Rechtsprechung
   BAG, 19.04.2011 - 3 AZR 272/09   

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https://dejure.org/2011,11805
BAG, 19.04.2011 - 3 AZR 272/09 (https://dejure.org/2011,11805)
BAG, Entscheidung vom 19.04.2011 - 3 AZR 272/09 (https://dejure.org/2011,11805)
BAG, Entscheidung vom 19. April 2011 - 3 AZR 272/09 (https://dejure.org/2011,11805)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Auslegung einer Betriebsvereinbarung - Begriff des versorgungsfähigen Entgelts

  • openjur.de

    Auslegung einer Betriebsvereinbarung; Begriff des versorgungsfähigen Entgelts

  • Bundesarbeitsgericht

    Auslegung einer Betriebsvereinbarung - Begriff des versorgungsfähigen Entgelts

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1 BetrAVG, § 44 SGB 6 vom 24.03.1999, § 43 Abs 2 SGB 6 vom 24.03.1999, § 77 BetrVG
    Auslegung einer Betriebsvereinbarung - Begriff des versorgungsfähigen Entgelts

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Dynamische Bezugnahme auf die Begrifflichkeiten des jeweils geltenden Sozialversicherungsrechts bei fehlendem Verweis einer Betriebsvereinbarung auf § 44 SGB VI in einer bestimmten Fassung; Betriebliche Altersversorgung; Auslegung einer Betriebsvereinbarung; Begriff des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebliche Altersversorgung; Auslegung einer Betriebsvereinbarung; Begriff des "versorgungsfähigen Entgelts"

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BAG, 19.05.2016 - 3 AZR 794/14

    Berufsunfähigkeitsrente - versicherungsförmige Lösung

    Statische Verweisungen und die damit verbundene Festschreibung bestimmter Regelungen sind die Ausnahme und müssen deshalb deutlich zum Ausdruck gebracht werden (vgl. BAG 9. Oktober 2012 - 3 AZR 539/10 - Rn. 32; 19. April 2011 - 3 AZR 272/09 - Rn. 26; 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 14) .

    dd) Die dynamische Bezugnahme auf die sozialversicherungsrechtlichen Begrifflichkeiten führt dazu, dass nach Inkrafttreten des Rentenreformgesetzes am 1. Januar 2001 Berufsunfähigkeit iSd. Art. 1.11 Satz 2 VersO 1994 auch gegeben ist, wenn der Arbeitnehmer eine gesetzliche Rente wegen voller Erwerbsminderung iSv. § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI nF erhält (vgl. zur Erwerbsunfähigkeit: BAG 19. April 2011 - 3 AZR 272/09 - Rn. 27; 19. Januar 2011 - 3 AZR 83/09 - Rn. 26, BAGE 136, 374) .

    Bei Renten wegen voller Erwerbsminderung beläuft sich dieser Faktor nach § 67 SGB VI nF unverändert auf 1, 0 (BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 385/09 - Rn. 34, BAGE 138, 184; 19. April 2011 - 3 AZR 272/09 - Rn. 29) .

  • BAG, 09.10.2012 - 3 AZR 493/10

    Betriebliche Altersversorgung - Verschaffungsanspruch - Auslegung Allgemeiner

    Statische Verweisungen und die damit verbundene Festschreibung bestimmter Regelungen sind die Ausnahme und müssen deshalb deutlich zum Ausdruck gebracht werden (vgl. BAG 19. April 2011 - 3 AZR 272/09 - Rn. 26 mwN; 17. Juni 2008 - 3 AZR 553/06 - Rn. 24, AP BGB § 133 Nr. 55) .
  • LAG Hamburg, 26.10.2011 - 5 Sa 14/11

    Es besteht kein Anspruch auf Nachteilsausgleich gem. § 113 Abs. 2 BetrVG bei

    Im Zweifel gebührt der Auslegung der Vorzug, die zu einer gesetzeskonformen, sachgerechten und praktisch handhabbaren Regelung führt (BAG 19. April 2011 - 3 AZR 272/09 - n.v, [...];19. Oktober 2005 - 7 AZR 32/05 - AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 26, [...]).

    Dass - so die Beklagte - auch der GBR einer Änderung zugestimmt hätte, ist unerheblich, denn das mündliche Einverständnis des Betriebsrats mit der geplanten Maßnahme/deren Änderung reicht nicht aus (BAG 19. April 2011 a.a.O..).

  • ArbG Essen, 09.04.2015 - 5 Ca 3501/14

    Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung einer Weihnachtsgratifikation auf

    Im Zweifel gebührt der Auslegung der Vorzug, die zu einer gesetzeskonformen, sachgerechten und praktisch handhabbaren Regelung führt (beispielhaft für viele BAG v. 19.04.2011 - 3 AZR 272/09 - juris; BAG v. 30.11.2010 - 3 AZR 475/09 - NZA 2011, 748 ff.).
  • ArbG Essen, 24.03.2016 - 5 Ca 3106/15

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Weihnachtsgratifikation aus den

    Im Zweifel gebührt der Auslegung der Vorzug, die zu einer gesetzeskonformen, sachgerechten und praktisch handhabbaren Regelung führt (beispielhaft für viele BAG v. 19.04.2011 - 3 AZR 272/09 - juris; BAG v. 30.2..2010 - 3 AZR 475/09 - NZA 2011, 748 ff.).
  • LAG Köln, 08.03.2012 - 6 Sa 717/11

    Betriebliche Altersversorgung; Anpassung; Tarifvertrag

    Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall von demjenigen, der dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.04.2011 (3 AZR 272/09, juris) zugrunde lag.
  • LAG Hessen, 19.02.2015 - 11 Sa 1397/14

    Bemessung der Höhe der aufgrund eines Sozialplans zu zahlenden Abfindung

    Sofern normsetzende Parteien eine Änderung ihrer Vereinbarung, hier einer Betriebsvereinbarung gemäß §§ 77, 112 I BetrVG , erreichen wollen, können sie dies in Form einer neuen schriftlichen Vereinbarung betreffend denselben Gegenstand tun; es gilt insoweit das sogenannte Ablösungsprinzip (BAG, ständige Rechtsprechung, zum Beispiel Urteile vom 19.04.2011, 3 AZR 272/09 , RN 20 ff; 02.10.2007, 1 AZR 815/06 , RN 19 ff; 19.06.2007, 1 AZR 340/06 , RN 40 ff, alle dokumentiert in und unter Hinweis auf weitere Rechtsprechung, insbesondere auch des BVerfG, 15.10.1996, 1 BvL 44, 48/92, dort RN 109 ff, dokumentiert in ).
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