Rechtsprechung
   BAG, 19.06.2007 - 2 AZR 94/06   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • Judicialis

    Schwerbehinderte Menschen - Wartezeit

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Kündigung - Wartezeit - Zustimmung des Integrationsamtes - Dauer des Arbeitsverhältnisses

  • Jurion

    Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung einer anerkannten Schwerbehinderten ohne vorherige Einholung der Zustimmung des Integrationsamtes; Anrechnung von Zeiten eines früheren Arbeitsverhältnisses mit demselben Arbeitgeber auf die Wartezeit sowohl nach § 1 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) als auch nach § 90 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX); Erfordernis eines engen sachlichen Zusammenhangs des neuen Arbeitsverhältnisses mit dem früheren Arbeitsverhältnis

  • nwb

    SGB IX § 90 Abs. 1 Nr. 1; KSchG § 1; TzBfG § 14 Abs. 3

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Kündigung: Schwer Behinderte sind besonders geschützt

  • bag-urteil.com

    Schwerbehinderte Menschen - Wartezeit

  • datenbank.flsp.de

    Kündigung - Dauer des Arbeitsverhältnisses und Kündigung Schwerbehinderter

  • RA Kotz

    Wartezeit von 6 Monaten für Kündigungsschutz - frühere Arbeitsverhältnisse

  • hensche.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigung; Schwerbehindertenrecht - "Wartezeit" nach § 90 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX - befristete Anstellung (ca. 5 Monate) als Lehrerin an Schule für Lernbehinderte und unbefristete Anstellung als Lehrerin an Sonderschulen mit Einsatz an Schule für geistig Behinderte nach Unterbrechung durch Sommerferien: hinreichend enger sachlicher Zusammenhang für die Annahme eines ununterbrochen bestehenden Arbeitsverhältnisses?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kündigung einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin (Lehrerin)

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bundesarbeitsgericht stärkt Kündigungsschutz schwerbehinderter Arbeitnehmer

  • 123recht.net (Pressemeldung, 19.6.2007)

    Kündigungsschutz für Behinderte // Kündigung einer Lehrerin nach den Ferien unwirksam

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigungsrecht - Kündigungsschutz: Wann ist die Wartezeit trotz Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses erfüllt?

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Beginn des Kündigungsschutzes für schwerbehinderte Arbeitnehmer

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Besonderheiten beim Kündigungsschutz schwerbehinderter Arbeitnehmer - Teil 2" von Christian Noe, original erschienen in: Renopraxis 2008, 35 - 36.

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 123, 185
  • NZA 2007, 1103



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)  

  • BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 859/11  

    Wartezeit - Leiharbeitnehmer

    Wird etwa das Arbeitsverhältnis allein auf Veranlassung des Arbeitgebers für einen verhältnismäßig kurzen Zeitraum unterbrochen, so kann dieser sich in der Regel auf die von ihm selbst gesetzte Ursache nicht berufen (zu diesem aus § 162 BGB abgeleiteten Ansatz vgl. BAG 28. August 2008 - 2 AZR 101/07 - Rn. 18; 19. Juni 2007 - 2 AZR 94/06 - Rn. 13, BAGE 123, 185) .
  • BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 12/10  

    Kündigungsschutz - Wartezeit

    So wäre es etwa vor diesem Ziel sachlich nicht zu begründen, ein Arbeitsverhältnis, das an einem - ohnehin arbeitsfreien - Wochenende auf Veranlassung des Arbeitgebers geendet hat, selbst bei Wiedereinstellung des Arbeitnehmers zu Beginn der darauffolgenden Woche als iSv. § 1 Abs. 1 KSchG unterbrochen anzusehen (BAG 28. August 2008 - 2 AZR 101/07 - Rn. 18, AP KSchG 1969 § 1 Nr. 88; 19. Juni 2007 - 2 AZR 94/06 - Rn. 13, BAGE 123, 185) .

    Dafür kommt es insbesondere auf Anlass und Dauer der Unterbrechung sowie auf die Art der Weiterbeschäftigung an (st. Rspr., bspw. BAG 28. August 2008 - 2 AZR 101/07 - Rn. 19, AP KSchG 1969 § 1 Nr. 88; 19. Juni 2007 - 2 AZR 94/06 - Rn. 13, BAGE 123, 185; grundlegend: 6. Dezember 1976 - 2 AZR 470/75 - zu 3 d der Gründe, BAGE 28, 252) .

  • BAG, 28.08.2008 - 2 AZR 101/07  

    Kündigung während der Wartezeit - kein enger zeitlicher und sachlicher

    Wird das Arbeitsverhältnis allein auf Veranlassung des Arbeitgebers für einen verhältnismäßig kurzen Zeitraum unterbrochen, so kann sich je nach den Umständen der Arbeitgeber auf die von ihm selbst gesetzte Ursache der Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses nicht berufen (vgl. § 162 BGB zu diesem Ansatz, st. Rspr. des Senats, vgl. zuletzt 19. Juni 2007 - 2 AZR 94/06 - AP KSchG 1969 § 1 Wartezeit Nr. 23 = EzA SGB IX § 90 Nr. 2).

    Dabei kommt es insbesondere auf den Anlass und die Dauer der Unterbrechung sowie auf die Art der Weiterbeschäftigung an (vgl. Senat 20. August 1998 - 2 AZR 76/98 - AP KSchG 1969 § 1 Wartezeit Nr. 9 = EzA KSchG § 1 Nr. 49 und - 2 AZR 83/98 - BAGE 89, 307; 19. Juni 2007 - 2 AZR 94/06 - AP KSchG 1969 § 1 Wartezeit Nr. 23 = EzA SGB IX § 90 Nr. 2).

    Bei der Prüfung, wann von einem ununterbrochenen Arbeitsverhältnis iSv. § 1 Abs. 1 KSchG ausgegangen werden kann, können keine festen zeitlichen Grenzen zugrunde gelegt werden, wie sie beispielsweise in anderen Gesetzen (vgl. etwa § 1 Abs. 1 Satz 3 BeschFG 1985 oder § 14 Abs. 3 TzBfG) geregelt sind (vgl. zum Ganzen Senat 19. Juni 2007 - 2 AZR 94/06 - aaO).

    Anders als in der Entscheidung des Senats vom 19. Juni 2007 (- 2 AZR 94/06 - AP KSchG 1969 § 1 Wartezeit Nr. 23 = EzA SGB IX § 90 Nr. 2) bestehen aber im Entscheidungsfall gleichwohl erhebliche Unterschiede bei einer Tätigkeit eines Lehrers an einem Gymnasium und an einem Berufskolleg.

  • BAG, 12.02.2015 - 6 AZR 831/13  

    Probezeitvereinbarung im zweiten Ausbildungsverhältnis

    Zu berücksichtigen ist auch, ob die Beendigung des vorherigen Ausbildungsverhältnisses auf Veranlassung des Ausbilders oder des Auszubildenden erfolgt ist (vgl. für § 90 SGB IX BAG 19. Juni 2007 - 2 AZR 94/06 - Rn. 13, BAGE 123, 185) .
  • BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 476/10  

    Kündigungsschutz - Wartezeit

    So wäre es etwa vor diesem Ziel sachlich nicht zu begründen, ein Arbeitsverhältnis, das an einem - ohnehin arbeitsfreien - Wochenende auf Veranlassung des Arbeitgebers geendet hat, selbst bei Wiedereinstellung des Arbeitnehmers zu Beginn der darauffolgenden Woche als iSv. § 1 Abs. 1 KSchG unterbrochen anzusehen (BAG 28. August 2008 - 2 AZR 101/07 - Rn. 18, AP KSchG 1969 § 1 Nr. 88; 19. Juni 2007 - 2 AZR 94/06 - Rn. 13, BAGE 123, 185) .

    Dafür kommt es insbesondere auf Anlass und Dauer der Unterbrechung sowie auf die Art der Weiterbeschäftigung an (st. Rspr., bspw. BAG 28. August 2008 - 2 AZR 101/07 - Rn. 19, AP KSchG 1969 § 1 Nr. 88; 19. Juni 2007 - 2 AZR 94/06 - Rn. 13, BAGE 123, 185; grundlegend: 6. Dezember 1976 - 2 AZR 470/75 - zu 3 d der Gründe, BAGE 28, 252) .

  • LAG Berlin-Brandenburg, 06.10.2009 - 7 Sa 569/09  

    Anwendbarkeit Kündigungsschutzgesetz - Wartezeit - Auflösungsantrag

    Dabei kommt es insbesondere auf den Anlass und die Dauer der Unterbrechung sowie auf die Art der Weiterbeschäftigung an (vgl. BAG v. 28.08.2008 - 2 AZR 101/07 - (n.v; in juris; BAG v. 19. Juni 2007 - 2 AZR 94/06 - AP KSchG 1969 § 1 Wartezeit Nr. 23 = EzA SGB IX § 90 Nr. 2).
  • LAG Hamm, 30.11.2006 - 11 Sa 1039/06  

    Wartezeit gemäß § 1 KSchG; Lehrerarbeitsverhältnis

    Darüber hinaus wurde die Revision auch im Hinblick auf das nicht rechtskräftige Urteil der 1. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.11.2005 nach § 72 Abs. 2 Ziffer 2 ArbGG zugelassen (LAG Düsseldorf 16.11.2005 .. - 1 (11) Sa 900/05 - LAGE § 90 SGB IX Nr. 2 - Az. BAG 2 AZR 94/06).
  • LAG Düsseldorf, 16.01.2008 - 12 Sa 1524/07  

    Unwirksamkeit der in einem "Scheinarbeitsvertrag" erfolgten Befristung wegen

    Dabei sind nach ständiger und zutreffender BAG-Judikatur (Urteil vom 19.06.2007, 2 AZR 94/06, NZA 2007, 1103, Urteil vom 22.09.2005, a.a.O., Urteil vom 22.05.2003, 2 AZR 426/02, AP Nr. 18 zu § 1 KSchG 1969 Wartezeit) auf die Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG Zeiten eines früheren Arbeitsverhältnisses mit demselben Arbeitgeber anzurechnen, wenn das neue Arbeitsverhältnis in einem engen sachlichen Zusammenhang mit dem früheren Arbeitsverhältnis steht.
  • LAG Hessen, 24.04.2012 - 12 Sa 330/11  

    Nichterreichen der gesetzlichen Wartezeit für den Kündigungsschutz

    Je länger die Unterbrechung gedauert hat, desto gewichtiger müssen die für einen engen sachlichen Zusammenhang sprechenden Umstände sein (BAG 7, 7.2011 - 2 AZR 476710; 28.8.2008 - 2 AZR 101/07; 19.6.2007 - 2 AZR 94/06, 22.9.2005 - 6 AZR 607/04, jeweils zitiert nach juris).
  • ArbG Stuttgart, 27.08.2015 - 30 Ca 1611/15  

    Alleinentscheidung; zweiter Gütetermin; fehlender ehrenamtlicher Richter;

    Bei der Prüfung, wann von einem ununterbrochenen Arbeitsverhältnis i. S. v. § 1 Abs. 1 KSchG ausgegangen werden kann, können keine festen zeitlichen Grenzen zugrunde gelegt werden, wie sie beispielsweise in anderen Gesetzen (vgl. etwa § 1 Abs. 1 S. 3 BeschFG 1985 oder § 14 Abs. 3 TzBfG) geregelt sind (vgl. BAG vom 19.06.2007, 2 AZR 94/06, AP KSchG 1969 § 1 Wartezeit Nr. 23).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht