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   BAG, 19.03.2009 - 6 AZR 557/07   

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https://dejure.org/2009,634
BAG, 19.03.2009 - 6 AZR 557/07 (https://dejure.org/2009,634)
BAG, Entscheidung vom 19.03.2009 - 6 AZR 557/07 (https://dejure.org/2009,634)
BAG, Entscheidung vom 19. März 2009 - 6 AZR 557/07 (https://dejure.org/2009,634)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Wolters Kluwer

    Arbeitgeberdarlehen zum Zweck der Mitarbeiterbeteiligung; Auslegung kollektivrechtlich ausgehandelter Vertragsbedingungen; Arbeitnehmerhorizont; Ausgleichsklausel in Abwicklungsvereinbarung; Beendigung der stillen Gesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Rückzahlung eines zur Finanzierung einer Mitarbeiterbeteiligung gewährten Darlehens des insolventen Arbeitgebers

  • bag-urteil.com

    Abwicklungsvereinbarung - Ausgleichsklausel

  • Betriebs-Berater

    Ausgleichsklausel in der Abwicklungsvereinbarung

  • Betriebs-Berater

    Reichweite einer kollektivrechtlich ausgehandelten Ausgleichsquittung bei Arbeitgeberdarlehen

  • Techniker Krankenkasse
  • Judicialis

    BGB § 157; ; BGB § 305c; ; BGB § 488; ; BGB § 728 Abs. 2; ; BGB § 736; ; HGB § 230

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitgeberdarlehen zum Zweck der Mitarbeiterbeteiligung; Auslegung kollektivrechtlich ausgehandelter Vertragsbedingungen; Arbeitnehmerhorizont; Ausgleichsklausel in Abwicklungsvereinbarung; Beendigung der stillen Gesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2009, 1533
  • NZA 2009, 896
  • BB 2009, 1357
  • BB 2009, 1592
  • DB 2009, 2272
 
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Wird zitiert von ... (62)

  • BAG, 13.04.2010 - 9 AZR 113/09

    Dienstwagenüberlassung - Widerrufsvorbehalt - AGB-Kontrolle

    Ein vom Landesarbeitsgericht festgestellter übereinstimmender Parteiwille bleibt jedoch maßgeblich (vgl. BAG 19. März 2009 - 6 AZR 557/07 - Rn. 21, AP BGB § 611 Arbeitgeberdarlehen Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 305c Nr. 17; 9. November 2005 - 5 AZR 128/05 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 116, 185).
  • BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 509/15

    Ordentliche Änderungskündigung - Verhältnismäßigkeit

    Ein übereinstimmender Parteiwille im Sinne einer gemäß § 305b BGB vorrangigen Individualabrede bleibt jedoch maßgeblich (BAG 13. April 2010 - 9 AZR 113/09 - Rn. 35; 19. März 2009 - 6 AZR 557/07 - Rn. 21; BGH 3. Dezember 2014 - VIII ZR 224/13 - Rn. 31; für die Berücksichtigung als Auslegungsgrundsatz hingegen BAG 15. September 2009 - 3 AZR 173/08 - Rn. 27) .
  • BAG, 04.08.2011 - 6 AZR 436/10

    Befristeter Formulararbeitsvertrag - Abrede der Kündbarkeit

    Der tragende Grund für eine Auslegung nach einem objektiv-generalisierenden Maßstab liegt darin, dass der Vertragspartner des Verwenders auf den Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die für eine Vielzahl von Fallgestaltungen vorformuliert worden sind und gerade unabhängig von den Besonderheiten des Einzelfalls zur Anwendung kommen sollen, keinen Einfluss nehmen kann (BAG 19. März 2009 - 6 AZR 557/07 - Rn. 21 mwN, AP BGB § 611 Arbeitgeberdarlehen Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 305c Nr. 17) .
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