die Versorgungszusage nur dann "aus Anlass" des Arbeitsverhältnisses bzw. des Beschäftigungsverhältnisses erteilt, wenn zwischen dem Versorgungsversprechen und dem Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis ein ursächlicher Zusammenhang besteht (BAG, Urt. v. 19.02.2019 - 3 AZR 198/18 - m. w. N.).
  • LAG Köln, 27.02.2019 - 11 Sa 578/18

    Betriebliche Altersversorgung, Abgrenzung

    Danach muss zwischen dem Arbeitsverhältnis und der Zusage ein Kausalzusammenhang bestehen (BAG, Urt,. v. 19.02.2019 - 3 AZR 198/18 - m. w. N.).
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