Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  Verfall von Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Verfall von Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers

 
• bag-urteil.com

  Verfall von Urlaubsansprüchen - Obliegenheiten des Arbeitgebers

• Techniker Krankenkasse
• rewis.io

  Verfall von Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers

• Bundesarbeitsgericht

  Verfall von Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers

• datenbank.nwb.de

  Verfall von Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Urlaub verfällt nicht mehr automatisch: Arbeitgeber müssen über nicht genommenen Urlaub aufklären

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (65)

• Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

  Verfall von Urlaubsansprüchen - Obliegenheiten des Arbeitgebers

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Verfall von Urlaubsansprüchen - Obliegenheiten des Arbeitgebers

• ferner-alsdorf.de (Pressemitteilung)

  Verfall von Urlaubsansprüchen - Obliegenheiten des Arbeitgebers (BAG 2019)

 
• beck-blog (Kurzinformation)

  Bewertung der Urlaubsrückstellung und Verfall von Resturlaub

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Urlaub verfällt am Jahresende nicht automatisch

• meyer-koering.de (Kurzinformation)

  Achtung, Urlaub - bitte nehmen!

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Verfall von Urlaubsansprüchen - Obliegenheiten des Arbeitgebers

• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Arbeitgeber müssen Arbeitnehmer vor Urlaubsverfall warnen

• rabüro.de (Pressemitteilung)

  Nicht beantragter Urlaub verfällt nicht automatisch

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Neues zum Resturlaub - Arbeitgeber müssen Mitarbeiter über die "Verfallsfrist" ihres Resturlaubs informieren

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Verfall von Urlaubsansprüchen: Obliegenheiten des Arbeitgebers

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Verfall von Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Urlaub verfällt nur nach Hinweis des Arbeitgebers

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Arbeitgeber muss vor Verfall von Urlaubstagen warnen

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Arbeitgeber muss vor Verfall von Urlaubstagen warnen

• Jurion (Kurzinformation)

  Obliegenheiten des Arbeitgebers vor dem Verfall von Urlaubsansprüchen

• prof-mayer-kollegen.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht - Urlaubsrecht - Verfall des Jahresurlaubs

• heuking.de (Kurzinformation)

  Verfall von Urlaubsansprüchen

• nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

  Ohne Antrag keinen Urlaub - oder doch?

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Verfall von Urlaubsansprüchen - Obliegenheiten des Arbeitgebers

• hensche.de (Kurzinformation)

  Verfall von Urlaub beschränkt

• aerztezeitung.de (Pressemeldung, 20.02.2019)

  Zu Resturlaub: Praxischef muss zu Urlaub auffordern

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Verfall von Urlaub und Obliegenheiten des Arbeitgebers

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Verfall von Urlaub und Obliegenheiten des Arbeitgebers

• heuking.de (Kurzinformation)

  Verfall von Urlaubsansprüchen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verfall von Urlaubsansprüchen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verfall von tariflichem Mehrurlaub

• esche.de (Kurzinformation)

  Kein Erlöschen von Urlaubsansprüchen ohne Hinweis auf drohenden Verfall!

• medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

  Regeln zum Urlaubsverfall der Mitarbeiter

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Verfall von Urlaubsansprüchen - Obliegenheiten des Arbeitgebers

• rug-anwaltsblog.de (Kurzinformation)

  Hinweispflicht der Arbeitgebers auf Erlöschen von Urlaubsansprüchen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wie wird der Urlaub nach Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis berechnet? Wann verfällt der Urlaub?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kein automatischer Verfall von Urlaubsansprüchen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zum Urlaub auffordern?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verfall des Urlaubsanspruchs

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Obliegenheiten des Arbeitgebers vor Verfall von Urlaubsansprüchen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verfall von Urlaubsansprüchen und Hinweispflicht des Arbeitgebers

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Recht auf Urlaub - Arbeitgeber muss zum Urlaub auffordern

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verfall von Urlaubsansprüchen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verfall von Urlaubsansprüchen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Resturlaub: Der Arbeitgeber muss vor dem drohenden Verfall von Urlaubsansprüchen warnen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Resturlaub: Arbeitgeber müssen vor drohendem Verfall von Urlaubsansprüchen warnen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Urlaub nicht beantragt - verfällt der Urlaub wirklich?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Urlaubsrecht - Obliegenheiten des Arbeitgebers

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Urlaubsabgeltung und Verfall von Urlaubsansprüchen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wann verfallen Urlaubsansprüche?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Hinweispflicht des Arbeitgebers auf drohenden Verfall von Urlaubsansprüchen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kein Verfall von Urlaubsansprüchen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bestehen des Urlaubsanspruches

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verfall von Urlaub und Hinweise des Arbeitgebers

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Urlaubsansprüche verfallen nicht automatisch

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verfall vom Urlaubsansprüchen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ohne Urlaubsantrag darf Urlaub nicht mehr einfach verfallen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verfall von Resturlaub eingeschränkt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Arbeitgeber haben Arbeitnehmer rechtzeitig auf nicht genommenen Urlaub hinzuweisen!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Arbeitgeber muss rechtzeitig auf Verfall von Resturlaub hinweisen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Arbeitgeber hat Arbeitnehmer rechtzeitig auf nicht genommenen Urlaub hinzuweisen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Urlaub und Urlaubsabgeltung nach langer Krankheit, Informationspflichten des Arbeitgebers

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Wie viel Urlaub verfällt am Ende des Jahres

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Arbeitgeber muss vor Verfall von Urlaub warnen

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Umfang des Urlaubsverfalls am Ende des Jahres

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Arbeitgeber muss rechtzeitig auf Verfall von Resturlaub hinweisen - Arbeitnehmer muss von Arbeitgeber klar und rechtzeitig über Urlaubsverfall informieren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

  Verfall von Urlaubsansprüchen - Obliegenheiten des Arbeitgebers

• rechtsportal.de (Pressemitteilung)
• rechtsportal.de (Pressemitteilung)

  Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 423/16 v. 19.02.2019

Besprechungen u.ä. (7)

• lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  BAG setzt EuGH-Urteil zum Verfall von Urlaub um

• hoganlovells-blog.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Verfall von Urlaubsansprüchen

• efarbeitsrecht.net (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kürzung von Urlaubsansprüchen durch Arbeitgeber: Neue Grundsätze und Fallgruppen

 
• fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

  Verfall von Urlaubsansprüchen

• deutscheranwaltspiegel.de (Entscheidungsbesprechung)

  Bestehen und möglicher Verfall von Urlaubsansprüchen

• handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

  Ich wusste nicht, dass mein Urlaub verfällt. - BAG übernimmt Rechtsprechung des EuGH

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Urlaub verfällt nicht mehr automatisch! (IBR 2019, 494)

Verfahrensgang

• ArbG München, 13.11.2014 - 13 Ca 7172/14
• LAG München, 06.05.2015 - 8 Sa 982/14
• BAG, 13.12.2016 - 9 AZR 541/15
• Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2018 - C-684/16
• EuGH, 06.11.2018 - C-684/16
• BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 541/15

Papierfundstellen

• NZA 2019, 982
• NZA-RR 2019, 511

Wird zitiert von ... (111)

• BAG, 29.09.2020 - 9 AZR 266/20

  Wann verfallen angesammelte Urlaubstage? (EuGH-Vorlage)

  Er habe seine Hinweis- und Aufforderungsobliegenheiten nicht kennen und befolgen können, weil sich die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit den Entscheidungen vom 19. Februar 2019 (- 9 AZR 423/16 - BAGE 165, 376 und - 9 AZR 541/15 -) geändert habe.

  (b) Der Gerichtshof hat über die den gesetzlichen Urlaubsanspruch von vier Wochen betreffenden, mit Beschluss vom 13. Dezember 2016 (- 9 AZR 541/15 (A) -) gestellten Vorlagefragen des Senats mit Urteil vom 6. November 2018 (- C-684/16 - [Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften]) entschieden.

  Die unionsrechtlichen Vorgaben betreffen zwar ausschließlich den gesetzlichen Urlaubsanspruch von vier Wochen (vgl. EuGH 19. November 2019 - C-609/17 ua. - [TSN] Rn. 33 ff.; vgl. BAG 26. Mai 2020 - 9 AZR 259/19 - Rn. 22 ; 19. Februar 2019 - 9 AZR 541/15 - Rn. 35 mwN) .

• BAG, 20.12.2022 - 9 AZR 245/19

  Urlaub - 15 Monatsfrist - Mitwirkungsobliegenheiten

  Ihre Regelungsmacht ist nicht durch die für gesetzliche Urlaubsansprüche erforderliche richtlinienkonforme Auslegung der §§ 1, 7 BUrlG beschränkt (BAG 19. Februar 2019 - 9 AZR 541/15 - Rn. 35; vgl. auch EuGH 19. November 2019 - C-609/17 und C-610/17 - [TSN, AKT] Rn. 33 ff.; 3. Mai 2012 - C-337/10 - [Neidel] Rn. 34 ff. mwN) .

  Fehlen solche, ist von einem Gleichlauf des gesetzlichen Urlaubsanspruchs und des Anspruchs auf tariflichen Mehrurlaub auszugehen (vgl. zum sog. Fristenregime BAG 14. Februar 2017 - 9 AZR 386/16 - Rn. 15; zu den Mitwirkungsobliegenheiten BAG 29. September 2020 - 9 AZR 113/19 - Rn. 12; 19. Februar 2019 - 9 AZR 541/15 - Rn. 35) .

  (3) § 26 TVöD-F bestimmt gegenüber § 7 Abs. 3 BUrlG eigenständige Verfallfristen (vgl. BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 575/10 - Rn. 11) , enthält aber keine vom Gesetz abweichende eigenständige Obliegenheit des Arbeitgebers über die Gewährung und Inanspruchnahme von Urlaub (BAG 19. Februar 2019 - 9 AZR 541/15 - Rn. 37) .

• LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2019 - 9 Sa 445/18

  Kündigung - Organschaftliche Stellvertretung - BGB-Gesellschaft - Vollmacht - …

  Die Beklagte hat die Klägerin nicht aufgefordert, im laufenden Arbeitsverhältnis Urlaub zu nehmen (s. zu dieser Anforderung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Februar 2019 - 9 AZR 541/15 -) .

 
• LAG Nürnberg, 19.05.2020 - 7 Sa 11/19

  Zweites Arbeitsverhältnis - Überschreiten der gesetzlich erlaubten Arbeitszeit - …

  Schließlich habe er auch Anspruch auf Freizeitausgleich für die ab 01.01.2017 über 2.496 Gesamtjahresstunden hinaus geleisteten Arbeitsstunden und mit BAG, Urteil vom 19.02.2019 - 9 AZR 541/15 - auf Gewährung bzw. Entschädigung bzw. Abgeltung von seit 1999 aufgespartem Urlaub.
• BAG, 07.09.2021 - 9 AZR 3/21

  Urlaub - Langzeiterkrankung - Mitwirkungsobliegenheiten

  Die unionsrechtlichen Vorgaben, die an sich ausschließlich den gesetzlichen Urlaubsanspruch von vier Wochen betreffen (vgl. EuGH 19. November 2019 - C-609/17 ua. - [TSN] Rn. 33 ff.; vgl. BAG 26. Mai 2020 - 9 AZR 259/19 - Rn. 22; 19. Februar 2019 - 9 AZR 541/15 - Rn. 35 mwN) , gelten im Streitfall auch für den vertraglichen Mehrurlaub, weil die Parteien im Arbeitsvertrag vom 3. Dezember 2003 keine von den gesetzlichen Vorgaben abweichende Regelung getroffen haben.
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - 7 Sa 284/19

  Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers hinsichtlich der Urlaubsansprüche …

  Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (…20. Mai 2012 - 9 AZR 575/10 - Rn. 11 ff.; vgl. auch 19. Februar 2019 - 9 AZR 541/15 - Rn. 37) haben die Tarifvertragsparteien in § 26 Abs. 2 TVöD hinsichtlich der Befristung und Übertragung und damit mittelbar auch zugleich bezüglich des Verfalls des Urlaubs von § 7 Abs. 3 BUrlG abweichende, eigenständige Regelungen getroffen.

  a) In § 26 TVöD hat ein Regelungswille der Tarifvertragsparteien, demzufolge der tarifliche Mehrurlaub mit Ablauf des Kalenderjahres respektive des Übertragungszeitraums unabhängig von einem entsprechenden Hinweis des Arbeitgebers verfällt, keinen Niederschlag gefunden (BAG 19. Februar 2019 - 9 AZR 541/15 - Rn. 37).

  Er muss ihn - erforderlichenfalls förmlich - dazu auffordern, seinen Urlaub zu nehmen, und ihm klar und rechtzeitig mitteilen, dass der Urlaub verfällt, wenn er ihn nicht nimmt (BAG 19. Februar 2019 - 9 AZR 541/15 - Rn.41).

• BAG, 29.09.2020 - 9 AZR 364/19

  Tariflicher Mehrurlaub - Gleichbehandlung - Behinderung

  Ihre Regelungsmacht ist nicht durch die für gesetzliche Urlaubsansprüche erforderliche richtlinienkonforme Auslegung der §§ 1, 7 BUrlG beschränkt (vgl. BAG 19. Februar 2019 - 9 AZR 541/15 - Rn. 35 mwN) .

  Fehlen solche, ist von einem Gleichlauf des gesetzlichen Urlaubsanspruchs und des Anspruchs auf tariflichen Mehrurlaub auszugehen (vgl. BAG 19. Februar 2019 - 9 AZR 541/15 - Rn. 36) .

  Fehlen solche, ist von einem diesbezüglichen Gleichlauf des gesetzlichen Urlaubsanspruchs und des Anspruchs auf tariflichen Mehrurlaub auszugehen (vgl. BAG 19. Februar 2019 - 9 AZR 541/15 - Rn. 36) .

• LAG München, 03.09.2019 - 9 Sa 177/19

  Zur Höhe der Vergütung von Urlaubstagen

  Urlaubsansprüche sind nicht nach § 7 Abs. 3 BUrlG befristet, wenn nicht der Arbeitgeber konkret und in völliger Transparenz dafür sorgt, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, seinen Urlaub zu nehmen (Anschluss an BAG, Urteile vom 19.02.2019, Az. 9 AZR 541/15).

  Anknüpfend insbesondere an die Entscheidungen des EuGH vom 06.11.2018 - C 684/16 (Q.) und auch vom 29. November 2017 - C-214/16 - (V.) legt das BAG § 7 Abs. 1 und Abs. 3 BUrlG nun richtlinienkonform aus (vgl. im Einzelnen BAG…, Urteil vom 19.02.2019 - 9 AZR 423/16, Rn. 13 ff; Urteil vom 19.02.2019 - 9 AZR 541/15, Rn. 12 ff.).

  Nimmt der Arbeitnehmer in einem solchen Fall den kumulierten Urlaubsanspruch im laufenden Urlaubsjahr nicht wahr, obwohl es ihm möglich gewesen wäre, verfällt der Urlaub am Ende des Kalenderjahres bzw. eines (zulässigen) Übertragungszeitraums (vgl. BAG, aaO., 9 AZR 541/15, Rn. 46 ff., mwN.).

  Die unionsrechtlichen Vorgaben betreffen ausschließlich den gesetzlichen Urlaubsanspruch von vier Wochen (BAG, Urt. v. 19.2.2019 - 9 AZR 541/15, Rn. 35).

  (BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 541/15, Rn. 36, zum tariflichen Mehrurlaub; vgl. Bayreuther, Urlaubsrecht - finalisiert, NZA 2019, 945, 948).

  Bestünde die Möglichkeit der Verjährung des Urlaubsanspruchs, den der Arbeitgeber nicht durch Erfüllung seiner Mitwirkungsobliegenheiten an das Urlaubsjahr gebunden hat, und der infolgedessen in den Folgejahren jeweils neben den Urlaubsanspruch des aktuellen Jahres tritt (vgl. BAG, aaO., 9 AZR 541/15, Rn. 46), würde infolge einer nationalen Regelung, § 195 BGB, das Recht des Arbeitnehmers seinen unionsrechtlichen Anspruch auf bezahlten Urlaub zu verwirklichen, nicht mehr durchsetzbar sein, ohne dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor iSd. Rechtsprechung des EuGH und des BAG in die Lage versetzt hat, seinen Urlaubsanspruch tatsächlich zu realisieren.

  (BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 541/15 - Rn. 45) und die Frage der Verjährung stellt sich nicht, da der Anspruch ohnehin verfällt, wenn der Urlaub nicht genommen wird.

• BAG, 31.01.2023 - 9 AZR 107/20

  Urlaub - 15 Monatsfrist - Mitwirkungsobliegenheiten

  Ihre Regelungsmacht ist nicht durch die für gesetzliche Urlaubsansprüche erforderliche richtlinienkonforme Auslegung der §§ 1, 7 BUrlG beschränkt (BAG 19. Februar 2019 - 9 AZR 541/15 - Rn. 35; vgl. auch EuGH 19. November 2019 - C-609/17 und C-610/17 - [TSN, AKT] Rn. 33 ff.; 3. Mai 2012 - C-337/10 - [Neidel] Rn. 34 ff. mwN) .

  Fehlen solche, ist von einem diesbezüglichen Gleichlauf des gesetzlichen Urlaubsanspruchs und des Anspruchs auf tariflichen Mehrurlaub auszugehen (vgl. zum sog. Fristenregime BAG 14. Februar 2017 - 9 AZR 386/16 - Rn. 15; zu den Mitwirkungsobliegenheiten BAG 29. September 2020 - 9 AZR 113/19 - Rn. 12; 19. Februar 2019 - 9 AZR 541/15 - Rn. 35) .

  c) In § 26 TVöD ergeben sich Abweichungen hinsichtlich der Fristenregelung (vgl. BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 575/10 - Rn. 11) , nicht jedoch hinsichtlich der Obliegenheit des Arbeitgebers, dafür Sorge zu tragen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, den tariflichen Mehrurlaub zu nehmen (BAG 19. Februar 2019 - 9 AZR 541/15 - Rn. 37) .

• BAG, 26.05.2020 - 9 AZR 259/19

  Tariflicher Urlaubsanspruch - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers - …

  Ihre Regelungsmacht ist nicht durch die für gesetzliche Urlaubsansprüche erforderliche richtlinienkonforme Auslegung der §§ 1, 7 BUrlG beschränkt (vgl. BAG 19. Februar 2019 - 9 AZR 541/15 - Rn. 35 mwN) .

  Fehlen solche, ist von einem diesbezüglichen Gleichlauf des gesetzlichen Urlaubsanspruchs und des Anspruchs auf tariflichen Mehrurlaub auszugehen (vgl. BAG 19. Februar 2019 - 9 AZR 541/15 - Rn. 36) .

  Der Gerichtshof hat über die den gesetzlichen Urlaubsanspruch von vier Wochen betreffenden, mit Beschluss vom 13. Dezember 2016 (- 9 AZR 541/15 (A) -) gestellten Vorlagefragen des Senats mit Urteil vom 6. November 2018 (- C-684/16 - [Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften]) entschieden.

• ArbG Berlin, 13.06.2019 - 42 Ca 3229/19

  Hinweis auf Verfall des Urlaubsanspruchs
• BAG, 25.08.2020 - 9 AZR 214/19

  Tariflicher Mehrurlaub - Befristung
• LAG Schleswig-Holstein, 06.07.2021 - 2 Sa 73 öD/21

  Urlaubsabgeltung - Reihenfolge der Urlaubsgewährung bei Langzeiterkrankung im …
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.11.2021 - 6 Sa 194/21

  Befristung tariflichen Mehrurlaubs - eigenständiges Fristenregime - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 17.11.2020 - 8 Sa 182/20
• ArbG Köln, 30.09.2021 - 8 Ca 2545/21

  Keine Mitwirkungsobliegenheit zur Urlaubsgewährung bei langzeiterkrankten …
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.01.2021 - 5 Sa 267/19

  Urlaubsabgeltung - Schwerbehindertenzusatzurlaub
• BAG, 21.05.2019 - 9 AZR 259/18

  Verminderter Anspruch auf Urlaub infolge Sonderurlaubs
• ArbG Paderborn, 04.04.2019 - 2 Ca 1602/18

  Ist der Arbeitnehmer langanhaltend erkrankt, besteht eine Obliegenheit des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2019 - 6 A 2122/17

  Verpflichtung des Dienstherrn zum Gutschreiben von Erholungsurlaub auf einem …
• LAG Schleswig-Holstein, 08.06.2021 - 2 Sa 49/21

  Gesetzlicher Mindesturlaub und tariflicher Mehrurlaub; Dispositionsbefugnis der …
• LAG Hamm, 20.05.2020 - 5 Sa 1682/19

  Hinweispflicht auf Urlaubsverfall bei Nichtinanspruchnahme von Urlaub …
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.05.2019 - 5 Sa 1709/18

  Keine Urlaubsabgeltung bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses aufgrund befristeter …
• LAG Hessen, 05.06.2020 - 10 Sa 1519/19

  1. Nach § 12 Abs. 1 TzBfG können Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren, dass …
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1528/18

  1. Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 …
• BAG, 29.09.2020 - 9 AZR 113/19

  Urlaubsabgeltung - Befristung des Urlaubs nach § 15 MTV Banken
• BAG, 26.05.2020 - 9 AZR 129/19

  Zusatzurlaub gemäß § 27 TVöD-VKA für den Zeitraum des Bezugs eines Zuschusses zum …
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1575/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1571/18

  Betriebsteilübergang i.S.d. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB ; Örtlich zuständige Agentur …
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1436/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1568/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1563/18
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1569/18
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1513/18
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1514/18
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1517/18
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1509/18
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1482/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1440/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1442/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1478/18
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1492/18
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1488/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1451/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1452/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1450/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1573/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1576/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1566/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1565/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1542/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1540/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1534/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1531/18
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1518/18
• LAG Rheinland-Pfalz, 31.10.2019 - 5 Sa 348/18

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Annahmeverzug, Urlaub
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2022 - 7 Sa 38/21

  Annahmeverzugsvergütung - Auskunft über Entgelterhöhungen vergleichbarer …
• BAG, 16.02.2021 - 9 AZR 176/20

  Zusatzurlaub nach § 19 Abs. 2 Spartentarifvertrag Nahverkehr Sachsen
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2022 - 7 Sa 327/20

  Weiterbeschäftigung und Annahmeverzugsvergütung
• ArbG Gera, 18.11.2021 - 2 Ca 332/20

  Verfall tariflichen Mehrurlaubs
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1516/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1572/18
• LAG Rheinland-Pfalz, 28.06.2022 - 7 Sa 327/20

  Annahmeverzug; Arbeitsunfähigkeit; Beschäftigungspflicht; Beweiswürdigung; …
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1484/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1448/18
• VG Gelsenkirchen, 25.05.2022 - 1 K 4290/20

  Lehrer müssen nicht auf drohenden Verfall von Urlaubsansprüchen hingewiesen …
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1570/18

  Begriff des Betriebsübergangs im Sinne von § 613a BGB ; Rechtsfolgen einer …
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1483/18

  Begriff des Betriebsübergangs im Sinne von § 613a Abs. 1 S. 1 BGB , Richtlinie …
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1438/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1564/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1533/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1446/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1447/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1445/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1439/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1574/18
• LAG Hessen, 20.01.2020 - 7 Sa 1373/17

  1. Hat der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer einen ordnungsgemäß beantragten Urlaub …
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1486/18
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1487/18
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1485/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1480/18
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1510/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1443/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1444/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1437/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1532/18
• LAG Berlin-Brandenburg, 30.09.2022 - 6 Sa 280/22

  Risikominimierung im Kündigungsschutzprozess für Unternehmen
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1479/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1481/18
• ArbG Dortmund, 03.04.2019 - 1 Ca 2631/18
• ArbG Solingen, 19.02.2019 - 3 Ca 155/18

  Urlaubsanspruch, Übertragung, Folgejahr
• VG Gelsenkirchen, 25.05.2022 - 1 K 4003/20
• LAG Berlin-Brandenburg, 04.05.2022 - 23 Sa 1135/21

  Urlaubsanspruch - Berechnung - Wechselschichttätigkeit - geplante Freischichten - …
• LAG München, 26.02.2021 - 7 Sa 940/20

  Urlaubsabgeltung für Zeiten einer Elternzeit
• ArbG Paderborn, 27.02.2019 - 4 Ca 1374/18

  Überstunden, Darlegungs- und Beweislast, Verwirkung
• LAG Thüringen, 28.04.2022 - 2 Sa 33/19

  Überstundenvergütung - Urlaubsabgeltung
• VG Minden, 29.12.2020 - 12 K 2070/18
• VG Gelsenkirchen, 25.05.2022 - 1 K 975/19

  Finanzielle Abgeltung von Erholungsurlaub; Verfall von Erholungsurlaub; …
• LAG Rheinland-Pfalz, 27.02.2019 - 2 Sa 56/18

  Urlaubsabgeltung; Freistellungserklärung; Erfüllung
• LAG München, 11.08.2020 - 7 Sa 392/20

  Urlaubsabgeltung und Altersteilzeit
• VG Karlsruhe, 27.11.2019 - 4 K 10252/18

  Verfall von Urlaubsansprüchen bei krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit
• VG Gelsenkirchen, 25.05.2022 - 1 K 2881/21

  Finanzielle Abgeltung von Erholungsurlaub; Verfall von Erholungsurlaub; …
• ArbG Wuppertal, 06.06.2019 - 5 Ca 3087/18

  Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen unter Berücksichtigung der Vorgaben des …
• ArbG München, 19.08.2020 - 34 Ca 745/18

  Anspruch auf Erholungsurlaub während der Mutterschutzfrist und Elternzeit
• LAG Sachsen, 28.01.2020 - 3 Sa 251/19

  Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags; Zusatzurlaub für ständige …
• LAG Sachsen, 28.01.2020 - 3 Sa 212/19

  Teilweise Parallelentscheidung zu LAG Chemnitz 3 Sa 251/19 v. 28.01.2020
• LAG Sachsen, 28.01.2020 - 3 Sa 208/19
• LAG Rheinland-Pfalz, 05.09.2019 - 2 Sa 325/18

  Überstundenvergütung; Urlaubsabgeltung
• VG Bayreuth, 24.05.2022 - B 5 K 21.1083

  Finanzielle Abgeltung von Erholungsurlaub, fortwährende Dienstunfähigkeit, …
• ArbG Würzburg, 28.05.2019 - 2 Ca 1336/18

  Zusatzvereinbarung zum Dienstvertrag
• ArbG Herne, 10.09.2019 - 3 Ca 594/19