Rechtsprechung
BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 954/12 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- lexetius.com
Umstellung der Reihenfolge der Hilfsanträge im Revisionsverfahren - Gutschrift Arbeitszeitkonto - Abholung von Dienstkleidung an außerbetrieblicher Ausgabestelle - Vergütungspflicht - Dienstabsprache - Betriebliche Übung
- openjur.de
Umstellung der Reihenfolge der Hilfsanträge im Revisionsverfahren; Gutschrift Arbeitszeitkonto; Abholung von Dienstkleidung an außerbetrieblicher Ausgabestelle; Vergütungspflicht; Dienstabsprache; Betriebliche Übung
- Bundesarbeitsgericht
Umstellung der Reihenfolge der Hilfsanträge im Revisionsverfahren - Gutschrift Arbeitszeitkonto - Abholung von Dienstkleidung an außerbetrieblicher Ausgabestelle - Vergütungspflicht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 611 Abs 1 BGB, § 151 BGB, § 286 Abs 1 BGB, § 1 TVG, § 138 Abs 4 ZPO
Umstellung der Reihenfolge der Hilfsanträge im Revisionsverfahren - Gutschrift Arbeitszeitkonto - Abholung von Dienstkleidung an außerbetrieblicher Ausgabestelle - Vergütungspflicht - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Umstellung der Reihenfolge von Hilfsanträgen in der Revisionsinstanz; Vergütungspflicht des Abholens von Dienstkleidung an einer außerbetrieblichen Ausgabestelle
- arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de
Abholen der Dienstkleidung von einer Ausgabestelle ist vergütungspflichtige Arbeitszeit
- Betriebs-Berater
Gutschrift auf Arbeitszeitkonto - Abholung von Dienstkleidung an außerbetrieblicher Ausgabestelle
- arbeitsrecht-hessen.de
Abholen der Dienstkleidung von einer Ausgabestelle ist vergütungspflichtige Arbeitszeit
- bag-urteil.com
Umstellung der Reihenfolge der Hilfsanträge im Revisionsverfahren - Gutschrift Arbeitszeitkonto - Abholung von Dienstkleidung an außerbetrieblicher Ausgabestelle - Vergütungspflicht - Dienstabsprache - Betriebliche Übung
- Techniker Krankenkasse
- rewis.io
Umstellung der Reihenfolge der Hilfsanträge im Revisionsverfahren - Gutschrift Arbeitszeitkonto - Abholung von Dienstkleidung an außerbetrieblicher Ausgabestelle - Vergütungspflicht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit der Umstellung der Reihenfolge von Hilfsanträgen in der Revisionsinstanz
- rechtsportal.de
Zulässigkeit der Umstellung der Reihenfolge von Hilfsanträgen in der Revisionsinstanz
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Vergütungspflicht für angeordnete Abholung von Dienstkleidung an einer außerbetrieblichen Ausgabestelle
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- beck-blog (Kurzinformation)
An- und Umkleiden als Arbeitszeit?
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Abholung von Dienstkleidung an einer außerbetrieblichen Ausgabestelle
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Gutschrift auf Arbeitszeitkonto - Abholung von Dienstkleidung an außerbetrieblicher Ausgabestelle
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 17.11.2011 - 59 Ca 7093/11
- LAG Berlin-Brandenburg, 23.05.2012 - 20 Sa 2616/11
- BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 954/12
Papierfundstellen
- NJW 2014, 3744
- NZA 2014, 787
- BB 2014, 1652
- DB 2014, 1687
- JR 2015, 497
Wird zitiert von ... (100) Neu Zitiert selbst (16)
- BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 678/11
Umkleiden - Arbeitszeit - Vergütungspflicht
Auszug aus BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 954/12
b) Die gesetzliche Vergütungspflicht des Arbeitgebers knüpft nach § 611 Abs. 1 BGB allein an die Leistung der versprochenen Dienste an und ist unabhängig von der arbeitszeitrechtlichen Einordnung der Zeitspanne, während derer der Arbeitnehmer die geschuldete Arbeitsleistung erbringt (BAG 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 - Rn. 15, BAGE 143, 107) .Der Arbeitgeber verspricht regelmäßig die Vergütung für alle Dienste, die er dem Arbeitnehmer aufgrund seines arbeitsvertraglich vermittelten Direktionsrechts abverlangt (BAG 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 - Rn. 28, BAGE 143, 107) .
Die streitgegenständlichen Wegzeiten sind aufgrund der Anweisung der Beklagten, die Dienstkleidung außerhalb der Arbeitszeit abzuholen, nicht an die Stelle der nicht vergütungspflichtigen Zeit des Zurücklegens des Weges zwischen Wohnung und Arbeitsstelle (vgl. BAG 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 - Rn. 23, BAGE 143, 107) getreten, sondern zusätzlich angefallen und daher vergütungspflichtig.
a) Durch Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag kann eine gesonderte Vergütungsregelung für eine andere als die eigentliche Tätigkeit getroffen werden (vgl. BAG 12. Dezember 2012 - 5 AZR 355/12 - Rn. 18; 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 - Rn. 29 , BAGE 143, 107; 20. April 2011 - 5 AZR 200/10 - Rn. 32 , BAGE 137, 366 ) .
In welchem zeitlichen Umfang die streitgegenständlichen Zeiten für die Beschaffung der Dienstkleidung zu den "versprochenen Diensten" iSv. § 611 BGB zählen, ergibt sich - da anderweitige Regelungen nicht bestehen - aus allgemeinen Grundsätzen (vgl. BAG 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 - Rn. 24, BAGE 143, 107) .
Zur Ermittlung dieser Zeitspanne ist ein modifizierter subjektiver Maßstab anzulegen, denn der Arbeitnehmer darf seine Leistungspflicht nicht frei selbst bestimmen, sondern muss unter angemessener Ausschöpfung seiner persönlichen Leistungsfähigkeit arbeiten (BAG 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 - Rn. 24, BAGE 143, 107) .
- BAG, 12.12.2012 - 5 AZR 355/12
Vergütung von Fahrzeiten - auswärtige Arbeitsstelle - Auslösung
Auszug aus BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 954/12
aa) Zu den "versprochenen Diensten" iSv. § 611 BGB zählt nicht nur die eigentliche Tätigkeit, sondern jede vom Arbeitgeber im Synallagma verlangte sonstige Tätigkeit oder Maßnahme, die mit der eigentlichen Tätigkeit oder der Art und Weise ihrer Erbringung unmittelbar zusammenhängt (BAG 12. Dezember 2012 - 5 AZR 355/12 - Rn. 17 mwN) .Durch die Anordnung, die Dienstkleidung an einer der beiden Ausgabestellen abzuholen, wird das Zurücklegen des Weges zu und von der Ausgabestelle zur arbeitsvertraglichen Verpflichtung und ist damit als Teil der versprochenen Dienste vergütungspflichtig (vgl. BAG 12. Dezember 2012 - 5 AZR 355/12 - Rn. 17) .
a) Durch Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag kann eine gesonderte Vergütungsregelung für eine andere als die eigentliche Tätigkeit getroffen werden (vgl. BAG 12. Dezember 2012 - 5 AZR 355/12 - Rn. 18; 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 - Rn. 29 , BAGE 143, 107; 20. April 2011 - 5 AZR 200/10 - Rn. 32 , BAGE 137, 366 ) .
- BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 200/10
Pauschalabgeltung von Reisezeiten - Beifahrerzeiten - Vergütungspflicht
Auszug aus BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 954/12
"Arbeit" als Leistung der versprochenen Dienste iSd. § 611 Abs. 1 BGB ist jede Tätigkeit, die als solche der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses dient (BAG 20. April 2011 - 5 AZR 200/10 - Rn. 21 mwN, BAGE 137, 366) .a) Durch Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag kann eine gesonderte Vergütungsregelung für eine andere als die eigentliche Tätigkeit getroffen werden (vgl. BAG 12. Dezember 2012 - 5 AZR 355/12 - Rn. 18; 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 - Rn. 29 , BAGE 143, 107; 20. April 2011 - 5 AZR 200/10 - Rn. 32 , BAGE 137, 366 ) .
- BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 300/11
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung …
Auszug aus BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 954/12
Erbringt der Arbeitgeber die Leistungen für den Arbeitnehmer erkennbar aufgrund einer anderen Rechtspflicht, kann der Arbeitnehmer nicht davon ausgehen, ihm solle eine Leistung auf Dauer unabhängig von dieser Rechtspflicht gewährt werden (BAG 17. September 2013 - 3 AZR 300/11 - Rn. 59) . - BAG, 08.12.1960 - 5 AZR 304/58
Mehrarbeitszuschlag - Mehrarbeitsstunden
Auszug aus BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 954/12
Gelänge ihm dies nicht, wäre nur die Wegzeit zu vergüten, die über die Zeit hinausgeht, die bei der Wahl der innerhalb der kürzesten Zeitspanne zurückzulegenden Wegstrecke angefallen wäre (vgl. BAG 8. Dezember 1960 - 5 AZR 304/58 - zu 4 der Gründe) . - BAG, 13.02.2002 - 5 AZR 470/00
Entgeltfortzahlung - flexible Arbeitszeit - Arbeitszeitkonto
Auszug aus BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 954/12
Beide Ansprüche betreffen denselben Sachverhalt (§ 20 Abs. 1 Satz 2 TV-N; vgl. BAG 13. Februar 2002 - 5 AZR 470/00 - zu I 3 c der Gründe, BAGE 100, 256) . - BAG, 10.07.2013 - 10 AZR 915/12
Versetzung - Auswahl beim sog. Entfristungsüberhang
Auszug aus BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 954/12
Eine Dienstabsprache wirkt im Unterschied zu einer Dienstvereinbarung nicht unmittelbar anspruchsbegründend (vgl. BAG 10. Juli 2013 - 10 AZR 915/12 - Rn. 41; Germelmann in Germelmann/Binkert/Germelmann PersVG Berlin 3. Aufl. § 85 Rn. 6 ff.) . - BAG, 03.09.1997 - 5 AZR 428/96
Bezahlung von Reisezeit
Auszug aus BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 954/12
aa) Entgegen der Auffassung der Beklagten gehört die Leistung von Überstunden und Mehrarbeit zu den "versprochenen Diensten" iSv. § 611 BGB, denn der Kläger ist hierzu gemäß § 3 Abs. 2 TV-N verpflichtet (vgl. BAG 3. September 1997 - 5 AZR 428/96 - zu III 1 a der Gründe, BAGE 86, 261) . - BAG, 17.03.2010 - 5 AZR 317/09
Tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag
Auszug aus BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 954/12
Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist nicht der Verpflichtungswille, sondern wie der Erklärungsempfänger die Erklärung oder das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände (§§ 133, 157 BGB) verstehen musste und ob er auf einen Bindungswillen des Arbeitgebers schließen durfte (BAG 17. März 2010 - 5 AZR 317/09 - Rn. 20, BAGE 133, 337) . - BAG, 12.12.2012 - 4 AZR 327/11
Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - wöchentliche …
Auszug aus BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 954/12
Der Antrag, einem Arbeitszeitkonto Stunden "gutzuschreiben", ist hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer ein Zeitkonto führt, auf dem zu erfassende Arbeitszeiten nicht aufgenommen wurden und noch gutgeschrieben werden können, und das Leistungsbegehren konkretisiert, an welcher Stelle des Arbeitszeitkontos die Gutschrift erfolgen soll (vgl. BAG 12. Dezember 2012 - 5 AZR 877/12 - Rn. 33 mwN; 12. Dezember 2012 - 4 AZR 327/11 - Rn. 37) . - BAG, 10.11.2009 - 1 ABR 54/08
Mitbestimmung bei der Arbeitszeit - Umkleidezeit
- BAG, 12.11.2013 - 1 ABR 59/12
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umkleidezeiten
- BAG, 17.01.2012 - 1 ABR 45/10
Mitbestimmung bei der Ausgestaltung der Dienstkleidungspflicht
- BAG, 17.11.2010 - 4 AZR 118/09
Auslegung eines Tarifvertrages - Senioritätsprinzip
- LAG Berlin-Brandenburg, 23.05.2012 - 20 Sa 2616/11
Abholung von Dienstkleidung als Arbeitszeit
- BAG, 12.12.2012 - 5 AZR 877/12
Arbeitsbereitschaft - Bereitschaftsdienst - Zeitzuschläge - Arbeitszeitkonto
- BAG, 02.11.2016 - 10 AZR 596/15
Weisungsrecht - Personalgespräch
Als derartige Tätigkeit kann zum Beispiel das vorherige Anlegen einer arbeitgeberseitig vorgeschriebenen Dienstkleidung oder das Unterlassen des Tragens bestimmter privater Kleidungsstücke anzusehen sein (vgl. dazu BAG 19. März 2014 - 5 AZR 954/12 - Rn. 27 mwN) .Dazu zählen die Arbeitspflicht als Hauptleistungspflicht (zu diesem Begriff vgl. BGH 13. November 2012 - XI ZR 145/12 - Rn. 28) sowie die unmittelbar damit zusammenhängenden Nebenleistungspflichten, die der Arbeitspflicht nahekommen oder sogar Bestandteil der arbeitsvertraglichen Hauptleistungspflicht sind und ausschließlich den Interessen des Arbeitgebers dienen (vgl. dazu BAG 19. März 2014 - 5 AZR 954/12 - Rn. 18) .
- BAG, 18.03.2020 - 5 AZR 36/19
Vergütung von Fahrtzeiten - Außendienstmitarbeiter
Erbringt der Arbeitgeber die Leistungen für den Arbeitnehmer erkennbar aufgrund einer anderen Rechtspflicht, kann der Arbeitnehmer nicht davon ausgehen, ihm solle eine Leistung auf Dauer unabhängig von dieser Rechtspflicht gewährt werden (BAG 19. März 2014 - 5 AZR 954/12 - Rn. 43) . - LAG Köln, 11.01.2022 - 4 Sa 315/21
Beweis für den Zugang einer E-Mail
Eine Änderung von einem Haupt- in einen Hilfsantrag ist möglich (vgl. BGH, Urteil vom 07.07.2020 - XI ZR 320/18 - NJW 2020, 3038, 3039;… MüKoZPO/Becker-Eberhard, 6. Aufl. 2020, ZPO § 263 Rn.45;… Musielak/Voit/Foerste, 18. Aufl. 2021, ZPO § 263 Rn.2a; BAG, Urteil vom 19.03.2014 - 5 AZR 954/12 - NZA 2014, 787, 788 für die Revision).
- BAG, 06.09.2017 - 5 AZR 382/16
Vergütung von Umkleide- und Wegezeiten
Das Landesarbeitsgericht wird zunächst festzustellen haben, welche tarifliche Regelungen im Streitzeitraum aufgrund der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf das Arbeitsverhältnis anwendbar waren und ob diese ggf. den sich aus § 611 Abs. 1 BGB ergebenden Anspruch des Klägers ausschließen oder besonders ausgestalten (vgl. BAG 26. Oktober 2016 - 5 AZR 168/16 - Rn. 17, BAGE 157, 116; 19. März 2014 - 5 AZR 954/12 - Rn. 30) ."Erforderlich" ist daher nur die Zeit, die er für das Umkleiden und den Weg zur und von der Umkleidestelle im Rahmen der objektiven Gegebenheiten unter Ausschöpfung seiner persönlichen Leistungsfähigkeit benötigt (BAG 26. Oktober 2016 - 5 AZR 168/16 - Rn. 28, BAGE 157, 116; 19. März 2014 - 5 AZR 954/12 - Rn. 47) .
- BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 168/16
Umkleidezeiten - Schätzung
Die gesetzliche Vergütungspflicht des Arbeitgebers knüpft nach § 611 Abs. 1 BGB an die Leistung der versprochenen Dienste an (BAG 12. Dezember 2012 - 5 AZR 355/12 - Rn. 16 f.; 19. März 2014 - 5 AZR 954/12 - Rn. 17)."Arbeit" als Leistung der versprochenen Dienste iSd. § 611 Abs. 1 BGB ist jede Tätigkeit, die als solche der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses dient (BAG 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 - Rn. 28, BAGE 143, 107; 12. Dezember 2012 - 5 AZR 355/12 - Rn. 17; 19. März 2014 - 5 AZR 954/12 - Rn. 18) .
a) Grundsätzlich kann durch Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag eine gesonderte Vergütungsregelung für eine andere als die eigentliche Tätigkeit getroffen werden (BAG 12. Dezember 2012 - 5 AZR 355/12 - Rn. 18; 19. März 2014 - 5 AZR 954/12 - Rn. 30) .
a) Vergütungspflichtig ist die Zeit, die für das An- und Ablegen der Arbeitskleidung und das Zurücklegen der damit verbundenen innerbetrieblichen Wege erforderlich ist (vgl. BAG 19. März 2014 - 5 AZR 954/12 - Rn. 26) .
"Erforderlich" ist nur die Zeit, die der einzelne Arbeitnehmer für das Umkleiden und den Weg zur und von der Umkleidestelle im Rahmen der objektiven Gegebenheiten unter Ausschöpfung seiner persönlichen Leistungsfähigkeit benötigt (BAG 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 - Rn. 24, BAGE 143, 107; 12. November 2013 - 1 ABR 59/12 - Rn. 48, BAGE 146, 271; 19. März 2014 - 5 AZR 954/12 - Rn. 47) .
- BAG, 13.12.2016 - 9 AZR 574/15
Umkleidezeiten als Arbeitszeit
(1) Die Tarifvertragsparteien sind berechtigt, die Höhe des Arbeitsentgelts zu tarifieren und hierbei eine unterschiedliche Vergütung von Arbeitszeiten vorzusehen (vgl. BAG 19. März 2014 - 5 AZR 954/12 - Rn. 30; 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 - Rn. 29, BAGE 143, 107) . - BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 321/16
Verfall von Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers - Kündigung
In diesem Fall ist mit der alleinigen Verfolgung des Hilfsantrags keine Erweiterung des bisherigen Prüfungsprogramms verbunden, sodass prozessökonomische Gründe für die Zulassung der Klageänderung sprechen würden (vgl. BAG 19. März 2014 - 5 AZR 954/12 - Rn. 13) . - LAG Nürnberg, 05.08.2015 - 2 Sa 132/15
Raucherpause - Vergütung - betriebliche Übung
Eine betriebliche Übung kann auch durch Duldung des Arbeitgebers entstehen (ständige Rspr, vgl. z.B. BAG 19.03.2014 - 5 AZR 954/12 mwN; BAG 11.04.2006 - 9 AZR 500/05). - BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 311/15
Anspruch auf Gehaltserhöhung - Bandbreitenregelung - betriebliche Übung
Erbringt der Arbeitgeber die Leistungen für den Arbeitnehmer erkennbar aufgrund einer anderen Rechtspflicht, kann der Arbeitnehmer nicht davon ausgehen, ihm solle eine Leistung auf Dauer unabhängig von dieser Rechtspflicht gewährt werden (BAG 19. März 2014 - 5 AZR 954/12 - Rn. 43) .Hätte die Beklagte, wie vom Kläger behauptet, Gehaltserhöhungen gekoppelt an Bandlinienerhöhungen vorgenommen, stellte dies lediglich einen vermeintlichen Normenvollzug dar, der nicht zum Entstehen einer betrieblichen Übung führte (vgl. BAG 17. September 2013 - 3 AZR 300/11 - Rn. 60; 19. März 2014 - 5 AZR 954/12 - Rn. 43) .
- BAG, 21.10.2015 - 5 AZR 843/14
Annahmeverzug - Unvermögen
Der Antrag, einem Arbeitszeitkonto Stunden "gutzuschreiben", ist hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer ein Zeitkonto führt, auf dem zu erfassende Arbeitszeiten nicht aufgenommen wurden und noch gutgeschrieben werden können, und das Leistungsbegehren konkretisiert, an welcher Stelle des Arbeitszeitkontos die Gutschrift erfolgen soll (BAG 19. März 2014 - 5 AZR 954/12 - Rn. 10 mwN) . - LAG Hamburg, 06.07.2015 - 8 Sa 53/14
Vergütungspflicht arbeitsschutzrechtlich gebotener Umkleidezeiten - MTV Metall- …
- LAG Düsseldorf, 10.10.2017 - 8 Sa 284/17
Verzugspauschale
- BAG, 13.12.2017 - 7 AZR 369/16
Befristung des Arbeitsvertrags einer Maskenbildnerin
- LAG Hamm, 18.05.2017 - 18 Sa 1143/16
Arbeitszeitkonto; Freizeitausgleich
- ArbG Oberhausen, 04.03.2015 - 3 Ca 1700/14
Vergütung von Dusch- und Umkleidezeiten
- BAG, 23.03.2016 - 5 AZR 758/13
Verfahrensrechtliche Gegenrüge - Klageänderung in der Revision - Feststellung …
- BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 127/16
Umkleidezeiten - Schätzung
- BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 170/16
Umkleidezeiten - Schätzung
- BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 214/16
Umkleidezeiten - Schätzung
- BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 169/16
Umkleidezeiten - Schätzung
- LAG Düsseldorf, 21.11.2017 - 8 Sa 477/17
Höhe des Verzugsschadens bei Verzug des Arbeitgebers mit der Zahlung des …
- BAG, 29.06.2016 - 5 AZR 617/15
Arbeitszeitkonto - tarifliches Beschäftigungsverbot an Vorfesttagen
- LAG Düsseldorf, 10.10.2017 - 8 Sa 285/17
Verzugspauschale
- BAG, 23.08.2017 - 10 AZR 136/17
Sonderzahlung - billiges Ermessen - betriebliches Entlohnungssystem
- BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 450/14
Pausenvergütung - Auslegung einer Gesamtzusage - Zwischenfeststellungsklage
- LAG Düsseldorf, 10.01.2018 - 4 Sa 449/17
Vergütungspflicht von Umkleidezeiten
- BAG, 19.09.2023 - 1 AZR 281/22
Betriebsübergang - Nachwirkung von Kollektivnormen
- BAG, 19.02.2020 - 5 AZR 189/18
Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß den Entgelttabellen des TVöD …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 16.01.2018 - 2 Sa 69/17
Vergütung für Umkleide- und innerbetriebliche Wegezeiten
- LAG Nürnberg, 05.11.2015 - 5 Sa 58/15
Raucherpause - Vergütung - betriebliche Übung
- BAG, 23.08.2017 - 10 AZR 97/17
Sonderzahlung - billiges Ermessen - betriebliches Entlohnungssystem
- LAG Düsseldorf, 23.06.2017 - 6 Sa 173/17
Freie Fahrt für Ehepartner ist Betriebsrentenleistung
- BAG, 17.11.2015 - 9 AZR 547/14
Betriebliche Übung - Jubiläumsurlaub - Änderung der Jubiläumsleistung nach dem …
- BAG, 23.10.2019 - 7 AZR 7/18
Befristung - staatl. anerk. Hochschule - Juniorprofessor
- LAG Hamm, 28.04.2022 - 18 Sa 1158/21
Stundengutschrift auf Arbeitszeitkonto bei krankheitsbedingtem Ausfall von …
- LAG Düsseldorf, 28.03.2017 - 14 Sa 877/16
Elementenfeststellungsklage; Umkleidezeiten; besonders auffällige Dienstkleidung; …
- BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 314/15
Anspruch auf Gehaltserhöhung - Bandbreitenregelung - betriebliche Übung
- BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 316/15
Anspruch auf Gehaltserhöhung - Bandbreitenregelung - betriebliche Übung
- LAG Hessen, 06.12.2019 - 10 Sa 787/19
1. Bei von den Arbeitnehmern betrieblich erforderlichen Umkleidezeiten zum An- …
- BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 315/15
Anspruch auf Gehaltserhöhung - Bandbreitenregelung - betriebliche Übung
- LAG Berlin-Brandenburg, 19.11.2019 - 7 Sa 620/19
Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten als Arbeitszeit bei auffälliger Dienstkleidung - …
- BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 319/15
Anspruch auf Gehaltserhöhung - Bandbreitenregelung - betriebliche Übung
- BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 312/15
Anspruch auf Gehaltserhöhung - Bandbreitenregelung - betriebliche Übung
- BAG, 20.10.2015 - 9 AZR 655/14
Betriebliche Übung - Günstigkeitsvergleich
- LAG Hessen, 06.12.2019 - 10 Sa 788/19
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.01.2015 - 7 Sa 1443/14
Betriebliche Übung bei formloser Dienstabsprache - Zeitgutschrift für Waschzeit
- LAG Hamm, 28.04.2022 - 18 Sa 1269/21
Betriebliche Übung; ablösende Gesamtzusage; Beihilfeleistungen
- LAG Hessen, 06.12.2019 - 10 Sa 837/19
- LAG Hessen, 06.12.2019 - 10 Sa 922/19
- LAG Hessen, 06.12.2019 - 10 Sa 899/19
- LAG Düsseldorf, 23.06.2017 - 6 Sa 110/17
Rechtsfolgen der Gewährung von Freifahrtmöglichkeiten durch ein Unternehmen des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.01.2017 - 7 Sa 513/15
Vergütung von Fahrtzeiten nach ALTV 2
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.09.2017 - 20 Sa 1571/16
Umkleidezeiten und Wegezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit
- LAG Hessen, 06.12.2019 - 10 Sa 897/19
- LAG Hessen, 06.12.2019 - 10 Sa 895/19
- LAG Hessen, 06.12.2019 - 10 Sa 870/19
- LAG Hessen, 06.12.2019 - 10 Sa 860/19
- LAG Hessen, 06.12.2019 - 10 Sa 786/19
- LAG Hessen, 06.12.2019 - 10 Sa 850/19
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 31.01.2017 - 5 Sa 28/16
Anrechnung leistungsabhängiger Lohnbestandteile auf den gesetzlichen Mindestlohn
- LAG Schleswig-Holstein, 04.12.2017 - 1 Sa 301/17
Arbeitszeit, Umkleidezeit, Wegezeit, Rüstzeiten, Arbeitskleidung, Verschmutzung, …
- BAG, 17.12.2014 - 5 AZR 962/12
Vergütung von Umkleidezeiten - unschlüssige Klage
- BAG, 05.05.2015 - 1 AZR 806/13
Tariföffnungsklausel - Freiwillige Betriebsvereinbarung - Nachwirkung - …
- LAG Düsseldorf, 27.06.2023 - 8 Sa 1049/21
Beihilfen im Krankheitsfall; Gesamtbetriebsvereinbarung; Teilkündigung; …
- LAG Düsseldorf, 07.07.2017 - 6 Sa 172/17
Freie Fahrt für Ehepartner von Beschäftigten eines Verkehrsbetriebs?
- LAG Düsseldorf, 28.06.2017 - 12 Sa 104/17
Pflicht des Arbeitgebers zur Fortsetzung der Gewährung von kostenlosen …
- ArbG Düsseldorf, 24.08.2017 - 7 Ca 1349/17
§ 611 BGB; §§ 2, 3, 4, 6 Manteltarifvertrag für die chemische Industrie
- LAG Düsseldorf, 05.05.2021 - 12 Sa 844/20
Betriebliche Altersversorgung; Bemessungsgrundlage
- LAG Düsseldorf, 05.05.2021 - 12 Sa 869/20
Betriebliche Altersversorgung - Bemessungsgrundlage
- LAG Düsseldorf, 25.06.2021 - 6 Sa 843/20
Betriebliche Altersversorgung; Auslegung einer Versorgungsordnung
- LAG Düsseldorf, 28.06.2017 - 12 Sa 167/17
Betriebliche Übung und betriebliche Altersversorgung Leistungen aus der …
- LAG Düsseldorf, 23.06.2017 - 6 Sa 175/17
Gesamtzusage als arbeitsrechtliche Anspruchsgrundlage; Betriebliche Übung als …
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.11.2019 - 7 Sa 1794/18
Feststellungsantrag - Arbeitszeit - auffällige Dienstkleidung - Häusliche …
- ArbG Düsseldorf, 18.12.2017 - 9 Ca 5485/17
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.06.2017 - 11 Sa 161/17
Vergütung von Bereitschaftsdiensten
- LAG Berlin-Brandenburg, 02.10.2020 - 13 Sa 1593/19
Vergütung - Umkleidezeit - Rüstzeit - Wegezeit
- LAG Bremen, 08.12.2016 - 2 Sa 42/16
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Jahresgratifikation
- BAG, 17.12.2014 - 5 AZR 963/12
Vergütung von Umkleidezeiten - unschlüssige Klage
- LAG Berlin-Brandenburg, 06.11.2020 - 3 Sa 610/19
Vergütung von Rüst-, Umzieh- und Wegezeiten eines Objektschützers Umgang mit …
- LAG Düsseldorf, 24.06.2014 - 16 Sa 388/14
Gleichbehandlung tarifgebundener und tarifungebundener Arbeitnehmer
- LAG Hamm, 20.10.2022 - 18 Sa 138/22
Beihilfen im Krankheitsfall; Gesamtbetriebsvereinbarung; Betriebsübergang; …
- LAG Bremen, 06.03.2018 - 1 Sa 106/17
Rechtsfolgen des Wegfalls der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers bei einer vor …
- ArbG Stuttgart, 07.04.2017 - 26 Ca 1506/16
Bildungszeit - Bildungsurlaub - politische Bildung - Begriff - Zugänglichkeit für …
- LAG Köln, 27.02.2015 - 9 Sa 482/14
- LAG Hamm, 19.06.2015 - 13 Sa 270/15
Pflicht des Arbeitgebers zur Vergütung von Pausenzeiten
- LAG Hamm, 27.03.2015 - 13 Sa 1731/14
Arbeit; Begriff; Pause; Arbeitsbereitschaft; Vergütung; betriebliche Übung
- LAG Hamm, 17.04.2015 - 13 Sa 1456/14
Pflicht des Arbeitgebers zur Vergütung von Pausenzeiten
- LAG Hamm, 17.04.2015 - 13 Sa 910/14
Pflicht des Arbeitgebers zur Vergütung von Pausenzeiten
- LAG Hamm, 27.03.2015 - 13 Sa 1274/14
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Vergütung von Pausenzeiten aufgrund …
- LAG Hamm, 27.03.2015 - 13 Sa 1453/14
Arbeit; Begriff; Pause; Arbeitsbereitschaft; Vergütung; betriebliche Übung
- LAG Hamm, 27.03.2015 - 13 Sa 1677/14
Arbeit; Begriff; Pause; Arbeitsbereitschaft; Vergütung; betriebliche Übung
- LAG Hamm, 27.03.2015 - 13 Sa 1322/14
Arbeit; Begriff; Pause; Arbeitsbereitschaft; Vergütung; betriebliche Übung
- LAG Hamm, 27.03.2015 - 13 Sa 1564/14
Arbeit; Begriff; Pause; Arbeitsbereitschaft; Vergütung; betriebliche Übung
- LAG Hamm, 27.03.2015 - 13 Sa 1452/14
Arbeit; Begriff; Pause; Arbeitsbereitschaft; Vergütung; betriebliche Übung
- LAG Nürnberg, 22.10.2015 - 5 Sa 627/13
Arbeitszeit - Umkleidezeit - Vergütungspflicht
- LAG Hamm, 17.04.2015 - 13 Sa 1597/14
Pflicht des Arbeitgebers zur Vergütung von Pausenzeiten
- LAG Hamm, 17.04.2015 - 13 Sa 1540/14
Pflicht des Arbeitgebers zur Vergütung von Pausenzeiten
- LAG Hamm, 27.03.2015 - 13 Sa 109/15
Arbeit; Begriff; Pause; Arbeitsbereitschaft; Vergütung; betriebliche Übung
- LAG Hamm, 27.03.2015 - 13 Sa 1451/14
Arbeit; Begriff; Pause; Arbeitsbereitschaft; Vergütung; betriebliche Übung
- LAG Hamm, 27.03.2015 - 13 Sa 1800/14
Arbeit; Begriff; Pause; Arbeitsbereitschaft; Vergütung; betriebliche Übung