Rechtsprechung
   BAG, 19.05.2011 - 6 AZR 736/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,2696
BAG, 19.05.2011 - 6 AZR 736/09 (https://dejure.org/2011,2696)
BAG, Entscheidung vom 19.05.2011 - 6 AZR 736/09 (https://dejure.org/2011,2696)
BAG, Entscheidung vom 19. Mai 2011 - 6 AZR 736/09 (https://dejure.org/2011,2696)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 131 Abs 1 Nr 1 InsO, § 140 Abs 1 InsO, § 141 InsO, § 143 Abs 1 S 1 InsO, § 143 Abs 1 S 2 InsO
    Insolvenzanfechtung nach Befriedigung durch Zwangsvollstreckung - Entreicherung - verschärfte Haftung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen einen ehemaligen Arbeitnehmer des Schuldners auf Rückzahlung einer Abfindung aufgrund Insolvenzanfechtung; Vorliegen einer inkongruenten Deckung i.S.d. Anfechtungsrechts bei Leistung des Schuldners in der gesetzlichen Krise zur Vermeidung einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Insolvenzanfechtung einer Abfindungszahlung an den Arbeitnehmer

  • Betriebs-Berater

    Insolvenzanfechtung wegen Abfindung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anfechtbarkeit der Beitreibung einer Abfindung im Wege der Zwangsvollstreckung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Insolvenzanfechtung nach Zwangsvollstreckung?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2011, 1628
  • NZI 2011, 644
  • BB 2011, 1908
  • DB 2011, 2259
  • NZA-RR 2011, 656
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BAG, 24.10.2013 - 6 AZR 466/12

    Insolvenzanfechtung - Rückforderung durch Zwangsvollstreckung erlangter

    Eine solche Leistung ist nicht insolvenzfest (BAG 19. Mai 2011 - 6 AZR 736/09 - Rn. 16; 31. August 2010 - 3 ABR 139/09 - Rn. 16; vgl. auch BGH 9. September 1997 - IX ZR 14/97 - zu II 1 a der Gründe, BGHZ 136, 309; 7. Dezember 2006 - IX ZR 157/05 - Rn. 15; 17. Juni 2010 - IX ZR 134/09 - Rn. 8; 20. Januar 2011 - IX ZR 8/10 - Rn. 6; 24. Mai 2012 - IX ZR 96/11 - Rn. 2) .
  • BAG, 20.09.2017 - 6 AZR 58/16

    Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher

    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (grundlegend: 24. Oktober 2013 - 6 AZR 466/12 -; 19. Mai 2011 - 6 AZR 736/09 -) und des Bundesgerichtshofs (seit 9. September 1997 - IX ZR 14/97 - BGHZ 136, 309; weitere Nachweise bei Uhlenbruck/Ede/Hirte 14. Aufl. § 131 InsO Rn. 60) sind Zahlungen, die zur Abwendung der angedrohten unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung erfolgen, als Druckzahlungen inkongruent.

    Auf Entreicherung kann sich der Beklagte darum nicht berufen (BAG 19. Mai 2011 - 6 AZR 736/09 - Rn. 20 f.) .

  • BAG, 06.10.2011 - 6 AZR 262/10

    Zahlung rückständiger Vergütung - Insolvenzanfechtung

    Die Deckungsanfechtung dient der Anreicherung der Insolvenzmasse (zu diesem Hauptziel der Insolvenzrechtsreform vgl. Windel Anm. AP ArbGG 1979 § 2 Zuständigkeitsprüfung Nr. 14) und fußt auf dem das Insolvenzrecht beherrschenden Grundsatz, dass im Insolvenzverfahren alle Gläubiger gleichmäßig befriedigt werden sollen (par conditio creditorum, vgl. zum insolvenzrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz BAG 19. Mai 2011 - 6 AZR 736/09 - ZIP 2011, 1628) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 18.12.2012 - 3 Sa 1267/12

    Insolvenzanfechtung bezogen auf gezahltes Arbeitsentgelt; tarifliche

    b) Eine insolvenzrechtliche Anfechtung nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO scheidet auch nicht aus, weil den Zahlungen der Schuldnerin mit dem Versäumnisurteil vom 4. April 2011 ein vollstreckbarer Titel zugrunde lag (vgl. BAG 19. Mai 2011 - 6 AZR 736/09 - Rn. 8, NZA-RR 2011, 656 ).

    Nicht "in der Art" im Sinne von § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO zu beanspruchen hat der Gläubiger auch eine während dieser Zeit im Wege der Zwangsvollstreckung erlangte Befriedigung (vgl. BAG 19. Mai 2011 - 6 AZR 736/09 - Rn. 12 mwN, NZA-RR 2011, 1628; 31. August 2010 - 3 ABR 139/09 - Rn. 16, ZIP 2011, 629 ).

    Für die Annahme einer inkongruenten Deckung im Sinne des Anfechtungsrechts der InsO reicht es demnach aus, dass der Schuldner in der Krise zur Vermeidung einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung geleistet hat (BGH 17. Juni 2010 - IX ZR 134/09 - ZInsO 2010, 1324; 15. Mai 2003 - IX ZR 194/02 - aaO.; 20. November 2001 - IX ZR 159/00 - ZIP 2002, 228 ; 11. April 2002 - IX ZR 211/01 - ZInsO 2002, 581 ; vgl. insgesamt auch BAG 19. Mai 2011 - 6 AZR 736/09 - Rn. 12 mwN, NZA-RR 2011, 1628).

    Hierfür spricht, wie das Bundesarbeitsgericht bezogen auf eine im Wege der Zwangsvollstreckung erlangte Befriedigung in der Entscheidung vom 19. Mai 2011 ( 6 AZR 736/09) unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 31. August 2010 (- 3 ABR 139/09 - Rn. 22 f., ZIP 2011, 629 ) ausgeführt hat, zum einen, dass diese Auslegung durch den Gesetzgeber legitimiert ist.

    Daraus, dass die geplanten Änderungen des Rechts der Insolvenzanfechtung aufgrund einer bewussten Entscheidung im parlamentarischen Verfahren jedoch nicht Gesetz geworden sind, weil sie als mit dem Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung nicht vereinbar angesehen worden sind (vgl. Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags, BT-Drucks. 16/3844 S. 11), hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts abgeleitet, dass die Rechtsprechung zur inkongruenten Deckung bei durch (Drohung mit) Zwangsvollstreckung erlangter Erfüllung durch das Gesetzgebungsverfahren, das mit einem Gesetzesbeschluss geendet habe, bestätigt worden ist und die Legitimation geschaffen hat, diese Rechtsprechung aufrechtzuerhalten (vgl. hierzu insgesamt auch BAG 19. Mai 2011 - 6 AZR 736/09 - Rn. 15 mwN, NZA-RR 2011, 1628).

    Eine solche Leistung ist nicht insolvenzfest (siehe insgesamt BAG 19. Mai 2011 - 6 AZR 736/09 - Rn. 16 mwN, aaO.).

    cc) Eine Insolvenzanfechtung nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO setzt weder voraus, dass der Schuldner zum Zeitpunkt der Zwangsvollstreckung bzw. der angedrohten Zwangsvollstreckung zahlungsunfähig oder überschuldet war, noch kommt es darauf an, ob der Insolvenzgläubiger hiervon Kenntnis hatte oder nicht (vgl. BAG 19. Mai 2011 - 6 AZR 736/09 - Rn. 9, NZA-RR 2011, 656 ).

    d) Die insolvenzrechtliche Anfechtung erfordert keine Gestaltungserklärung, sondern liegt in der gerichtlichten Geltendmachung der Rechtsfolge aus § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO (vgl. BAG 19. Mai 2011 - 6 AZR 736/09 - Rn. 8, NZA-RR 2011, 656 ).

    Muss der Gläubiger den Schuldner durch die Drohung mit der Zwangsvollstreckung zur Leistung zwingen, liegt der Verdacht nahe, dass der Schuldner nicht zahlungsfähig ist (vgl. hierzu BAG 19. Mai 2011 - 6 AZR 736/09 - Rn. 12ff., ZIP 2011, 1628 ; LAG Nürnberg 27. Juli 2012 - 3 Sa 560/11 - Juris-Rn. 39).

  • BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 869/13

    Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau

    cc) Nach § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist unerheblich, ob der Beklagte eine etwaige Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bei Erhalt der Zahlung erkannt hatte oder auch nur erkennen konnte (BAG 19. Mai 2011 - 6 AZR 736/09 - Rn. 9) .

    Für die Ausübung des Anfechtungsrechts reicht es darum aus, dass die Anfechtungsabsicht erkennbar ist (BAG 19. Mai 2011 - 6 AZR 736/09 - Rn. 8; BGH 21. Februar 2008 - IX ZR 209/06 - Rn. 11) .

  • BAG, 08.05.2014 - 6 AZR 722/12

    Insolvenzanfechtung - Zwangsvollstreckung - inkongruente Deckung

    Der Gesetzgeber hat diese Auslegung des Begriffs "in der Art" durch die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung in seinen Willen aufgenommen (vgl. BAG 19. Mai 2011 - 6 AZR 736/09 - Rn. 14 f. [die gegen diese Entscheidung eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen: BVerfG 15. Januar 2014 - 2 BvR 1781/11 -]; 31. August 2010 - 3 ABR 139/09 - Rn. 23) .
  • BAG, 27.02.2014 - 6 AZR 367/13

    Insolvenzanfechtung - Rückforderung unter dem Druck von

    Die Inkongruenz wird durch den zumindest unmittelbar bevorstehenden hoheitlichen Zwang begründet (BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 466/12 - Rn. 24 f.; 19. Mai 2011 - 6 AZR 736/09 - Rn. 12; BGH 18. Dezember 2003 - IX ZR 199/02 - zu I 2 a aa der Gründe, BGHZ 157, 242) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 02.11.2012 - 22 Sa 1238/12

    Rückzahlung Arbeitsentgelt; Insolvenzaufrechnung; tarifliche Ausschlussfrist

    Die Inanspruchnahme staatlicher Zwangsmittel rechtfertigt eine unterschiedliche Behandlung zum Fall der freiwilligen Leistung (so auch BAG vom 19.05.2011 - 6 AZR 736/09).

    2.1.1.1.1 Nach der Rechtsprechung des BAG (vgl. nur Urteil vom 19.05.2011 - 6 AZR 736/09 - NZI 2011, 644 ff. [645]) sowie des BGH (vgl. etwa Urteil vom 23.03.2006 - IX ZR 116/03 - NZI 2006, 397 ff. [398]), der sich die Kammer anschließt, ist eine während der "kritischen" Zeit im Wege der Zwangsvollstreckung erlangte Sicherheit oder Befriedigung als inkongruent anzusehen.

    Ist dies nicht mehr der Fall, wovon im "kritischen" Zeitraum auszugehen ist, tritt die Befugnis des Gläubigers, sich mit Hilfe hoheitlicher Zwangsmaßnahmen eine rechtsbeständige Sicherung oder Befriedigung der eigenen fälligen Forderungen zu verschaffen, hinter dem Schutz der Gläubigergesamtheit zurück (vgl. BAG 19.05.2011 - 6 AZR 736/09 - aaO., mit weiteren Nachweisen).

    Diese Änderung ist - aufgrund der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages (BT-Drucks. 16/3844, S. 11) unter Hinweis auf die Unvereinbarkeit mit dem Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung - nicht Gesetz geworden, so dass die Rechtsprechung insoweit eine gesetzgeberische Legitimation erfahren hat (vgl. BAG 19.05.2011 - 6 AZR 736/09 - aaO., I. 4. a) der Gründe).

    Die gegenüber § 130 Abs. 1 InsO verschärfte Haftung nach § 131 Abs. 1 InsO rechtfertigt sich daraus, dass der Gläubiger, der staatliche Zwangsmaßnahmen in Anspruch nimmt oder androht, anders als der Gläubiger, der eine freiwillige Zahlung entgegennimmt, aktiv auf das zur Befriedigung aller Gläubiger unzureichende Vermögen des Schuldners zugreift und zugleich andere Gläubiger vor einem solchen Zugriff ausschließt (BAG 19.05.2011 - 6 AZR 736/09 - aaO., I. 4. b) der Gründe).

    Einer Privilegierung eines "gutgläubigen" Arbeitnehmers im Rahmen der Auslegung der Bereicherungsregelung steht die Gleichstellung des Anfechtungsgegners mit einem bösgläubigen Bereichungsschuldner in § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO entgegen (BAG vom 19.05.2011 - 6 AZR 736/09 - aaO., I. 5. e) der Gründe).

  • BAG, 26.10.2017 - 6 AZR 511/16

    Durch Insolvenzanfechtung erzwungene Rückzahlung von Ausbildungsvergütung

    Nur deshalb sieht auch das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung Druckzahlungen als inkongruent an (BAG 20. September 2017 - 6 AZR 58/16 -; 24. Oktober 2013 - 6 AZR 466/12 -; 19. Mai 2011 - 6 AZR 736/09 -; 31. August 2010 - 3 ABR 139/09 -) .
  • BAG, 03.07.2014 - 6 AZR 296/13

    Insolvenzanfechtung - Rückforderung unter dem Druck von

    Die Inkongruenz wird durch den zumindest unmittelbar bevorstehenden hoheitlichen Zwang begründet (vgl. BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 466/12 - Rn. 24 f.; 19. Mai 2011 - 6 AZR 736/09 - Rn. 12; BGH 18. Dezember 2003 - IX ZR 199/02 - zu I 2 a aa der Gründe, BGHZ 157, 242) .

    Eine solche Leistung ist nicht insolvenzfest (vgl. BAG 19. Mai 2011 - 6 AZR 736/09 - Rn. 16) .

  • BAG, 03.07.2014 - 6 AZR 451/12

    Insolvenzanfechtung - inkongruente Deckung bei Erfüllung unter dem Druck der

  • LAG Nürnberg, 16.05.2012 - 2 Sa 566/11

    Rückgewähranspruch

  • BAG, 19.06.2014 - 6 AZR 465/12

    Insolvenzanfechtung - inkongruente Deckung bei Erfüllung unter dem Druck der

  • LAG Nürnberg, 30.04.2012 - 7 Sa 557/11

    Insolvenzanfechtung einer im Wege der Zwangsvollstreckung erlangten Zahlung von

  • BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 868/13

    Inkongruente Deckung - Zahlung über das Konto der Ehefrau

  • BAG, 03.07.2014 - 6 AZR 953/12

    Insolvenzanfechtung - Rückforderung unter dem Druck von

  • BAG, 06.10.2011 - 6 AZR 585/10

    Zahlung rückständiger Vergütung - Insolvenzanfechtung

  • LAG Hamm, 08.04.2016 - 16 Sa 944/15

    Insolvenzanfechtung; Ausbildungsvergütung; zeitliche Grenze des § 139 Abs. 2 InsO

  • BAG, 24.10.2013 - 6 AZR 467/12

    Insolvenzanfechtung - Rückforderung durch Zwangsvollstreckung erlangter

  • BAG, 06.10.2011 - 6 AZR 732/10

    Zahlung rückständiger Vergütung - Insolvenzanfechtung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.02.2017 - 8 Sa 321/16

    Rückzahlungsanspruch nach erfolgter Insolvenzanfechtung

  • BAG, 15.01.2013 - 9 AZR 448/11

    Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell - Insolvenzsicherung

  • BAG, 06.10.2011 - 6 AZR 731/10

    Zahlung rückständiger Vergütung - Insolvenzanfechtung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.09.2012 - 4 Sa 1166/12

    Rückgewähranspruch aufgrund Insolvenzanfechtung nach Ablauf tariflicher

  • LAG Niedersachsen, 29.07.2013 - 10 Sa 1115/12

    Rückgewähr von Arbeitsentgelt - Insolvenzanfechtung

  • LAG Niedersachsen, 29.07.2013 - 10 Sa 1106/12

    Rückgewähr von Arbeitsentgelt - Insolvenzanfechtung

  • LAG Nürnberg, 30.04.2012 - 7 Sa 564/11

    Insolvenzanfechtung einer im Wege der Zwangsvollstreckung erlangten Zahlung von

  • LAG Niedersachsen, 29.07.2013 - 10 Sa 1111/12

    Rückgewähr von Arbeitsentgelt - Insolvenzanfechtung

  • LAG Niedersachsen, 27.05.2013 - 10 Sa 1042/12

    Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung von Arbeitsentgeltzahlungen wegen

  • LAG Niedersachsen, 29.07.2013 - 10 Sa 1105/12

    Rückgewähr von Arbeitsentgelt - Insolvenzanfechtung

  • LAG Niedersachsen, 29.07.2013 - 10 Sa 1114/12

    Rückgewähr von Arbeitsentgelt - Insolvenzanfechtung

  • LAG Hessen, 04.03.2013 - 16 Sa 1217/12

    Inkongruente Deckung - Insolvenzanfechtung - Leistung eines Dritten; Inkongruente

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