Rechtsprechung
BAG, 19.05.2010 - 4 AZR 912/08 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
Eingruppierung von Sachbearbeitern im Integrationsamt
- openjur.de
Eingruppierung von Sachbearbeitern im Integrationsamt; Darlegungslast bei Aufbaufallgruppen
- Bundesarbeitsgericht
Eingruppierung von Sachbearbeitern im Integrationsamt - Darlegungslast bei Aufbaufallgruppen
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 22 Abs 1 BAT, § 22 Abs 2 UAbs 2 S 1 BAT, Anl 1a VergGr IVa Fallgr 1a BAT, Anl 1a VergGr III Fallgr 1b BAT, Anl 1a VergGr IVb Fallgr 1a BAT
Eingruppierung von Sachbearbeitern im Integrationsamt - Darlegungslast bei Aufbaufallgruppen - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Eingruppierung von Sachbearbeitern im Integrationsamt; Begriff des Arbeitsvorgangs i.S.v. § 22 Abs. 2 Bundesangesetelltentarif (BAT); Voraussetzungen für die Erfüllung eines Heraushebungsmerkmals einer Aufbaufallgruppe
- Betriebs-Berater
Eingruppierung von Sachbearbeitern im Integrationsamt
- bag-urteil.com
Eingruppierung von Sachbearbeitern im Integrationsamt - Darlegungslast bei Aufbaufallgruppen
- rewis.io
Eingruppierung von Sachbearbeitern im Integrationsamt - Darlegungslast bei Aufbaufallgruppen
- ra.de
- rewis.io
Eingruppierung von Sachbearbeitern im Integrationsamt - Darlegungslast bei Aufbaufallgruppen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eingruppierung von Sachbearbeitern im Integrationsamt; Begriff des Arbeitsvorgangs i.S. von § 22 Abs. 2 BAT; Voraussetzungen für die Erfüllung eines Heraushebungsmerkmals einer Aufbaufallgruppe
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Eingruppierung von Sachbearbeitern im Integrationsamt
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NZA 2011, 479
- BB 2010, 2627
Wird zitiert von ... (89) Neu Zitiert selbst (28)
- BAG, 22.07.1998 - 4 AZR 399/97
Eingruppierung: Örtlicher Sachbearbeiter für Luftaufsicht
Auszug aus BAG, 19.05.2010 - 4 AZR 912/08
beträchtlich übersteigt (BAG 5. März 1997 - 4 AZR 511/95 - zu II 5 a der Gründe, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 222; 22. Juli 1998 - 4 AZR 399/97 - zu 5 d cc Gründe, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 252).an die Größe des Aufgabengebietes, die Tragweite der zu bearbeitenden Materie oder die Auswirkungen der Tätigkeit für den innerdienstlichen Bereich, die betroffenen Bürger oder die Allgemeinheit (BAG 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 - zu 5 d der Gründe, BAGE 51, 282; 20. September 1995 - 4 AZR 413/94 - zu II 4 c bb der Gründe, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 205; 22. Juli 1998 - 4 AZR 399/97 - zu 5 d dd Gründe, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 252).
- BAG, 05.03.1997 - 4 AZR 511/95
Eingruppierung: Sachbearbeiter einer Hauptfürsorgestelle
Auszug aus BAG, 19.05.2010 - 4 AZR 912/08
beträchtlich übersteigt (BAG 5. März 1997 - 4 AZR 511/95 - zu II 5 a der Gründe, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 222; 22. Juli 1998 - 4 AZR 399/97 - zu 5 d cc Gründe, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 252).Im Übrigen ist auch nicht erkennbar, dass die Bedeutung der Tätigkeit über diejenige hinausgeht, die Gegenstand der von den klagenden Parteien angeführten Entscheidung des Senats vom 5. März 1997 war (- 4 AZR 511/95 - zu II 5 b der Gründe, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 222) .
- BAG, 27.08.2008 - 4 AZR 484/07
Eingruppierung eines Landschaftsgärtners
Auszug aus BAG, 19.05.2010 - 4 AZR 912/08
Der Tatsachenvortrag muss erkennen lassen, warum sich eine bestimmte Tätigkeit aus der in der Ausgangsfallgruppe erfassten Grundtätigkeit heraushebt und einen wertenden Vergleich mit diesen nicht unter das Heraushebungsmerkmal fallenden Tätigkeiten erlauben (…st. Rspr., etwa BAG 25. Februar 2009 - 4 AZR 20/08 - Rn. 27, aaO; 27. August 2008 - 4 AZR 484/07 - Rn. 19, BAGE 127, 305; 11. Februar 2004 - 4 AZR 684/02 - zu I 3 c bb [1] der Gründe, BAGE 109, 321).Ein solcher Verstoß durch Unterlassung einer denknotwendig durch ein Heraushebungsmerkmal geforderten Vergleichsbetrachtung verletzt die bei der Subsumtion zu beachtenden Denkgesetze (BAG 27. August 2008 - 4 AZR 484/07 - Rn. 23, BAGE 127, 305; 15. Februar 2006 - 4 AZR 634/04 - Rn. 25, BAGE 117, 92).
- BAG, 10.12.2009 - 2 AZR 400/08
Betriebliches Eingliederungsmanagement
Auszug aus BAG, 19.05.2010 - 4 AZR 912/08
Sie sind nach dem Gesetz als Beratung, Erörterung und Hinwirkung, also begleitend mit Hinweispflicht auf alle verfügbaren Hilfsmittel und Möglichkeiten zur Beseitigung von Schwierigkeiten in der Beschäftigung gefasst und ohne förmliche Abschluss- oder Vornahmeakte ausgestaltet (§ 84 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 3 SGB IX; s. auch BT-Drucks. 14/3372 S. 16, 19 zur Vorgängerregelung des § 14c SchwbG; BR-Drucks. 49/01 S. 337; BAG 10. Dezember 2009 - 2 AZR 400/08 - Rn. 20 f. mwN, EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 56).Im Präventionsverfahren ist das Integrationsamt ein Mitwirkender unter anderen im Rahmen eines eher "konsultatorischen" Prozesses (s. auch BAG 10. Dezember 2009 - 2 AZR 400/08 - Rn. 20, EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 56: "Suchprozess") .
- BAG, 25.02.2009 - 4 AZR 20/08
Eingruppierung eines "Polizei-Sozialbetreuers" - Heraushebung durch besondere …
Auszug aus BAG, 19.05.2010 - 4 AZR 912/08
Bei Aufbaufallgruppen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (25. Februar 2009 - 4 AZR 20/08 - Rn. 28, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 310; 12. Mai 2004 - 4 AZR 371/03 - zu I 1 f aa der Gründe, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 301; 16. Oktober 2002 - 4 AZR 579/01 - zu II 4 der Gründe, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 294) zunächst zu prüfen, ob die Anforderungen der Ausgangsfallgruppe erfüllt werden und anschließend, ob die qualifizierenden Merkmale der höheren Vergütungsgruppen vorliegen.Der Tatsachenvortrag muss erkennen lassen, warum sich eine bestimmte Tätigkeit aus der in der Ausgangsfallgruppe erfassten Grundtätigkeit heraushebt und einen wertenden Vergleich mit diesen nicht unter das Heraushebungsmerkmal fallenden Tätigkeiten erlauben (st. Rspr., etwa BAG 25. Februar 2009 - 4 AZR 20/08 - Rn. 27, aaO; 27. August 2008 - 4 AZR 484/07 - Rn. 19, BAGE 127, 305; 11. Februar 2004 - 4 AZR 684/02 - zu I 3 c bb [1] der Gründe, BAGE 109, 321).
- BVerwG, 29.08.2007 - 5 B 77.07
Kündigung, Zustimmung zur - eines Schwerbehinderten; Zustimmung zur Kündigung …
Auszug aus BAG, 19.05.2010 - 4 AZR 912/08
cc) Ein anderes ergibt sich nicht aus dem Umstand, dass das Integrationsamt im Rahmen seiner Ermessensentscheidung nach § 88 SGB IX ggf. zu Lasten des Arbeitgebers ein fehlendes Präventionsverfahren berücksichtigen kann, wenn bei dessen gehöriger Durchführung die Möglichkeit bestanden hätte, die Kündigung zu vermeiden (BVerwG 29. August 2007 - 5 B 77/07 - Rn. 5, NJW 2008, 166) .Dies gilt auch, wenn man entgegen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (29. August 2007 - 5 B 77/07 - aaO) die vorherige Durchführung des Präventionsverfahrens als Voraussetzung für eine Antragsstattgabe im Verfahren auf Zustimmung zur Kündigung ansieht (…etwa Düwell in: Dau/Düwell/Haines Sozialgesetzbuch IX 2. Aufl. § 87 Rn. 17 mwN) .
- BAG, 22.04.2009 - 4 AZR 166/08
Eingruppierung eines Schleusenaufsehers
Auszug aus BAG, 19.05.2010 - 4 AZR 912/08
Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats angenommen, dass eine pauschale Überprüfung ausreicht, soweit die Parteien die Tätigkeit der klagenden Parteien als unstreitig und das Tätigkeitsmerkmal der VergGr. IVb (Fallgr. 1a) BAT, auf der die VergGr. IVa (Fallgr. 1a) BAT aufbaut, als erfüllt angesehen haben (vgl. etwa BAG 22. April 2009 - 4 AZR 166/08 - Rn. 21 mwN, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 311; 25. Januar 2006 - 4 AZR 613/04 - Rn. 17, AP BAT-O § 27 Nr. 4) . - BAG, 08.11.2006 - 4 AZR 620/05
Eingruppierung eines Mitarbeiters im Versuchslabor einer Universität
Auszug aus BAG, 19.05.2010 - 4 AZR 912/08
Sie kann in der Revisionsinstanz nur dahingehend überprüft werden, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff als solchen verkannt hat, ob es bei der Subsumtion Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob es in sich widerspruchsfrei ist (st. Rspr., zB BAG 8. November 2006 - 4 AZR 620/05 - Rn. 22, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 304) . - BAG, 15.02.2006 - 4 AZR 634/04
Korrigierende Rückgruppierung - MTArb
Auszug aus BAG, 19.05.2010 - 4 AZR 912/08
Ein solcher Verstoß durch Unterlassung einer denknotwendig durch ein Heraushebungsmerkmal geforderten Vergleichsbetrachtung verletzt die bei der Subsumtion zu beachtenden Denkgesetze (BAG 27. August 2008 - 4 AZR 484/07 - Rn. 23, BAGE 127, 305; 15. Februar 2006 - 4 AZR 634/04 - Rn. 25, BAGE 117, 92). - BAG, 25.01.2006 - 4 AZR 613/04
Vergütungsstufe gem. § 27 BAT-O/VKA
Auszug aus BAG, 19.05.2010 - 4 AZR 912/08
Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats angenommen, dass eine pauschale Überprüfung ausreicht, soweit die Parteien die Tätigkeit der klagenden Parteien als unstreitig und das Tätigkeitsmerkmal der VergGr. IVb (Fallgr. 1a) BAT, auf der die VergGr. IVa (Fallgr. 1a) BAT aufbaut, als erfüllt angesehen haben (vgl. etwa BAG 22. April 2009 - 4 AZR 166/08 - Rn. 21 mwN, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 311; 25. Januar 2006 - 4 AZR 613/04 - Rn. 17, AP BAT-O § 27 Nr. 4) . - BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 642/84
Eingruppierung: Ein mit der Herstellung eines Atlasses beauftragter …
- BAG, 20.09.1995 - 4 AZR 413/94
Eingruppierung einer Gleichstellungs-/Frauenbeauftragten
- BAG, 16.10.2002 - 4 AZR 579/01
Eingruppierung einer Gleichstellungsbeauftragten
- BAG, 18.05.1994 - 4 AZR 461/93
Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Bereich Pflegekosten und
- BAG, 21.10.2009 - 4 ABR 40/08
Zustimmungsersetzung zur Umgruppierung
- BAG, 11.02.2004 - 4 AZR 684/02
Eingruppierung - Sachverständiger im Landeskriminalamt
- BAG, 12.05.2004 - 4 AZR 371/03
Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Sachgebiet wirtschaftliche …
- BAG, 28.01.2009 - 4 AZR 13/08
Eingruppierung bei Mischtätigkeiten - Spezialitätsgrundsatz
- BAG, 26.07.1995 - 4 AZR 280/94
Eingruppierung eines Vermessungstechnikers
- BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 117/07
Eingruppierung einer Angestellten "in der Tätigkeit einer …
- BAG, 29.08.1991 - 6 AZR 593/88
Direktionsrecht - Führung eines Dienstwagens
- BAG, 06.06.1973 - 4 AZR 387/72
Eingruppierungsprozeß - Hinweispflicht - Gesamttätigkeit - Einheitlich zu …
- BAG, 07.12.1983 - 4 AZR 394/81
Revision
- BAG, 20.02.1963 - 4 AZR 13/62
Aufgabenkreis eines Angestellten - Zusammensetzung aus mehreren Tätigkeiten - …
- BAG, 21.02.1990 - 4 AZR 603/89
Eingruppierung eines Sachbearbeiters für Zahnersatz
- BAG, 28.02.1973 - 4 AZR 190/72
Überwiegend auszuübende Tätigkeit - Tarifrechtliche Bewertung - …
- BAG, 25.08.1993 - 4 AZR 577/92
Eingruppierung eines Werktherapeuten bei einem kirchlichen Träger - …
- LAG Bremen, 25.06.2008 - 2 Sa 24/07
- BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 375/15
Benachteiligung - Schwerbehinderung - Bewerberauswahl
Diese erhöhte Qualifikation kann sich im Einzelfall aus der Breite und Tiefe des geforderten fachlichen Wissens und Könnens ergeben, aber auch aus außergewöhnlichen Erfahrungen oder einer sonstigen gleichwertigen Qualifikation, wie etwa Spezialkenntnissen (vgl. etwa BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 912/08 - Rn. 37; 25. Februar 2009 - 4 AZR 20/08 - Rn. 36; 1. August 2001 - 4 AZR 298/00 - zu 1 f cc (1) der Gründe) . - BAG, 09.09.2020 - 4 AZR 195/20
Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht
Nachfolgend sind weitere inhaltlich erhebliche Einschränkungen erfolgt, allerdings unter Beibehaltung des früheren Obersatzes ("Tätigkeiten mit unterschiedlicher tariflicher Wertigkeit können nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefasst werden"; zB BAG 25. Januar 2012 - 4 AZR 264/10 - Rn. 36, BAGE 140, 311; 19. Mai 2010 - 4 AZR 912/08 -; 28. Januar 2009 - 4 AZR 13/08 - Rn. 45, BAGE 129, 208; 5. November 2003 - 4 AZR 689/02 - zu 1 d bb (1) der Gründe, BAGE 108, 245; 20. März 1996 - 4 AZR 967/94 - zu II 2 c der Gründe, BAGE 82, 252) . - LAG Hamm, 07.07.2016 - 8 Sa 306/16
Eingruppierung; kommunaler Vollziehungs- oder Vollstreckungsbeamter; gründliche …
Anknüpfend an diese Protokollnotiz bzw. wort- oder inhaltsgleiche Bestimmungen des TV-L oder des TVöD (Bund) wird der Begriff des Arbeitsvorgangs im Tarifbereich öffentlich-rechtlich verfasster Rechtsträger nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts als eine unter Hinzurechnung von Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit verstanden, die zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führt (BAG, Urteil vom 19.05.2010 - 4 AZR 912/08 - ZTR 2010, S. 577 m. w. N.; BAG, Urteil vom 27.07.1994 - 4 AZR 593/93 - AP Nr. 5 zu § 12 AVR Caritasverband m. w. N.).
- BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 253/13
Eingruppierung im öffentlichen Dienst - Sachbearbeiterin "Wirtschaftliche …
Bei Aufbaufallgruppen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 912/08 -; 25. Februar 2009 - 4 AZR 20/08 - Rn. 28; 12. Mai 2004 - 4 AZR 371/03 - zu I 1 f aa der Gründe) zunächst zu prüfen, ob die Anforderungen der Ausgangsfallgruppe erfüllt werden. - LAG Rheinland-Pfalz, 02.03.2016 - 7 Sa 343/15
Tarifliche Eingruppierung einer Standesbeamtin
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (grundlegend Urteil vom 22. November 1977 - 4 AZR 395/76 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 2; vom 19. Mai 2010 - 4 AZR 912/08 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 314) ist unter "Arbeitsvorgang" unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer vernünftigen, sinnvollen praktischen Verwaltungsübung eine nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und tarifrechtlich selbständig bewertbare Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Beschäftigten zu verstehen.Die Prüfung der einzelnen Anforderungen setzt daher ebenfalls einen wertenden Vergleich voraus (BAG…, Urteil vom 21. März 2012 - 4 AZR 292/10 - NZA-RR 2012, 604, 607, Rn. 22; vom 19. Mai 2010 - 4 AZR 912/08 - BeckRS 2010, 73528, Rn.37).
- BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 292/10
Eingruppierung einer Fallmanagerin in einem Jobcenter
Bei der Zuordnung der Tätigkeiten des Arbeitnehmers hat das Tatsachengericht einen Beurteilungsspielraum (BAG nur 19. Mai 2010 - 4 AZR 912/08 - Rn. 16, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 314; 25. August 1993 - 4 AZR 577/92 - zu B II 2 der Gründe, AP AVR Diakonisches Werk § 12 Nr. 5) .Die Bedeutung muss - aufgrund ihres Gehalts als Heraushebungsmerkmal - zumindest zu einer deutlich wahrnehmbar gesteigerten Tätigkeitsanforderung gegenüber den voranstehenden Vergütungsgruppen führen (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 912/08 - Rn. 37 mwN, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 314) .
Ein solcher Verstoß durch Unterlassung einer denknotwendig durch ein Heraushebungsmerkmal geforderten Vergleichsbetrachtung verletzt die bei der Subsumtion zu beachtenden Denkgesetze (vgl. BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 912/08 - Rn. 32 mwN, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 314; 27. August 2008 - 4 AZR 484/07 - Rn. 23, BAGE 127, 305; 15. Februar 2006 - 4 AZR 634/04 - Rn. 25, BAGE 117, 92) .
- BAG, 09.12.2015 - 4 AZR 11/13
Eingruppierung eines Sachbearbeiters für Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen …
Anschließend ist zu klären, ob die qualifizierenden Merkmale der höheren Vergütungsgruppe vorliegen (zB BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 912/08 - Rn. 27 mwN) .beträchtlich, übersteigt (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 912/08 - Rn. 37 mwN) .
Dies ist unzureichend (vgl. BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 912/08 - Rn. 40) .
- BAG, 09.09.2020 - 4 AZR 196/20
Eingruppierung - Bestimmung von Arbeitsvorgängen
Nachfolgend sind weitere inhaltlich erhebliche Einschränkungen erfolgt, allerdings unter Beibehaltung des früheren Obersatzes ("Tätigkeiten mit unterschiedlicher tariflicher Wertigkeit können nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefasst werden"; zB BAG 25. Januar 2012 - 4 AZR 264/10 - Rn. 36, BAGE 140, 311; 19. Mai 2010 - 4 AZR 912/08 -; 28. Januar 2009 - 4 AZR 13/08 - Rn. 45, BAGE 129, 208; 5. November 2003 - 4 AZR 689/02 - zu 1 d bb (1) der Gründe, BAGE 108, 245; 20. März 1996 - 4 AZR 967/94 - zu II 2 c der Gründe, BAGE 82, 252) . - LAG Hamm, 07.04.2016 - 8 Sa 1593/15
Eingruppierung; TV-L; Sachbearbeiterin; Reisekosten; selbständige Leistungen; …
Anknüpfend an diese Protokollerklärung bzw. wort- oder inhaltsgleiche Bestimmungen des BAT oder des TVöD wird der Begriff des Arbeitsvorgangs im Tarifbereich öffentlich-rechtlich verfasster Rechtsträger nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts als eine unter Hinzurechnung von Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit verstanden, die zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führt (BAG, Urteil vom 19.05.2010 - 4 AZR 912/08 - ZTR 2010, S. 577 m. w. N.; BAG, Urteil vom 27.07.1994 - 4 AZR 593/93 - AP Nr. 5 zu § 12 AVR Caritasverband m. w. N.). - LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2023 - 7 Sa 64/23
Eingruppierung eines technischen Sachbearbeiters - Einzelfall
(1) Bei Aufbaufallgruppen ist nach der ständigen Rechtsprechung des vierten Senats des Bundesarbeitsgerichts (19.05.2010 - 4 AZR 912/08 - Rn. 27 mwN.) zunächst zu prüfen, ob die Anforderungen der Ausgangsfallgruppe erfüllt werden und anschließend, ob die qualifizierenden Merkmale der höheren Vergütungsgruppen vorliegen.Die tarifliche Anforderung der "besonderen Schwierigkeit" bezieht sich auf die - erhöhte - fachliche Qualifikation des Beschäftigten, also sein fachliches Können und seine fachliche Erfahrung (…BAG 09.12.2015 - 4 AZR 11/13 - Rn. 26; 19.05.2010 - 4 AZR 912/08 - Rn. 37 mwN.).
Das Merkmal verlangt ein Wissen und Können, das die Anforderungen der Vergütungsgruppe IVa Fallgruppe 1 BAT in beträchtlicher und gewichtiger Weise übersteigt (…vgl. BAG 22.06.2022 - 4 AZR 440/21 - Rn. 36 zur Entgeltgruppe S 17 Fallgruppe 6 TVöD/VKA mwN.;… 21.03.2012 - 4 AZR 292/10 - Rn. 22 zur VergGr. IVa Fallgr. 1a; 19.05.2010 - 4 AZR 912/08 - Rn. 37 mwN., juris).
an die Größe des Aufgabengebiets sowie aus der Tragweite für den innerdienstlichen Bereich und die Allgemeinheit (…BAG 16.08.2023 - 4 AZR 339/22 - Rn. 38 mwN.;… 22.06.2022 - 4 AZR 440/21 - Rn. 39 mwN.; 19.05.2010 - 4 AZR 912/08 - Rn. 37 mwN., juris).
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.06.2017 - 2 Sa 76/16
Eingruppierung in Entgeltgruppe E 12 TVöD (VkA)
- BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 441/10
Eingruppierung einer Architektin
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.06.2017 - 2 Sa 237/16
Eingruppierung in die Entgeltgruppe E 15 TV-L - Klageabweisung
- BAG, 16.05.2013 - 4 AZR 445/11
Bezugnahme auf Tarifverträge - ergänzende Vertragsauslegung
- BAG, 20.03.2013 - 4 AZR 521/11
Eingruppierung einer Stationsassistentin - Überleitung in neue Vergütungsordnung …
- LAG Nürnberg, 29.04.2014 - 1 Sa 315/13
Eingruppierung - TVÜ/VKA - Sachbearbeiter - Jobcenter
- LAG Köln, 30.09.2015 - 11 Sa 991/14
Eingruppierung; Sachbearbeiter
- LAG Schleswig-Holstein, 15.08.2019 - 5 Sa 40 öD/19
Eingruppierung eines Sachbearbeiters im Jobcenter - Bildung von Arbeitsvorgängen
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.10.2012 - 3 Sa 304/12
Eingruppierung - Sachbearbeiter der Betreuungsbehörde
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.03.2019 - 2 Sa 213/18
Freigestelltes Personalratsmitglied - fiktiver beruflicher Werdegang - …
- LAG Niedersachsen, 15.06.2012 - 6 Sa 1519/11
Tarifliche Eingruppierung einer Diplom-Sozialpädagogin (nicht nur öffentlicher …
- BAG, 25.01.2012 - 4 AZR 264/10
Eingruppierung einer Diplom-Medizinpädagogin nach dem BAT-O - Lehrtätigkeit an …
- LAG Köln, 30.09.2015 - 11 Sa 394/15
Eingruppierung eines Sachbearbeiters im Bundesverwaltungsamt
- LAG Düsseldorf, 12.02.2019 - 3 Sa 467/18
Eingruppierung einer Erzieherin im TVöD -SuE; besonders schwierige fachliche …
- LAG München, 19.10.2012 - 6 Sa 488/12
Eingruppierung, Ordnungswidrigkeitensachbearbeiter
- ArbG Frankfurt/Main, 07.05.2021 - 24 Ca 1257/20
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.08.2018 - 5 Sa 203/17
Eingruppierung - Entgeltgruppe 11 TV-L - Ingenieur - Sachbearbeitung - …
- LAG Baden-Württemberg, 29.06.2020 - 9 Sa 21/20
Eingruppierung - Eingruppierungsautomatik - konstitutive Vereinbarung
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 04.09.2019 - 3 Sa 21/19
Eingruppierung - IT-Sachbearbeiter - öffentlicher Dienst - besondere Leistungen
- LAG Niedersachsen, 13.01.2023 - 6 Sa 139/22
Darlegungs- und Beweislast; Die Hälfte; Ein Drittel; Darlegungs- und Beweislast; …
- BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 426/10
Bewährungsaufstieg - Tätigkeit in der maßgebenden Fallgruppe
- LAG Baden-Württemberg, 10.04.2018 - 19 Sa 57/17
Eingruppierung nach TVöD und TV EntgO Bund - Entgeltgruppe 13 - Entscheiderin in …
- LAG Hamm, 09.02.2017 - 8 Sa 909/16
- LAG Sachsen-Anhalt, 20.11.2012 - 7 Sa 149/12
Eingruppierung einer Sozialarbeiterin gemäß Anlage C TVöD-VKA
- LAG Niedersachsen, 22.07.2019 - 8 Sa 563/18
Eingruppierung einer ausgebildeten Lehrkraft an Gymnasien bei Unterricht an einer …
- LAG Sachsen-Anhalt, 24.03.2016 - 7 Sa 509/13
Eingruppierung eines Bankkaufmanns als Kundenbetreuer einer Sparkasse im Sinne …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.06.2022 - 2 Sa 73/21
Eingruppierung - Sachgebietsleitung Kommunale Abfallentsorgung - BAT-O/TVöD-V
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.04.2019 - 3 Sa 201/18
Eingruppierung - öffentlicher Dienst - umfassende Fachkenntnisse
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.10.2015 - 6 Sa 53/15
Befristete Höhergruppierung bei den Stationierungsstreitkräften
- LAG Düsseldorf, 18.06.2012 - 14 Sa 337/12
Eingruppierung ERA Bayern; Einsatzflexibilität und Kommunikation
- LAG Hamm, 05.06.2012 - 12 Sa 65/12
Eingruppierungsfeststellungsklage betreffend die Beanspruchung einer höher …
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.09.2010 - 25 Sa 971/10
Eingruppierung eines Sachbearbeiters - Grunderwerb im Landesbetrieb - …
- LAG München, 14.09.2022 - 5 TaBV 33/21
Eingruppierung eines Servicetechnikers in der Außenmontage nach § 3 EG 6 oder EG …
- LAG Baden-Württemberg, 11.03.2011 - 4 Sa 9/10
Tarifauslegung - Begriff der "ständigen Vertretung"
- ArbG Düsseldorf, 22.03.2019 - 13 Ca 5609/18
- LAG München, 14.09.2022 - 5 TaBV 34/21
Parallelentscheidung zur LAG München 5 TaBV 33/21 v. 14.09.2022
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.12.2019 - 7 Sa 184/19
Eingruppierung - Maschinenbediener - Chemische Industrie
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.10.2018 - 5 Sa 223/17
Tarifliche Eingruppierung - Sachbearbeiterin an Hochschule
- LAG Schleswig-Holstein, 27.09.2012 - 5 Sa 48/12
Eingruppierung, BAT Verg.Gr. IVa Fallgruppe 1a, Heraushebungsmerkmale, besondere …
- BAG, 24.08.2011 - 4 AZR 670/09
Eingruppierung einer Fachärztin als Oberärztin - übertragene Spezialfunktion - …
- LAG Hessen, 20.04.2015 - 17 Sa 833/14
Eingruppierung eines Arbeitnehmers nach dem Entgeltrahmenabkommen (ERA) für die …
- LAG Hamm, 30.10.2012 - 12 Sa 212/12
Eingruppierung einer Heilerziehungspflegerin in einer Werkstatt für behinderte …
- LAG Hessen, 15.07.2022 - 8 Sa 894/21
Eingruppierungssystematik im TVöD -VKA; Prüfung der Anforderungen in tariflichen …
- LAG Hamm, 18.09.2012 - 12 Sa 1796/11
Eingruppierung eines Sozialarbeiters im Sozialpsychiatrischen Dienst
- VG Magdeburg, 02.08.2022 - 3 A 37/20
"Institutionelle Föderung"; Eingruppierung
- ArbG Düsseldorf, 06.06.2019 - 7 Ca 1260/19
- LAG Sachsen-Anhalt, 19.02.2013 - 2 Sa 155/12
Eingruppierung einer Sozialpädagogin mit staatlicher Anerkennung in die …
- LAG Schleswig-Holstein, 07.12.2011 - 6 Sa 573/10
Eingruppierung, Sachbearbeiterin, Kriminalaktenhaltung, gründliche und …
- LAG Hamm, 10.10.2019 - 17 Sa 176/19
Eingruppierung eines geprüften Schwimmmeisters nach dem TVöD -VKA
- LAG Hessen, 15.07.2011 - 3 Sa 207/11
Eingruppierung - Rettungssanitäter - Diakonisches Werk
- LAG Hamm, 07.07.2016 - 8 Sa 47/16
TV-L; Eingruppierung; Kraftfahrzeug- und Geräteverwalter; selbständige Leistungen
- LAG Hessen, 11.01.2011 - 13 Sa 1313/10
Eingruppierung einer Stationsassistentin nach den Bestimmungen der KDAVO HE
- LAG Hamm, 30.10.2012 - 12 Sa 504/12
Eingruppierung einer Sozialarbeiterin im Sozialpsychiatrischen Dienst
- LAG Hamm, 18.06.2020 - 11 Sa 927/19
Eingruppierung einer städtischen technischen Rechnungsprüferin; Anforderungen an …
- LAG Hamm, 07.02.2019 - 8 Sa 1027/18
Optionskommune; Überleitung; Eingruppierung; Bezugnahmeklausel; Tarifbindung; …
- LAG Sachsen-Anhalt, 11.03.2015 - 5 Sa 557/13
Eingruppierung einer Volljuristin als Widerspruchs- und Prozesssachbearbeiterin …
- LAG Hamm, 17.11.2016 - 8 Sa 492/16
Eingruppierung; IKK-TV; Tätigkeitsbeispiel; Bearbeiten von Daten; …
- LAG Düsseldorf, 28.04.2022 - 5 Sa 939/21
Eingruppierung in die Entgeltgruppe 9b TV-L
- ArbG Düsseldorf, 28.01.2013 - 10 Ca 6241/12
Eingruppierung einer Hauswartin
- LAG Hessen, 28.06.2022 - 8 Sa 895/21
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 16.12.2020 - 3 Sa 149/20
Eingruppierung einer Mitarbeiterin in einem Jobcenter - besonders …
- LAG München, 08.07.2020 - 5 Sa 496/19
Eingruppierung ERA-TV , Überprüfung, Besitzstand
- LAG Hessen, 08.02.2013 - 14 Sa 555/12
Eingruppierung einer Sachbearbeiterin für das Mahn- und Klagewesen nach dem RTV …
- LAG Köln, 25.03.2015 - 11 Sa 441/14
Begriff der "besonderen Verantwortlichkeit" i.S. der Vergütungsgruppe IVb der …
- LAG Berlin-Brandenburg, 04.03.2011 - 10 Sa 2291/10
Eingruppierung einer Sozialarbeiterin mit einer Zusatzausbildung als …
- LAG Köln, 20.05.2021 - 8 Sa 243/20
Eingruppierung; TVöD -VKA; S 12 - S 15; interkultureller Dienst
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.04.2021 - 2 Sa 293/20
Eingruppierung - Darlegungslast bei Aufbaufallgruppen
- LAG Hamm, 07.08.2012 - 12 Sa 211/12
Eingruppierung einer Sozialarbeiterin im Jugendpsychiatrischen Dienst
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.04.2023 - 8 Sa 266/22
Eingruppierung einer Gartenbautechnikerin in die Entgeltordnung des TV-L
- LAG Baden-Württemberg, 09.01.2018 - 15 TaBV 3/17
Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung - …
- LAG Düsseldorf, 28.04.2022 - 5 Sa 938/21
Eingruppierujng in die Entgeltgruppe 9b TV-L
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.03.2022 - 2 TaBV 5/21
Eingruppierung bei Präparationstätigkeit
- LAG Köln, 13.04.2012 - 11 Sa 1297/10
Tarifliche Eingruppierung eines Feuerlöschgerätewarts
- ArbG Minden, 01.02.2019 - 3 Ca 870/18
Eingruppierung technische Rechnungsprüferin
- ArbG Essen, 17.05.2018 - 1 Ca 2600/17
- ArbG Oberhausen, 04.05.2023 - 2 Ca 1123/22
- ArbG Gelsenkirchen, 22.05.2019 - 2 Ca 120/19
Eingruppierung eines Abwassermeisters nach TVöD-V, besondere Leistungen
- LAG Köln, 11.12.2013 - 3 Sa 571/13
- ArbG Aachen, 13.12.2012 - 2 Ca 720/12
Eingruppierung; TV WW/NW; Tarifvertrag Wasserwirtschaft Nordrhein-Westfalen