Volltextveröffentlichungen (6)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Abfindung nach dem Rahmensozialplan - Gleichbehandlung von gekündigten Arbeitnehmern und solchen, die selbst gekündigt oder einen Aufhebungsvertrag geschlossen haben - Bindung des Revisionsgericht an die Beweiswürdigung des Tatrichters ...

• archive.org

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrVG §§ 112, 75
  Sozialplanabfindung bei vermitteltem neuen Arbeitsplatz

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  BetrVG §§ 112, 75
  Sozialplan: Kein Anspruch auf Abfindung bei Erlangung eines Arbeitsplatzes durch Vermittlung des Arbeitgebers, dessen Betrieb stillgelegt wird

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZIP 1996, 1674
• NZA 1997, 562
• BB 1996, 2048
• BB 1996, 2522
• DB 1996, 2083

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 13.03.1996 - 10 AZR 193/95

  Klage des Arbeitnehmers auf Zahlung einer höheren Sozialplanabfindung bei …

  Auszug aus BAG, 19.06.1996 - 10 AZR 23/96

  Das Landesarbeitsgericht hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 13. März 1996 - 10 AZR 193/95 - n.v.) das Tatbestandsmerkmal "Vermittlung" rechtlich zutreffend in einem weiten Sinne verstanden und den Begriff "Vermittlung" dahin ausgelegt, daß ein Handeln bzw. eine Unterstützung des Unternehmens vorliegen muß, die sich dahin auswirken, daß ein Arbeitsverhältnis mit einem Dritten begründet wird.
• BAG, 15.11.1995 - 10 AZR 224/95

  Sozialplanabfindung bei vermitteltem neuen Arbeitsplatz

  Auszug aus BAG, 19.06.1996 - 10 AZR 23/96

  Der Senat hat in der Parallelsache (F ./. L , Urteil vom 15. November 1995 - 10 AZR 224/95 - n.v., m.w.N.) § 3 RSP dahin ausgelegt, daß die Betriebspartner im RSP jede Beteiligung des Unternehmens am Erhalt des Arbeitsplatzes als "Vermittlung des Unternehmens" ansehen wollten, weil es Sinn und Zweck der Sozialplanabfindung nach § 3 RSP sei, bei Erhalt eines Arbeitsplatzes den Ausgleich bzw. die Minderung der durch die Betriebsänderung verursachten Nachteile anders zu regeln als bei Verlust des Arbeitsplatzes.
• BAG, 19.07.1995 - 10 AZR 885/94

  Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Abfindung - Sozialplan - …

  Auszug aus BAG, 19.06.1996 - 10 AZR 23/96

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt Urteil vom 19. Juli 1995 - 10 AZR 885/94 - zur Veröffentlichung vorgesehen) gebietet § 75 i.V.m. § 112 Abs. 1 BetrVG, gekündigte Arbeitnehmer und solche, die aufgrund einer Eigenkündigung oder eines Aufhebungsvertrages ausgeschieden sind, dann gleichzubehandeln, wenn die Eigenkündigung oder der Aufhebungsvertrag vom Arbeitgeber veranlaßt worden ist.
• BAG, 05.11.1992 - 2 AZR 147/92

  Fristlose Kündigung wegen Androhung einer künftigen Erkrankung

  Auszug aus BAG, 19.06.1996 - 10 AZR 23/96

  Das Revisionsgericht kann nur prüfen, ob die Würdigung des Berufungsgerichtes möglich ist, nicht gegen Denk- und Erfahrungssätze verstößt und die Revision zulässige und begründete Verfahrensrügen erhoben hat (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG Urteil vom 5. November 1992 - 2 AZR 147/92 - AP Nr. 4 zu § 626 BGB Krankheit).
• BAG, 03.11.1955 - 2 AZR 39/54

  Arbeitsverhältnis: Begriff des wichtigen Grundes bei außerordentlicher Kündigung

  Auszug aus BAG, 19.06.1996 - 10 AZR 23/96

  Das Revisionsgericht kann nur prüfen, ob die Würdigung des Berufungsgerichtes möglich ist, nicht gegen Denk- und Erfahrungssätze verstößt und die Revision zulässige und begründete Verfahrensrügen erhoben hat (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG Urteil vom 5. November 1992 - 2 AZR 147/92 - AP Nr. 4 zu § 626 BGB Krankheit).

• BAG, 22.03.2005 - 1 AZR 3/04

  Auslegung eines Sozialplans

  Es verstößt nicht gegen den § 75 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zugrunde liegenden allgemeinen Gleichheitssatz, wenn ein Sozialplan für Arbeitnehmer, die durch Vermittlung des Arbeitgebers einen neuen Arbeitsplatz finden, keine Abfindung vorsieht (vgl. BAG 12. Juli 1995 - 10 AZR 127/95 -, zu II 2 der Gründe; 15. November 1995 - 10 AZR 224/95 -, zu II 1 der Gründe; 13. März 1996 - 10 AZR 193/95 -, zu II 2 c der Gründe; 19. Juni 1996 - 10 AZR 23/96 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 102 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 85, zu II 2 c der Gründe).
• BAG, 08.12.2009 - 1 AZR 801/08

  Auslegung eines Sozialplans

  Das Handeln kann in der Veräußerung von Betriebsteilen an Dritte gesehen werden, es erfasst aber auch andere Fälle des Tätigwerdens des Arbeitgebers (vgl. BAG 19. Juni 1996 - 10 AZR 23/96 - zu II 2 a der Gründe, AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 102 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 85).
• BAG, 08.12.2009 - 1 AZR 803/08

  Auslegung eines Sozialplans

  Das Handeln kann in der Veräußerung von Betriebsteilen an Dritte gesehen werden, es erfasst aber auch andere Fälle des Tätigwerdens des Arbeitgebers (vgl. BAG 19. Juni 1996 - 10 AZR 23/96 - zu II 2 a der Gründe, AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 102 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 85).

 
• BAG, 08.12.2009 - 1 AZR 802/08

  Auslegung eines Sozialplans

  Das Handeln kann in der Veräußerung von Betriebsteilen an Dritte gesehen werden, es erfasst aber auch andere Fälle des Tätigwerdens des Arbeitgebers (vgl. BAG 19. Juni 1996 - 10 AZR 23/96 - zu II 2 a der Gründe, AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 102 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 85).
• BAG, 22.03.2005 - 1 AZR 106/04

  Auslegung eines Sozialplans

  Es verstößt nicht gegen den § 75 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zugrunde liegenden allgemeinen Gleichheitssatz, wenn ein Sozialplan für Arbeitnehmer, die durch Vermittlung des Arbeitgebers einen neuen Arbeitsplatz finden, keine Abfindung vorsieht (vgl. BAG 12. Juli 1995 - 10 AZR 127/95 -, zu II 2 der Gründe; 15. November 1995 - 10 AZR 224/95 -, zu II 1 der Gründe; 13. März 1996 - 10 AZR 193/95 -, zu II 2 c der Gründe; 19. Juni 1996 - 10 AZR 23/96 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 102 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 85, zu II 2 c der Gründe).
• LAG Brandenburg, 13.11.1998 - 4 Sa 287/98

  Höhe einer Abfindung aus Sozialplan; Arbeitsrechtlicher …

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• LAG Brandenburg, 13.11.1998 - 4 Sa 286/98

  Sachliche Rechtferigung von Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern bei Zahlung von …

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