Rechtsprechung
   BAG, 19.03.1980 - 5 AZR 794/78   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1980,1571
BAG, 19.03.1980 - 5 AZR 794/78 (https://dejure.org/1980,1571)
BAG, Entscheidung vom 19.03.1980 - 5 AZR 794/78 (https://dejure.org/1980,1571)
BAG, Entscheidung vom 19. März 1980 - 5 AZR 794/78 (https://dejure.org/1980,1571)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1980,1571) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Beamtenrecht - Verfassungstreue - Schulbehörde - Lehrereinstellung - Bewerbung - Zweifelsausräumung - Rückweisung einer Bewerbung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1981, 75 (Ls.)



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (22)  

  • BVerwG, 27.11.1980 - 2 C 38.79

    Umfang der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung der Eignungsbeurteilung des

    Ihm obliegt es in erster Linie - möglicherweise nur ihm bekannte - Umstände darzutun, die für die Beurteilung seiner Verfassungstreue von Bedeutung sein können, d.h. die festgestellten Beurteilungselemente und die darauf gestützte Eignungsprognose des Dienstherrn in einem anderen Licht erscheinen lassen (vgl. hierzu BVerwGE 47, 330 [338]; 47, 365 [375]; BAG, Urteil vom 19. März 1980 - 5 AZR 794/78 - [NJW 1981, 75]).
  • LAG Baden-Württemberg, 02.06.2009 - 14 Sa 101/08

    Kündigung wegen verfassungsfeindlicher Betätigung - Weiterbeschäftigung

    Bei Beurteilung eines Einstellungsanspruches verhält es sich - im Gegensatz zur Kündigung im Rahmen des Kündigungsschutzgesetzes - so, dass durch eine Parteimitgliedschaft etwa indizierte Zweifel an der Verfassungstreue vom Bewerber auszuräumen sind (vgl. etwa BAG, Urteil vom 19.03.1980 - 5 AZR 794/78, 12.03.1986 - 7 AZR 20/83, jeweils m. w. N.).
  • BAG, 12.03.1986 - 7 AZR 20/83

    Rechtswirksamkeit einer während der Probezeit ausgesprochenen ordentlichen

    Würde sich nämlich jedes Mitglied mit den Zielsetzungen seiner Partei voll identifizieren und nicht in der Lage sein, hierzu einen differenzierten Standpunkt einzunehmen, so müßte die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Ziele verfolgenden Partei stets zur Ablehnung des Bewerbers führen (vgl. BAG 39, 180, 189, aaO; BAG Urteil vom 19. März 1980 - 5 AZR 794/78 - AP Nr. 8 zu Art. 33 Abs. 2 GG, zu IV 2 der Gründe).
  • BAG, 02.07.1980 - 5 AZR 1241/79

    Arbeitsvertrag: Zustimmung des Personalrats - Fehlen - Verweigerung

    Der Senat hat schon in seinem Urteil vom 19. März 1980 - 5 AZR 794/78 -, AP Nr. 8 zu Art. 33 Abs. 2 GG [zu IV 2 der Gründe] zu solchen Einwendungen Stellung genommen.
  • BAG, 06.06.1984 - 7 AZR 456/82

    Ordentliche Kündigung eines im Angestelltenverhältnis beschäftigten

    Mitgliedschaft und aktives Eintreten des Arbeitnehmers für eine verfassungsfeindliche Organisation können derartige Zweifel setzen, führen aber nicht ohne weiteres zur sozialen Rechtfertigung der Kündigung des Arbeitsverhältnisses (KR-Becker, § 1 KSchG Rz 208 m.w.N.; zur Einstellung vgl. BAG Urteile vom 19. März 1980 - 5 AZR 794/78 - und vom 15. Juli 1982 - 2 AZR 887/79 - AP Nr. 8, 20 zu Art. 33 Abs. 2 GG).
  • BVerwG, 28.11.1980 - 2 C 27.78

    Beamtenbewerber - Prognose der Verfassungstreue - Verfassungsordnung -

    Ihm obliegt es in erster Linie - möglicherweise nur ihm bekannte - Umstände, darzutun, die für die Beurteilung seiner Verfassungstreue von Bedeutung sein können, d.h. die festgestellten Beurteilungselemente und die darauf gestützte Eignungsprognose des Dienstherrn in einem anderen Licht erscheinen lassen (vgl. hierzu BVerwGE 47, 330 [338]; 47, 365 [375]; BAG, Urteil vom 19. März 1980 - 5 AZR 794/78 - [NJW 1981, 75]).
  • BAG, 08.12.1983 - 2 AZR 318/82
    Zur Begründung berechtigter Zweifel ist es nicht erforderlich, daß der Bewerber über diesen Anhaltspunkt hinaus noch z u s ä t z l i c h e , konkrete verfassungsfeindliche Aktivitäten entfaltet (vgl. BAG Urteil vom 19. März 1980 - 5 AZR 794/78 - AP Nr. 8, zu IV 2 der Gründe; BAG 34, 1, 16 f. = AP Nr. 9, zu B II 1 der Gründe; BAG Urteil vom 15. Juli 1982 - 2 AZR 887/79 - AP Nr. 20, zu C II 2 d der Gründe, alle zu Art. 33 Abs. 2 GG).

    Die Einstellungsbehörde muß aber weiter aufgrund einer persönlichen Beurteilung des Bewerbers entscheiden, inwieweit er sich die verfassungsfeindlichen Ziele der Vereinigung zu eigen gemacht hat, weil hiervon die allein maßgebende persönliche Eignung abhängt (vgl. BAG Urteil vom 19. März 1980 - 5 AZR 794/78 - AP Nr. 8 zu Art. 33 Abs. 2 GG, zu IV 2 der Gründe; BAG Urteil vom 15. Juli 1982, aaO, zu C II 2 d aa der Gründe).

    Entsprechendes gilt für den Einwand, die Kandidatur für eine Partei bei Wahlen und die Bestätigung in typischen Funktionen für eine Partei ergäben sich zwangsläufig aus der Mitgliedschaft und seien deshalb so wenig wie diese allein g e e i g n e t , Zweifel an der Verfassungstreue zu begründen (vgl. BAG Urteil vom 19. März 1980, aaO, zu IV 2 der Gründe; BAG 34, 1, 16 = AP Nr. 9 zu Art. 33 Abs. 2 GG, zu B II 1 der Gründe; BAG Urteil vom 15. Juli 1982, aaO, zu C II d aa der Gründe).

  • BAG, 15.07.1982 - 2 AZR 887/79

    Lehramt - Bewerber - Mitgliedschaft - Verfassungstreue

    Nach der Rechtsprechung des Fünften Senats (Urteil vom 19- März 1980 - 5 AZR 794/78 - AP Nr. 8 zu Art. 35 Abs. 2 GG), der sich der erkennende Senat anschließt, rechtfertigen die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Partei und der aktive Einsatz für diese Partei zwar allein noch keine Ab lehnung des Bewerbers wegen fehlender politischer Eignung.

    Nur so ist er in der Lage, seinen Erziehungsauftrag in einem freiheitlichen demokratischen Staat wahr zunehmen (BAG 28, 62, 71, zu III 1 e der Gründe; ferner BAG 33, 3, 49 f ., zu B II 1 b der Gründe m.w.N., sowie die Urteile vom 19. März 1980 - 5 AZR 794/78 - zu II 2 a der Gründe und vom 10. Dezember 1980 - 5 AZR 18/79 - zu B II 2 der Gründe AP Nr. 8 und 15 zu Art. 33 Abs. 2 GG, ferner das Urteil vom 9. Dezember 1981 - 5 AZR 512/79 - zu B III 1 b der Gründe, zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vor gesehen).

  • BAG, 16.12.1982 - 2 AZR 144/81

    Mitgliedschaft - Verfassungstreue - Kriegsdienstgegner - Lehramtsbewerber

    Rückschlüsse auf ihre Einstellung zur Verfassung lassen sich aus ihren Unmutsäußerungen demnach nicht ohne weiteres ziehen (vgl. BAG Urteil vom 19. März 1980 - 5 AZR 794/78 - AP Nr. 8 zu Art. 33 Abs. 2 GG; BAG Urteil vom 29. Juli 1982 - 2 AZR 1093/79 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BAG, 28.02.1991 - 2 AZR 357/90

    Anfechtung eines Arbeitsvertrages - Arglistige Täuschung des Dienstherrn durch

    Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, hat die Klägerin sich nicht hinreichend von den Zielen der DKP distanziert, was die Einstellungsbehörde als einen sie belastenden Umstand verwerten durfte (BAG Urteil vom 19. März 1980 - 5 AZR 794/78 - AP Nr. 8 zu Art. 33 Abs. 2 GG; BAGE 39, 180; 51, 247 [BAG 12.03.1986 - 7 AZR 20/83]= AP, a.a.O.).
  • BAG, 29.07.1982 - 2 AZR 1093/79

    Einstellungsbehörde - Verfassungstreue - Beurteilungsspielraum - Eignung

  • BVerwG, 28.11.1980 - 2 C 37.79

    Umfang der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung einer Eignungsbeurteilung des

  • BAG, 12.03.1986 - 7 AZR 469/81
  • BAG, 12.03.1986 - 7 AZR 468/81
  • BAG, 15.07.1982 - 2 AZR 774/79
  • BAG, 27.10.1983 - 2 AZR 209/82
  • BAG, 05.08.1982 - 2 AZR 3/80
  • BVerwG, 01.07.1983 - 2 B 161.81

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit

  • BAG, 05.08.1982 - 2 AZR 1160/79
  • BAG, 02.06.1982 - 2 AZR 747/79
  • BAG, 16.12.1981 - 7 AZR 558/79
  • BAG, 14.10.1982 - 2 AZR 587/80
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht