Rechtsprechung
   BAG, 19.05.1999 - 8 AZB 8/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,1607
BAG, 19.05.1999 - 8 AZB 8/99 (https://dejure.org/1999,1607)
BAG, Entscheidung vom 19.05.1999 - 8 AZB 8/99 (https://dejure.org/1999,1607)
BAG, Entscheidung vom 19. Mai 1999 - 8 AZB 8/99 (https://dejure.org/1999,1607)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • RA Kotz (Kurzinformation)

    Telefaxfälle

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Prozeßrecht; Berufungsbegründungsfrist bei Rechtsmitteleinlegung durch Telefax

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 2989
  • NVwZ 1999, 1260 (Ls.)
  • NZA 1999, 895
  • BB 1999, 1766
  • DB 1999, 1812
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BAG, 29.06.2000 - 8 ABR 44/99

    Beschlußverfahren zum Kündigungsschutz

    Ausreichend war der Eingang per Fax (Senat 19. Mai 1999 - 8 AZB 8/99 - AP ZPO § 518 Nr. 72 = EzA ZPO § 518 Nr. 40, zu II 1 der Gründe).
  • BGH, 24.09.2002 - VI ZB 26/02

    Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

    Eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts sei erforderlich, weil der angefochtene Beschluß fehlerhaft sei und von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluß vom 20. September 1993 - II ZB 10/93 - VersR 1994, 575) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Beschluß vom 19. Mai 1999 - 8 AZB 8/99 - NJW 1999, 2989) abweiche.

    Allerdings beruft sich die Klägerin auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (Beschluß vom 20. September 1993 - II ZB 10/93 - aaO) und des Bundesarbeitsgerichts (Beschluß vom 19. Mai 1999 - 8 AZB 8/99 - aaO), die sich mit der Frage befassen, wann die Frist zur Berufungsbegründung abläuft, wenn - wie hier - die Berufung vorab per Telefax und anschließend noch innerhalb der Berufungsfrist im Original beim Berufungsgericht eingeht.

  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.08.2014 - 6 Sa 84/14

    Prämie für einen Kraftfahrer als laufendes Arbeitsentgelt - Kürzung wegen

    Dass der Beklagte mit Schriftsatz vom 28. Februar 2014 hilfsweise erneut Berufung eingelegt hat, ist vor diesem Hintergrund nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zur wiederholten Rechtsmitteleinlegung unbeachtlich, da es sich um ein einheitliches Rechtsmittel handelt, über dessen Zulässigkeit nur unter Berücksichtigung der mehreren, in ihrer Wirksamkeit voneinander abhängigen Einlegungsakte entschieden werden kann (vgl. BAG 19. Mai 1999 - 8 AZB 8/99 - Rn. 5, BGH 20. September 1993 - II ZB 10/93 - Rn. 9; jeweils zitiert nach juris).
  • OLG Karlsruhe, 26.07.2012 - 9 U 204/11

    Berufung gegen ein Zwischenurteil, mit dem die gerichtsinterne Zuständigkeit nach

    Auch das Bundesarbeitsgericht (BAG, NZA 1999, 895) versteht den Begriff des "Eingangs" eines Schriftsatzes - entgegen der Auffassung des Klägers - nicht anders als der Senat.
  • LAG Sachsen-Anhalt, 06.09.2007 - 10 Sa 142/07

    Rückzahlungsabreden für Aus- und Fortbildungskosten - unangemessene

    Die Einreichung der Berufungsschrift am 19. März 2007 per Fax genügte zur Fristwahrung (vgl. BAG 19. Mai 1999 - 8 AUB 8/99 - AP ZPO § 518 Nr, 72 = NZA 1999, 895, zu 11 1 der Gründe = Rn. 5; BAG 27. März 1996 - 5 AZR 576/94 - AP ZPO § 518 Nr. 67 = NZA 1996, 1115, zu 1 1 der Gründe = Rn, 12).
  • LAG Hamm, 25.05.2000 - 12 Sa 127/00

    Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand;

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  • OLG Frankfurt, 25.05.2000 - 6 UF 22/00
    Geht eine Rechtsmittel vorab durch Telefax und anschließend noch innerhalb der Rechtsmittelfrist im Original beim Rechtsmittelgericht ein, so richtet sich die Frist zur Begründung des Rechtsmittels nach dem Eingang der Original-Rechtsmittelschrift (vgl. BGH NJW 1993, 3141; BAG NJW 1999, 2989).

    Geht eine Rechtsmittel vorab durch Telefax und anschließend noch innerhalb der Rechtsmittelfrist im Original beim Rechtsmittelgericht ein, so richtet sich die Frist zur Begründung des Rechtsmittels nach dem Eingang der Original-Rechtsmittelschrift (vgl. BGH NJW 1993, 3141; BAG NJW 1999, 2989).

  • BPatG, 20.01.2000 - 11 W (pat) 76/99

    Schriftformerfordernis des Einspruchs in Patentsachen - Einspruch per Telefax -

    Die eigentliche Rechtsmittelschrift dient deshalb nicht lediglich der Akten- oder Beweissicherung, ihr kommt vielmehr weiterhin eine eigene Qualität zu (BAG in NJW 1999, 2989 mwN).
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