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   BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 145/08   

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BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 145/08 (https://dejure.org/2009,1659)
BAG, Entscheidung vom 19.05.2009 - 9 AZR 145/08 (https://dejure.org/2009,1659)
BAG, Entscheidung vom 19. Mai 2009 - 9 AZR 145/08 (https://dejure.org/2009,1659)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Regelungsgehalt bei Inbezugnahme eines Musterarbeitsvertrags [hier: Altersteilzeit]; Überarbeit oder "vereinbarte" Arbeitszeit bei Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung

  • Judicialis

    AltTZG § 6; ; BGB § 133; ; BGB § 157; ; BGB § 305; ; BGB § 305c; ; BGB § 307; ; ZPO § 253; ; ZPO § 256; ; ZPO § 263; ; ZPO § 549; ; ThürSchulG § 45; ; BAT/BAT-O SR 2l I Nr. 3 zu § 15; ; TV ATZ § 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Regelungsgehalt bei Inbezugnahme eines Musterarbeitsvertrags [hier: Altersteilzeit]; Überarbeit oder "vereinbarte" Arbeitszeit bei Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung

  • rechtsportal.de

    Regelungsgehalt bei Inbezugnahme eines Musterarbeitsvertrags [hier: Altersteilzeit]; Überarbeit oder "vereinbarte" Arbeitszeit bei Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vereinbarung von Altersteilzeit durch Mustervertrag mit öffentlichem Arbeitgeber ? Verweis auf § 3 Abs. 1 TV ATZ gilt i. d. R. uneingeschränkt auch bei abweichender Arbeitszeit ? Befristete Aufstockung der Unterrichtsverpflichtung keine Überarbeit sondern regelmäßige ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2010, 176
  • DB 2009, 1716
 
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Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (22)

  • BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 59/07

    Zweites Gesetz zur Fortentwicklung der Altersteilzeit

    Auszug aus BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 145/08
    Dagegen entziehen sich der unterrichtsbezogene Aufwand für Vor- und Nacharbeiten sowie die mit dem Schulbetrieb im Übrigen verbundenen Arbeiten wie Konferenzen, Elternbesprechungen, die Teilnahme an schulischen Veranstaltungen usw. einer im Einzelfall festzulegenden Größe (vgl. zB Senat 18. März 2008 - 9 AZR 72/07 - Rn. 33; 14. August 2007 - 9 AZR 59/07 - Rn. 34, ZTR 2008, 150).

    Sie kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (st. Rspr., vgl. Senat 18. März 2008 - 9 AZR 72/07 - Rn. 14; 14. August 2007 - 9 AZR 59/07 - Rn. 14, ZTR 2008, 150).

    Die Klägerin konnte in der Arbeitsphase der Altersteilzeit deshalb eine Beschäftigung mit der höheren Zahl an Unterrichtswochenstunden verlangen, die sich bei tarifgerechter Berechnung der Teilzeitquote ergab (zu der Auslegung von Altersteilzeitarbeitsverträgen im Anwendungsbereich des § 3 Abs. 1 TV ATZ zB Senat 18. März 2008 - 9 AZR 72/07 - Rn. 16; 14. August 2007 - 9 AZR 59/07 - Rn. 16, ZTR 2008, 150; 17. Juli 2007 - 9 AZR 1113/06 - Rn. 32 ff., AP ATG § 6 Nr. 3).

    Diesen punktuellen situativen Bezug weisen die für die Dauer eines Schuljahres oder zumindest eines Schulhalbjahres vereinbarten Bedarfsaufstockungen nicht auf (vgl. nur Senat 18. März 2008 - 9 AZR 72/07 - Rn. 27; 14. August 2007 - 9 AZR 59/07 - Rn. 27, ZTR 2008, 150).

    Maßgeblich ist deshalb dieser letzte Beschäftigungsumfang von 22 Unterrichtswochenstunden, ohne dass es auf die Frage der Rundung des Durchschnittswerts ankäme (vgl. dazu Senat 14. August 2007 - 9 AZR 59/07 - Rn. 32 f., ZTR 2008, 150).

  • BAG, 18.03.2008 - 9 AZR 72/07

    Altersteilzeit - erweitertes Direktionsrecht

    Auszug aus BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 145/08
    Dagegen entziehen sich der unterrichtsbezogene Aufwand für Vor- und Nacharbeiten sowie die mit dem Schulbetrieb im Übrigen verbundenen Arbeiten wie Konferenzen, Elternbesprechungen, die Teilnahme an schulischen Veranstaltungen usw. einer im Einzelfall festzulegenden Größe (vgl. zB Senat 18. März 2008 - 9 AZR 72/07 - Rn. 33; 14. August 2007 - 9 AZR 59/07 - Rn. 34, ZTR 2008, 150).

    Sie kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (st. Rspr., vgl. Senat 18. März 2008 - 9 AZR 72/07 - Rn. 14; 14. August 2007 - 9 AZR 59/07 - Rn. 14, ZTR 2008, 150).

    Die Klägerin konnte in der Arbeitsphase der Altersteilzeit deshalb eine Beschäftigung mit der höheren Zahl an Unterrichtswochenstunden verlangen, die sich bei tarifgerechter Berechnung der Teilzeitquote ergab (zu der Auslegung von Altersteilzeitarbeitsverträgen im Anwendungsbereich des § 3 Abs. 1 TV ATZ zB Senat 18. März 2008 - 9 AZR 72/07 - Rn. 16; 14. August 2007 - 9 AZR 59/07 - Rn. 16, ZTR 2008, 150; 17. Juli 2007 - 9 AZR 1113/06 - Rn. 32 ff., AP ATG § 6 Nr. 3).

    Diesen punktuellen situativen Bezug weisen die für die Dauer eines Schuljahres oder zumindest eines Schulhalbjahres vereinbarten Bedarfsaufstockungen nicht auf (vgl. nur Senat 18. März 2008 - 9 AZR 72/07 - Rn. 27; 14. August 2007 - 9 AZR 59/07 - Rn. 27, ZTR 2008, 150).

  • LAG Thüringen, 13.12.2007 - 2 Sa 208/06
    Auszug aus BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 145/08
    Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 13. Dezember 2007 - 2 Sa 208/06 - aufgehoben.

    Das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 13. Dezember 2007 (- 2 Sa 208/06 -) ist der Klägerin am 22. Januar 2008 zugestellt worden.

    Die am 22. Februar 2008 per Telefax eingereichte Revisionsschrift verweist auf die beigefügten ersten Seiten des Urteils des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 13. Dezember 2007 (- 2 Sa 208/06 -), die Rubrum und Tenor dieses Urteils enthalten.

    Für den Beklagten und den Senat konnte nicht zweifelhaft sein, dass die Klägerin in Wirklichkeit das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 13. Dezember 2007 (- 2 Sa 208/06 -) anfechten wollte.

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29.03.1995 - 2 Sa 290/94

    Eingruppierung einer Lehrerin für Klassen 1 bis 4 mit abgeschlossener

    Auszug aus BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 145/08
    Die Revision ist namens "der Beklagten" gegen ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 29. März 1995 (- 2 Sa 290/94 -) gerichtet, das am 4. April 1995 zugestellt worden sein soll.

    Die Revision ist zulässig, obwohl die Klägerin die angefochtene Entscheidung in der fristgerecht eingereichten Revisionsschrift als "Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 29. März 1995 (- 2 Sa 290/94 -)" bezeichnet hat.

    Auf den wirklichen Willen der Klägerin deuten ergänzend das Verkündungs- und das Zustellungsdatum des in der Revisionsschrift benannten Urteils des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 29. März 1995 (- 2 Sa 290/94 -) hin, das am 4. April 1995 zugestellt worden sein soll.

  • BAG, 15.04.2008 - 9 AZR 159/07

    Altersteilzeit - Konkurrenz von Firmen- und Verbandstarifvertrag - Bezugnahme auf

    Auszug aus BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 145/08
    Den Inhalt eines solchen Mustervertrags kann der Senat selbst uneingeschränkt nach §§ 133, 157 BGB auslegen (für die st. Rspr. Senat 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 79, NZA 2009, 538; 15. April 2008 - 9 AZR 159/07 - Rn. 58, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 38 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 21).

    Dynamische Verweisungen auf das jeweils gültige Tarifrecht sind im Arbeitsrecht weit verbreitet und werden jedenfalls von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes erwartet (zu der bloßen Transparenzkontrolle von Verweisungsklauseln, die nicht von Rechtsvorschriften abweichen oder diese ergänzen, näher Senat 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 97, NZA 2009, 538; BAG 24. September 2008 - 6 AZR 76/07 - Rn. 31, aaO.; Senat 15. April 2008 - 9 AZR 159/07 - Rn. 78, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 38 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 21).

  • BAG, 24.09.2008 - 6 AZR 76/07

    Vertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - AGB-Kontrolle

    Auszug aus BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 145/08
    Für eine Anwendung der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB ist angesichts dieses eindeutigen Auslegungsergebnisses kein Raum (vgl. BAG 24. September 2008 - 6 AZR 76/07 - Rn. 27, AP BGB § 305c Nr. 11 = EzA BGB 2002 § 305c Nr. 15).

    Dynamische Verweisungen auf das jeweils gültige Tarifrecht sind im Arbeitsrecht weit verbreitet und werden jedenfalls von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes erwartet (zu der bloßen Transparenzkontrolle von Verweisungsklauseln, die nicht von Rechtsvorschriften abweichen oder diese ergänzen, näher Senat 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 97, NZA 2009, 538; BAG 24. September 2008 - 6 AZR 76/07 - Rn. 31, aaO.; Senat 15. April 2008 - 9 AZR 159/07 - Rn. 78, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 38 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 21).

  • BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07

    Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

    Auszug aus BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 145/08
    Den Inhalt eines solchen Mustervertrags kann der Senat selbst uneingeschränkt nach §§ 133, 157 BGB auslegen (für die st. Rspr. Senat 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 79, NZA 2009, 538; 15. April 2008 - 9 AZR 159/07 - Rn. 58, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 38 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 21).

    Dynamische Verweisungen auf das jeweils gültige Tarifrecht sind im Arbeitsrecht weit verbreitet und werden jedenfalls von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes erwartet (zu der bloßen Transparenzkontrolle von Verweisungsklauseln, die nicht von Rechtsvorschriften abweichen oder diese ergänzen, näher Senat 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 97, NZA 2009, 538; BAG 24. September 2008 - 6 AZR 76/07 - Rn. 31, aaO.; Senat 15. April 2008 - 9 AZR 159/07 - Rn. 78, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 38 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 21).

  • BAG, 19.02.2008 - 9 AZR 70/07

    Konkurrentenklage - Schadensersatz

    Auszug aus BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 145/08
    Entscheidend ist, welchen Sinn die Erklärung aus objektiver Sicht nach dem tatsächlichen Vorbringen der klagenden Partei hat (st. Rspr., vgl. Senat 16. Dezember 2008 - 9 AZR 164/08 - Rn. 14, DB 2009, 1246; 19. Februar 2008 - 9 AZR 70/07 - Rn. 16, AP GG Art. 33 Abs. 2 Nr. 69 = EzA GG Art. 33 Nr. 34).

    Das Gericht hat den erklärten Willen zu erforschen, wie er aus der Klagebegründung, dem Prozessziel und der Interessenlage hervorgeht (Senat 16. Dezember 2008 - 9 AZR 164/08 - Rn. 14, DB 2009, 1246; 19. Februar 2008 - 9 AZR 70/07 - Rn. 16, AP GG Art. 33 Abs. 2 Nr. 69 = EzA GG Art. 33 Nr. 34).

  • BAG, 03.04.2007 - 9 AZR 283/06

    Lehrerpersonalkonzept - höhere Unterrichtsverpflichtung

    Auszug aus BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 145/08
    Dieses Problem stellt sich für die beiden Beschäftigtengruppen der beamteten und der angestellten Lehrkräfte (vgl. für Mecklenburg-Vorpommern Senat 3. April 2007 - 9 AZR 283/06 - Rn. 65 ff., BAGE 122, 33).

    Bei der Auslegung sind alle tatsächlichen Begleitumstände der Erklärung zu berücksichtigen, die für die Frage von Bedeutung sein können, welchen Willen der Erklärende bei seiner Erklärung gehabt hat und wie die Erklärung von ihrem Empfänger zu verstehen war (st. Rspr., vgl. Senat 3. April 2007 - 9 AZR 283/06 - Rn. 48, BAGE 122, 33).

  • BAG, 16.12.2008 - 9 AZR 164/08

    Befristete Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit

    Auszug aus BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 145/08
    Entscheidend ist, welchen Sinn die Erklärung aus objektiver Sicht nach dem tatsächlichen Vorbringen der klagenden Partei hat (st. Rspr., vgl. Senat 16. Dezember 2008 - 9 AZR 164/08 - Rn. 14, DB 2009, 1246; 19. Februar 2008 - 9 AZR 70/07 - Rn. 16, AP GG Art. 33 Abs. 2 Nr. 69 = EzA GG Art. 33 Nr. 34).

    Das Gericht hat den erklärten Willen zu erforschen, wie er aus der Klagebegründung, dem Prozessziel und der Interessenlage hervorgeht (Senat 16. Dezember 2008 - 9 AZR 164/08 - Rn. 14, DB 2009, 1246; 19. Februar 2008 - 9 AZR 70/07 - Rn. 16, AP GG Art. 33 Abs. 2 Nr. 69 = EzA GG Art. 33 Nr. 34).

  • BAG, 18.01.2006 - 7 AZR 191/05

    Befristete Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit

  • BAG, 26.06.2002 - 5 AZR 592/00

    Entgeltfortzahlung - regelmäßige Arbeitszeit - Festlohn

  • BAG, 18.11.2008 - 9 AZR 815/07

    Arbeitnehmerweiterbildung - Schwerpunkt des Beschäftigungsverhältnisses iSv. § 2

  • BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 18/07

    Altersteilzeit - erweitertes Direktionsrecht

  • BAG, 01.10.2002 - 9 AZR 278/02

    Arbeitszeit während der Altersteilzeit

  • BAG, 07.12.2005 - 5 AZR 535/04

    Arbeit auf Abruf - Inhaltskontrolle von AGB

  • BAG, 27.07.2005 - 7 AZR 486/04

    Altersteilzeit - Beschäftigungsumfang - keine Durchschnittsberechnung bei

  • BAG, 17.07.2007 - 9 AZR 1113/06

    Altersteilzeit - erweitertes Direktionsrecht

  • BAG, 24.06.2004 - 8 AZR 292/03

    Haftungsausschluss für Personenschäden nach § 104 SGB VII -Wegeunfall -

  • BVerfG, 09.08.1991 - 1 BvR 630/91

    Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens bei Zurückweisung einer

  • BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 144/04

    Vergütungshöhe in einem von den Vertragsparteien als freies Mitarbeiterverhältnis

  • BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 149/08

    Urlaub - Kurzarbeit - Schadensersatz

  • BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 757/08

    Sonn- und Feiertagsarbeit - Weisungsrecht des Arbeitgebers für die

    Den Inhalt solcher Musterverträge darf der Senat selbst uneingeschränkt nach §§ 133, 157 BGB auslegen (für die st. Rspr. Senat 19. Mai 2009 - 9 AZR 145/08 - Rn. 42).

    Für eine Anwendung der Unklarheitenregel ist angesichts des - für einen durchschnittlichen Vertragspartner der verwendenden Rechtsvorgängerin der Beklagten - eindeutigen Auslegungsergebnisses kein Raum (vgl. Senat 19. Mai 2009 - 9 AZR 145/08 - Rn. 49; BAG 24. September 2008 - 6 AZR 76/07 - Rn. 27, AP BGB § 305c Nr. 11 = EzA BGB 2002 § 305c Nr. 15).

  • BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 72/09

    Elternteilzeit - Leitungsposition - entgegenstehende dringende betriebliche

    Das angefochtene Urteil ist in der fristgerecht eingereichten Revisionsschrift entgegen der Rüge der Beklagten hinreichend bezeichnet iSv. § 549 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO (zu diesem Erfordernis ausführlich Senat 19. Mai 2009 - 9 AZR 145/08 - Rn. 22 mwN, EzTöD 700 TV ATZ Nr. 16).
  • BAG, 13.10.2009 - 9 AZR 139/08

    Lenkzeitunterbrechungen - Kurzpausen

    Sie kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (st. Rspr., vgl. nur Senat 19. Mai 2009 - 9 AZR 145/08 - Rn. 31, EzTöD 700 TV ATZ Nr. 16).
  • BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 769/08

    Fachkraft für Arbeitssicherheit - Gemeindeverwaltung

    Sie kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (st. Rspr., vgl. nur Senat 19. Mai 2009 - 9 AZR 145/08 - Rn. 31, AP ATG § 6 Nr. 5).
  • BAG, 18.08.2009 - 9 AZR 482/08

    Altersteilzeit - Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit - Privatwirtschaft

    Sie kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (st. Rspr., vgl. nur Senat 19. Mai 2009 - 9 AZR 145/08 - Rn. 31).

    Den Inhalt eines solchen Mustervertrags kann der Senat selbst uneingeschränkt nach §§ 133, 157 BGB auslegen (für die st. Rspr. Senat 19. Mai 2009 - 9 AZR 145/08 - Rn. 42).

    Vereinbart iSd. insoweit deckungsgleichen gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen ist die tatsächlich geschuldete Arbeitszeit, wie sie sich aus den anzuwendenden arbeitsvertraglichen Regelungen ergibt (vgl. für eine tarifliche Regelung im öffentlichen Dienst - den TV ATZ - zB Senat 19. Mai 2009 - 9 AZR 145/08 - Rn. 54).

    Diesen punktuellen situativen Bezug weisen die für die Dauer von zumindest zwei Jahren vereinbarten Arbeitszeitaufstockungen auf 38, 5 Stunden wöchentlich nicht auf (vgl. nur Senat 19. Mai 2009 - 9 AZR 145/08 - Rn. 55; 18. März 2008 - 9 AZR 72/07 - Rn. 27; 14. August 2007 - 9 AZR 59/07 - Rn. 27, ZTR 2008, 150).

    (b) Vereinbart iSd. gesetzlichen und kollektiv-rechtlichen Bestimmungen ist die tatsächlich geschuldete Arbeitszeit, wie sie sich aus den anzuwendenden arbeitsvertraglichen Regelungen ergibt (vgl. zB Senat 19. Mai 2009 - 9 AZR 145/08 - Rn. 54).

    Für eine Anwendung der Unklarheitenregel ist angesichts des - für einen durchschnittlichen Vertragspartner der verwendenden Beklagten - eindeutigen Auslegungsergebnisses kein Raum (vgl. Senat 19. Mai 2009 - 9 AZR 145/08 - Rn. 49; BAG 24. September 2008 - 6 AZR 76/07 - Rn. 27, AP BGB § 305c Nr. 11 = EzA BGB 2002 § 305c Nr. 15).

    Die vereinbarte Arbeitszeit iSv. § 3 Abs. 1 iVm. § 12 Abs. 2 des Altersteilzeitarbeitsvertrags, § 6 Abs. 2 Satz 1 AltTZG, § 5 Nr. 5.1 TV Altersteilzeit und Nr. 9 Satz 1 BV Altersteilzeit muss nicht fiktiv in die Altersteilzeitarbeit hineinreichen, die am 1. Januar 2007 begann (vgl. nur Senat 19. Mai 2009 - 9 AZR 145/08 - Rn. 58).

  • BAG, 27.06.2017 - 9 AZR 120/16

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Gewährung von Erholungsurlaub in Form von halben

    Das Gericht hat den erklärten Willen zu erforschen, wie er aus der Klagebegründung, dem Prozessziel und der Interessenlage hervorgeht (BAG 19. Mai 2009 - 9 AZR 145/08 - Rn. 35) .
  • BAG, 16.04.2013 - 9 AZR 554/11

    Vergütung von Lehrern - Annahmeverzug

    Mit Schreiben vom 24. September 2009, das am 29. Oktober 2009 beim zuständigen Schulamt einging, machte der Kläger unter Bezugnahme auf die Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Mai 2009 (- 9 AZR 145/08 -, - 9 AZR 149/08 -) die Neuberechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit in der Altersteilzeit und die sich daraus ergebende höhere Altersteilzeitvergütung geltend.

    Ob der Kläger gehalten war, in Bezug auf diesen bereits bei Klageerhebung abgeschlossenen Zeitraum Leistungsklage zu erheben (vgl. zum fehlenden Feststellungsinteresse bei Möglichkeit der Leistungsklage: BAG 18. März 1997 - 9 AZR 84/96 - zu I 1 der Gründe mwN, BAGE 85, 306) , oder ob aufgrund der konkreten Gegebenheiten eine abschließende Klärung der Streitfragen allein auf der Grundlage eines Feststellungsurteils zu erwarten war (vgl. BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 184/09 - Rn. 23 mwN, BAGE 134, 202; 19. Mai 2009 - 9 AZR 145/08 - Rn. 38) , kann dahinstehen.

    Die Angabe der Teilzeitquote erfolgte nur deklaratorisch (vgl. BAG 19. Mai 2009 -  9 AZR 145/08 - Rn. 45) .

  • BAG, 21.07.2009 - 9 AZR 279/08

    Vergangenes Rechtsverhältnis - Feststellungsinteresse - Teilerledigungserklärung

    Entscheidend ist, welchen Sinn die Erklärung aus objektiver Sicht nach dem tatsächlichen Vorbringen der klagenden Partei hat (st. Rspr., vgl. Senat 19. Mai 2009 - 9 AZR 145/08 - Rn. 28; 16. Dezember 2008 - 9 AZR 164/08 - Rn. 14, NZA 2009, 689).

    Sie kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (für die st. Rspr. Senat 19. Mai 2009 - 9 AZR 145/08 - Rn. 31; 15. März 2005 - 9 AZR 142/04 - zu III 1 der Gründe, BAGE 114, 80; im Besonderen zu einer Versetzung 13. März 2007 - 9 AZR 417/06 - Rn. 24, NZA-RR 2007, 549).

  • BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 184/09

    Altersteilzeit - Blockmodell - Bewährungsaufstieg

    Den Inhalt solcher Musterverträge darf der Senat selbst uneingeschränkt nach §§ 133, 157 BGB auslegen (für die st. Rspr. Senat 19. Mai 2009 - 9 AZR 145/08 - Rn. 42, AP ATG § 6 Nr. 5 ).
  • BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 246/09

    Berechnung von Urlaubsansprüchen im Schichtrhythmus - tarifliche Anknüpfung an

    Eine Feststellungsklage ist zulässig, wenn mit ihr eine sachgerechte, einfache Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte zu erreichen ist und prozesswirtschaftliche Überlegungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen (vgl. nur Senat 19. Mai 2009 - 9 AZR 145/08 - Rn. 38, AP ATG § 6 Nr. 5 = EzTöD 700 TV ATZ Nr. 16).
  • BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 46/09

    Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit während der Altersteilzeit

  • LAG Thüringen, 14.04.2011 - 6 Sa 439/10

    Altersteilzeitarbeitsvergütung einer Lehrkraft aus Annahmeverzug - Angebot der

  • BAG, 23.02.2010 - 9 AZR 3/09

    Redakteurin - Versetzung - Direktionsrecht

  • LAG Thüringen, 14.04.2011 - 6 Sa 426/10

    Altersteilzeitarbeitsvergütung einer Lehrkraft aus Annahmeverzug - Angebot der

  • BAG, 13.07.2010 - 9 AZR 264/09

    Luftsicherheitsassistent - Dienstkleidung - Reinigung

  • LAG Köln, 18.05.2010 - 12 Sa 38/10

    Verfallfrist des Urlaubs bei Wiedergenesung

  • BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 839/09

    Feststellungsinteresse - Vergangenheitsbezogene Feststellungsklage - fehlende

  • LAG Nürnberg, 04.12.2013 - 4 Sa 201/12

    Arbeitszeit - Rufbereitschaft - TV-Ärzte - Klinikarzt

  • LAG Hessen, 31.05.2011 - 19 Sa 1753/10

    Anspruch auf ausreichende Aufbewahrungsmöglichkeiten für Dienstkleidung -

  • BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 834/09

    Feststellungsklage - Feststellungsinteresse - Auslegung einer

  • LAG Hessen, 10.02.2012 - 3 Sa 604/11

    Zeitgutschrift - Verminderung der Sollarbeitszeit - Freizeitausgleich für

  • BGH, 17.03.2016 - IX AR (VZ) 6/15

    Antrag auf Aufnahme in die Vorauswahllisten aller Insolvenzrichter für die

  • BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 149/08

    Altersteilzeit - Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung

  • ArbG Aachen, 26.03.2021 - 6 Ca 3433/20

    Vergütung von Mandatsträgern im kirchlichen Arbeitsverhältnis?

  • LAG Düsseldorf, 19.10.2010 - 17 Sa 379/10

    Verfall des Urlaubsanspruchs bei Arbeitsunfähigkeit; unbegründete Leistungsklage

  • VGH Baden-Württemberg, 26.06.2013 - 4 S 1686/11

    Streit über die Höhe der (Alters-)Teilzeitquote einer Realschullehrerin

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2017 - L 7/12 AL 5/15
  • LAG Niedersachsen, 13.08.2010 - 6 Sa 409/10

    Tarifvertraglicher Verfall des Abgeltungsanspruchs für wegen dauernder

  • LAG Thüringen, 25.01.2011 - 1 Sa 495/09

    Teilzeitvereinbarung im öffentlichen Dienst - Beschäftigung eines

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2016 - L 7 AL 32/14
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2017 - L 7 /12 AL 26/15
  • ArbG Erfurt, 27.08.2009 - 2 Ca 638/09
  • ArbG Berlin, 31.05.2017 - 54 Ca 13654/16

    Bei VCS beschäftigte Arbeitnehmer der TPS

  • ArbG Düsseldorf, 28.11.2011 - 12 Ca 4669/11

    Betriebsvereinbarung betreffend die Aufstockung der zum Stichtag beschäftigten

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