Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Konkurrentenklage - Zulassung zum Bewerbungsverfahren

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Konkurrentenklage - Zulassung zum Bewerbungsverfahren - ungenaue Parteibezeichnung

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 33 Abs 2 GG, § 253 Abs 2 Nr 1 ZPO
  Konkurrentenklage - Zulassung zum Bewerbungsverfahren - ungenaue Parteibezeichnung

• IWW

  Art. 33 Abs. 2 GG, § ... 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, Art. 64 der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen, Art. 143 Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen, § 44b SGB II, Art. 91e Abs. 1 GG, § 44g Abs. 1 Satz 1 SGB II, § 91 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer
• bag-urteil.com

  Konkurrentenklage - Zulassung zum Bewerbungsverfahren

• rewis.io

  Konkurrentenklage - Zulassung zum Bewerbungsverfahren - ungenaue Parteibezeichnung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen einer arbeitsgerichtlichen Konkurrentenklage

• rechtsportal.de

  Voraussetzungen einer arbeitsgerichtlichen Konkurrentenklage

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Konkurrentenklage beim Jobcenter - und die Zulassung zum Bewerbungsverfahren

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  "Freie Hansestadt Bremen" oder "Stadt Bremen" - der richtige Klagegegner

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Konkurrentenklage - Zulassung zum Bewerbungsverfahren

Papierfundstellen

• NZA 2015, 1074

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 11.06.2013 - 9 AZR 668/11

  Konkurrentenklage - Passivlegitimation einer Kunsthochschule

  Auszug aus BAG, 19.05.2015 - 9 AZR 837/13

  Ist die Bezeichnung der beklagten Partei nicht eindeutig, ist diese durch Auslegung zu ermitteln (BAG 11. Juni 2013 - 9 AZR 668/11 - Rn. 9 mwN) .

  Sofern auf das Rechtsverhältnis Arbeitsrecht anzuwenden ist, richtet sich der grundrechtsgleiche Anspruch allein gegen denjenigen, der durch den Vertragsschluss, den der Bewerber im Wege der Konkurrentenklage erstrebt, rechtlich gebunden werden soll (vgl. zum Besetzungsanspruch BAG 11. Juni 2013 - 9 AZR 668/11 - Rn. 16) .

• BAG, 21.02.2002 - 2 AZR 55/01

  Rubrumsberichtigung

  Auszug aus BAG, 19.05.2015 - 9 AZR 837/13

  Eine ungenaue oder unrichtige Parteibezeichnung ist unschädlich und kann jederzeit von Amts wegen berichtigt werden (BAG 21. Februar 2002 - 2 AZR 55/01 - zu II 1 a der Gründe) .

  Hierfür spricht entscheidend die der Klage als Anlage beigefügte Kopie der von der Beklagten gefertigten Stellenausschreibung vom 30. März 2012 (vgl. zur Auslegung des Rubrums im Kündigungsschutzprozess BAG 21. Februar 2002 - 2 AZR 55/01 - zu II 1 a der Gründe) .

• BAG, 06.05.2014 - 9 AZR 724/12

  Konkurrentenklage - Anforderungsprofil

  Auszug aus BAG, 19.05.2015 - 9 AZR 837/13

  Dies gilt nicht nur für die Begründung von Dienst- und Arbeitsverhältnissen, sondern auch für den Zugang zu Beförderungsämtern und -stellen (vgl. BAG 6. Mai 2014 - 9 AZR 724/12 - Rn. 10) .
• LAG Bremen, 18.07.2013 - 3 Sa 175/12

  Auszug aus BAG, 19.05.2015 - 9 AZR 837/13

  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 18. Juli 2013 - 3 Sa 175/12 - aufgehoben.

• BAG, 12.04.2016 - 9 AZR 673/14

  Öffentliches Amt iSd. Art. 33 Abs. 2 GG

  Dabei ist gleichgültig, ob diese mit Beamten oder Arbeitnehmern zu besetzen sind (vgl. BAG 19. Mai 2015 - 9 AZR 837/13 - Rn. 16) .
• BAG, 12.12.2017 - 9 AZR 152/17

  Bewerbungsverfahrensanspruch - Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten …

  Daraus folgt angesichts der Kriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung in Art. 33 Abs. 2 GG ein subjektives Recht jedes Bewerbers auf chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren (st. Rspr., zB BAG 19. Mai 2015 - 9 AZR 837/13 - Rn. 16 mwN) .
• BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 78/19

  Beschäftigungsanspruch - schwerbehinderte Arbeitnehmer

  (3) Infolge der unbeschränkten Ausschreibung hatte der Beklagte bei der Auswahlentscheidung und Stellenbesetzung das subjektive Recht eines jeden Bewerbers auf chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren zu gewährleisten (vgl. BAG 19. Mai 2015 - 9 AZR 837/13 - Rn. 16 mwN) .

  Angesichts der Kriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG ein subjektives Recht jedes Bewerbers auf chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren (st. Rspr. zB BAG 12. Dezember 2017 - 9 AZR 152/17 - Rn. 33, BAGE 161, 157; 28. September 2017 - 8 AZR 492/16 - Rn. 39; 19. Mai 2015 - 9 AZR 837/13 - Rn. 16 mwN) .

  Wäre der Beklagte verpflichtet, eine der Stellen außerhalb dieses Rahmens durch Zuweisung der Tätigkeit an die Klägerin zu besetzen, bestünde die Gefahr, dass entweder unter Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG der Anspruch anderer Bewerber auf chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren (vgl. BAG 19. Mai 2015 - 9 AZR 837/13 - Rn. 16 mwN) vereitelt oder mit der Verpflichtung zur - jedenfalls faktischen - Doppelbesetzung unzulässig in die Organisationsgewalt des Beklagten eingegriffen würde (vgl. BAG 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 101, 153 ) .

 
• BAG, 17.10.2017 - 9 AZR 192/17

  Arbeitszeiterhöhung - freier Arbeitsplatz

  Daraus folgt angesichts der Kriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung in Art. 33 Abs. 2 GG ein subjektives Recht jedes Bewerbers auf chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren (st. Rspr., zB BAG 19. Mai 2015 - 9 AZR 837/13 - Rn. 16) .

  Eine Auswahl nach den Maßstäben des Art. 33 Abs. 2 GG gilt zwingend auch für den Zugang zu Beförderungsämtern und -stellen (vgl. BAG 19. Mai 2015 - 9 AZR 837/13 - Rn. 16; 23. Januar 2007 - 9 AZR 492/06 - Rn. 40, BAGE 121, 67) .

• LAG Düsseldorf, 21.08.2020 - 3 Ta 202/20

  Rechtswegzuständigkeit bei Konkurrentenstreitverfahren im öffentlichen Dienst; …

  Daraus folgt angesichts der Kriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung in Art. 33 Abs. 2 GG ein subjektives Recht jedes Bewerbers auf chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren (…BAG vom 12.12.2017 - 9 AZR 152/17, juris, Rz. 33 m.w.N.; BAG vom 19.05.2015 - 9 AZR 837/13, juris, Rz. 16).

  Gleichgültig ist, ob es um ein Stellenbesetzungsverfahren zur Besetzung einer Beamten- oder einer Stelle im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst geht (…vgl. erneut allein BAG vom 12.12.2017 - 9 AZR 152/17, juris, Rz. 33 m.w.N.; BAG vom 19.05.2015 - 9 AZR 837/13, juris, Rz. 16).

  Dieser Begriff ist weit auszulegen und umfasst grundsätzlich sämtliche vom Staat (Bund, Länder, Gemeinden; unmittelbare und mittelbare Staatsverwaltung) bereitgestellten Positionen, gleichgültig, ob diese mit Beamten oder Arbeitnehmern zu besetzen sind (…BAG vom 12.04.2016 - 9 AZR 673/14, juris, Rz. 16; BAG vom 19.05.2015 - 9 AZR 837/13, juris, Rz. 16, jeweils m.w.N.).

• LAG Düsseldorf, 11.12.2020 - 3 Ta 375/20

  Rechtsweg; Konkurrentenklage; öffentlich-rechtliche Streitigkeit

  Daraus folgt angesichts der Kriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung in Art. 33 Abs. 2 GG ein subjektives Recht jedes Bewerbers auf chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren (…BAG vom 12.12.2017 - 9 AZR 152/17, juris, Rz. 33 m.w.N.; BAG vom 19.05.2015 - 9 AZR 837/13, juris, Rz. 16).

  Gleichgültig ist, ob es um ein Stellenbesetzungsverfahren zur Besetzung einer Beamten- oder einer Stelle im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst geht (…vgl. erneut allein BAG vom 12.12.2017 - 9 AZR 152/17, juris, Rz. 33 m.w.N.; BAG vom 19.05.2015 - 9 AZR 837/13, juris, Rz. 16).

  Dieser Begriff ist weit auszulegen und umfasst grundsätzlich sämtliche vom Staat (Bund, Länder, Gemeinden; unmittelbare und mittelbare Staatsverwaltung) bereitgestellten Positionen, gleichgültig, ob diese mit Beamten oder Arbeitnehmern zu besetzen sind (…BAG vom 12.04.2016 - 9 AZR 673/14, juris, Rz. 16; BAG vom 19.05.2015 - 9 AZR 837/13, juris, Rz. 16, jeweils m.w.N.).

• LAG Düsseldorf, 08.12.2020 - 3 Ta 319/20

  Rechtsweg; Konkurrentenklage; öffentlich-rechtliche Streitigkeit

  Daraus folgt angesichts der Kriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung in Art. 33 Abs. 2 GG ein subjektives Recht jedes Bewerbers auf chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren (…BAG vom 12.12.2017 - 9 AZR 152/17, juris, Rz. 33 m.w.N.; BAG vom 19.05.2015 - 9 AZR 837/13, juris, Rz. 16).

  Gleichgültig ist, ob es um ein Stellenbesetzungsverfahren zur Besetzung einer Beamten- oder einer Stelle im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst geht (…vgl. erneut allein BAG vom 12.12.2017 - 9 AZR 152/17, juris, Rz. 33 m.w.N.; BAG vom 19.05.2015 - 9 AZR 837/13, juris, Rz. 16).

  Dieser Begriff ist weit auszulegen und umfasst grundsätzlich sämtliche vom Staat (Bund, Länder, Gemeinden; unmittelbare und mittelbare Staatsverwaltung) bereitgestellten Positionen, gleichgültig, ob diese mit Beamten oder Arbeitnehmern zu besetzen sind (…BAG vom 12.04.2016 - 9 AZR 673/14, juris, Rz. 16; BAG vom 19.05.2015 - 9 AZR 837/13, juris, Rz. 16, jeweils m.w.N.).

• LAG Düsseldorf, 09.11.2020 - 3 Ta 317/20

  Rechtsweg; Konkurrentenklage; öffentlich-rechtliche Streitigkeit

  Daraus folgt angesichts der Kriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung in Art. 33 Abs. 2 GG ein subjektives Recht jedes Bewerbers auf chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren (…BAG vom 12.12.2017 - 9 AZR 152/17, juris, Rz. 33 m.w.N.; BAG vom 19.05.2015 - 9 AZR 837/13, juris, Rz. 16).

  Gleichgültig ist, ob es um ein Stellenbesetzungsverfahren zur Besetzung einer Beamten- oder einer Stelle im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst geht (…vgl. erneut allein BAG vom 12.12.2017 - 9 AZR 152/17, juris, Rz. 33 m.w.N.; BAG vom 19.05.2015 - 9 AZR 837/13, juris, Rz. 16).

  Dieser Begriff ist weit auszulegen und umfasst grundsätzlich sämtliche vom Staat (Bund, Länder, Gemeinden; unmittelbare und mittelbare Staatsverwaltung) bereitgestellten Positionen, gleichgültig, ob diese mit Beamten oder Arbeitnehmern zu besetzen sind (…BAG vom 12.04.2016 - 9 AZR 673/14, juris, Rz. 16; BAG vom 19.05.2015 - 9 AZR 837/13, juris, Rz. 16, jeweils m.w.N.).

• LAG Düsseldorf, 22.01.2021 - 3 Ta 319/20

  Welches Gericht ist für ein Konkurrentenstreitverfahren um eine Stelle im …

  Daraus folgt angesichts der Kriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung in Art. 33 Abs. 2 GG ein subjektives Recht jedes Bewerbers auf chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren (…BAG vom 12.12.2017 - 9 AZR 152/17, juris, Rz. 33 m.w.N.; BAG vom 19.05.2015 - 9 AZR 837/13, juris, Rz. 16).

  Gleichgültig ist, ob es um ein Stellenbesetzungsverfahren zur Besetzung einer Beamten- oder einer Stelle im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst geht (…vgl. erneut allein BAG vom 12.12.2017 - 9 AZR 152/17, juris, Rz. 33 m.w.N.; BAG vom 19.05.2015 - 9 AZR 837/13, juris, Rz. 16).

  Dieser Begriff ist weit auszulegen und umfasst grundsätzlich sämtliche vom Staat (Bund, Länder, Gemeinden; unmittelbare und mittelbare Staatsverwaltung) bereitgestellten Positionen, gleichgültig, ob diese mit Beamten oder Arbeitnehmern zu besetzen sind (…BAG vom 12.04.2016 - 9 AZR 673/14, jur is, Rz. 16; BAG vom 19.05.2015 - 9 AZR 837/13, juris, Rz. 16, jeweils m.w.N.).

• ArbG Düsseldorf, 15.10.2020 - 10 Ca 5830/20

  Rechtsweg - abgebrochenes Stellenbesetzungsverfahren - öffentlich-rechtliche …

  Daraus folgt angesichts der Kriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung in Art. 33 Abs. 2 GG ein subjektives Recht jedes Bewerbers auf chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren (…BAG vom 12.12.2017 - 9 AZR 152/17, juris, Rz. 33 m.w.N.; BAG vom 19.05.2015 - 9 AZR 837/13, juris, Rz. 16).

  Gleichgültig ist, ob es um ein Stellenbesetzungsverfahren zur Besetzung einer Beamten- oder einer Stelle im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst geht (…vgl. erneut allein BAG vom 12.12.2017 - 9 AZR 152/17, juris, Rz. 33 m.w.N.; BAG vom 19.05.2015 - 9 AZR 837/13, juris, Rz. 16).

  Dieser Begriff ist weit auszulegen und umfasst grundsätzlich sämtliche vom Staat (Bund, Länder, Gemeinden; unmittelbare und mittelbare Staatsverwaltung) bereitgestellten Positionen, gleichgültig, ob diese mit Beamten oder Arbeitnehmern zu besetzen sind (…BAG vom 12.04.2016 - 9 AZR 673/14, juris, Rz. 16; BAG vom 19.05.2015 - 9 AZR 837/13, juris, Rz. 16, jeweils m.w.N.).

• ArbG Düsseldorf, 10.09.2020 - 10 Ga 44/20

  Rechtsweg, Rechtswegbestimmungsverfahren, Konkurretenklage
• BAG, 19.12.2019 - 6 AZR 59/19

  Stichtagsregelung im Tarifvertrag - Art. 3 Abs. 1 GG
• ArbG Duisburg, 08.10.2020 - 1 Ga 14/20
• LAG Düsseldorf, 27.10.2016 - 13 Sa 460/16

  Konkurrentenklage; Arbeitszeiterhöhung
• LAG Hessen, 20.05.2020 - 18 Sa 170/19

  Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff im Urteilsverfahren; Anspruch auf …
• LAG Schleswig-Holstein, 09.01.2017 - 3 TaBVGa 3/16

  Betriebsratswahl, Vorschlagsliste, Wahlvorstand, Zulassung, Ungültigkeit, …
• ArbG Köln, 13.01.2021 - 2 Ga 2/21

  Konkurrentenstreit, Rechtsweg
• LAG Hessen, 06.01.2023 - 3 Sa 1677/21

  Hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags; Bestimmtheit des Streitgegenstands; …
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.07.2020 - 21 SaGa 300/20

  Benachteiligung eines freigestellten Personalratsmitglieds - einstweiliger …
• LAG Hamm, 27.09.2018 - 17 Sa 484/18

  Anspruch einer Arbeitnehmerin im Jobcenter auf Teilnahme an …
• LAG Köln, 12.04.2017 - 5 SaGa 4/17

  Einstweilige Verfügung; Bewerbungsverfahrensansprüche; Schwerbehinderung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.09.2019 - 62 PV 15.18

  Mitbestimmung bei der Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit im …
• LAG Hamm, 12.01.2018 - 11 SaGa 41/17

  Grundrecht auf freien Zugang zu öffentlichen Ämtern
• ArbG Köln, 06.11.2020 - 6 Ga 91/20
• LAG Köln, 02.09.2015 - 11 Sa 357/15

  Lehrer; Straftäter; Resozialisierung
• LAG Bremen, 20.03.2018 - 1 SaGa 5/17

  Rechtswidriger Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens bei unzureichender …
• LAG Bremen, 09.09.2020 - 1 Ta 19/20

  Abgrenzung zwischen bürgerlich-rechtlicher und öffentlich-rechtlicher …
• LAG München, 10.08.2023 - 3 SaGa 14/23

  Einstweiliges Verfügungsverfahren, Konkurrentenstreitverfahren, …
• LAG Köln, 27.04.2017 - 7 SaGa 5/17

  Einstweiliger Rechtsschutz; schwerbehinderter Stellenbewerber; …
• ArbG München, 13.01.2017 - 8 Ga 219/16

  Konkurrentenklage, Bewerbungsverfahrensanspruch
• VG Düsseldorf, 05.04.2016 - 10 L 698/16

  Voraussetzungen für das Bestehen eines zu sichernden Rechts sowie einer …