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   BAG, 19.05.1998 - 9 AZR 394/97   

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BAG, 19.05.1998 - 9 AZR 394/97 (https://dejure.org/1998,803)
BAG, Entscheidung vom 19.05.1998 - 9 AZR 394/97 (https://dejure.org/1998,803)
BAG, Entscheidung vom 19. Mai 1998 - 9 AZR 394/97 (https://dejure.org/1998,803)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    BGB §§ 823, § 826, 1004; HGB §§ 74 ff.; UWG §§ 1, 13 Abs. 4, 17; ZPO §§ 286, 301, 318, 320, 554 Abs. 3 Nr. 3b
    Verschwiegenheitspflicht, Unterlassungsansprüche

  • Judicialis

    Verschwiegenheitspflicht, Unterlassungsansprüche

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Keine Unterlassungsansprüche des Arbeitgebers aus nachvertraglicher Verschwiegenheits- und Treuepflicht des Arbeitnehmers

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Nachvertragliches Wettbewerbsverbot; Begründung durch nachvertragliche Verschwiegenheits- und Treuepflichten; Wirksamkeit einer Wettbewerbsabrede; Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Nachwirkende Vertragspflicht, nachvertragliche Verschwiegenheitspflicht des AN

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht; Wettbewerbshandlungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    HGB §§ 74 ff.; BGB §§ 823, 826, 1004; UWG §§ 1, 13, 17
    Kein Wettbewerbsverbot durch nachvertragliche Verschwiegenheitspflicht des ausscheidenden Arbeitnehmers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 2062 (Ls.)
  • ZIP 1999, 295
  • NZA 1999, 200
  • VersR 1999, 1042
  • BB 1998, 2648
  • BB 1999, 212
  • DB 1999, 289
  • JR 2000, 44
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BAG, 18.09.2001 - 9 AZR 307/00

    Überstundenvergütung - Ersetzungsbefugnis - Vergütungshöhe im Annahmeverzug

    Ein Arbeitnehmer ist berechtigt, nach dem Ende seines Arbeitsverhältnisses in Wettbewerb zu seinem bisherigen Arbeitgeber zu treten (Senat 19. Mai 1998 - 9 AZR 394/97 - AP BGB § 611 Treuepflicht Nr. 11 = EzA HGB § 74 Nr. 61).
  • BAG, 20.11.2003 - 8 AZR 580/02

    Schadensersatz wegen Betruges

    Anzugeben ist ferner das Ergebnis, das sich aus der zu Unrecht unterlassenen Beweisaufnahme ergeben hätte, ferner die Darlegung, dass die Unterlassung der Beweiserhebung kausal für die Entscheidung gewesen ist (BAG 18. Oktober 2000 - 2 AZR 380/99 - BAGE 96, 123 = AP BGB § 123 Nr. 59 = EzA BGB § 123 Nr. 56; 19. Mai 1998 - 9 AZR 394/97 - AP BGB § 611 Treuepflicht Nr. 11 = EzA HGB § 74 Nr. 61; 29. Juli 1992 - 4 AZR 502/91 - BAGE 71, 56, 67 = AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 32 = EzA TVG § 4 Einzelhandel Nr. 19).

    Geht es um Indiztatsachen, ist auch anzugeben, was sich aus der Hilfstatsache für die zu beweisende Haupttatsache ergibt (BAG 19. Mai 1998 - 9 AZR 394/97 - aaO).

  • LAG Baden-Württemberg, 18.10.2006 - 13 Sa 69/05

    Wettbewerbsverbot: Schadensersatzanspruch wegen Konkurrenztätigkeit eines

    - § 826 BGB (vgl. zu dem soeben behandelten Gesamtkomplex der Anspruchskonkurrenz zwischen §§ 60 Abs. 1, 61 Abs. 1 HGB einerseits sowie vertraglichen, quasivertraglichen und deliktischen Ansprüchen andererseits in dem hier nicht zu erörternden Zusammenhang der kurzen Verjährungsfrist des § 61 Abs. 2 HGB BAG 22.08.1966 - 3 AZR 157/66 - AP BGB § 687 Nr. 3, zu II 1 der Gründe mit Anm. Isele; BAG 28.01.1986 - 3 AZR 449/84 - AP HGB § 61 Nr. 2, zu B I der Gründe; BAG 11.04.2000 - 9 AZR 131/99 - AP HGB § 61 Nr. 3, zu I 2 b der Gründe; zu den gesetzlichen Vorschriften zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen auch BAG 19.05.1998 - 9 AZR 394/97 - AP BGB § 611 Treuepflicht Nr. 11, zu C II der Gründe) .

    Verschwiegenheitspflichten für ausgeschiedene Mitarbeiter können sich neben der allgemeinen Anspruchsgrundlage der aus § 242 BGB hergeleiteten nachvertraglichen Treuepflicht aus den speziellen, teilweise bereits in anderem Zusammenhang diskutierten Normen der §§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB, 17 Abs. 1 und 2, 18, 3, 4, 9 UWG, 826 BGB ergeben (BAG 19.05.1998 - 9 AZR 394/97 - "Kantenbänder" AP BGB § 611 Treuepflicht Nr. 11, zu C II der Gründe) .

    aa) Um die Grenzen der allgemeinen nachvertraglichen Treuepflicht zu bestimmen, können dennoch die zu Geheimhaltungsklauseln entwickelten Grundsätze der "Thrombosol-, Kundenschutz- und Kantenbänderentscheidungen" des Bundesarbeitsgerichts vom 16.03.1982, 15.12.1987 und 19.05.1998 herangezogen werden (BAG 16.03.1982 - 3 AZR 83/79 - "Thrombosol" AP BGB § 611 Betriebsgeheimnis Nr. 1, zu B III der Gründe; BAG 15.12.1987 - 3 AZR 474/86 - "Kundenschutz" AP BGB § 611 Betriebsgeheimnis Nr. 5, zu B I der Gründe, die gegen diese Entscheidung gerichtete Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 10.10.1989 - 1 BvR 663/88 - AP BGB § 611 Betriebsgeheimnis Nr. 5 a nicht zur Entscheidung angenommen; BAG 19.05.1998 - 9 AZR 394/97 - "Kantenbänder" AP BGB § 611 Treuepflicht Nr. 11, zu C I der Gründe; instruktiv zu der Geheimhaltungsproblematik Bauer/Diller Wettbewerbsverbote 4. Auflage Rn. 154 ff.) .

    cc) (1) Die "Kantenbänderentscheidung" des Bundesarbeitsgerichts vom 19.05.1998 beschreibt Umfang und Rechtsfolge der nachvertraglichen Verschwiegenheitspflicht in der Folge des Thrombosol- und des Kundenschutzurteils zusammenfassend wie folgt (BAG 19.05.1998 - 9 AZR 394/97 - "Kantenbänder" AP BGB § 611 Treuepflicht Nr. 11, zu C I der Gründe; im Ergebnis ebenso beispielsweise BAG 07.09.2004 - 9 AZR 545/03 - NZA 2005, 105, zu B 1 der Gründe) :.

  • BAG, 07.09.2004 - 9 AZR 545/03

    Schutz geschäftlicher Bezeichnungen

    Die Grenzen ergeben sich nur aus den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften (Senat 18. Mai 1998 - 9 AZR 394/97 - AP BGB § 611 Treuepflicht Nr. 11 = EzA HGB § 74 Nr. 61).
  • LAG Hamm, 21.06.2004 - 7 Sa 590/03

    Voraussetzung des Schadensnachweises für einen Anspruch auf Schadensersatz wegen

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  • BAG, 15.02.2005 - 9 AZN 982/04

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung

    Zwar hat der Senat im Zusammenhang mit Wettbewerbshandlungen Fragen der Nutzung von Geschäftsgeheimnissen durch ausgeschiedene Arbeitnehmer geklärt (vgl. 19. Mai 1998 - 9 AZR 394/97 - AP BGB § 611 Treuepflicht Nr. 11 = EzA HGB § 74 Nr. 61).
  • BAG, 23.03.2005 - 4 AZR 243/04

    Zulässigkeit eines Teilurteils

    Die Gefahr sich widersprechender Entscheidungen lässt sich auch nicht - wie in dem der Entscheidung des Neunten Senats vom 19. Mai 1998 (- 9 AZR 394/97 - AP BGB § 611 Treuepflicht Nr. 11 = EzA HGB § 74 Nr. 61, zu A II der Gründe) zugrunde liegenden Fall mit durch Teilurteil entschiedenen Unterlassungsanträgen und einem weitergehenden Verpflichtungsantrag - gemäß § 318 ZPO verneinen.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.05.2015 - 2 Sa 403/14

    Stufenklage - Zulässigkeitsvoraussetzungen - Auskunftsanspruch

    Er kann bis zu den durch § 1 UWG, §§ 823 und 826 BGB gesteckten Grenzen zu seinem ehemaligen Arbeitgeber in Wettbewerb treten, seine im früheren Arbeitsverhältnis erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten (einschließlich der Kenntnis von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen) einsetzen und auch in den Kundenkreis des ehemaligen Arbeitgebers eindringen ( BAG 15. Juni 1993 - 9 AZR 558/91 - NZA 1994, 502; BAG 19. Mai 1998 - 9 AZR 394/97 - NZA 1999, 200 ).

    Auch wenn der Beklagte bereits während seines Arbeitsverhältnisses mit der Klägerin Projektpläne für einen Datenlogger erstellt und eine künftige Wettbewerbstätigkeit vorbereitet hat, war er nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses zum 31. März 2009 mangels nachvertraglichen Wettbewerbsverbots nicht gehindert, wie jeder Dritte zu seinem ehemaligen Arbeitgeber in Wettbewerb zu treten und hierbei seinem Arbeitsverhältnis erworbenes Erfahrungswissen einschließlich der Kenntnis von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen einzusetzen und in den Kundenkreis der Klägerin einzudringen ( BAG 19. Mai 1998 - 9 AZR 394/97 - Rn. 51, NZA 1999, 200 ).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.05.2018 - 5 Sa 267/17

    Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers - Weiterleitung betrieblicher Dateien

    Ein solcher Anspruch ergibt sich wegen der dem Arbeitnehmer gesetzlich gewährleisteten Wettbewerbsfreiheit - vom Fall des wirksamen Wettbewerbsverbots abgesehen - nur nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz vor unlauterem Wettbewerb, § 3 UWG (früher: § 1 UWG), §§ 823, 826 BGB (vgl. BAG 19.05.1998 - 9 AZR 394/97 - Rn. 51, 52 mwN - AP BGB § 611 Treuepflicht Nr. 11 mit Anm. Diller).
  • BAG, 18.12.2003 - 8 AZR 550/02

    Eingruppierung einer Lehrerin für Textverarbeitung in Baden-Württemberg -

    Anzugeben ist ferner das Ergebnis, das sich aus der zu Unrecht unterlassenen Beweisaufnahme ergeben hätte, ferner die Darlegung, dass die Unterlassung der Beweiserhebung kausal für die Entscheidung gewesen ist (BAG 18. Oktober 2000 - 2 AZR 380/99 - BAGE 96, 123 = AP BGB § 123 Nr. 59 = EzA BGB § 123 Nr. 56; 19. Mai 1998 - 9 AZR 394/97 - AP BGB § 611 Treuepflicht Nr. 11 = EzA HGB § 74 Nr. 61; 29. Juli 1992 - 4 AZR 502/91 - BAGE 71, 56, 67 = AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 32 = EzA TVG § 4 Einzelhandel Nr. 19).
  • LAG Köln, 18.01.2012 - 9 Ta 407/11

    Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsanspruchs; Abwerbung von

  • LAG Schleswig-Holstein, 21.04.2010 - 6 Sa 35/09

    Schadensersatzansprüche, Vertragsbruch, Beteiligung, Schädigung,

  • KG, 25.03.2011 - 5 W 62/11

    Verwendung von Kundendaten bei einem Subunternehmervertrag eines Maklers nach

  • LAG Köln, 14.04.2008 - 5 Sa 413/08

    Konkurrenztätigkeit; Mandantenschutzklausel eines Steuerberaters

  • BAG, 24.01.2001 - 4 ABR 16/00

    Rechtsfragen des Zuordnungstarifvertrages

  • ArbG Berlin, 16.11.2012 - 28 Ca 14858/12

    Unterlassungs-, Widerrufs- und Entschädigungsanspruch des ausgeschiedenen

  • LAG Baden-Württemberg, 08.02.2001 - 4 Sa 66/00

    Unterlassungsklage wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens; Anforderungen an die

  • ArbG Frankfurt/Main, 25.08.2004 - 2 Ca 3809/04

    Fortzahlung des vertragsgemäßen Entgelts auf Grund des Annahmeverzugs des

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2005 - L 16 AL 14/02

    Arbeitslosenhilfeanspruch - Sperrzeit - Ablehnung eines Arbeitsangebotes -

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