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   BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 252/12 (B)   

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BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 252/12 (B) (https://dejure.org/2014,14212)
BAG, Entscheidung vom 19.03.2014 - 5 AZR 252/12 (B) (https://dejure.org/2014,14212)
BAG, Entscheidung vom 19. März 2014 - 5 AZR 252/12 (B) (https://dejure.org/2014,14212)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    Arbeitsvertragsschluss in deutscher Sprache - ausländischer Arbeitnehmer

  • openjur.de

    Arbeitsvertragsschluss in deutscher Sprache - ausländischer Arbeitnehmer

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Arbeitsvertragsschluss in deutscher Sprache - ausländischer Arbeitnehmer

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 130 Abs 1 BGB, § 133 BGB, § 157 BGB, § 242 BGB, § 305 Abs 2 BGB
    Arbeitsvertragsschluss in deutscher Sprache - ausländischer Arbeitnehmer

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Zustandekommen eines Arbeitsvertrages mit einem nicht der deutschen Sprache mächtigen ausländischen Arbeitnehmer

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Arbeitsvertrag wirksam trotz fehlender Deutschkenntnisse

  • Betriebs-Berater

    Arbeitsvertragsschluss in deutscher Sprache

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Arbeitsvertrag wirksam trotz fehlender Deutschkenntnisse

  • bag-urteil.com

    Arbeitsvertragsschluss in deutscher Sprache - ausländischer Arbeitnehmer

  • rewis.io

    Arbeitsvertragsschluss in deutscher Sprache - ausländischer Arbeitnehmer

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zustandekommen eines Arbeitsvertrages mit einem nicht der deutschen Sprache mächtigen ausländischen Arbeitnehmer

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Arbeitsvertragsschluss ausländischer Arbeitnehmer in deutscher Sprache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der ausländische Arbeitnehmer - und der Arbeitsvertragsschluss in deutscher Sprache

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Arbeitsvertragsschluss in deutscher Sprache bei einem ausländischen Arbeitnehmer ...

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Mangelhafte Kenntnisse der Vertragssprache stehen Annahmeerklärung von Arbeitsvertrag durch Unterzeichnung nicht entgegen

     
  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Portugiesischer Fahrer versteht Arbeitsvertrag nicht - Ein deutsch abgefasster Arbeitsvertrag ist auch wirksam, wenn der Arbeitnehmer die deutsche Sprache nicht beherrscht

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    BAG:: Arbeitsvertragsschluss in deutscher Sprache

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Auf deutsche Sprachkenntnisse kommt es bei der Unterzeichnung eines Arbeitsvertrages nicht an

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Zu Arbeitsverträgen in deutscher Sprache mit einem ausländischen Arbeitnehmer

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Deutschsprachiger Arbeitsvertrag muss für Ausländer nicht übersetzt werden

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Vertrag nicht verstanden? Vorsicht bei Unterschrift!

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Vertrag nicht verstanden? Vorsicht bei Unterschrift!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Muss ein ausländischer Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag in seiner Muttersprache erhalten?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Muss der Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag übersetzen?

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Arbeitsvertrag in deutscher Sprache - ausländischer Arbeitnehmer

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vertrag nicht verstanden? Vorsicht bei Unterschrift!

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Wirksamkeit eines deutschsprachigen Arbeitsvertrags trotz nicht der deutschen Sprache mächtigen Arbeitnehmers - Keine Pflicht zur Unterzeichnung eines in fremder Sprache verfassten Arbeitsvertrags

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 147, 342
  • MDR 2014, 1094
  • NZA 2014, 1076
  • BB 2014, 1907
  • DB 2014, 1623
 
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Wird zitiert von ... (117)Neu Zitiert selbst (46)

  • BGH, 27.10.1994 - IX ZR 168/93

    Einbeziehung von in einem vorformulierten Bürgschaftsvertrag enthaltenen AGB; …

    Auszug aus BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 252/12
    Nutzt er derartige zumutbare Möglichkeiten, sich Kenntnis vom Inhalt des Vertragsangebots zu verschaffen, nicht und schließt stattdessen ohne Zwang einen Arbeitsvertrag in einer Sprache, die er nicht versteht, darf der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben davon ausgehen, dass der Arbeitnehmer trotz seiner Sprachunkundigkeit eine Erklärung mit dem aus der Vertragsurkunde ersichtlichen Inhalt abgeben wollte (im Ergebnis ebenso die herrschende Meinung, die in diesen Fällen einen Vertragsschluss bejaht, vgl. BGH 27. Oktober 1994 - IX ZR 168/93 - zu II 1 b der Gründe; LAG Niedersachsen 18. März 2005 - 10 Sa 1990/04 - zu II 2 a bb der Gründe; Hessisches LAG 11. September 1986 - 9 Sa 421/86 -; 7. Juni 1974 - 8 Sa 45/74 -; LAG Baden-Württemberg 30. Dezember 1970 - 4 Sa 64/70 -; 12. Juli 1968 - 4 Sa 37/68 -; LAG Hamm 7. September 1992 - 19 Sa 531/92 -; Gola/Hümmerich BlSt Soz ArbR 1976, 273, 275; Freckmann BB 2000, 1402, 1405 f.; Moll/Reichel RdA 2001, 308, 314; Rieble FS Löwisch 2007 S. 229, 232 ff.; Herbert/Oberrath DB 2010, 391, 392; Hinrichs/Stütze NZA-RR 2011, 113, 117; Mückl/Butz ArbRAktuell 2013, 34; allg. (ohne spezifisch arbeitsrechtlichen Bezug) Schäfer JZ 2003, 879, 883; Schlechtriem FS Weitnauer 1980 S. 129, 138; grds. auch Staudinger/Singer (2012) § 119 Rn. 18; Dehler Die Zurechnung des Sprachrisikos bei Willenserklärungen S. 192 f., 292; Kling Sprachrisiken im Privatrechtsverkehr S. 256, 291; aA Becker/Braasch Recht der ausländischen Arbeitnehmer 3. Aufl. Rn. 154; Jancke Das Sprachrisiko des ausländischen Arbeitnehmers im Arbeitsrecht S. 217 f.) .

    Der sprachunkundige Arbeitnehmer steht insoweit demjenigen gleich, der eine Urkunde ungelesen unterschreibt (vgl. BGH 27. Oktober 1994 - IX ZR 168/93 - zu II 1 b der Gründe; MünchKommBGB/Spellenberg 5. Aufl. Art. 10 Rom I- VO Rn. 53 ) .

    Auch dieser erklärt sich mit dem Inhalt der Urkunde aus der Sicht des Vertragspartners einverstanden (BGH 27. Oktober 1994 - IX ZR 168/93 - zu II 1 b der Gründe mwN) .

    Er kann seine Willenserklärung allenfalls anfechten, soweit er sich von dem Inhalt des Schriftstücks, das er ungelesen unterschrieben hat, eine bestimmte unrichtige Vorstellung gemacht hat (vgl. BAG 27. August 1970 - 2 AZR 519/69 - zu 2 b der Gründe, BAGE 22, 424; 5. April 1990 - 2 AZR 337/89 - zu C I 1 der Gründe; BGH 27. Oktober 1994 - IX ZR 168/93 - zu II 1 b der Gründe; 15. Januar 2002 -  XI ZR 98/01 - zu III 1 a der Gründe) .

  • BAG, 13.11.2007 - 9 AZR 134/07

    Verringerung der Arbeitszeit von Flugbegleiterinnen einer US-amerikanischen …

    Auszug aus BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 252/12
    Deshalb ist ein Günstigkeitsvergleich anzustellen zwischen den zwingenden Bestimmungen des objektiv anwendbaren Rechts, die dem Arbeitnehmer Schutz gewähren, und denen der gewählten Rechtsordnung (BAG 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - Rn. 35, BAGE 125, 24) .

    Abzustellen ist dabei nach der maßgeblichen neueren Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union auf die Niederlassung, die den Arbeitnehmer eingestellt hat (…EuGH 15. Dezember 2011 - C-384/10 - [Voogsgeerd] Rn. 52, aaO; zum Streitstand im Schrifttum siehe BAG 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - Rn. 42 ff., BAGE 125, 24;… ErfK/Schlachter 14. Aufl. aaO;… Palandt/Thorn 73. Aufl. aaO) .

    Ergänzend sind die Vertragssprache und die Währung, in der die Vergütung gezahlt wird, zu berücksichtigen (BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - zu B I 2 a dd der Gründe, BAGE 100, 130; 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - Rn. 50 mwN, BAGE 125, 24) .

    Für die Würdigung der Gesamtumstände iSv. Art. 30 Abs. 2 Halbs. 2 EGBGB ist neben den erwähnten Gesichtspunkten von Bedeutung, ob wesentliche Entscheidungen, die das Arbeitsverhältnis betreffen, in Deutschland oder im Büro der Schuldnerin in Portugal getroffen wurden (vgl. BAG 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - Rn. 51, BAGE 125, 24) .

  • EuGH, 15.12.2011 - C-384/10

    Voogsgeerd - Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse …

    Auszug aus BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 252/12
    Erst wenn auch danach ein gewöhnlicher Arbeitsort in einem Staat nicht feststellbar ist, darf - in Einklang mit den neuen Kollisionsnormen in Art. 8 Rom I-VO - auf die "einstellende Niederlassung" (Art. 30 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB) zurückgegriffen werden (EuGH 15. März 2011 -  C-29/10 - [Koelzsch] Rn. 43 ff., Slg. 2011, I-1595; 15. Dezember 2011 - C-384/10 - [Voogsgeerd] Rn. 26 ff., Slg. 2011, I-13275) .

    Daher können nicht nur Tochtergesellschaften und Zweigstellen, sondern auch andere Einheiten wie etwa die Büros eines Unternehmens eine Niederlassung sein (EuGH 15. Dezember 2011 -  C-384/10 - [Voogsgeerd] Rn. 54, Slg. 2011, I-13275;… siehe - zum inhaltsgleichen Art. 8 Abs. 3 Rom I-VO - ErfK/Schlachter 14. Aufl. Art. 9 Rom I-VO Rn. 16;… Palandt/Thorn 73. Aufl. Rom I 8 Rn. 12, jeweils mwN) .

    Abzustellen ist dabei nach der maßgeblichen neueren Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union auf die Niederlassung, die den Arbeitnehmer eingestellt hat (EuGH 15. Dezember 2011 - C-384/10 - [Voogsgeerd] Rn. 52, aaO; zum Streitstand im Schrifttum siehe BAG 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - Rn. 42 ff., BAGE 125, 24;… ErfK/Schlachter 14. Aufl. aaO;… Palandt/Thorn 73. Aufl. aaO) .

     
  • BAG, 20.09.2012 - 6 AZR 253/11

    Grenzüberschreitende Insolvenz - Administrator

    Auszug aus BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 252/12
    a) Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist auch unter Geltung von § 545 Abs. 2 ZPO eine in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfende Sachurteilsvoraussetzung ( BAG 20. September 2012 -  6 AZR 253/11 - Rn.13 mwN, BAGE 143, 129) .

    Zu den zivilrechtlichen Streitigkeiten im Sinne der Bestimmung gehören auch Streitigkeiten auf dem Gebiet des Arbeitsrechts (BAG 20. September 2012 -  6 AZR 253/11 - Rn. 16 mwN, BAGE 143, 129) .

    c) Sollte die Bereichsausnahme des Art. 1 Abs. 2 Buchst. b EuGVVO eingreifen, weil die Klage mit dem zuletzt gestellten Antrag als unmittelbar aus dem Insolvenzverfahren hervorgegangen und mit ihm in engem Zusammenhang stehend anzusehen wäre (…vgl. zu den Voraussetzungen der Bereichsausnahme EuGH 1 9. April 2012 -  C-213/10  - [F-Tex] Rn. 27, 29; 12. Februar 2009 - C-339/07 - [Deko Marty Belgium] Rn. 21 ff., Slg. 2009, I-767) , ergäbe sich die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für dieses Annexverfahren aus Art. 3 Abs. 1 EuInsVO (vgl. BAG 20. September 2012 - 6 AZR 253/11 - Rn. 19, BAGE 143, 129) .

  • EuGH, 15.03.2011 - C-29/10

    Übt ein Arbeitnehmer seine Tätigkeit in mehreren Mitgliedstaaten aus, findet auf …

    Auszug aus BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 252/12
    Erst wenn auch danach ein gewöhnlicher Arbeitsort in einem Staat nicht feststellbar ist, darf - in Einklang mit den neuen Kollisionsnormen in Art. 8 Rom I-VO - auf die "einstellende Niederlassung" (Art. 30 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB) zurückgegriffen werden (EuGH 15. März 2011 -  C-29/10 - [Koelzsch] Rn. 43 ff., Slg. 2011, I-1595;… 15. Dezember 2011 - C-384/10 - [Voogsgeerd] Rn. 26 ff., Slg. 2011, I-13275) .

    Zu berücksichtigen ist des Weiteren, an welche Orte die Waren hauptsächlich transportiert wurden und wohin der Kläger nach seinen Fahrten zurückkehrte (vgl. EuGH 15. März 2011 -  C-29/10 - [Koelzsch] Rn. 48 f., Slg. 2011, I-1595) .

  • BAG, 12.12.2001 - 5 AZR 255/00

    Internationales Privatrecht; Arbeitsvertragsstatut; Eingriffsnormen; …

    Auszug aus BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 252/12
    Auch die Orientierung maßgeblicher arbeitsvertraglicher Regelungen an inländischem Arbeitsrecht ist ein gewichtiges Indiz für eine stillschweigende Wahl deutschen Rechts (vgl. BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 100, 130; 1. Juli 2010 - 2 AZR 270/09 - Rn. 28) .

    Ergänzend sind die Vertragssprache und die Währung, in der die Vergütung gezahlt wird, zu berücksichtigen (BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - zu B I 2 a dd der Gründe, BAGE 100, 130; 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - Rn. 50 mwN, BAGE 125, 24) .

  • BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 954/11

    Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

    Auszug aus BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 252/12
    Dies setzt objektiv eine ungewöhnliche Klausel voraus, mit der der Arbeitnehmer subjektiv nicht zu rechnen brauchte (BAG 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 44 mwN) .

    Der Arbeitnehmer kann erkennen, dass alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, "verfallen" (also - untechnisch - in Wegfall geraten) , wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist in der in der Klausel bezeichneten Weise geltend gemacht werden (vgl. BAG 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 48 f.) .

  • LAG Niedersachsen, 18.03.2005 - 10 Sa 1990/04

    Verfall von Entgeltansprüchen aus Arbeitsvertrag; Anforderungen an die …

    Auszug aus BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 252/12
    Nutzt er derartige zumutbare Möglichkeiten, sich Kenntnis vom Inhalt des Vertragsangebots zu verschaffen, nicht und schließt stattdessen ohne Zwang einen Arbeitsvertrag in einer Sprache, die er nicht versteht, darf der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben davon ausgehen, dass der Arbeitnehmer trotz seiner Sprachunkundigkeit eine Erklärung mit dem aus der Vertragsurkunde ersichtlichen Inhalt abgeben wollte (im Ergebnis ebenso die herrschende Meinung, die in diesen Fällen einen Vertragsschluss bejaht, vgl. BGH 27. Oktober 1994 - IX ZR 168/93 - zu II 1 b der Gründe; LAG Niedersachsen 18. März 2005 - 10 Sa 1990/04 - zu II 2 a bb der Gründe; Hessisches LAG 11. September 1986 - 9 Sa 421/86 -; 7. Juni 1974 - 8 Sa 45/74 -; LAG Baden-Württemberg 30. Dezember 1970 - 4 Sa 64/70 -; 12. Juli 1968 - 4 Sa 37/68 -; LAG Hamm 7. September 1992 - 19 Sa 531/92 -; Gola/Hümmerich BlSt Soz ArbR 1976, 273, 275; Freckmann BB 2000, 1402, 1405 f.; Moll/Reichel RdA 2001, 308, 314; Rieble FS Löwisch 2007 S. 229, 232 ff.; Herbert/Oberrath DB 2010, 391, 392; Hinrichs/Stütze NZA-RR 2011, 113, 117; Mückl/Butz ArbRAktuell 2013, 34; allg. (ohne spezifisch arbeitsrechtlichen Bezug) Schäfer JZ 2003, 879, 883; Schlechtriem FS Weitnauer 1980 S. 129, 138; grds. auch Staudinger/Singer (2012) § 119 Rn. 18; Dehler Die Zurechnung des Sprachrisikos bei Willenserklärungen S. 192 f., 292; Kling Sprachrisiken im Privatrechtsverkehr S. 256, 291; aA Becker/Braasch Recht der ausländischen Arbeitnehmer 3. Aufl. Rn. 154; Jancke Das Sprachrisiko des ausländischen Arbeitnehmers im Arbeitsrecht S. 217 f.) .

    (4) Ob der Arbeitsvertrag in der Sprache abgeschlossen wird, in der die Vertragsverhandlungen geführt wurden (vgl. zu einer solchen Konstellation BGH 10. März 1983 -  VII ZR 302/82  - zu I 1 der Gründe, BGHZ 87, 112; LAG Niedersachsen 18. März 2005 - 10 Sa 1990/04 - zu II 2 a bb der Gründe) , ist unerheblich.

  • BAG, 27.08.1970 - 2 AZR 519/69

    Willenserklärung - Kündigung

    Auszug aus BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 252/12
    Er kann seine Willenserklärung allenfalls anfechten, soweit er sich von dem Inhalt des Schriftstücks, das er ungelesen unterschrieben hat, eine bestimmte unrichtige Vorstellung gemacht hat (vgl. BAG 27. August 1970 - 2 AZR 519/69 - zu 2 b der Gründe, BAGE 22, 424; 5. April 1990 - 2 AZR 337/89 - zu C I 1 der Gründe; BGH 27. Oktober 1994 - IX ZR 168/93 - zu II 1 b der Gründe; 15. Januar 2002 -  XI ZR 98/01 - zu III 1 a der Gründe) .

    Irrtum iSv. § 119 Abs. 1 BGB ist nur das unbewusste Auseinanderfallen von Wille und Erklärung und liegt nicht vor, wenn jemand - wie der Kläger - eine Erklärung in dem Bewusstsein abgibt, ihren Inhalt nicht zu kennen (BAG 27. August 1970 - 2 AZR 519/69 - zu 2 b der Gründe, BAGE 22, 424; BGH 30. Oktober 2013 - V ZB 9/13 - Rn. 8;… Palandt/Ellenberger 73. Aufl. § 119 Rn. 9 mwN) .

  • BAG, 25.09.2013 - 5 AZR 936/12

    Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) - …

    Auszug aus BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 252/12
    Der Erklärungsempfänger ist dabei verpflichtet, unter Berücksichtigung aller ihm erkennbaren Umstände mit gehöriger Aufmerksamkeit zu prüfen, was der Erklärende gemeint hat (BAG 25. September 2013 - 5 AZR 936/12 - Rn. 21; BGH 2. Mai 2007 - XII ZR 109/04 - Rn. 17 ff.; Palandt/Ellenberger 73. Aufl. § 133 Rn. 9, jeweils mwN) .

    Zu beachten ist ferner der Grundsatz der nach beiden Seiten hin interessengerechten Auslegung (st. Rspr., vgl. BAG 25. September 2013 - 5 AZR 936/12 - Rn. 21) .

  • BAG, 05.11.2003 - 5 AZR 676/02

    Ausschlussfristen - Nachweisgesetz - Mitverschulden

  • BGH, 09.06.2004 - I ZR 266/00

    Anforderungen an den Nachweis der Beschädigung von Luftfrachtgut

  • BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 229/11

    Tarifliche Leistungszulage - Anwendung des § 315 BGB - Feststellung zur …

  • BGH, 15.04.1997 - IX ZR 112/96

    Aufklärungspflicht der Gläubigerbank über das Bürgschaftsrisiko; Vollstreckung …

  • LAG Hessen, 07.06.1974 - 8 Sa 45/74
  • LAG Baden-Württemberg, 12.07.1968 - 4 Sa 37/68
  • LAG Hessen, 11.09.1986 - 9 Sa 421/86

    Pflicht zur Übersetzung eines Arbeitsvertrages

  • BGH, 05.07.2007 - IX ZR 221/05

    Behandlung eigenkapitalersetzender Darlehen in der Insolvenz der Gesellschaft bei …

  • BAG, 31.08.2005 - 5 AZR 545/04

    Höhe und pauschale Abgeltung von Nachtarbeitszuschlägen - AGB-Kontrolle von …

  • BGH, 30.10.2013 - V ZB 9/13

    Beschwerde in einer Abschiebungshaftsache: Wirksamkeit einer in deutscher Sprache …

  • BAG, 01.07.2010 - 2 AZR 270/09

    Staatenimmunität - Hoheitliche Tätigkeit - Rechtliches Gehör

  • BAG, 22.03.2012 - 2 AZR 224/11

    Zugang eines Kündigungsschreibens - Wahrung der Klagefrist - nachträgliche …

  • LAG Hamm, 07.09.1992 - 19 Sa 531/92

    Ausländischer Arbeitnehmer; Vertragsschluß; Sprachrisiko; Verständigungshindernis

  • BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 572/04

    Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist

  • BAG, 17.08.2011 - 5 AZR 406/10

    Pauschalabgeltung von Überstunden - Vergütungserwartung

  • BAG, 29.10.1992 - 2 AZR 267/92

    Internationales Privatrecht - Flugpersonal - Betriebsübergang

  • BGH, 17.12.2009 - IX ZR 214/08

    Insolvenz einer Personal-Service-Agentur und Fallpauschale der BfA

  • BGH, 19.03.1997 - VIII ZR 316/96

    Zum Widerruf des Erwerbs eines Teilzeitwohnrechts (Appartement auf Gran Canaria)

  • BAG, 04.11.2004 - 2 AZR 17/04

    Kündigung - Schriftform

  • BAG, 27.08.1964 - 5 AZR 364/63

    Parteiwille - Arbeitsort - Sitz des Arbeitgebers - Bundesmanteltarifvertrag für …

  • BGH, 10.03.1983 - VII ZR 302/82

    Rechtsnatur eines Fertighausvertrages; Wirksamkeit eines in deutscher Sprache …

  • BGH, 02.05.2007 - XII ZR 109/04

    Widerruf einer am Arbeitsplatz eingegangenen Bürgschaft oder Schuldmitübernahme …

  • BAG, 10.04.2013 - 5 AZR 78/12

    Deutsche Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität

  • BAG, 05.04.1990 - 2 AZR 337/89

    Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung - Irrtumsanfechtung eines …

  • BGH, 15.01.2002 - XI ZR 98/01

    Sittenwidrigkeit der Mithaftung gilt nicht für GmbH-Gesellschafter

  • BAG, 19.02.2014 - 5 AZR 700/12

    Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - gestaffelte Bezugnahme auf …

  • BAG, 12.06.1986 - 2 AZR 398/85

    Erfüllungsort der Arbeitsleistung von Reisenden

  • BAG, 14.11.2012 - 5 AZR 107/11

    Verfall von Urlaubsabgeltung und restlicher Vergütung

  • BAG, 25.09.2008 - 8 AZR 717/07

    Vertragsstrafenabrede - AGB-Kontrolle

  • EuGH, 12.02.2009 - C-339/07

    Seagon - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Insolvenzverfahren - …

  • BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 171/10

    Auslandseinsatz eines Bauarbeiters - übliche Vergütung - tarifliche …

  • BGH, 09.02.2006 - IX ZB 160/04

    Rechtsfolgen der Feststellung einer vorläufig bestrittenen, rechtshängigen …

  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.02.2012 - 11 Sa 569/11

    Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist - nicht deutsch sprechender Arbeitnehmer

  • BGH, 31.10.2012 - III ZR 204/12

    Aufnahme eines Rechtsstreits durch den Gläubiger einer zur Insolvenztabelle …

  • EuGH, 17.11.2011 - C-327/10

    Ist der aktuelle Wohnsitz eines Verbrauchers unbekannt, können die Gerichte des …

  • EuGH, 01.03.2005 - C-281/02

    Owusu

  • BAG, 11.12.2014 - 8 AZR 1010/13

    Videoaufnahme eines Arbeitnehmers - Veröffentlichung - Unterlassungsanspruch

    c) Auf mangelnde Sprachkenntnisse kann sich der Kläger in Ansehung des auf Deutsch abgeschlossenen Arbeitsvertrages nicht berufen; er hat insoweit das Sprachrisiko übernommen (BAG 19. März 2014 - 5 AZR 252/12 (B) - Rn. 47 ff.) .
  • BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 321/16

    Verfall von Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers - Kündigung

    Die Antragsänderung ist wegen einer "später eingetretenen Veränderung" gemäß § 264 Nr. 3 ZPO zulässig (vgl. BAG 19. März 2014 - 5 AZR 252/12 (B) - Rn. 16, BAGE 147, 342) .
  • BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 430/15

    Ordentliche Kündigung eines durch "CRO-Vertrag" begründeten Rechtsverhältnisses …

    Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist eine auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfende Sachurteilsvoraussetzung (vgl. zB BAG 19. März 2014 - 5 AZR 252/12 (B) - Rn. 11, BAGE 147, 342; 20. September 2012 - 6 AZR 253/11 - Rn. 13, BAGE 143, 129; BGH 2. März 2010 - VI ZR 23/09 - Rn. 7, BGHZ 184, 313) .

    (b) Schon im Verhalten der Parteien im Rechtsstreit liegt regelmäßig eine konkludente Rechtswahl, wenn sie sich ausschließlich auf Rechtsvorschriften eines bestimmten Staats beziehen (st. Rspr., vgl. BAG 23. März 2016 - 5 AZR 767/14 - Rn. 28; 19. März 2014 - 5 AZR 252/12 (B) - Rn. 20, BAGE 147, 342, jeweils mwN; kritisch Solomon ZVglRWiss 115 [2016], 586, 589 f.) .

    Das gilt erst recht, wenn der Vertrag selbst lediglich deutsches Recht zitiert (vgl. BAG 19. März 2014 - 5 AZR 252/12 (B) - Rn. 21, aaO; 19. Dezember 2013 - 6 AZR 145/12 - Rn. 18; 1. Juli 2010 - 2 AZR 270/09 - Rn. 28; Schlachter ZVglRWiss 115 [2016], 610, 617 f.) .

    Deshalb ist ein Günstigkeitsvergleich anzustellen zwischen den zwingenden Bestimmungen des objektiv anwendbaren Rechts, die dem Arbeitnehmer Schutz gewähren, und denen der gewählten Rechtsordnung (vgl. noch zu Art. 30 EGBGB: BAG 19. März 2014 - 5 AZR 252/12 (B) - Rn. 23, BAGE 147, 342; 13. November 2007 - 9 AZR 134/07  - Rn. 35 , BAGE 125, 24 ; zu Art. 8 Abs. 1 Satz 2 Rom I-VO Schlachter ZVglRWiss 115 [2016], 610, 619) .

    Dieses Verständnis ist auch für Art. 8 Rom I-VO maßgeblich (vgl. EuGH 12. September 2013 - C-64/12 - [Schlecker] Rn. 36 ff.; noch zu Art. 30 EGBGB BAG 19. März 2014 - 5 AZR 252/12 (B) - Rn. 25, BAGE 147, 342) .

    Erst wenn auch dann ein gewöhnlicher Arbeitsort in einem Staat nicht feststellbar ist, darf - im Einklang mit den jetzigen Kollisionsnormen in Art. 8 Rom I-VO - auf die "einstellende Niederlassung" iSv. Art. 8 Abs. 3 Rom I-VO zurückgegriffen werden (vgl. EuGH 15. Dezember 2011 -  C-384/10  - [Voogsgeerd] Rn. 26  ff., Slg. 2011, I-13275; 15. März 2011 -  C-29/10  - [Koelzsch] Rn. 43 ff., Slg. 2011, I-1595; BAG 19. März 2014 - 5 AZR 252/12 (B) - Rn. 25, BAGE 147, 342) .

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