Volltextveröffentlichungen (5)

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  Zulassung der Berufung - Anfrage wegen Divergenz

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  Zulassung der Berufung - Anfrage wegen Divergenz

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  Zulassung der Berufung - Anfrage wegen Divergenz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 1998, 1076
• BB 1998, 1696
• DB 1998, 2176
• JR 1998, 484

Wird zitiert von ... (6)

• BAG, 28.04.1998 - 9 AZR 348/97

  Anspruch eines Schwerbehinderten auf Vertragsänderung

  Ob dies auch dann gilt, wenn das Landesarbeitsgericht die Revision ohne nähere Erklärung nur in den Entscheidungsgründen zuläßt (so BAG Urteil vom 31. Oktober 1995 - 1 AZR 372/95 - AP Nr. 29 zu § 72 ArbGG 1979; BAG Beschluß vom 19. Juni 1998 - 6 AZB 48/97 (A) -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen), ist hier nicht zu entscheiden.
• BAG, 21.07.1998 - 1 AZR 60/98
  Nach Auffassung des Senats bedarf die Zulassung zu ihrer Wirksamkeit nicht der mündlichen Verkündung; eine Zulassung in den Entscheidungsgründen ist zwar unsachgemäß, aber dennoch wirksam (Senatsurteil vom 31. Oktober 1995 - 1 AZR 372/95 - AP Nr. 29 zu § 72 ArbGG 1979; dem hat sich jetzt der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts angeschlossen - s. Beschluß vom 19. Juni 1998 - 6 AZB 48/97 [A]).

  Die Divergenz bedarf daher auch im vorliegenden Fall keiner Auflösung in dem gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren (s. jetzt aber Beschluß des Sechsten Senats vom 19. Juni 1998, aaO).

• LAG Hamm, 15.07.1999 - 17 Sa 877/99

  Streitwert: negative Feststellungsklage - Statthaftigkeit der Berufung

  b) aa) Ferner hat das Arbeitsgericht Minden in seinem Urteil vom 17.03.1999 - 2 Ca 1455/98 -, weder im Tenor noch in den schriftlichen Entscheidungsgründen seines Urteils (vgl. zu letzterem: BAG, Beschluss vom 19.06.1998 - 6 AZB 48/97 -, AP Nr. 26 zu § 64 ArbGG 1979) die Berufung nach § 64 Abs. 2 ArbGG zugelassen, sondern lediglich in seiner gemäß § 9 Abs. 5 , ArbGG obligatorischen Rechtsmittelbelehrung ausgeführt, dass gegen sein Urteil vom 17.03.1999 - 2 Ca 1455/98 -, zwar für die klagende Partei - also für den Kläger - kein Rechtsmittel gegeben ist, aber von der beklagten Partei - also von der Beklagten - Berufung eingelegt werden kann.

 
• LAG Baden-Württemberg, 03.12.1998 - 11 Sa 31/98

  Schadensersatzanspruch eines zunächst nach § 1 AÜG verliehenen Arbeitnehmers …

  Die Zulassung im Tenor des Urteils und ihre Verkündung mit diesem ist nicht erforderlich (BAG AP Nr. 29 zu § 72 ArbGG 1979 und - zu dem gleich gelagerten Fall der Zulassung der Berufung durch das Arbeitsgericht - BAG vom 19.06.1998, 6 AZB 48/97).
• LAG Baden-Württemberg, 08.10.1998 - 11 Sa 21/98

  Vertretungsbefugnis von angestellten Rechtsschutzsekretären der DGB-Rechtsschutz …

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• BAG, 18.08.1998 - 1 AZR 233/98
  Die insoweit zur Rechtsprechung des Vierten und des Siebten Senats bestehende Divergenz (dazu im einzelnen BAG Beschluß vom 19. Juni 1998 - 6 AZB 48/97 (A) -) spielt vorliegend keine Rolle.