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   BAG, 19.04.2012 - 6 AZR 677/10   

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https://dejure.org/2012,14402
BAG, 19.04.2012 - 6 AZR 677/10 (https://dejure.org/2012,14402)
BAG, Entscheidung vom 19.04.2012 - 6 AZR 677/10 (https://dejure.org/2012,14402)
BAG, Entscheidung vom 19. April 2012 - 6 AZR 677/10 (https://dejure.org/2012,14402)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Abfindungsanspruch aus der Sicherungsordnung des Diakonischen Werks der EKD bei einer Kündigung aus Krankheitsgründen

  • openjur.de

    Kein Abfindungsanspruch nach der Sicherungsordnung des Diakonischen Werkes der EKD bei einer personenbedingten Kündigung; Beschränkung der AGB-Kontrolle

  • Bundesarbeitsgericht

    Abfindungsanspruch aus der Sicherungsordnung des Diakonischen Werks der EKD bei einer Kündigung aus Krankheitsgründen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    DWArbVtrRL, § 310 Abs 4 S 2 BGB, § 305 BGB, §§ 305 ff BGB
    Kein Abfindungsanspruch nach der Sicherungsordnung des Diakonischen Werkes der EKD bei einer personenbedingten Kündigung - Beschränkung der AGB-Kontrolle

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abfindungsanspruch aus der Sicherungsordnung des Diakonischen Werks der EKD; Anspruchsbeschränkung bei einer Kündigung aus Krankheitsgründen

  • bag-urteil.com

    Abfindungsanspruch aus der Sicherungsordnung des Diakonischen Werks der EKD bei einer Kündigung aus Krankheitsgründen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 305 ff.
    Abfindungsanspruch aus der Sicherungsordnung des Diakonischen Werks der EKD; Anspruchsbeschränkung bei einer Kündigung aus Krankheitsgründen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Abfindungsanspruch aus der Sicherungsordnung des Diakonischen Werks der EKD bei einer Kündigung aus Krankheitsgründen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2012, 1063
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 190/12

    HIV-Infektion - Behinderung - AGG und Wartezeitkündigung

    Entgegen der Auffassung der Beklagten genügt die Revision den gesetzlichen Begründungsanforderungen des § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO (vgl. zu diesen Anforderungen BAG 19. April 2012 - 6 AZR 677/10 - Rn. 11) .
  • LAG Düsseldorf, 22.01.2020 - 12 Sa 580/19

    Fortführung der kirchlichen Zusatzversorgung durch weltlichen Arbeitgeber

    In diesem Fall handelt es sich um außerhalb des Dritten Wegs zustande gekommene Allgemeine Geschäftsbedingungen, welche uneingeschränkt nach den §§ 305 ff. BGB zu kontrollieren sind (BAG 19.04.2012 - 6 AZR 677/10, juris Rn. 22 ff.; BAG 30.10.2019 - 6 AZR 465/18, juris Rn. 33).
  • BAG, 14.03.2019 - 6 AZR 90/18

    Eingruppierung - Entgeltgruppe S 14 Anhang B der Anlage 33 AVRCaritas -

    Es ist nicht Sache der Gerichte zu prüfen, ob jeweils die gerechteste oder zweckmäßigste Regelung gefunden wurde (BAG 19. April 2012 - 6 AZR 677/10 - Rn. 31 mwN) .
  • LAG Hamburg, 20.07.2017 - 7 Sa 24/17

    Nicht vertretbare Anpassung der betrieblichen Altersversorgung

    Der Normgeber muss dabei die von ihm erlassenen Regelungen so bestimmt fassen, dass die Rechtsunterworfenen in zumutbarer Weise feststellen können, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für die in der Rechtsnorm ausgesprochene Rechtsfolge erfüllt sind (BAG, 19.4.2012, 6 AZR 677/10, m.w.N.; 29.1.1986, 4 AZR 465/84; zit. nach juris).

    Sie dürfen insbesondere unbestimmte Rechtsbegriffe verwenden (BAG, 19.4.2012, 6 AZR 677/10, m.w.N.; zit. nach juris).

    Gerichte dürfen tarifliche Regelungen nur in ganz besonderen Ausnahmefällen wegen mangelnder Bestimmtheit und des darauf beruhenden Verstoßes gegen rechtsstaatliche Grundsätze für unwirksam erachten (BAG, 19.4.2012, 6 AZR 677/10, m.w.N.; zit. nach juris).

    Die Rechtsprechung ist zudem gehalten, verbleibende Unklarheiten über den Anwendungsbereich einer Norm durch Präzisierung und Konkretisierung im Wege der Auslegung nach Möglichkeit auszuräumen (BAG, 19.4.2012, 6 AZR 677/10; 27.6.2006, 3 AZR 196/05; zit. nach juris).

  • LAG Hamburg, 27.07.2017 - 7 Sa 32/17

    Betriebliche Altersversorgung - Tarifvertrag - Anpassungsvorbehalt - Auslegung

    Der Normgeber muss dabei die von ihm erlassenen Regelungen so bestimmt fassen, dass die Rechtsunterworfenen in zumutbarer Weise feststellen können, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für die in der Rechtsnorm ausgesprochene Rechtsfolge erfüllt sind (BAG, 19.4.2012, 6 AZR 677/10, m.w.N.; 29.1.1986, 4 AZR 465/84; zit. nach juris).

    Sie dürfen insbesondere unbestimmte Rechtsbegriffe verwenden (BAG, 19.4.2012, 6 AZR 677/10, m.w.N.; zit. nach juris).

    Gerichte dürfen tarifliche Regelungen nur in ganz besonderen Ausnahmefällen wegen mangelnder Bestimmtheit und des darauf beruhenden Verstoßes gegen rechtsstaatliche Grundsätze für unwirksam erachten (BAG, 19.4.2012, 6 AZR 677/10, m.w.N.; zit. nach juris).

    Die Rechtsprechung ist zudem gehalten, verbleibende Unklarheiten über den Anwendungsbereich einer Norm durch Präzisierung und Konkretisierung im Wege der Auslegung nach Möglichkeit auszuräumen (BAG, 19.4.2012, 6 AZR 677/10; 27.6.2006, 3 AZR 196/05; zit. nach juris).

  • LAG Hamburg, 29.06.2017 - 7 Sa 29/17

    Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt

    Der Normgeber muss dabei die von ihm erlassenen Regelungen so bestimmt fassen, dass die Rechtsunterworfenen in zumutbarer Weise feststellen können, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für die in der Rechtsnorm ausgesprochene Rechtsfolge erfüllt sind (BAG, 19.4.2012, 6 AZR 677/10, m.w.N.; 29.1.1986, 4 AZR 465/84; zit. nach juris).

    Sie dürfen insbesondere unbestimmte Rechtsbegriffe verwenden (BAG, 19.4.2012, 6 AZR 677/10, m.w.N.; zit. nach juris).

    Gerichte dürfen tarifliche Regelungen nur in ganz besonderen Ausnahmefällen wegen mangelnder Bestimmtheit und des darauf beruhenden Verstoßes gegen rechtsstaatliche Grundsätze für unwirksam erachten (BAG, 19.4.2012, 6 AZR 677/10, m.w.N.; zit. nach juris).

    Die Rechtsprechung ist zudem gehalten, verbleibende Unklarheiten über den Anwendungsbereich einer Norm durch Präzisierung und Konkretisierung im Wege der Auslegung nach Möglichkeit auszuräumen (BAG, 19.4.2012, 6 AZR 677/10; 27.6.2006, 3 AZR 196/05; zit. nach juris).

  • BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 217/11

    Dynamische Verweisung im kirchlichen Arbeitsvertrag

    Maßstab der Rechtskontrolle ist wie bei Tarifverträgen, ob die Regelung gegen die Verfassung, höherrangiges zwingendes Recht oder die guten Sitten verstößt (vgl. BAG 19. April 2012 - 6 AZR 677/10 - Rn. 24; 22. Juli 2010 - 6 AZR 847/07 - Rn. 31 f., BAGE 135, 163; 22. Juli 2010 - 6 AZR 170/08 - Rn. 61 f.) .
  • LAG Hamburg, 27.07.2017 - 7 Sa 41/17

    Betriebliche Altersversorgung - Tarifvertrag - Anpassungsvorbehalt - Auslegung

    Der Normgeber muss dabei die von ihm erlassenen Regelungen so bestimmt fassen, dass die Rechtsunterworfenen in zumutbarer Weise feststellen können, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für die in der Rechtsnorm ausgesprochene Rechtsfolge erfüllt sind (BAG, 19.4.2012, 6 AZR 677/10, m.w.N.; 29.1.1986, 4 AZR 465/84; zit. nach juris).

    Sie dürfen insbesondere unbestimmte Rechtsbegriffe verwenden (BAG, 19.4.2012, 6 AZR 677/10, m.w.N.; zit. nach juris).

    Gerichte dürfen tarifliche Regelungen nur in ganz besonderen Ausnahmefällen wegen mangelnder Bestimmtheit und des darauf beruhenden Verstoßes gegen rechtsstaatliche Grundsätze für unwirksam erachten (BAG, 19.4.2012, 6 AZR 677/10, m.w.N.; zit. nach juris).

    Die Rechtsprechung ist zudem gehalten, verbleibende Unklarheiten über den Anwendungsbereich einer Norm durch Präzisierung und Konkretisierung im Wege der Auslegung nach Möglichkeit auszuräumen (BAG, 19.4.2012, 6 AZR 677/10; 27.6.2006, 3 AZR 196/05; zit. nach juris).

  • LAG Hamburg, 27.07.2017 - 7 Sa 43/17

    Betriebliche Altersversorgung - Tarifvertrag - Anpassungsvorbehalt - Auslegung

    Der Normgeber muss dabei die von ihm erlassenen Regelungen so bestimmt fassen, dass die Rechtsunterworfenen in zumutbarer Weise feststellen können, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für die in der Rechtsnorm ausgesprochene Rechtsfolge erfüllt sind (BAG, 19.4.2012, 6 AZR 677/10, m.w.N.; 29.1.1986, 4 AZR 465/84; zit. nach juris).

    Sie dürfen insbesondere unbestimmte Rechtsbegriffe verwenden (BAG, 19.4.2012, 6 AZR 677/10, m.w.N.; zit. nach juris).

    Gerichte dürfen tarifliche Regelungen nur in ganz besonderen Ausnahmefällen wegen mangelnder Bestimmtheit und des darauf beruhenden Verstoßes gegen rechtsstaatliche Grundsätze für unwirksam erachten (BAG, 19.4.2012, 6 AZR 677/10, m.w.N.; zit. nach juris).

    Die Rechtsprechung ist zudem gehalten, verbleibende Unklarheiten über den Anwendungsbereich einer Norm durch Präzisierung und Konkretisierung im Wege der Auslegung nach Möglichkeit auszuräumen (BAG, 19.4.2012, 6 AZR 677/10; 27.6.2006, 3 AZR 196/05; zit. nach juris).

  • LAG Hamburg, 27.07.2017 - 7 Sa 44/17

    Betriebliche Altersversorgung - Tarifvertrag - Anpassungsvorbehalt - Auslegung

    Der Normgeber muss dabei die von ihm erlassenen Regelungen so bestimmt fassen, dass die Rechtsunterworfenen in zumutbarer Weise feststellen können, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für die in der Rechtsnorm ausgesprochene Rechtsfolge erfüllt sind (BAG, 19.4.2012, 6 AZR 677/10, m.w.N.; 29.1.1986, 4 AZR 465/84; zit. nach juris).

    Sie dürfen insbesondere unbestimmte Rechtsbegriffe verwenden (BAG, 19.4.2012, 6 AZR 677/10, m.w.N.; zit. nach juris).

    Gerichte dürfen tarifliche Regelungen nur in ganz besonderen Ausnahmefällen wegen mangelnder Bestimmtheit und des darauf beruhenden Verstoßes gegen rechtsstaatliche Grundsätze für unwirksam erachten (BAG, 19.4.2012, 6 AZR 677/10, m.w.N.; zit. nach juris).

    Die Rechtsprechung ist zudem gehalten, verbleibende Unklarheiten über den Anwendungsbereich einer Norm durch Präzisierung und Konkretisierung im Wege der Auslegung nach Möglichkeit auszuräumen (BAG, 19.4.2012, 6 AZR 677/10; 27.6.2006, 3 AZR 196/05; zit. nach juris).

  • LAG Hamburg, 18.01.2018 - 7 Sa 104/17

    Anpassung der betrieblichen Altersversorgung - Auslegung einer Tarifnorm

  • LAG Düsseldorf, 19.04.2016 - 14 TaBV 6/16

    Unterlassungsanspruch des Betriebsrates; Auslegung einer Betriebsvereinbarung;

  • BAG, 18.10.2012 - 6 AZR 261/11

    Strukturausgleich - Merkmal "Aufstieg - ohne

  • BAG, 31.07.2014 - 6 AZR 993/12

    Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich - Einstellung der Zahlung bei

  • BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 664/12

    Probezeitkündigung eines evangelischen Pfarrers im befristeten Arbeitsverhältnis

  • BAG, 11.07.2019 - 6 AZR 40/17

    Bindung eines nichtkirchlichen Betriebserwerbers an arbeitsvertragliche

  • LAG Hamburg, 08.01.2018 - 8 Sa 62/17

    Anpassung der Betriebsrente - nicht vertretbare Steigerung

  • BAG, 20.09.2012 - 6 AZR 483/11

    Grobe Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl bei Verkennung des Betriebsbegriffs

  • LAG Hamm, 01.06.2012 - 18 Sa 683/11

    Zurückverweisung des Rechtsstreits bei unzulässiger Entscheidung nach Aktenlage;

  • BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 745/10

    Besitzstandszulage nach § 25 TV-Fleischuntersuchung

  • LAG Niedersachsen, 27.04.2017 - 7 Sa 944/16

    Geltung der AVR.DD trotz einzelvertraglicher Sonderregelung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.02.2017 - 2 Sa 395/16

    Urlaubsabgeltung - Verfall des übergesetzlichen Urlaubs (AVR Caritas) -

  • LAG Hamburg, 20.12.2017 - 6 Sa 72/17

    Betriebliche Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - individualvertragliche

  • LAG Hamburg, 20.12.2017 - 6 Sa 86/17

    Betriebliche Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - individualvertragliche

  • LAG Hamburg, 15.11.2017 - 6 Sa 62/17

    Betriebliche Altersversorgung - Anpassung an veränderte wirtschaftliche

  • LAG Hamburg, 20.12.2017 - 6 Sa 52/17

    Betriebliche Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - individualvertragliche

  • LAG Köln, 22.03.2019 - 10 Sa 372/18

    Gleichbehandlungsgrundsatz; Jahressonderzuwendung

  • LAG Sachsen-Anhalt, 29.04.2016 - 2 Sa 372/15

    Verrechnung Vergütungssteigerungen mit Besitzstandszulage

  • LAG Hamburg, 15.11.2017 - 6 Sa 70/17

    Betriebliche Altersversorgung - Anpassung an veränderte wirtschaftliche

  • LAG Hamburg, 15.11.2017 - 6 Sa 36/17

    Betriebliche Altersversorgung - Anpassung an veränderte wirtschaftliche

  • LAG Hamburg, 15.11.2017 - 6 Sa 35/17

    Betriebliche Altersversorgung - Anpassung an veränderte wirtschaftliche

  • LAG Hamburg, 20.12.2017 - 6 Sa 50/17

    Betriebliche Altersversorgung - Tarifvertrag - Rentenerhöhung entsprechend der

  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.04.2016 - 6 Sa 422/15

    Jahressonderzahlung - Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen -

  • LAG Hamburg, 15.11.2017 - 2 Sa 37/17

    Betriebliche Altersversorgung - Veränderung einer aufgrund Betriebsvereinbarung

  • LAG Hamburg, 12.07.2017 - 6 Sa 94/16

    Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung

  • LAG Hamburg, 20.12.2017 - 6 Sa 49/17

    Betriebliche Altersversorgung - Tarifvertrag - Rentenerhöhung entsprechend der

  • LAG Hamburg, 20.12.2017 - 6 Sa 57/17

    Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung

  • LAG Hamburg, 15.11.2017 - 6 Sa 11/17

    Betriebliche Altersversorgung - Anpassung an veränderte wirtschaftliche

  • LAG Hamburg, 12.07.2017 - 6 Sa 88/16

    Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung

  • LAG Hamburg, 12.07.2017 - 6 Sa 98/16

    Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung

  • LAG Hamburg, 20.12.2017 - 6 Sa 85/17

    Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung

  • LAG Hamburg, 12.07.2017 - 6 Sa 89/16

    Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung

  • LAG Hamburg, 12.07.2017 - 6 Sa 96/16

    Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2015 - 5 Sa 9/15

    Jahressonderzahlung nach den Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes

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