Rechtsprechung
BAG, 19.06.2012 - 1 ABR 19/11 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
Gesamtbetriebsrat - Zuständigkeit - Schichtrahmenplan
- openjur.de
Gesamtbetriebsrat; Zuständigkeit; Schichtrahmenplan
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 50 Abs 1 BetrVG, § 87 Abs 1 Nr 2 BetrVG, § 40 Abs 2 BetrVG, § 77 Abs 3 S 1 BetrVG, § 4 Abs 1 TzBfG
Gesamtbetriebsrat - Zuständigkeit - Schichtrahmenplan
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für einen Schichtrahmenplan
- bag-urteil.com
Gesamtbetriebsrat - Zuständigkeit - Schichtrahmenplan
- rewis.io
Gesamtbetriebsrat - Zuständigkeit - Schichtrahmenplan
- Bundesarbeitsgericht
(Gesamtbetriebsrat - Zuständigkeit - Schichtrahmenplan)
- ra.de
- Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Technisch-organisatorische Verknüpfung der Arbeitsabläufe in mehreren Betrieben ? Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für die Regelung der Arbeitszeitfragen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Betriebsverfassungsrecht; Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für einen Schichtrahmenplan
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für einem Schichtrahmenplan
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei Ausgestaltung des Schichtplans
Verfahrensgang
- ArbG Bonn, 25.03.2010 - 3 BV 108/09
- LAG Köln, 10.12.2010 - 4 TaBV 38/10
- BAG, 19.06.2012 - 1 ABR 19/11
Papierfundstellen
- BAGE 142, 87
- NZA 2012, 1237
- BB 2012, 2560
- DB 2013, 1122
Wird zitiert von ... (37)
- BAG, 23.08.2016 - 1 ABR 43/14
Nachweispflichten bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit - Zuständigkeit des …
Im Falle eines begründeten Antrags würde zugleich feststehen, dass das im Streit stehende Mitbestimmungsrecht nicht den örtlichen Betriebsräten, sondern originär dem Gesamtbetriebsrat zustünde (vgl. BAG 19. Juni 2012 - 1 ABR 19/11 - Rn. 12, BAGE 142, 87) . - BAG, 17.03.2015 - 1 ABR 48/13
Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner …
Allein der Wunsch des Arbeitgebers nach einer unternehmenseinheitlichen oder betriebsübergreifenden Regelung, sein Koordinierungs- oder Kosteninteresse sowie reine Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte genügen nicht, um in Angelegenheiten der zwingenden Mitbestimmung die Zustimmung des Gesamtbetriebsrats zu begründen (BAG 19. Juni 2012 - 1 ABR 19/11 - Rn. 21 mwN, BAGE 142, 87) . - BAG, 09.07.2013 - 1 ABR 19/12
Betriebsrat - Einigungsstelle - Schichtarbeit
Mitbestimmungspflichtig ist auch der Schichtplan und dessen nähere Ausgestaltung bis hin zur Zuordnung der Arbeitnehmer zu den einzelnen Schichten (BAG 19. Juni 2012 - 1 ABR 19/11 - Rn. 18) sowie die Änderung von bereits aufgestellten Dienstplänen (BAG 28. Mai 2002 - 1 ABR 40/01 - zu B II 2 a der Gründe) .
- LAG Düsseldorf, 12.01.2015 - 9 TaBV 51/14
Keine facebook-Seite des Arbeitgebers ohne Mitbestimmung?
Er hat die Interessen der Belegschaften wahrzunehmen (BAG v. 19.06.2012 - 1 ABR 19/11, NZA 2012, 1237; BAG v. 22.07.2008 - 1 ABR 40/07, NZA 2008, 1248).Dabei ist im Rahmen der wirtschaftlichen Angelegenheiten bei Betriebsänderungen anerkannt, dass der Gesamtbetriebsrat zu beteiligen ist, wenn die Maßnahme das ganze Unternehmen oder mehrere Betriebe des Unternehmens betrifft und notwendigerweise nur einheitlich geregelt werden können, etwa bei der Zusammenlegung mehrerer Betriebe oder die Stilllegung aller Betriebe des Unternehmens (BAG v. 19.06.2012 - 1 ABR 19/11, NZA 2012, 1237; BAG v. 22.07.2008 - 1 ABR 40/07, NZA 2008, 1248; BAG v. 24.01.1996 - 1 AZR 542/95, AP Nr. 16 zu § 50 BetrVG; BAG v. 11.12.2001 - 1 AZR 193/01, NZA 2002, 688).
Allein der Wunsch des Arbeitgebers nach einer unternehmenseinheitlichen oder betriebsübergreifenden Regelung, sein Kosten- oder Koordinierungsinteresse sowie reine Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte genügen nicht, um in Angelegenheiten der zwingenden Mitbestimmung die Zustimmung des Gesamtbetriebsrats zu begründen (BAG v. 19.06.2012 - 1 ABR 19/11, NZA 2012, 1237; BAG v. 22.07.2008 - 1 ABR 40/07, NZA 2008, 1248; BAG v. 14.11.2006 - 1 ABR 4/06, BAGE 120, 146; BAG v. 24.01.2006 - 3 AZR 483/04, NZA-RR 2007, 595; BAG v. 15.01.2002 - 1 ABR 10/01, BAGE 100, 57).
- BAG, 28.09.2016 - 7 AZR 699/14
Betriebsratsschulung - Erforderlichkeit - betriebliches Eingliederungsmanagement …
Sollte der Gesamtbetriebsrat für das Unternehmen der Beklagten wirksam errichtet worden sein, bestünden Zweifel an der Wirksamkeit der BV BEM im Hinblick auf die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats zum Abschluss der BV BEM, da das Landesarbeitsgericht weder Tatsachen, aus denen sich ein zwingendes Erfordernis für eine unternehmenseinheitliche oder betriebsübergreifende Regelung iSv. § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ergeben könnte (vgl. hierzu BAG 19. Juni 2012 - 1 ABR 19/11 - BAGE 142, 87) , noch eine nach § 50 Abs. 2 BetrVG erfolgte Beauftragung des Gesamtbetriebsrats durch alle Betriebsräte festgestellt hat. - BAG, 20.09.2012 - 6 AZR 155/11
Unterrichtung des Betriebsrats über Massenentlassungen
Ob ein solches zwingendes Erfordernis besteht, bestimmt sich nach Inhalt und Zweck des Mitbestimmungstatbestands (vgl. BAG 19. Juni 2012 - 1 ABR 19/11 - Rn. 21 mwN) . - BAG, 25.09.2012 - 1 ABR 45/11
Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats - Überwachungseinrichtung - …
Wird dem Antrag des Konzernbetriebsrats entsprochen, steht fest, dass nur dieser und nicht die in den konzernangehörigen Unternehmen errichteten Betriebsräte für die Ausübung der Mitbestimmung für die Einführung und Anwendung des Systems SAP ERP zuständig ist (vgl. BAG 19. Juni 2012 - 1 ABR 19/11 - Rn. 12, NZA 2012, 1237) .Das Vorliegen eines zwingenden Erfordernisses bestimmt sich nach Inhalt und Zweck des Mitbestimmungstatbestands, der einer zu regelnden Angelegenheit zugrunde liegt (vgl. BAG 19. Juni 2012 - 1 ABR 19/11 - Rn. 21, NZA 2012, 1237) .
- BAG, 22.08.2017 - 1 ABR 5/16
Mitbestimmung bei der Arbeitszeit - Unterlassungsanspruch
Darüber hinaus erfasst das Mitbestimmungsrecht auch die Zuordnung der einzelnen Arbeitnehmer zu einem mitbestimmten Dienstplan (für Schichtpläne BAG 19. Juni 2012 - 1 ABR 19/11 - Rn. 18 mwN, BAGE 142, 87) . - BAG, 26.01.2016 - 1 ABR 68/13
Konzernbetriebsrat - Zuständigkeit - Überwachungseinrichtung
Das Vorliegen eines zwingenden Erfordernisses bestimmt sich nach Inhalt und Zweck des Mitbestimmungstatbestands, der einer zu regelnden Angelegenheit zugrunde liegt (vgl. BAG 19. Juni 2012 - 1 ABR 19/11 - Rn. 21, BAGE 142, 87) . - BAG, 22.08.2017 - 1 ABR 4/16
Mitbestimmung bei der Arbeitszeit - Unterlassungsanspruch
Darüber hinaus erfasst das Mitbestimmungsrecht auch die Zuordnung der einzelnen Arbeitnehmer zu einem mitbestimmten Dienstplan (für Schichtpläne BAG 19. Juni 2012 - 1 ABR 19/11 - Rn. 18 mwN, BAGE 142, 87) . - LAG Köln, 21.08.2013 - 11 Ta 87/13
Frühes Verlangen einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
- BAG, 08.12.2015 - 1 ABR 2/14
Feststellungsausspruch - Verbot der reformatio in peius
- LAG Niedersachsen, 11.06.2014 - 2 Sa 125/14
Keine Kürzung des im Vollzeitarbeitsverhältnis erworben Urlaubsanspruchs beim …
- BAG, 29.04.2015 - 7 ABR 102/12
Betriebsrat - Hilfspersonen - Kommunikationsbeauftragte
- VGH Baden-Württemberg, 14.11.2018 - PL 15 S 660/17
Mitbestimmung bei der Aufstellung von Krankenhausdienstplänen; Berücksichtigung …
- LAG Hessen, 18.07.2016 - 16 TaBV 1/16
In Unternehmen mit mehreren Betrieben sind im Bereich des § 87 Abs. 1 Nr. 2 …
- BAG, 09.07.2013 - 1 AZR 275/12
Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung
- LAG Düsseldorf, 04.02.2013 - 9 TaBV 129/12
Einsetzung einer Einigungsstelle
- BAG, 22.08.2017 - 1 ABR 3/16
Mitbestimmung bei der Arbeitszeit - Unterlassungsanspruch
- ArbG Frankfurt/Main, 26.11.2015 - 19 BV 706/14
Schicht- und Einsatzplanung
- LAG München, 07.12.2017 - 4 TaBV 30/17
Mitbestimmung bei Arbeitszeit - Verwendung eines Textbausteins zur Unterrichtung …
- LAG Düsseldorf, 15.10.2020 - 11 Sa 799/19
Kündigung eines Bergmanns auf Prosper-Haniel unwirksam
- LAG Düsseldorf, 25.08.2017 - 12 TaBV 42/17
Einsetzung einer Einigungsstelle - Beweisaufnahme
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.11.2016 - 7 Sa 150/16
Keine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Beschäftigung ohne Spät- und …
- LAG Düsseldorf, 12.02.2014 - 12 TaBV 36/13
Sozialplan; Zuständigkeit im Konzern
- LAG Schleswig-Holstein, 09.06.2015 - 1 TaBV 4b/15
Gesamtbetriebsvereinbarung, Gesamtbetriebsrat, Zuständigkeit, …
- LAG Niedersachsen, 21.05.2015 - 5 TaBV 96/14
Wirksamkeit - Einigungsstellenspruch - Verzicht auf Mitbestimmungsrecht - …
- LAG Köln, 16.02.2017 - 8 TaBV 55/16
Unterlassungsantrag; Zeiterfassung; Kurzpausen
- LAG Berlin-Brandenburg, 08.10.2013 - 7 TaBV 704/13
Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei der Einführung einer einheitlichen …
- ArbG München, 18.10.2021 - 29 BV 61/21
Auskunftsanspruch des Betriebsrats betreffend Arbeitszeiten bei …
- LAG Berlin-Brandenburg, 08.08.2013 - 26 Sa 61/13
Keine individualrechtliche Geltung des Inhalts einer inzwischen abgeänderten …
- LAG Hamm, 09.05.2014 - 10 Sa 1523/13
- ArbG Düsseldorf, 25.01.2013 - 11 BV 267/12
Sozialplan - Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats - Beteiligung der örtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2012 - 1 B 849/12
Vivento; Zuweisung; Betriebsrat; örtlicher Betriebsrat; Gesamtbetriebsrat
- OVG Niedersachsen, 02.01.2013 - 5 ME 187/12
Zuweisung einer Tätigkeit gemäß § 4 PostPersRG
- ArbG Essen, 03.09.2020 - 5 BVGa 5/20
- ArbG Düsseldorf, 04.12.2015 - 1 BV 138/15
Kündigung einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung