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   BAG, 19.06.2018 - 9 AZR 615/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,16509
BAG, 19.06.2018 - 9 AZR 615/17 (https://dejure.org/2018,16509)
BAG, Entscheidung vom 19.06.2018 - 9 AZR 615/17 (https://dejure.org/2018,16509)
BAG, Entscheidung vom 19. Juni 2018 - 9 AZR 615/17 (https://dejure.org/2018,16509)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    § 7 Abs. 4 BUrlG, § ... 115 Abs. 1 SGB X, § 287 Satz 2, § 249 Abs. 1 BGB, § 275 Abs. 1, Abs. 4, § 280 Abs. 1, Abs. 3, § 283 Satz 1, § 286 Abs. 1 Satz 1, Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG, Richtlinie 2003/88/EG, § 559 Abs. 2 ZPO, § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG, § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG, § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG, § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, §§ 1, 3 Abs. 1, § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG, 3 Abs. 1 BUrlG, § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 306 Abs. 1, Abs. 2 BGB, § 7 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 BUrlG, § 7 Abs. 3 BUrlG, § 7 Abs. 2 BUrlG, § 13 BUrlG, Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG, § 271 BGB, § 271 Abs. 2 BGB, § 1 Abs. 1, Abs. 2 MiLoG, § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV, §§ 293 ff. BGB, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 291 Satz 1 Halbs. 1 BGB, § 261 Abs. 2 ZPO, § 92 Abs. 1 Satz 1, § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Ersatzurlaub - Ausschlussfristen - Anspruchsübergang

  • Jurion

    Urlaubsansprüche bei Auflösungsantrag des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozess; Erfüllung eines Urlaubstages durch Arbeitsbefreiung für den ganzen Tag; Urlaubsgewährung bei vertraglichen Ausschlussfristen; Vorrang des für den Urlaubsanspruch geltenden Fristenregimes vor vertraglichen Ausschlussfristen; Rechtscharakter und Zweck des Ersatzurlaubsanspruchs; Urlaubsabgeltung als Arbeitsentgelt im sozialrechtlichen Sinne

  • bag-urteil.com

    Ersatzurlaub - Ausschlussfristen - Anspruchsübergang

  • Betriebs-Berater

    Ausschlussfristen bei Ersatzurlaub

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ersatzurlaub; Ausschlussfristen; Anspruchsübergang

  • rechtsportal.de

    Urlaubsansprüche bei Auflösungsantrag des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozess

  • datenbank.nwb.de

    Ersatzurlaub - Ausschlussfristen - Anspruchsübergang

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen - und die Frage der Transparenz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Urlaubsabgeltung - und der Anspruchsübergang auf die Agentur für Arbeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Prozesszinsen - und der Zinsbeginn

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Arbeitsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Urlaubsgewährung während des Kündigungsschutzprozesses

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ersatzurlaub - und die Ausschlussfrist

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mindesturlaub - und die arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

Besprechungen u.ä.

  • juris.de (Entscheidungsbesprechung)

    Abgeltung eines infolge Verzugs des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung entstandenen Ersatzurlaubsanspruchs (jurisPR-ArbR 44/2018 Anm. 1)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Ausschlussfristen bei Ersatzurlaub - Kommentar zum Urteil des BAG vom 19.06.2018" von RA Johanna Bessing, original erschienen in: BB 2019, 762 - 768.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 250
  • NZA 2018, 1480
  • BB 2018, 2547
  • BB 2019, 762
  • DB 2018, 2823



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 162/18

    Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

    Wegen der weitreichenden Folgen von Ausschlussfristen muss aus der Verfallklausel, wenn diese dem Transparenzgebot genügen soll, ersichtlich sein, welche Rechtsfolgen der Vertragspartner des Verwenders zu gewärtigen hat und was er zu tun hat, um deren Eintritt zu verhindern (st. Rspr., zB BAG 19. Juni 2018 - 9 AZR 615/17 - Rn. 55; 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 48, BAGE 144, 306) .

    Eine Belehrung über alle gesetzlichen Bestimmungen, die Ausschlussfristen der Regelungsmacht der Arbeitsvertragsparteien entziehen, oder über sich möglicherweise durch Auslegung der Verfallklausel ergebende Einschränkungen ihres Anwendungsbereichs (vgl. zum Urlaubsanspruch BAG 19. Juni 2018 - 9 AZR 615/17 - Rn. 37 ff.) verlangt das Transparenzgebot nicht.

    Er hatte es als Klauselverwender in der Hand, eine transparente Ausschlussfristenregelung zu formulieren (vgl. BAG 19. Juni 2018 - 9 AZR 615/17 - Rn. 62; 24. August 2016 - 5 AZR 703/15 - Rn. 30, BAGE 156, 150) .

    Die Inhaltskontrolle schafft lediglich einen Ausgleich für die einseitige Inanspruchnahme der Vertragsfreiheit durch den Verwender der Klausel, sie dient aber nicht dem Schutz des Verwenders vor den von ihm selbst eingeführten Formularbestimmungen (vgl. BAG 19. Juni 2018 - 9 AZR 615/17 - Rn. 42; 28. September 2017 - 8 AZR 67/15 - Rn. 47; 22. September 2016 - 2 AZR 509/15 - Rn. 20; 27. Oktober 2005 - 8 AZR 3/05 - Rn. 16; BGH 5. Mai 2015 - XI ZR 214/14 - Rn. 22, BGHZ 205, 220) .

  • BAG, 11.12.2018 - 9 AZR 383/18

    Ausbildungskosten - Rückzahlungsklausel

    Die Inhaltskontrolle schafft lediglich einen Ausgleich für die einseitige Inanspruchnahme der Vertragsfreiheit durch den Verwender der Klausel, sie dient aber nicht dem Schutz des Verwenders vor den von ihm selbst eingeführten Formularbestimmungen (vgl. BAG 19. Juni 2018 - 9 AZR 615/17 - Rn. 42 mwN) .
  • BAG, 11.12.2018 - 9 AZR 161/18

    Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter - Diskriminierung jüngerer

    Der Anspruch auf Ersatzurlaub, der als Schadensersatz an die Stelle des verfallenen Urlaubsanspruchs tritt, unterliegt keinen Ausschlussfristen (grdl. BAG 19. Juni 2018 - 9 AZR 615/17 - Rn. 35 ff.) .
  • BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 43/18

    Verfallklausel - Mindestlohn - Urlaubsentgelt

    a) Während der Urlaubsanspruch wegen des für ihn geltenden Fristenregimes des Bundesurlaubsgesetzes vertraglich vereinbarten Ausschlussfristen regelmäßig nicht unterliegt (BAG 19. Juni 2018 - 9 AZR 615/17 - Rn. 38 f. mwN) , unterfällt der Urlaubsentgeltanspruch nach bisheriger Rechtsprechung entsprechenden tariflichen und vertraglichen Ausschlussfristen (BAG 22. Januar 2002 - 9 AZR 601/00 - zu A II 4 c der Gründe, BAGE 100, 189) , und zwar auch dann, wenn Urlaub gewährt wurde (vgl. BAG 27. Februar 2018 - 9 AZR 238/17 - Rn. 30) .
  • LAG Baden-Württemberg, 06.03.2019 - 4 Sa 73/18

    Zusammenhängender Urlaub; Bruchteile von Urlaubstagen

    Eine Urlaubsgewährung von nur Bruchteilen eines Urlaubstages ist ohnehin gänzlich ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um einen Bruchteil von unter 0, 5, der sich aus der Teilurlaubsberechnung nach § 5 Abs. 2 BUrlG ergibt (BAG 19. Juni 2018 - 9 AZR 615/17 - BAG 29. Juli 1965 - 5 AZR 380/64 - ErfK/Gallner 19. Aufl. § 7 BUrlG Rn. 26).
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