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   BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 541/15   

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https://dejure.org/2019,2646
BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 541/15 (https://dejure.org/2019,2646)
BAG, Entscheidung vom 19.02.2019 - 9 AZR 541/15 (https://dejure.org/2019,2646)
BAG, Entscheidung vom 19. Februar 2019 - 9 AZR 541/15 (https://dejure.org/2019,2646)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • juris.de

    Verfall von Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers

  • Techniker Krankenkasse
  • rewis.io

    Verfall von Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Verfall von Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers

  • datenbank.nwb.de

    Verfall von Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Urlaub verfällt nicht mehr automatisch: Arbeitgeber müssen über nicht genommenen Urlaub aufklären

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (62)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Verfall von Urlaubsansprüchen - Obliegenheiten des Arbeitgebers

  • ferner-alsdorf.de (Pressemitteilung)

    Verfall von Urlaubsansprüchen - Obliegenheiten des Arbeitgebers (BAG 2019)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Bewertung der Urlaubsrückstellung und Verfall von Resturlaub

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Urlaub verfällt am Jahresende nicht automatisch

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Achtung, Urlaub - bitte nehmen!

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verfall von Urlaubsansprüchen - Obliegenheiten des Arbeitgebers

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber müssen Arbeitnehmer vor Urlaubsverfall warnen

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Nicht beantragter Urlaub verfällt nicht automatisch

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Neues zum Resturlaub - Arbeitgeber müssen Mitarbeiter über die "Verfallsfrist" ihres Resturlaubs informieren

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verfall von Urlaubsansprüchen: Obliegenheiten des Arbeitgebers

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Verfall von Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Verfall von Urlaubsansprüchen - Obliegenheiten des Arbeitgebers

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Urlaub verfällt nur nach Hinweis des Arbeitgebers

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber muss vor Verfall von Urlaubstagen warnen

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber muss vor Verfall von Urlaubstagen warnen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Obliegenheiten des Arbeitgebers vor dem Verfall von Urlaubsansprüchen

  • prof-mayer-kollegen.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Urlaubsrecht - Verfall des Jahresurlaubs

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Verfall von Urlaubsansprüchen

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Ohne Antrag keinen Urlaub - oder doch?

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Verfall von Urlaubsansprüchen - Obliegenheiten des Arbeitgebers

  • hensche.de (Kurzinformation)

    Verfall von Urlaub beschränkt

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 20.02.2019)

    Zu Resturlaub: Praxischef muss zu Urlaub auffordern

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Verfall von Urlaub und Obliegenheiten des Arbeitgebers

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Verfall von Urlaub und Obliegenheiten des Arbeitgebers

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Verfall von Urlaubsansprüchen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verfall von Urlaubsansprüchen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verfall von tariflichem Mehrurlaub

  • esche.de (Kurzinformation)

    Kein Erlöschen von Urlaubsansprüchen ohne Hinweis auf drohenden Verfall!

  • medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Regeln zum Urlaubsverfall der Mitarbeiter

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Verfall von Urlaubsansprüchen - Obliegenheiten des Arbeitgebers

  • rug-anwaltsblog.de (Kurzinformation)

    Hinweispflicht der Arbeitgebers auf Erlöschen von Urlaubsansprüchen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wie wird der Urlaub nach Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis berechnet? Wann verfällt der Urlaub?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein automatischer Verfall von Urlaubsansprüchen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zum Urlaub auffordern?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verfall des Urlaubsanspruchs

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Obliegenheiten des Arbeitgebers vor Verfall von Urlaubsansprüchen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Recht auf Urlaub - Arbeitgeber muss zum Urlaub auffordern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verfall von Urlaubsansprüchen und Hinweispflicht des Arbeitgebers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verfall von Urlaubsansprüchen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verfall von Urlaubsansprüchen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Resturlaub: Arbeitgeber müssen vor drohendem Verfall von Urlaubsansprüchen warnen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Resturlaub: Der Arbeitgeber muss vor dem drohenden Verfall von Urlaubsansprüchen warnen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Urlaubsrecht - Obliegenheiten des Arbeitgebers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Urlaub nicht beantragt - verfällt der Urlaub wirklich?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wann verfallen Urlaubsansprüche?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltung und Verfall von Urlaubsansprüchen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bestehen des Urlaubsanspruches

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Verfall von Urlaubsansprüchen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Hinweispflicht des Arbeitgebers auf drohenden Verfall von Urlaubsansprüchen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verfall von Urlaub und Hinweise des Arbeitgebers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Urlaubsansprüche verfallen nicht automatisch

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verfall vom Urlaubsansprüchen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ohne Urlaubsantrag darf Urlaub nicht mehr einfach verfallen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verfall von Resturlaub eingeschränkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber haben Arbeitnehmer rechtzeitig auf nicht genommenen Urlaub hinzuweisen!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber muss rechtzeitig auf Verfall von Resturlaub hinweisen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber hat Arbeitnehmer rechtzeitig auf nicht genommenen Urlaub hinzuweisen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Urlaub und Urlaubsabgeltung nach langer Krankheit, Informationspflichten des Arbeitgebers

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Arbeitgeber muss rechtzeitig auf Verfall von Resturlaub hinweisen - Arbeitnehmer muss von Arbeitgeber klar und rechtzeitig über Urlaubsverfall informieren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Verfall von Urlaubsansprüchen - Obliegenheiten des Arbeitgebers

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)
  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 423/16 v. 19.02.2019

Besprechungen u.ä. (7)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    BAG setzt EuGH-Urteil zum Verfall von Urlaub um

  • hoganlovells-blog.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Verfall von Urlaubsansprüchen

  • efarbeitsrecht.net (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kürzung von Urlaubsansprüchen durch Arbeitgeber: Neue Grundsätze und Fallgruppen

  • fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verfall von Urlaubsansprüchen

  • deutscheranwaltspiegel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bestehen und möglicher Verfall von Urlaubsansprüchen

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Ich wusste nicht, dass mein Urlaub verfällt. - BAG übernimmt Rechtsprechung des EuGH

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Urlaub verfällt nicht mehr automatisch! (IBR 2019, 494)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2019, 982
  • NZA-RR 2019, 511
 
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Wird zitiert von ... (88)

  • BAG, 29.09.2020 - 9 AZR 266/20

    Wann verfallen angesammelte Urlaubstage? (EuGH-Vorlage)

    Er habe seine Hinweis- und Aufforderungsobliegenheiten nicht kennen und befolgen können, weil sich die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit den Entscheidungen vom 19. Februar 2019 (- 9 AZR 423/16 - BAGE 165, 376 und - 9 AZR 541/15 -) geändert habe.

    (b) Der Gerichtshof hat über die den gesetzlichen Urlaubsanspruch von vier Wochen betreffenden, mit Beschluss vom 13. Dezember 2016 (- 9 AZR 541/15 (A) -) gestellten Vorlagefragen des Senats mit Urteil vom 6. November 2018 (- C-684/16 - [Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften]) entschieden.

    Die unionsrechtlichen Vorgaben betreffen zwar ausschließlich den gesetzlichen Urlaubsanspruch von vier Wochen (vgl. EuGH 19. November 2019 - C-609/17 ua. - [TSN] Rn. 33 ff.; vgl. BAG 26. Mai 2020 - 9 AZR 259/19 - Rn. 22 ; 19. Februar 2019 - 9 AZR 541/15 - Rn. 35 mwN) .

  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2019 - 9 Sa 445/18

    Kündigung - Organschaftliche Stellvertretung - BGB-Gesellschaft - Vollmacht -

    Die Beklagte hat die Klägerin nicht aufgefordert, im laufenden Arbeitsverhältnis Urlaub zu nehmen (s. zu dieser Anforderung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Februar 2019 - 9 AZR 541/15 -) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - 7 Sa 284/19

    Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers hinsichtlich der Urlaubsansprüche

    Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (20. Mai 2012 - 9 AZR 575/10 - Rn. 11 ff.; vgl. auch 19. Februar 2019 - 9 AZR 541/15 - Rn. 37) haben die Tarifvertragsparteien in § 26 Abs. 2 TVöD hinsichtlich der Befristung und Übertragung und damit mittelbar auch zugleich bezüglich des Verfalls des Urlaubs von § 7 Abs. 3 BUrlG abweichende, eigenständige Regelungen getroffen.

    a) In § 26 TVöD hat ein Regelungswille der Tarifvertragsparteien, demzufolge der tarifliche Mehrurlaub mit Ablauf des Kalenderjahres respektive des Übertragungszeitraums unabhängig von einem entsprechenden Hinweis des Arbeitgebers verfällt, keinen Niederschlag gefunden (BAG 19. Februar 2019 - 9 AZR 541/15 - Rn. 37).

    Er muss ihn - erforderlichenfalls förmlich - dazu auffordern, seinen Urlaub zu nehmen, und ihm klar und rechtzeitig mitteilen, dass der Urlaub verfällt, wenn er ihn nicht nimmt (BAG 19. Februar 2019 - 9 AZR 541/15 - Rn.41).

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