Rechtsprechung
   BAG, 19.05.2005 - 3 AZR 649/03   

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https://dejure.org/2005,644
BAG, 19.05.2005 - 3 AZR 649/03 (https://dejure.org/2005,644)
BAG, Entscheidung vom 19.05.2005 - 3 AZR 649/03 (https://dejure.org/2005,644)
BAG, Entscheidung vom 19. Mai 2005 - 3 AZR 649/03 (https://dejure.org/2005,644)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Rentenanwartschaften bei Betriebsübergang in der Insolvenz

  • IWW
  • Judicialis

    Rentenanwartschaften bei Betriebsübergang in der Insolvenz

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber im Falle der Befristung des Verhältnisses auf den Tag vor dem Betriebsübergang und Neuabschluss am Folgetag; Pflichten des Konkursverwalters im Zusammenhang mit nach der Eröffnung des Konkurses und vor dem Übergang des Betriebes auf den Nebenintervenienten entstandenen Versorgungsanwartschaften des Klägers; Grundlage dieser Verpflichtung; Fehlen eines Feststellungsinteresses; Gesetzlich gewährter Schutz bei Betriebsübergängen; Geltung von § 613 a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) im insolvenzrechtlichen Verfahren; Einschränkung der Anwendung dieser Vorschrift

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Einstandspflicht für nach Insolvenzeröffnung erworbene Rentenanwartschaften bei Betriebsübergang

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebliche Altersversorgung; Betriebsübergang; Insolvenzrecht - Rentenanwartschaften bei Betriebsübergang in der Insolvenz

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • nomos.de PDF, S. 54 (Kurzinformation)

    Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung in der Insolvenz

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung in der Insolvenz

  • Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Leitsatz)

    Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung in der Insolvenz

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Die Insolvenzmasse haftet bei einem Betriebsübergang nicht für die späteren Betriebsrentenansprüche - Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung in der Insolvenz

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 613a; KO § 59 Abs. 1 Nr. 1, 2, § 60; InsO § 108
    Einstandspflicht des Erwerbers für nach Insolvenzeröffnung erworbene Rentenanwartschaften bei Betriebsübergang

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung in der Insolvenz

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung von Dr. Flitsch zu BAG, 19.05.2005, Az: 3 AZR 649/03: Rentenanwartschaften bei Betriebsübergang in der Insolvenz" von RA Dr. Michael Flitsch, original erschienen in: DZWIR 2006, 70 - 71.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 114, 349
  • ZIP 2005, 1706
  • BB 2006, 943
  • DB 2005, 2362
  • NZA-RR 2006, 373



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BAG, 15.06.2010 - 3 AZR 334/06

    Direktversicherung - Insolvenz

    Der Bestandsschutz des § 613a BGB bleibt gewahrt, wenngleich der Erwerber aus insolvenzrechtlichen Gründen in vor der Insolvenzeröffnung entstandene Ansprüche des Arbeitnehmers nicht einzutreten hat (vgl. nur BAG 19. Mai 2005 - 3 AZR 649/03 - zu B I 2 d der Gründe, BAGE 114, 349).
  • BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 722/07

    Betriebsübergang - Erlassvertrag zur Umgehung der Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1

    Durch § 613a Abs. 1 BGB soll insbesondere verhindert werden, dass eine Betriebsveräußerung zum Anlass genommen wird, die erworbenen Besitzstände der Arbeitnehmer abzubauen (BAG 19. Mai 2005 - 3 AZR 649/03 - Rn. 35, BAGE 114, 349 = AP BGB § 613a Nr. 283 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 33; 21. Februar 2006 - 3 AZR 216/05 - Rn. 27, BAGE 117, 112 = AP BetrAVG § 16 Nr. 58 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 54).
  • BAG, 09.12.2008 - 3 AZR 384/07

    Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung - Mitbestimmung bei

    Maßgeblich für die konkursrechtliche Einschränkung der Erwerberhaftung nach § 613a BGB ist demnach allein der Zeitpunkt der Eröffnung des Konkursverfahrens (vgl. ua. BAG 19. Mai 2005 - 3 AZR 649/03 - zu B I 2 d dd der Gründe mwN, BAGE 114, 349).
  • BAG, 22.05.2007 - 3 AZR 334/06

    Eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht in der Insolvenz

    Auch die Regeln über den Übergang des Arbeitsverhältnisses wegen eines Betriebs- oder Betriebsteilübergangs sind, soweit es das Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem zur Masse fortbestehenden Arbeitsverhältnis angeht, anwendbar (BAG 19. Mai 2005 - 3 AZR 649/03 - BAGE 114, 349, zu B I 2 d aa der Gründe mwN).
  • BAG, 25.04.2006 - 3 AZR 50/05

    Betriebsrentenanpassung nach Ausgliederung

    Den Rechtsfolgen einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage beim Betriebserwerber können die Arbeitnehmer nur dadurch begegnen, dass sie gegen den Betriebsübergang Widerspruch einlegen (vgl. BAG 19. Mai 2005 - 3 AZR 649/03 - AP BGB § 613a Nr. 283 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 33, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B I 2 a cc der Gründe).
  • BAG, 19.12.2006 - 9 AZR 230/06

    Altersteilzeit - Insolvenzsicherung

    Dies gilt nach der Rechtsprechung jedoch nicht für die Haftung des Betriebserwerbers, soweit sie Ansprüche betrifft, die dem insolvenzrechtlichen Grundsatz der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung unterliegen (BAG 19. Mai 2005 - 3 AZR 649/03 - BAGE 114, 349 mwN).

    Deshalb ist aus insolvenzrechtlichen Gründen die Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz auf Masseforderungen beschränkt (vgl. BAG 19. Mai 2005 - 3 AZR 649/03 - aaO; 19. Oktober 2004 - 9 AZR 647/03 - BAGE 112, 214).

    Bei dem für die Arbeitsleistung im September 2002 erarbeiteten Vergütungsanspruch handelt es sich nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO um eine Masseforderung, für welche die Beklagte nach den oben dargestellten Grundsätzen als Betriebserwerberin nach § 613a BGB haftet (BAG 19. Mai 2005 - 3 AZR 649/03 - BAGE 114, 349; 19. Oktober 2004 - 9 AZR 647/03 - BAGE 112, 214).

  • BAG, 12.12.2006 - 3 AZR 716/05

    Berechnung der vorgezogenen Betriebsrente eines vorzeitig Ausgeschiedenen

    Diese Kürzung erfolgt in der Weise, dass die Zeit zwischen dem Beginn der Betriebszugehörigkeit und der vorgezogenen Inanspruchnahme der Betriebsrente in Bezug gesetzt wird zu der Zeit vom Beginn der Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der festen Altersgrenze (Senat 19. Mai 2005 - 3 AZR 649/03 - BAGE 114, 349, zu B I 3 b der Gründe).
  • LAG Düsseldorf, 20.01.2017 - 6 Sa 582/16

    Betriebsrente; Betriebsübergang; endgehaltsbezogene Dynamik; Insolvenz

    Die insolvenzrechtliche Beschränkung des Eintritts der Haftung nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB betrifft danach Insolvenz-, nicht jedoch Masseforderungen (BAG v. 19.05.2005 - 3 AZR 649/03 -, juris; BAG 14.11.2012 - 5 AZR 778/11 - Rn. 13, juris).

    Soweit gesetzliche Unverfallbarkeit vorliegt, haftet der PSV (BAG v. 11.02.1992 - 3 AZR 117/91 -, ZIP 1992, 1247; BAG v. 19.05.2005 a.a.O.).

  • BAG, 21.02.2006 - 3 AZR 216/05

    Anpassung einer Betriebsrente bei Betriebsübergang

    Das entspricht dem Schutzzweck des § 613a BGB, der darauf abstellt, Arbeitnehmer dadurch zu schützen, dass Rechte gegen den Erwerber begründet werden (zu diesem Schutzzweck Senat 19. Mai 2005 - 3 AZR 649/03 -AP BGB § 613a Nr. 283 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 33, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B I 2 a cc der Gründe).

    Der Arbeitnehmer ist ausreichend dadurch geschützt, dass ihm das Recht zusteht, dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses insgesamt zu widersprechen und es mit allen Rechten und Pflichten zum Veräußerer fortzusetzen (Senat 19. Mai 2005 - 3 AZR 649/03 - AP BGB § 613a Nr. 283 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 33, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B I 2 a cc der Gründe; vgl. zu diesem Recht bereits BAG 22. März 1993 - 2 AZR 313/92 - AP BGB § 613a Nr. 102 = EzA BGB § 613a Nr. 112 sowie nunmehr § 613a Abs. 6 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Seemannsgesetzes und anderer Gesetze 23. März 2002 BGBl. I S. 1163).

  • LAG Düsseldorf, 20.01.2017 - 6 Sa 581/16

    Betriebsrente; Betriebsübergang; endgehaltsbezogene Dynamik; Insolvenz

    Die insolvenzrechtliche Beschränkung des Eintritts der Haftung nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB betrifft danach Insolvenz-, nicht jedoch Masseforderungen (BAG v. 19.05.2005 - 3 AZR 649/03 -, AP Nr. 283 zu § 613a BGB; BAG 14.11.2012 - 5 AZR 778/11 - Rn. 13, juris).

    Soweit gesetzliche Unverfallbarkeit vorliegt, haftet der PSV (BAG v. 11.02.1992 - 3 AZR 117/91 -, ZIP 1992, 1247; BAG v. 19.05.2005 a.a.O.).

  • LAG Düsseldorf, 07.12.2016 - 12 Sa 592/16

    Betriebsrente; Insolvenz; Betriebsübergang; endgehaltsbezogene Dynamik

  • BAG, 15.06.2010 - 3 AZR 985/06

    Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Bezugsrecht - Insolvenz

  • BAG, 09.12.2008 - 3 AZR 385/07

    Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung

  • BAG, 15.06.2010 - 3 AZR 994/06

    Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Bezugsrecht - Insolvenz

  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.11.2016 - 1 Sa 118/16

    Haftungsbeschränkung des Betriebserwerbers in der Insolvenz - betriebliche

  • ArbG Solingen, 24.05.2016 - 2 Ca 1812/15

    Berechnung der betrieblichen Altersversorgung nach einem Betriebsübergang in der

  • ArbG Solingen, 24.05.2016 - 3 Ca 1072/15

    Berechnung der betrieblichen Altersversorgung nach einem Betriebsübergang in der

  • LAG Hessen, 17.07.2008 - 5 Sa 1937/06

    Betriebsübergang bei Insolvenz - Neuvermietung der Betriebsräume nach Rückfall

  • LAG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 20 Sa 1945/08

    Höhe der Betriebsrente aufgrund Gesamtversorgungszusage bei vorzeitigen

  • LAG Köln, 14.10.2007 - 5 Sa 941/07

    Tariflicher Urlaubsanspruch eines Fluggastkontrolleurs - Betriebszugehörigkeit

  • LAG Köln, 04.10.2007 - 5 Sa 941/07

    Anspruch eines Flugkontrolleurs auf Erholungsurlaub, Weihnachtsgeld und

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