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   BAG, 19.06.2012 - 3 AZR 708/11   

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https://dejure.org/2012,19667
BAG, 19.06.2012 - 3 AZR 708/11 (https://dejure.org/2012,19667)
BAG, Entscheidung vom 19.06.2012 - 3 AZR 708/11 (https://dejure.org/2012,19667)
BAG, Entscheidung vom 19. Juni 2012 - 3 AZR 708/11 (https://dejure.org/2012,19667)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Dienstordnungsangestellter - Invaliditätsrente - fiktive Nachversicherung

  • openjur.de

    Dienstordnungsangestellter; Invaliditätsrente; fiktive Nachversicherung

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Dienstordnungsangestellter - Invaliditätsrente - fiktive Nachversicherung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1b BetrAVG, § 2 Abs 1 S 1 BetrAVG, § 2 Abs 1 S 2 BetrAVG, § 2 Abs 5 BetrAVG, § 17 Abs 1 S 2 BetrAVG
    Dienstordnungsangestellter - Invaliditätsrente - fiktive Nachversicherung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Betriebliche Altersversorgung (Dienstordnungsangestellte); Anspruch auf Versorgungsleistungen bei Ausscheiden; Invaliditätsrente; Fiktive Nachversicherung

  • bag-urteil.com

    Dienstordnungsangestellter - Invaliditätsrente - fiktive Nachversicherung

  • Betriebs-Berater

    Invaliditätsrente eines Dienstordnungsangestellten

  • Betriebs-Berater

    Dienstordnungsangestellter vor dem Eintritt des Versorgungsfalles

  • rewis.io

    Dienstordnungsangestellter - Invaliditätsrente - fiktive Nachversicherung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebliche Altersversorgung [Dienstordnungsangestellte]; Anspruch auf Versorgungsleistungen bei Ausscheiden; Invaliditätsrente; fiktive Nachversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Invaliditätsrente eines Dienstordnungsangestellten ? Voraussetzungen für eine Nachversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Dienstordnungsangestellter - Invaliditätsrente - fiktive Nachversicherung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Invaliditätsrente eines Dienstordnungsangestellten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 142, 132
  • NZA 2013, 433
  • BB 2012, 2304
  • BB 2012, 2688
  • DB 2012, 2948
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • BAG, 22.12.2009 - 3 AZN 753/09

    Nichtzulassungsbeschwerde - Auslegung von Prozesserklärung

    Auszug aus BAG, 19.06.2012 - 3 AZR 708/11
    Der Senat hat die Revisionsschrift als prozessuale Willenserklärung auszulegen; das hat unter Berücksichtigung der Ausführungen in der Revisionsschrift und der ihr beigefügten Ausfertigung des Berufungsurteils - ausgerichtet am Rechtsmittelziel - zu erfolgen (vgl. zur Auslegung von Prozesserklärungen: BAG 19. Januar 2011 - 3 AZR 111/09 - Rn. 20, AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 43 = EzA ArbGG 1979 § 64 Nr. 44; 22. Dezember 2009 - 3 AZN 753/09 - Rn. 11 f., BAGE 133, 28) .
  • BAG, 19.01.2011 - 3 AZR 111/09

    Statthaftigkeit der Berufung - Bindung an die Streitwertfestsetzung im Urteil des

    Auszug aus BAG, 19.06.2012 - 3 AZR 708/11
    Der Senat hat die Revisionsschrift als prozessuale Willenserklärung auszulegen; das hat unter Berücksichtigung der Ausführungen in der Revisionsschrift und der ihr beigefügten Ausfertigung des Berufungsurteils - ausgerichtet am Rechtsmittelziel - zu erfolgen (vgl. zur Auslegung von Prozesserklärungen: BAG 19. Januar 2011 - 3 AZR 111/09 - Rn. 20, AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 43 = EzA ArbGG 1979 § 64 Nr. 44; 22. Dezember 2009 - 3 AZN 753/09 - Rn. 11 f., BAGE 133, 28) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.03.2011 - 20 Sa 146/10

    Leistungshöhe der Invaliditätsversorgung eines vorzeitig ausgeschiedenen

    Auszug aus BAG, 19.06.2012 - 3 AZR 708/11
    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. März 2011 - 20 Sa 146/10 - aufgehoben.
  • LAG Köln, 01.12.2015 - 12 Sa 708/15

    Rechtsfolgen des vorzeitigen Ausscheidens eines Arbeitnehmers auf Grund

    Die Versorgungsansprüche richten sich dann gem. § 17 BetrAVG nach den Bestimmungen des BetrAVG (BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 708/11 - BAGE 142, 132).

    Die Versorgungsansprüche richten sich dann gem. § 17 BetrAVG nach den Bestimmungen des BetrAVG (BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 708/11 - BAGE 142, 132) .

    Andere Beschäftigungszeiten, zB Zeiten eines früheren Beamtenverhältnisses mit einem anderen Dienstherrn, bleiben hierbei außer Betracht (BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 708/11 - BAGE 142, 132) .

    Hat das Arbeitsverhältnis iSv. § 18 Abs. 9 BetrAVG bereits am 31. Dezember 1998 bestanden, ist in die Vergleichsberechnung nach § 18 Abs. 9 BetrAVG auch die fiktive VBL-Rente einzubeziehen, § 30d Abs. 3 Satz 4 BetrAVG (BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 708/11 - Rn. 23, BAGE 142, 132) .

    Dies ergibt die Auslegung von § 18 Abs. 9 BetrAVG nach seinem Wortlaut, dem systematischen Gesamtzusammenhang, der Entstehungsgeschichte und dem erkennbaren Zweck (BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 708/11 - Rn. 23, BAGE 142, 132) .

  • BSG, 18.10.2023 - B 5 R 3/22 R

    Zur Nachversicherung von nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 SGB VI

    Diese könnten auch darüber entscheiden, ob sich die Dauer der Betriebszugehörigkeit iS von § 2 Abs. 1 BetrAVG - wie von der Beigeladenen zu 2) angenommen - auf die Tätigkeit bei dem Beigeladenen zu 2) beschränkt oder zusätzlich die Beschäftigungszeit bei dem Beigeladenen zu 1) umfasst (offengelassen in BAG Urteil vom 19.6.2012 - 3 AZR 708/11 - BAGE 142, 132 RdNr 17) .
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