Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Bestimmung der tarifgerechten Vergütung - Begriff des Arbeitsvorgangs - Wahrnehmung verschiedener Aufgaben - Anforderungsanspruch an unterschiedliche Aufgaben - Bewilligung von Wohnungsbaumitteln - Vorliegen einer besonders schwierigen Tätigkeit - Hinzuziehung eines ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (9)

• BAG, 16.10.1974 - 4 AZR 1/74

  Angestellter im Forstinnendienst - Anspruch auf Eingruppierung - Tarifliche …

  Auszug aus BAG, 19.05.1982 - 4 AZR 762/79

  Abgesehen davon übersieht die Revision, daß die die Bescheinigung des Verwaltungsdirektors U betreffenden Ausführungen des Landesarbeitsgerichts nur unterstützenden Charakter haben und es grundsätzlich nach Maßgabe der §§ 142, 143 ZPO im pflichtgemäßen Ermessen der Tatsachengerichte liegt, bei einem unstreitigen Sachverhalt wie vorliegend derartige Urkunden beizuziehen oder zu verwerten (vgl. das Urteil des Senats vom 16. Oktober 1974 - 4 AZR 1/74 - AP Nr. 81 zu §§ 22, 23 BAT mit weiteren Nachweisen).

  Hierbei übersieht die Revision wiederum, daß angesichts des unstreitigen Sachverhalts die Entscheidung über die Einnahme des Augenscheins am Arbeitsplatz des Klägers gemäß § 144 ZPO im pflichtgemäßen, revisionsgerichtlich nur beschränkt überprüfbaren Ermessen des Landesarbeitsgerichts lag (vgl. auch dazu das zuvor genannte Urteil des Senats vom 16. Oktober 1974 - 4 AZR 1/74 -).

• BAG, 12.08.1981 - 4 AZR 15/79

  Arbeitsvorgang - Bestimmung der tariflichen Mindestvergütung - Angestellte des …

  Auszug aus BAG, 19.05.1982 - 4 AZR 762/79

  Dabei weist das Landesarbeitsgericht mit Recht darauf hin, daß etwas anderes etwa dann gelten würde, wenn die Bearbeitung der verschiedenartigen Kreditanträge unterschiedliche Anforderungen an die fachliche Qualifikation des Klägers stellen würde (vgl. das Urteil des Senats vom 12. August 1981 - 4 AZR 15/79 -, zum Abdruck im Nachschlagewerk bestimmt, mit weiteren Nachweisen).

  Dabei geht die Beklagte offensichtlich von der insoweit zutreffenden Erwägung aus, daß lediglich erschwerende äußere Arbeitsbedingungen die "besondere Schwierigkeit" der Tätigkeit im tariflichen Sinne nicht begründen können (vgl. auch dazu das Urteil des Senats vom 12. August 1981 - 4 AZR 15/79 -, zum Abdruck im Nachschlagewerk bestimmt, mit weiteren Nachweisen).

• BAG, 28.10.1981 - 4 AZR 244/79

  Tarifliche Mindestvergütung - Eingruppierung durch Arbeitgeber - Auszuübende …

  Auszug aus BAG, 19.05.1982 - 4 AZR 762/79

  V b BAT Fallgruppe 1a und darauf jeweils die der weiteren qualifizierenden Merkmale der VergGruppen IV b und IV a BAT jeweils Fallgruppe 1a bzw. 1b zu überprüfen war (vgl. das Urteil des Senats vom 28. Oktober 1981 - 4 AZR 244/79 -, zur Veröffentlichung bestimmt, mit weiteren Nachweisen).

  Diese fordern eine weitere zweifache Qualifizierung, und zwar einmal durch die "besondere Schwierigkeit" der Tätigkeit und außerdem durch eine entsprechende "Bedeutung" des Aufgabenkreises, die sich ihrerseits beispielsweise aus dessen Größe, der außerordentlichen Bedeutung der zu bearbeitenden Materie und den Auswirkungen der Tätigkeit für den innerdienstlichen Bereich und die Allgemeinheit ergeben kann, wobei jeweils eine beträchtliche, gewichtige Heraushebung gefordert wird (vgl. auch dazu das zuvor genannte Urteil des Senats vom 28. Oktober 1981 - 4 AZR 244/79 -).

 
• BAG, 14.12.1977 - 4 AZR 476/76

  Tätigkeitsmerkmale - Überwiegende Tätigkeit - Besonders verantwortungsvolle …

  Auszug aus BAG, 19.05.1982 - 4 AZR 762/79

  Schließlich ist es entgegen der Auffassung der Revision nicht erforderlich, daß der Kläger Unterschriftsbefugnis besitzt (vgl. das Urteil des Senats vom 14. Dezember 1977 - 4 AZR 476/76 - AP Nr. 99 zu §§ 22, 23 BAT mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 10.09.1975 - 4 AZR 456/74

  Tarifverträge: Geltungsbereich des RTV-Bau

  Auszug aus BAG, 19.05.1982 - 4 AZR 762/79

  Daher ist vorliegend entgegen den weiteren Folgerungen der Revision auch kein Raum für prozessuale Rügen wegen Verstößen gegen die §§ 415 ff. ZPO (vgl. das Urteil des Senats vom 10. September 1975 - 4 AZR 456/74 - AP Nr. 24 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 24.09.1980 - 4 AZR 727/78

  Eingruppierung: Beiziehung von Privaturkunden - Schlüssigkeit der Klage - …

  Auszug aus BAG, 19.05.1982 - 4 AZR 762/79

  Schon weil der vorliegende Sachverhalt unstreitig ist und deswegen für eine eigentliche Beweisaufnahme über streitige Tatsachen überhaupt kein Raum war, muß davon ausgegangen werden, daß das Landesarbeitsgericht in Wahrheit den Sachverständigen wegen der ihm selbst fehlenden Sachkenntnis über die Aufgaben des Klägers von Amts wegen zugezogen hat, wozu ihm im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens § 144 ZPO auch die Möglichkeit gibt (vgl. das Urteil des Senats vom 24. September 1980 - 4 AZR 727/78 - AP Nr. 36 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 14.02.1979 - 4 AZR 414/77

  Sachbearbeiterin für Vertriebenenangelegenheiten - Arbeitsvorgänge - Erteilung …

  Auszug aus BAG, 19.05.1982 - 4 AZR 762/79

  Rechtsfehlerfrei und in Übereinstimmung mit der Senatsrechtsprechung führt das Landesarbeitsgericht ebenfalls aus, daß der jeweilige die Einzelaufgaben des Klägers betreffende Publikumsverkehr, der entsprechende Schriftwechsel und das für die Beratungen bzw. die Antragsbearbeitung jeweils erforderliche Studium von Gesetzen, sonstigen Rechtsvorschriften und gerichtlichen Entscheidungen jeweils keine selbständigen Arbeitsvorgänge, sondern Zusammenhangstätigkeiten sind, die den beiden Arbeitsvorgängen zuzurechnen sind, weil diese Tätigkeiten notwendigerweise von den übrigen Tätigkeiten des Klägers zur Erbringung der aufgezeigten Arbeitsergebnisse nicht getrennt werden können (vgl. das Urteil des Senats vom 14. Februar 1979 - 4 AZR 414/77 - AP Nr. 15 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 25.11.1981 - 4 AZR 305/79

  Fachkenntnisse

  Auszug aus BAG, 19.05.1982 - 4 AZR 762/79

  Dabei ist mit dem Landesarbeitsgericht von dem von der Rechtsprechung des Senats entwickelten Begriff des Arbeitsvorganges auszugehen, wonach darunter eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen ist (vgl. das Urteil des Senats vom 25. November 1981 - 4 AZR 305/79 -, zum Abdruck in der Fachpresse bestimmt, mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 14.12.1977 - 4 AZR 467/76

  Gesamttätigkeit - Arbeitsvorgänge - Beurteilung von Rechtsfragen - …

  Auszug aus BAG, 19.05.1982 - 4 AZR 762/79

  Hierüber haben vielmehr die Gerichte selbst zu entscheiden (vgl. das Urteil des Senats vom 14. Dezember 1977 - 4 AZR 467/76 - AP Nr. 4 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).

• LAG Düsseldorf, 04.02.1997 - 16 Sa 1554/96

  Eingruppierung: Hauptsachbearbeiters im Studentenwerk

  ee) Auch die Anzahl der vom Kläger anzuwendenden Vorschriften und ihr Wechsel, die zwar im Einzelfall zur Bejahung des Merkmals der besonderen Schwierigkeit führen können (vgl. BAG vom 19.05.1982 - 4 AZR 762/79 - AP Nr. 61 zu §§ 22, 23 BAT 1975) halten sich hier im Rahmen dessen, was bei einer Sachbearbeitung von Personalangelegenheiten mit gründlichen, umfassenden Fachkenntnissen und der hierin bereits enthaltenen Steigerung der Tiefe und Breite nach noch als üblich anzusehen ist.

  Dies mag anders zu beurteilen sein, wenn besonders viele Vorschriften nebeneinander anzuwenden sind und diese darüber hinaus auch noch ständigen Änderungen unterworfen sind (vgl. BAG vom 19.05.1982 - 4 AZR 762/79 - a. a. O.) oder wenn besondere Erschwernisse inhaltlicher Art hinzutreten.

• BAG, 06.06.1984 - 4 AZR 203/82

  Eingruppierung: Justiziabilität unbestimmter Rechtsbegriffe in Tarifverträgen

  Das Landesarbeitsgericht wird deshalb zunächst unter Beachtung der Senatsrechtsprechung die Arbeitsvorgänge des Klägers festlegen müssen (vgl. hierzu BAG Urteil vom 19. Mai 1982 - 4 AZR 762/79 -, AP Nr. 61 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 02.12.1987 - 4 AZR 408/87

  Eingruppierung: Städtischer Sachbearbeiter für Wohnungsbauförderung

  Hierbei ist den Tatsachengerichten ein weiter Beurteilungsspielraum eröffnet (vergleiche BAG Urteil vom 19.05.1982, 4 AZR 762/79 = AP Nr. 61 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Arbeitsergebnis ist hier die fachliche Beratung von Interessenten und Bauwilligen sowie sonstigen Baubeteiligten wie Architekten und Bausparkassen (vgl. auch BAG Urteil vom 19. Mai 1982 - 4 AZR 762/79 -, AP Nr. 61 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Wenn demgegenüber der Senat im Urteil vom 19. Mai 1982 - 4 AZR 762/79 - (AP Nr. 61 zu §§ 22, 23 BAT 1975) bei einem Sachbearbeiter für Anträge auf Gewährung von Wohnungsbaumitteln zum Ergebnis kam, daß die Sachbearbeitung einen einzigen Arbeitsvorgang darstellte, so beruhte dies darauf, daß der damalige Sachbearbeiter bei anderer Behördenorganisation nur Wohnungsbaumittel für den Bau von Eigentumswohnungen zu bearbeiten hatte.

  Das Landesarbeitsgericht meint zwar, es weiche mit seiner Entscheidung vom Senatsurteil vom 19. Mai 1982 - 4 AZR 762/79 - (AP Nr. 61 zu §§ 22, 23 BAT 1975) ab.

 
• BAG, 21.10.1998 - 4 AZR 629/97

  Eingruppierung: Beratende Ingenieurin (technische Beraterin) in …

  Auch in Eingruppierungsprozessen muß das Tatsachengericht Inhalt und Ausführungen des Sachverständigengutachtens kritisch nachvollziehen, und zwar auch dann, wenn das Gericht nach § 144 ZPO verfahren ist (im Anschluß an Senatsurteil vom 19. Mai 1982 - 4 AZR 762/79 - AP Nr. 61 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  1 a der Anlage 1 a zum BAT-O anzusehen ist (vgl. Urteil des Senats vom 19. Mai 1982 - 4 AZR 762/79 - AP Nr. 61 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

• BAG, 23.02.1983 - 4 AZR 222/80

  Angestellter mit Forschungsaufgaben - Eingruppierung - Arbeitsvorgang - …

  Dabei ist mit dem Landesarbeitsgericht von dem von der Senatsrechtsprechung entwickelten Begriff des Arbeitsvorganges auszugehen, wonach darunter eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen ist (vgl. das Urteil des Senats vom 19 Mai 1982 - 4 AZR 762/79 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).

  Damit liegt die Beurteilung des Landesarbeitsgerichts auch auf der Linie der Senatsrechtsprechung in vergleichbaren Fällen (vgl. die Urteile des Senats vom 1. September 1982 - 4 AZR 1134/79 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen; 19. Mai 1982 - 4 AZR 762/79 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen; 31. März 1982 - 4 AZR 1099/79 zur Veröffentlichung vorgesehen; 9 September 1981 - 4 AZR 39/79 - AP Nr. 48 zu §§ 22, 23 BAT 1975; 10. Juni 1981 - 4 AZR 1164/78 - AP Nr. 46 zu §§ 22, 23 BAT 1975; 26. November 1 9 8 0 - 4 AZR 809/78 - AP Nr. 37 zu §§ 22, 23 BAT 1975; 23. Mai 1979 - 4 AZR 576/77 - AP Nr. 24 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 16. Mai 1979 - 4 AZR 680/77 - AP Nr. 23 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

• BAG, 11.11.1992 - 4 AZR 83/92

  Eingruppierung eines Laboringenieurs

  Hierüber haben vielmehr die Gerichte selbst zu entscheiden (vgl. BAG Urteil vom 19. Mai 1982 - 4 AZR 762/79 - AP Nr. 61 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• LAG München, 19.10.2012 - 6 Sa 488/12

  Eingruppierung, Ordnungswidrigkeitensachbearbeiter

  Diese können durchaus geeignet sein, das tarifliche Merkmal einer besonders schwierigen Tätigkeit i. S. d. Vergütungsgruppe IVa Fallgruppe 1a BAT zu begründen (BAG v. 19.5. 1982 - 4 AZR 762/79, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 61).
• BAG, 29.09.1982 - 4 AZR 1172/79

  Eingruppierung eines Arbeitnehmers - Reichweite des richterlichen …

  Entgegen den weiteren Ausführungen der Revision gibt § 286 ZPO dem Landesarbeitsgericht das Recht, selbständige Leistungen auch abweichend von der Meinung des zugezogenen Sachverständigen anzunehmen, zumal die Rechtsanwendung nicht Sache der Sachverständigen, sondern der Gerichte ist (vgl. das Urteil des Senats vom 19. Mai 1982 - 4 AZR 762/79 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 26.03.1997 - 4 AZR 622/95

  Eingruppierung: Sozialarbeiter mit staatlicher Anerkennung

  Der Senat hat wiederholt betont, daß es auf äußere Umstände, die die Arbeit schwierig gestalten, nicht ankommt (Urteil des Senats vom 19. Mai 1982 - 4 AZR 762/79 - AP Nr. 61 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 11. Dezember 1974 - 4 AZR 91/74 - AP Nr. 82 zu §§ 22, 23 BAT; Urteil des Senats vom 16. Mai 1979 - 4 AZR 680/77 - AP Nr. 23 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• LAG Köln, 11.06.2013 - 11 Sa 46/13

  Eingruppierung; Darlegungslast; sonstiger Angestellter; …

  Soweit der Kläger auf eine Vielzahl von Gesetzen und Rechtsverordnungen verweist, die er neben der einschlägigen Rechtsprechung zu beachten habe, so ist zwar zutreffend, dass die Anzahl und häufige Änderungen anzuwendender Vorschriften für die Beurteilung der Schwierigkeit einer Tätigkeit von Bedeutung sein kann (vgl.: BAG, Urt. v. 19.05.1982 - 4 AZR 762/79 -).
• LAG Schleswig-Holstein, 27.09.2012 - 5 Sa 48/12

  Eingruppierung, BAT Verg.Gr. IVa Fallgruppe 1a, Heraushebungsmerkmale, besondere …
• BAG, 02.12.1992 - 4 AZR 126/92

  Eingruppierung eines Sportlehrers in Psychiatrischer Klinik
• BAG, 20.04.1983 - 4 AZR 375/80

  Ausländischer Arzt - Inländischer Arzt - Gleichstellung - Arztbegriff
• LAG Sachsen, 26.03.2013 - 6 Sa 132/12

  Eingruppierung einer Sachbearbeiterin für wirtschaftliche Sozialhilfe
• BAG, 18.04.1984 - 4 AZR 427/82

  Zulagen eines Orchestermusikers - Orchester - Instrumentengruppierungen - Musiker …
• LAG Hamm, 25.05.1990 - 18 (4) Sa 798/89

  Schlüssigkeit einer Eingruppierungsfeststellungsklage; Begriff des …
• LAG Baden-Württemberg, 19.01.1994 - 3 Sa 3/94

  Eingruppierung eines Wohnberaters; Verbraucherzentrale
• BAG, 11.11.1992 - 4 AZR 120/92

  Eingruppierung eines Laboringenieurs - Folgen der verspäteten Zustellung eines …
• BAG, 22.09.1982 - 4 AZR 1138/79
• BAG, 10.11.1982 - 4 AZR 1282/79
• BAG, 19.01.1983 - 4 AZR 148/80