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   BAG, 19.03.2019 - 9 AZR 362/18   

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https://dejure.org/2019,5766
BAG, 19.03.2019 - 9 AZR 362/18 (https://dejure.org/2019,5766)
BAG, Entscheidung vom 19.03.2019 - 9 AZR 362/18 (https://dejure.org/2019,5766)
BAG, Entscheidung vom 19. März 2019 - 9 AZR 362/18 (https://dejure.org/2019,5766)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse (30)

  • IWW (Kurzinformation)

    Urlaubsrecht - Elternzeit: Arbeitgeber darf Urlaub um ein Zwölftel pro Monat kürzen

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Elternzeit - Kürzung von Urlaubsansprüchen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Elternzeit: Kürzung von Urlaubsansprüchen

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Erholungsurlaub in der Elternzeit

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Erleichterung für Arbeitgeber: Endlich Rechtssicherheit bei der Urlaubskürzung

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber ist berechtigt, Urlaubsansprüche aus Elternzeit zu kürzen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Elternzeit - Kürzung von Urlaubsansprüchen

  • bag-urteil.com (Pressemitteilung)

    Elternzeit - Kürzung von Urlaubsansprüchen

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber darf Urlaubsansprüche aus Elternzeit kürzen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Elternzeit - Kürzung des Urlaubsanspruchs

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber kann Urlaub wegen Elternzeit kürzen

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber kann Urlaub wegen Elternzeit kürzen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Elternzeit - Kürzung von Urlaubsansprüchen

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Zur nachträglichen Kürzung des Urlaubsanspruchs während der Elternzeit

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Urlaubskürzung während Elternzeit nicht europarechtswidrig

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber darf Urlaubsansprüche aus der Elternzeit kürzen

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Elternzeit - Kürzung von Urlaubsansprüchen

  • weka.de (Kurzinformation)

    Urlaub während der Elternzeit: Hier dürfen Sie als Arbeitgeber kürzen

  • esche.de (Kurzinformation)

    Kürzung von Urlaub während der Elternzeit

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kürzung von Urlaubsansprüchen in der Elternzeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Elternzeit - Kürzung von Urlaubsansprüchen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erholungsurlaub für Elternzeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kürzung des Urlaubs bei Elternzeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kürzung von Urlaubsansprüchen während der Elternzeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    (Kein) Urlaubsanspruch in der Elternzeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kürzung von Urlaubsansprüchen während der Elternzeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch für den Zeitraum der Elternzeit darf gekürzt werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG verstößt nicht gegen Unionsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Elternzeit - Kürzung von Urlaubsansprüchen

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Elternzeit - Kürzung von Urlaubsansprüchen

Besprechungen u.ä. (6)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Urlaubskürzung während Elternzeit rechtmäßig: Kein Urlaub für Elternzeitler

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Urlaubsanspruch kann sich in der Elternzeit mindern

  • fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Elternzeit - Kürzung von Urlaubsansprüchen

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Kürzung des Urlaubs bei Elternzeit zulässig

  • deutscheranwaltspiegel.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Ohne Arbeit kein Urlaub

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Urlaubsansprüche während der Elternzeit! (IBR 2019, 1127)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 2723
  • NZA 2019, 1141
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BAG, 19.03.2019 - 9 AZR 315/17

    Gesetzlicher Urlaubsanspruch - unbezahlter Sonderurlaub

    Darüber hinaus gelten Besonderheiten für Urlaubsansprüche, die von Kürzungsregelungen wie in § 4 ArbPlSchG, § 17 Abs. 1 BEEG oder § 4 Abs. 4 PflegeZG erfasst werden (vgl. zu § 17 Abs. 1 BEEG BAG 19. März 2019 - 9 AZR 362/18 - und - 9 AZR 495/17 -) .
  • BAG, 19.03.2019 - 9 AZR 406/17

    Gesetzlicher Urlaubsanspruch - Sonderurlaub

    Darüber hinaus gelten Besonderheiten für Urlaubsansprüche, die von Kürzungsregelungen wie in § 4 ArbPlSchG, § 17 Abs. 1 BEEG oder § 4 Abs. 4 PflegeZG erfasst werden (vgl. zu § 17 Abs. 1 BEEG BAG 19. März 2019 - 9 AZR 362/18 - und - 9 AZR 495/17 -) .
  • BAG, 25.06.2020 - 8 AZR 145/19

    Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz

    Hiervon hat das Bundesarbeitsgericht Ausnahmen in den Fällen des § 264 Nr. 2 ZPO sowie dann zugelassen, wenn sich der geänderte Sachantrag auf einen in der Berufungsinstanz festgestellten oder von den Parteien übereinstimmend vorgetragenen Sachverhalt stützen kann, sich das rechtliche Prüfprogramm nicht wesentlich ändert und die Verfahrensrechte der anderen Partei durch eine Sachentscheidung nicht verkürzt werden (vgl. etwa BAG 19. November 2019 - 3 AZR 294/18 - Rn. 19; 23. Oktober 2019 - 7 AZR 7/18 - Rn. 49 mwN; 19. März 2019 - 9 AZR 362/18 - Rn. 12; 23. März 2016 - 5 AZR 758/13 - Rn. 36 mwN, BAGE 154, 337) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.02.2021 - 7 Sa 245/20

    Kürzung von Urlaubsansprüchen wegen Elternzeit

    Das Gesetz unterstellt allein den "Erholungsurlaub" der Kürzungsbefugnis des Arbeitgebers, nicht dagegen den Abgeltungsanspruch (BAG 19. März 2019 - 9 AZR 495/17 - Rn. 32; 9 AZR 362/18 - Rn. 32; 19. Mai 2015 - 9 AZR 725/13 - Rn. 16 ff.).

    Die Verwendung des bestimmten Artikels legt nahe, dass der Arbeitgeber den Urlaub nicht für "irgendeine" sich noch nicht abzeichnende, sondern nur für eine konkret in Rede stehende Elternzeit kürzen kann (BAG 19. März 2019 - 9 AZR 495/17 - Rn. 35; 9 AZR 362/18 - Rn. 35).

    Dieser Ansicht stehen die vom Bundesarbeitsgericht in seinen Entscheidungen vom 19. März 2019 (9 AZR 495/17 - Rn. 35; 9 AZR 362/18 - Rn. 35) angeführten Gesichtspunkte entgegen.

  • LAG Hamm, 23.01.2019 - 5 Sa 951/18

    Hinreichende Transparenz einer Bezugnahmeklausel auf kirchenrechtliche

    In der Folge hat das Bundesarbeitsgericht für das deutsche Recht daraus die Folgerung gezogen, dass eine Kürzung des Urlaubsanspruches für die Zeiträume in Anspruch genommener Elternzeit zulässig ist (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. März 2019, 9 AZR 362/18, bisher nur als Pressemitteilung vorhanden).
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