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   BAG, 19.03.2008 - 5 AZR 432/07   

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https://dejure.org/2008,460
BAG, 19.03.2008 - 5 AZR 432/07 (https://dejure.org/2008,460)
BAG, Entscheidung vom 19.03.2008 - 5 AZR 432/07 (https://dejure.org/2008,460)
BAG, Entscheidung vom 19. März 2008 - 5 AZR 432/07 (https://dejure.org/2008,460)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Prozessführungsbefugnis für die Bundesagentur für Arbeit

  • IWW
  • openjur.de

    Prozessführungsbefugnis für die Bundesagentur für Arbeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit der Geltendmachung von wegen der Zahlung von Arbeitslosengeld auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangenen Vergütungsansprüchen im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft für die Bundesagentur durch den Arbeitnehmer; Voraussetzungen einer gewillkürten ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Prozessführungsbefugnis eines Arbeitsnehmers für die Bundesagentur für Arbeit

  • Betriebs-Berater

    Prozessführungsbefugnis eines Arbeitnehmers für die Bundesagentur für Arbeit

  • hensche.de

    Prozessstandschaft, Vergütung

  • Betriebs-Berater

    Prozessstandschaft für die Bundesagentur für Arbeit

  • Judicialis

    BGB § 611; ; BGB § 615; ; SGB III § 143 Abs. 3; ; SGB X § 115 Abs. 1

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • wb-law.de (Kurzinformation)

    Prozessführungsbefugnis eines Arbeitnehmers für die Bundesagentur für Arbeit

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Prozessstandschaft für die Bundesagentur für Arbeit

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Arbeitsrecht - Arbeitsgerichtsprozess -gewillkührte Prozessstandschaft - Prozessführungsbefugnis für die Bundesagentur für Arbeit

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

    Prozessführungsbefugnis eines Arbeitnehmers für die Bundesagentur für Arbeit

  • hensche.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Top 10 der arbeitsgerichtlichen Entscheidungen 2008

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Arbeitnehmer ist befugt für die Bundesagentur für Arbeit Prozess gegen seinen Arbeitgeber zu führen - BAG zur Prozessführungsbefugnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Prozessführungsbefugnis eines Arbeitnehmers für die Bundesagentur für Arbeit

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Prozessführung - Übergegangene Vergütungsansprüche können für die BA mit eingeklagt werden

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 126, 205
  • NJW 2008, 2204
  • MDR 2008, 923
  • NZA 2008, 900
  • NZA 2009, 63
  • NZA 2009, 85
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BAG, 01.09.2010 - 5 AZR 700/09

    Kündigungsfrist - Klagefrist - Annahmeverzug

    Die gerichtliche Geltendmachung eines fremden Rechts im eigenen Namen (gewillkürte Prozessstandschaft) setzt neben einem eigenen schutzwürdigen Interesse des Klägers eine wirksame Ermächtigung durch den Berechtigten voraus (BAG 19. März 2008 - 5 AZR 432/07 - Rn. 10, BAGE 126, 205; 19. März 2002 - 9 AZR 752/00 - zu B III 2 a der Gründe, BAGE 100, 369).

    Der Arbeitnehmer kann zwar grundsätzlich Vergütungsansprüche, die wegen der Zahlung von Arbeitslosengeld auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangen sind, im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft für die Bundesagentur geltend machen (BAG 19. März 2008 - 5 AZR 432/07 - Rn. 11, aaO).

  • BAG, 23.09.2009 - 5 AZR 518/08

    Prozessstandschaft für die Bundesagentur - Annahmeverzug

    Ein eigenes rechtsschutzwürdiges Interesse liegt vor, wenn die Entscheidung des Prozesses die eigene Rechtslage des Prozessführenden günstig beeinflusst (Senat 19. März 2008 - 5 AZR 432/07 - Rn. 10 mwN, AP SGB X § 115 Nr. 14 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 24).

    Die Rückabtretung des übergegangenen Vergütungsanspruchs wurde nicht durch Vereinbarung ausgeschlossen und führt auch nicht zu einer Veränderung des Inhalts des arbeitsrechtlichen Anspruchs iSv. § 399 BGB (vgl. näher Senat 19. März 2008 - 5 AZR 432/07 - Rn. 13 f. mwN, AP SGB X § 115 Nr. 14 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 24).

    Der Forderungsübergang erfolgt allein im Interesse der Versicherung (vgl. näher Senat 19. März 2008 - 5 AZR 432/07 - Rn. 16 mwN, AP SGB X § 115 Nr. 14 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 24).

    Darüber hinaus hat der Senat die Kündigungsschutzklage als ausreichend für die Wahrung einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelten zweistufigen Ausschlussfrist angesehen (19. März 2008 - 5 AZR 432/07 - Rn. 22 f., AP SGB X § 115 Nr. 14 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 24).

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.08.2009 - 2 Sa 132/09

    Europarechtswidrige Kündigungsfrist

    Der Arbeitnehmer kann Vergütungsansprüche, die wegen der Zahlung von Arbeitslosengeld auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangen sind, im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft für die Bundesagentur geltend machen (BAG vom 19.03.2008 - 5 AZR 432/07 -).
  • LAG Schleswig-Holstein, 30.04.2008 - 6 Sa 436/07

    Prozessstandschaft (gewillkürte), Prozessführungsbefugnis, Bundesagentur für

    Das gilt auch für Vergütungsansprüche eines Arbeitnehmers, wenn sie wegen Zahlung von Arbeitslosengeld auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangen sind (BAG 19.03.2008 - 5 AZR 432/07 - Pressemitteilung Nr. 25/08).

    Die Bundesagentur für Arbeit konnte ihre Zustimmung zu einer gerichtlichen Geltendmachung durch den Kläger auch noch nach Klageerhebung wirksam erteilen (BAG 19.03.2008 - 5 AZR 432/07 - a. a. O.).

  • BAG, 09.07.2008 - 5 AZR 518/07

    Ausschlussfristen - gerichtliche Geltendmachung

    Ob und inwieweit die Klägerin die auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangenen Anspruchsteile wirksam geltend gemacht hat (vgl. neuerdings Senat 19. März 2008 - 5 AZR 432/07 - NJW 2008, 2204), bedarf keiner Entscheidung.
  • LAG Baden-Württemberg, 27.01.2011 - 3 Sa 51/10

    Drittschuldnerklage - Klage auf Zahlung der rückständigen gepfändeten Beträge aus

    Die gerichtliche Geltendmachung eines fremden Rechts im eigenen Namen (gewillkürte Prozessstandschaft) setzt neben einem eigenen schutzwürdigen Interesse des Klägers eine wirksame Ermächtigung durch den Berechtigten voraus (BAG 19. März 2008 - 5 AZR 432/07 - Rn. 10, BAGE 126, 205).
  • VGH Hessen, 20.10.2008 - 6 E 2035/08

    Zustellung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses an Personenmehrheit

    Zwar wird dann eine Ausnahme angenommen, in der das bloße Erheben einer nicht gebührenrechtlichen Einwendung nicht genügt, um eine Festsetzung der Vergütung im vereinfachten Verfahren nach § 11 RVG zu verhindern, wenn die Geltendmachung der Einwendung offensichtlich haltlos ist, insbesondere ohne jeden konkreten tatsächlichen Anhaltspunkt für eine nicht gebührenrechtliche Einwendung erfolgt (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 19. Juli 2007, a.a.O.; Hartmann, a.a.O, § 11 RVG Rdnr. 50 und 57; OVG Schleswig, Beschluss vom 2. Juni 2006 - 1 O 13/16 -, NJW 2008, 2204).
  • OLG Düsseldorf, 27.01.2012 - 22 U 49/11

    Rechte des Insolvenzverwalters bei drohender Masseunzulänglichkeit;

    Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass die mit einer Gleichwohlgewährung verbundenen Nachteile nur durch Erstattung der Leistungen an die Bundesagentur wieder beseitigt werden können (BSG BSGE 64, 199, Tz. 15 m.w.N; BAG BAGE 126, 205 = NJW 2008, 2204 [2205] m.w.N.).
  • LSG Hessen, 02.09.2011 - L 9 AL 107/09

    Minderung der Anspruchsdauer nach Gleichwohlgewährung von Arbeitslosengeld -

    Und das, obwohl die Beklagte in anderen Fällen, nachweislich die betroffenen Arbeitslosen zur Geltendmachung ihrer Rechte gegenüber dem Arbeitgeber bevollmächtigt hat und eine solche Ermächtigung auch möglich und wirksam ist, wie sich aus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ergibt (vgl. Urteile vom 19. März 2008 - 5 AZR 432/07 - und vom 23. September 2009 - 5 AZR 518/08 -, beide in juris).
  • LAG Hamm, 16.01.2013 - 2 Sa 1150/11

    Auslegung Arbeitsvertrag

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der die Kammer folgt, kann der Gläubiger einer Forderung grundsätzlich einen Dritten ermächtigen, die Forderung in eigenem Namen geltend zu machen (vgl. BAG, Urt. v. 19.03.2008 - 5 AZR 432/07, NZA 2008, 900; BGH, Urteil vom 15.05.2003 - 9 ZR 218/02, NZI 2003, 496).
  • LAG Baden-Württemberg, 17.05.2021 - 10 Sa 49/20

    Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG, Diskriminierung,

  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.07.2014 - 5 Sa 7/14

    Annahmeverzug - Forderungsübergang

  • LAG Köln, 31.03.2009 - 3 Ta 43/09

    PKH; Entgeltfortzahlung; Bundesangentur für Arbeit; Prozessstandschaft;

  • BSG, 12.03.2012 - B 11 AL 107/11 B
  • LSG Sachsen-Anhalt, 25.11.2010 - L 2 AL 79/08

    Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes bei dessen Gleichwohlgewährung

  • ArbG Nürnberg, 30.11.2016 - 2 Ca 2426/16

    Erfolgloser Antrag auf Annahmeverzugslohn

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