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   BAG, 19.07.2007 - 6 AZR 774/06   

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https://dejure.org/2007,125
BAG, 19.07.2007 - 6 AZR 774/06 (https://dejure.org/2007,125)
BAG, Entscheidung vom 19.07.2007 - 6 AZR 774/06 (https://dejure.org/2007,125)
BAG, Entscheidung vom 19. Juli 2007 - 6 AZR 774/06 (https://dejure.org/2007,125)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Auflösungsvertrag - Geschäftsführerdienstvertrag

  • openjur.de

    Auflösungsvertrag; Geschäftsführerdienstvertrag

  • IWW
     
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einvernehmliche Beendigung eines bis dahin bestehenden Arbeitsverhältnisses mit Beginn eines Geschäftsführerdienstverhältnisses im Falle des Abschlusses eines schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrages; Wahrung des Schriftformerfordernisses des § 623 BGB für den ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Aufhebung des Arbeitsverhältnisses bei Bestellung eines angestellten Mitarbeiters zum GmbH- Geschäftsführer

  • bag-urteil.com

    Auflösungsvertrag - Geschäftsführerdienstvertrag

  • Betriebs-Berater

    Auflösungsvertrag bei Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrages

  • hensche.de

    Geschäftsführer

  • Judicialis

    BGB § 305c Abs. 2; ; BGB § 623; ; GmbHG § 35

  • RA Kotz

    Geschäftsführerdienstvertrag - Auflösung eines Arbeitsverhältnisses

  • hensche.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 133 § 157 § 305c Abs. 2 § 623; GmbHG § 35
    Auflösungsvertrag; Vertragsauslegung - Geschäftsführerdienstvertrag; Wechsel von einem Arbeitsverhältnis in ein Geschäftsführerdienstverhältnis; Unklarheitenregel; Schriftform und Andeutungstheorie

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • wb-law.de (Kurzinformation)

    Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrags

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrages

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Abschluss eines Geschäftsführer-Anstellungsvertrages beendet bisheriges Arbeitsverhältnis

     
  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
  • streifler.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmereigenschaft: Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrags

  • wgk.eu (Kurzinformation)

    § 623 BGB
    Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines Geschäftsführervertrages

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Geschäftsführerdienstvertrag hebt voriges Arbeitsverhältnis auf

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrags beendet Arbeitsverhältnis

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines formularmäßigen Geschäftsführer-Dienstvertrages

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer als Geschäftsführer

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die Bestellung zum Geschäftsführer

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geschäftsführerdienstvertrag und Kündigung eines Geschäftsführers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wenn der Arbeitnehmer zum Geschäftsführer wird

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Vorheriges Arbeitsverhältnis durch Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrages aufgehoben - Wer aufsteigt, verliert seinen alten Vertrag - BAG bestätigt erneut ständige Rechtsprechung seit 1993

  • 123recht.net (Kurzinformation, 9.11.2007)

    Die Bestellung zum Geschäftsführer, eine zweischneidige Sache

Besprechungen u.ä. (3)

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)

    Entweder Geschäftsführer oder Arbeitnehmer

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 623, 305c Abs. 2; GmbHG § 35
    Aufhebung des Arbeitsverhältnisses bei Bestellung eines angestellten Mitarbeiters zum GmbH-Geschäftsführer

  • pwclegal.de (Entscheidungsbesprechung)

    Anstellungsverträge bei Bestellung von Arbeitnehmern zu Organmitgliedern

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 123, 294
  • NJW 2007, 3228
  • ZIP 2007, 1917
  • MDR 2007, 1379
  • NZA 2007, 1095
  • BB 2008, 390
  • DB 2007, 2093
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • BAG, 15.03.2011 - 10 AZB 32/10

    Rechtsweg für die Kündigung des Anstellungsvertrags eines Geschäftsführers einer …

    Mit dem Abschluss des Geschäftsführer-Dienstvertrags wird vielmehr das bisherige Arbeitsverhältnis des angestellten Mitarbeiters im Zweifel aufgehoben (BAG 19. Juli 2007 - 6 AZR 774/06 - Rn. 10, BAGE 123, 294; 5. Juni 2008 - 2 AZR 754/06 - Rn. 23, AP BGB § 626 Nr. 211;… 3. Februar 2009 - 5 AZB 100/08 - Rn. 8, aaO) .

    Es müssen insoweit weitere Umstände hinzutreten, aus denen sich ergibt, dass die Parteien neben dem Geschäftsführer-Dienstvertrag noch einen Arbeitsvertrag ruhend fortbestehen lassen und nach der Abberufung wieder realisieren wollten (vgl. BAG 14. Juni 2006 - 5 AZR 592/05 - Rn. 18, BAGE 118, 278; 19. Juli 2007 - 6 AZR 774/06 - Rn. 14, aaO;… 5. Juni 2008 - 2 AZR 754/06 - Rn. 23, aaO;… 3. Februar 2009 - 5 AZB 100/08 - Rn. 8, aaO) .

    Allerdings setzt die wirksame Aufhebung des früheren Arbeitsverhältnisses die Einhaltung des Schriftformerfordernisses nach § 623 BGB voraus (BAG 3. Februar 2009 - 5 AZB 100/08 - Rn. 8, AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 66 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 43; 19. Juli 2007 - 6 AZR 774/06 - Rn. 22, BAGE 123, 294) .

    Nach der zutreffenden Rechtsprechung des Zweiten, Fünften und Sechsten Senats des Bundesarbeitsgerichts wird das Schriftformerfordernis in diesen Fällen aber schon regelmäßig durch den Abschluss eines schriftlichen Geschäftsführer-Dienstvertrags gewahrt (BAG 19. Juli 2007 - 6 AZR 774/06 - Rn. 23, aaO; 5. Juni 2008 - 2 AZR 754/06 - Rn. 22, AP BGB § 626 Nr. 211;… 3. Februar 2009 - 5 AZB 100/08 - Rn. 8, aaO) .

  • BAG, 24.02.2016 - 7 AZR 182/14

    Befristung eines Arbeitsvertrags nach dem WissZeitVG

    Die konkludente Aufhebung eines vormaligen Arbeitsverhältnisses durch einen vorbehaltlos geschlossenen schriftlichen Anschlussvertrag genügt dem Schriftformerfordernis des § 623 BGB (vgl. zur konkludenten Aufhebung eines Arbeitsvertrags durch einen Geschäftsführerdienstvertrag bei Identität der Parteien BAG 24. Oktober 2013 - 2 AZR 1078/12 - Rn. 24; 3. Februar 2009 - 5 AZB 100/08 - Rn. 8; 19. Juli 2007 - 6 AZR 774/06 - Rn. 23, BAGE 123, 294) .
  • BAG, 05.06.2008 - 2 AZR 754/06

    Außerordentliche Kündigung - Geschäftsführer

    Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht erkannt, dass mit dem Abschluss des Geschäftsführerdienstvertrages vom 3. Juli 1995 das zuvor bestehende Arbeitsverhältnis der Parteien einvernehmlich beendet worden ist (jetzt st. Rspr. des BAG: vgl. zuletzt bspw. 24. November 2005 - 2 AZR 614/04 - BAGE 116, 254; 19. Juli 2007 - 6 AZR 774/06 - NJW 2007, 3228; 25. Oktober 2007 - 6 AZR 1045/06 - NZA 2008, 168).
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