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   BAG, 19.05.2010 - 2 AZN 281/10 (A)   

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https://dejure.org/2010,7803
BAG, 19.05.2010 - 2 AZN 281/10 (A) (https://dejure.org/2010,7803)
BAG, Entscheidung vom 19.05.2010 - 2 AZN 281/10 (A) (https://dejure.org/2010,7803)
BAG, Entscheidung vom 19. Mai 2010 - 2 AZN 281/10 (A) (https://dejure.org/2010,7803)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 72 Abs 5 ArbGG, § 555 ZPO, § 78b ZPO
    Beiordnung eines Notanwalts

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 72 Abs 5 ArbGG, § 555 ZPO, § 78b ZPO
    Beiordnung eines Notanwalts

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beiordnung eines Notanwalts für die Einlegung und Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde kann nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. §§ 555, 78b ZPO erfolgen; Beiordnung eines Notanwalts für die Einlegung und Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. §§ 555, ...

  • rewis.io

    Beiordnung eines Notanwalts

  • ra.de
  • rewis.io

    Beiordnung eines Notanwalts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ArbGG § 72 Abs. 5; ZPO § 555; ZPO § 78b
    Anforderungen an das Bestehen eines Zulassungsgrundes bei der Nichtzulassungsbeschwerde; Beiordnung eines Notanwalts

  • rechtsportal.de

    ArbGG § 72 Abs. 5 ; ZPO § 555 ; ZPO § 78b
    Anforderungen an das Bestehen eines Zulassungsgrundes bei der Nichtzulassungsbeschwerde; Beiordnung eines Notanwalts

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Beiordnung eines Notanwalts für Einlegung und Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beiordnung eines Notanwalts

  • kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

    Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2011, 1312
  • DB 2011, 1700
  • JR 2012, 311
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • BAG, 25.11.1980 - 6 AZR 210/80

    Restitutionsgrund des ZPO

    Auszug aus BAG, 19.05.2010 - 2 AZN 281/10
    Dieser Rechtssatz widerspricht nicht nur dem eindeutigen Wortlaut des § 580 Nr. 6 ZPO, sondern auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach nicht das mit der Restitutionsklage angegriffene Urteil, sondern ein Urteil, auf das das angegriffene Urteil lediglich gegründet ist, durch ein anderes rechtskräftiges Urteil aufgehoben worden sein muss (vgl. etwa Senat 17. Juni 1998 - 2 AZR 519/97 - zu II 1 der Gründe; BAG 25. November 1980 - 6 AZR 210/80 - zu II 2 der Gründe, BAGE 34, 275).

    Indes macht der Kläger zu Recht geltend, dass als "Urteil eines ordentlichen Gerichts..." iSd. § 580 Nr. 6 ZPO auch andere formelle Entscheidungen wie zB Verwaltungsakte - etwa die Zustimmung des Integrationsamts zum Ausspruch der Kündigung gegenüber einem Schwerbehinderten (vgl. Senat 17. Juni 1998 - 2 AZR 519/97 - zu II 1 der Gründe; BAG 25. November 1980 - 6 AZR 210/80 - zu II 2 der Gründe, aaO; weitere Fälle nennt MünchKommZPO/Braun 3. Aufl., § 580 Rn. 36) - angesehen werden.

  • BAG, 17.06.1998 - 2 AZR 519/97
    Auszug aus BAG, 19.05.2010 - 2 AZN 281/10
    Dieser Rechtssatz widerspricht nicht nur dem eindeutigen Wortlaut des § 580 Nr. 6 ZPO, sondern auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach nicht das mit der Restitutionsklage angegriffene Urteil, sondern ein Urteil, auf das das angegriffene Urteil lediglich gegründet ist, durch ein anderes rechtskräftiges Urteil aufgehoben worden sein muss (vgl. etwa Senat 17. Juni 1998 - 2 AZR 519/97 - zu II 1 der Gründe; BAG 25. November 1980 - 6 AZR 210/80 - zu II 2 der Gründe, BAGE 34, 275).

    Indes macht der Kläger zu Recht geltend, dass als "Urteil eines ordentlichen Gerichts..." iSd. § 580 Nr. 6 ZPO auch andere formelle Entscheidungen wie zB Verwaltungsakte - etwa die Zustimmung des Integrationsamts zum Ausspruch der Kündigung gegenüber einem Schwerbehinderten (vgl. Senat 17. Juni 1998 - 2 AZR 519/97 - zu II 1 der Gründe; BAG 25. November 1980 - 6 AZR 210/80 - zu II 2 der Gründe, aaO; weitere Fälle nennt MünchKommZPO/Braun 3. Aufl., § 580 Rn. 36) - angesehen werden.

  • BGH, 06.07.1979 - I ZR 135/77

    Anspruch auf Handelsvertreterausgleich; Zulässigkeit einer Restitutionsklage;

    Auszug aus BAG, 19.05.2010 - 2 AZN 281/10
    Diese Ausnahmen gelten jedoch ausschließlich für Personenstandsurkunden (BGH 6. Juli 1979 - I ZR 135/77 - zu III der Gründe, NJW 1980, 1000; vgl. MünchKommZPO/Braun 3. Aufl., § 580 Rn. 49).
  • BVerfG, 27.12.2002 - 1 BvR 1710/02

    Zur Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Ablehnung der Beiordnung eines

    Auszug aus BAG, 19.05.2010 - 2 AZN 281/10
    Den Gerichten ist es verwehrt, durch übermäßig strenge Handhabung verfahrensrechtlicher Schranken den Anspruch auf gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts unzumutbar zu verkürzen (vgl. BVerfG 27. Dezember 2002 - 1 BvR 1710/02 - zu II 2 b der Gründe; 17. März 1988 - 2 BvR 233/84 - zu C 2 der Gründe, BVerfGE 78, 88).
  • BAG, 28.12.2007 - 9 AS 5/07

    Beiordnung eines Notanwalts

    Auszug aus BAG, 19.05.2010 - 2 AZN 281/10
    Die Rechtsverfolgung - hier also die Fortführung des Beschwerdeverfahrens - darf weder mutwillig noch aussichtslos erscheinen (BAG 28. Dezember 2007 - 9 AS 5/07 - Rn. 2, BAGE 125, 230).
  • BVerfG, 17.03.1988 - 2 BvR 233/84

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe im

    Auszug aus BAG, 19.05.2010 - 2 AZN 281/10
    Den Gerichten ist es verwehrt, durch übermäßig strenge Handhabung verfahrensrechtlicher Schranken den Anspruch auf gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts unzumutbar zu verkürzen (vgl. BVerfG 27. Dezember 2002 - 1 BvR 1710/02 - zu II 2 b der Gründe; 17. März 1988 - 2 BvR 233/84 - zu C 2 der Gründe, BVerfGE 78, 88).
  • LAG Sachsen, 11.02.2010 - 6 (5) Sa 224/09
    Auszug aus BAG, 19.05.2010 - 2 AZN 281/10
    Dem Kläger wird ein Notanwalt zur Fortführung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 11. Februar 2010 - 6 (5) Sa 224/09 - beigeordnet.
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