Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  Auflösungsvertrag - Geschäftsführerdienstvertrag

• IWW
• openjur.de

  Auflösungsvertrag; Geschäftsführerdienstvertrag

 
• Judicialis

  Auflösungsvertrag - Geschäftsführerdienstvertrag

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Einvernehmliche Beendigung eines bis dahin bestehenden Arbeitsverhältnisses mit Beginn eines Geschäftsführerdienstverhältnisses im Falle des Abschlusses eines schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrages; Wahrung des Schriftformerfordernisses des § 623 BGB für den ...

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Aufhebung des Arbeitsverhältnisses bei Bestellung eines angestellten Mitarbeiters zum GmbH- Geschäftsführer

• bag-urteil.com

  Auflösungsvertrag - Geschäftsführerdienstvertrag

• Betriebs-Berater

  Auflösungsvertrag bei Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrages

• RA Kotz

  Geschäftsführerdienstvertrag - Auflösung eines Arbeitsverhältnisses

• hensche.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 133 § 157 § 305c Abs. 2 § 623; GmbHG § 35
  Auflösungsvertrag; Vertragsauslegung - Geschäftsführerdienstvertrag; Wechsel von einem Arbeitsverhältnis in ein Geschäftsführerdienstverhältnis; Unklarheitenregel; Schriftform und Andeutungstheorie

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

• wbs-law.de (Kurzinformation)

  Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrags

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht - Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrages

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Abschluss eines Geschäftsführer-Anstellungsvertrages beendet bisheriges Arbeitsverhältnis

 
• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
• streifler.de (Kurzinformation)

  Arbeitnehmereigenschaft: Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrags

• hwhlaw.de (Kurzinformation)

  Geschäftsführerdienstvertrag - Aufhebung des Arbeitsverhältnisses

• wgk.eu (Kurzinformation)

  § 623 BGB
  Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines Geschäftsführervertrages

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Geschäftsführerdienstvertrag hebt voriges Arbeitsverhältnis auf

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrags beendet Arbeitsverhältnis

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines formularmäßigen Geschäftsführer-Dienstvertrages

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Arbeitnehmer als Geschäftsführer

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Die Bestellung zum Geschäftsführer

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Geschäftsführerdienstvertrag und Kündigung eines Geschäftsführers

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Vorheriges Arbeitsverhältnis durch Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrages aufgehoben - Wer aufsteigt, verliert seinen alten Vertrag - BAG bestätigt erneut ständige Rechtsprechung seit 1993

• 123recht.net (Kurzinformation, 9.11.2007)

  Die Bestellung zum Geschäftsführer, eine zweischneidige Sache

Besprechungen u.ä. (4)

• RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)

  Entweder Geschäftsführer oder Arbeitnehmer

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  BGB §§ 623, 305c Abs. 2; GmbHG § 35
  Aufhebung des Arbeitsverhältnisses bei Bestellung eines angestellten Mitarbeiters zum GmbH-Geschäftsführer

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Geschäftsführerdienstvertrag

• pwclegal.de (Entscheidungsbesprechung)

  Anstellungsverträge bei Bestellung von Arbeitnehmern zu Organmitgliedern

Sonstiges (3)

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 19.07.2007, Az.: 6 AZR 774/06 (Wechsel von einem Arbeitsverhältnis in ein Geschäftsführerdienstverhältnis)" von RAin Dr. Anna Caroline Gravenhorst, original erschienen in: NJW 2007, 3230 - 3231.

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 19.07.2007, Az.: 6 AZR 774/06 (Auflösungsvertrag bei Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrages)" von RA Dr. Mark Lembke, LL.M., FAArbR, original erschienen in: BB 2008, 393 - 394.

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 19.07.2007, Az.: 6 AZR 774/06 (Auflösungsvertrag - Geschäftsführerdienstvertrag)" von Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth, original erschienen in: RdA 2008, 376 - 381.

Papierfundstellen

• BAGE 123, 294
• NJW 2007, 3228
• ZIP 2007, 1917
• MDR 2007, 1379
• NZA 2007, 1095
• BB 2008, 390
• DB 2007, 2093

Wird zitiert von ... (41)

• BAG, 15.03.2011 - 10 AZB 32/10

  Rechtsweg für die Kündigung des Anstellungsvertrags eines Geschäftsführers einer …

  Mit dem Abschluss des Geschäftsführer-Dienstvertrags wird vielmehr das bisherige Arbeitsverhältnis des angestellten Mitarbeiters im Zweifel aufgehoben (BAG 19. Juli 2007 - 6 AZR 774/06 - Rn. 10, BAGE 123, 294; 5. Juni 2008 - 2 AZR 754/06 - Rn. 23, AP BGB § 626 Nr. 211;… 3. Februar 2009 - 5 AZB 100/08 - Rn. 8, aaO) .

  Es müssen insoweit weitere Umstände hinzutreten, aus denen sich ergibt, dass die Parteien neben dem Geschäftsführer-Dienstvertrag noch einen Arbeitsvertrag ruhend fortbestehen lassen und nach der Abberufung wieder realisieren wollten (vgl. BAG 14. Juni 2006 - 5 AZR 592/05 - Rn. 18, BAGE 118, 278; 19. Juli 2007 - 6 AZR 774/06 - Rn. 14, aaO;… 5. Juni 2008 - 2 AZR 754/06 - Rn. 23, aaO;… 3. Februar 2009 - 5 AZB 100/08 - Rn. 8, aaO) .

  Allerdings setzt die wirksame Aufhebung des früheren Arbeitsverhältnisses die Einhaltung des Schriftformerfordernisses nach § 623 BGB voraus (BAG 3. Februar 2009 - 5 AZB 100/08 - Rn. 8, AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 66 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 43; 19. Juli 2007 - 6 AZR 774/06 - Rn. 22, BAGE 123, 294) .

  Nach der zutreffenden Rechtsprechung des Zweiten, Fünften und Sechsten Senats des Bundesarbeitsgerichts wird das Schriftformerfordernis in diesen Fällen aber schon regelmäßig durch den Abschluss eines schriftlichen Geschäftsführer-Dienstvertrags gewahrt (BAG 19. Juli 2007 - 6 AZR 774/06 - Rn. 23, aaO; 5. Juni 2008 - 2 AZR 754/06 - Rn. 22, AP BGB § 626 Nr. 211;… 3. Februar 2009 - 5 AZB 100/08 - Rn. 8, aaO) .

• BAG, 05.06.2008 - 2 AZR 754/06

  Außerordentliche Kündigung - Geschäftsführer

  Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht erkannt, dass mit dem Abschluss des Geschäftsführerdienstvertrages vom 3. Juli 1995 das zuvor bestehende Arbeitsverhältnis der Parteien einvernehmlich beendet worden ist (jetzt st. Rspr. des BAG: vgl. zuletzt bspw. 24. November 2005 - 2 AZR 614/04 - BAGE 116, 254; 19. Juli 2007 - 6 AZR 774/06 - NJW 2007, 3228; 25. Oktober 2007 - 6 AZR 1045/06 - NZA 2008, 168).
• BAG, 24.02.2016 - 7 AZR 182/14

  Befristung eines Arbeitsvertrags nach dem WissZeitVG

  Die konkludente Aufhebung eines vormaligen Arbeitsverhältnisses durch einen vorbehaltlos geschlossenen schriftlichen Anschlussvertrag genügt dem Schriftformerfordernis des § 623 BGB (vgl. zur konkludenten Aufhebung eines Arbeitsvertrags durch einen Geschäftsführerdienstvertrag bei Identität der Parteien BAG 24. Oktober 2013 - 2 AZR 1078/12 - Rn. 24; 3. Februar 2009 - 5 AZB 100/08 - Rn. 8; 19. Juli 2007 - 6 AZR 774/06 - Rn. 23, BAGE 123, 294) .

 
• BAG, 23.08.2011 - 10 AZB 51/10

  Rechtsweg - Geschäftsführer einer GmbH

  Zwar liegt der Berufung eines Arbeitnehmers zum Geschäftsführer einer GmbH eine vertragliche Abrede zugrunde, die regelmäßig als ein Geschäftsführer-Dienstvertrag zu qualifizieren ist und mit der das Arbeitsverhältnis grundsätzlich aufgehoben wird (vgl. bspw. BAG 3. Februar 2009 - 5 AZB 100/08 - Rn. 8, AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 66 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 43; 5. Juni 2008 - 2 AZR 754/06 - Rn. 23, AP BGB § 626 Nr. 211; 19. Juli 2007 - 6 AZR 774/06 - Rn. 10, BAGE 123, 294 ).
• BAG, 26.10.2012 - 10 AZB 60/12

  Rechtsweg - Geschäftsführer einer GmbH - Kündigungsschutzklage

  Zwar liegt der Berufung eines Arbeitnehmers zum Geschäftsführer einer GmbH eine vertragliche Abrede zugrunde, die regelmäßig als ein Geschäftsführer-Dienstvertrag zu qualifizieren ist und mit der das Arbeitsverhältnis grundsätzlich aufgehoben wird (vgl. bspw. BAG 3. Februar 2009 - 5 AZB 100/08 - Rn. 8, AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 66 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 43; 5. Juni 2008 - 2 AZR 754/06 - Rn. 23, AP BGB § 626 Nr. 211; 19. Juli 2007 - 6 AZR 774/06 - Rn. 10, BAGE 123, 294) .
• BAG, 15.11.2013 - 10 AZB 28/13

  Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für nachgeschobene fristlose Kündigung nach …

  Zwar liegt der Berufung eines Arbeitnehmers zum Geschäftsführer einer GmbH eine vertragliche Abrede zugrunde, die regelmäßig als ein Geschäftsführer-Dienstvertrag zu qualifizieren ist und mit der das Arbeitsverhältnis grundsätzlich aufgehoben wird (vgl. zB BAG 3. Februar 2009 - 5 AZB 100/08 - Rn. 8; 5. Juni 2008 - 2 AZR 754/06 - Rn. 23; 19. Juli 2007 - 6 AZR 774/06 - Rn. 10, BAGE 123, 294) .
• BAG, 03.02.2009 - 5 AZB 100/08

  Rechtsweg - Geschäftsführer-Anstellungsverhältnis

  Das Schriftformerfordernis des § 623 BGB für den Auflösungsvertrag wird durch den schriftlichen Geschäftsführer-Dienstvertrag gewahrt; denn aus diesem ergibt sich die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinreichend deutlich, soweit nicht etwas anderes vereinbart wird (BAG 19. Juli 2007 - 6 AZR 774/06 - Rn. 23, AP GmbHG § 35 Nr. 18 = EzA BGB 2002 § 623 Nr. 7).
• BAG, 20.12.2012 - 2 AZR 867/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Verbot der Wiederholungskündigung

  Danach sollte das Arbeitsverhältnis - entgegen der Regel (vgl. BAG 15. März 2011 - 10 AZB 32/10 - Rn. 11, AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 95 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 44; 19. Juli 2007 - 6 AZR 774/06 - Rn. 14, BAGE 123, 294)  - "wieder aufleben", also mit allen gegenseitigen Rechten und Pflichten wieder in Kraft gesetzt werden, sofern der Geschäftsführervertrag beendet würde.
• BAG, 17.02.2010 - 7 ABR 51/08

  Wählbarkeit eines Leiharbeitnehmers

  Auch wenn im Jahr 1993 wegen Überschreitung der damals zulässigen Höchstüberlassungsdauer ein Arbeitsverhältnis der Frau K mit der Sozialstation-gGmbH als Entleiherin entstanden sein sollte, so stellten jedenfalls der DRK-Kreisverband, die Sozialstation-gGmbH und Frau K ihre Rechte und Pflichten durch die Vereinbarung vom 11. März 2003 mit Wirkung vom 1. April 2003 auf eine neue Grundlage (vgl. zur konkludenten Ablösung vorheriger Vereinbarungen BAG 5. Juni 2008 - 2 AZR 754/06 - Rn. 23, AP BGB § 626 Nr. 211; 19. Juli 2007 - 6 AZR 774/06 - Rn. 23, BAGE 123, 294; 14. Juni 2006 - 5 AZR 592/05 - Rn. 18, BAGE 118, 278).
• BAG, 24.10.2013 - 2 AZR 1078/12

  Aufhebungsvereinbarung - (außer-) ordentliche Kündigung - Verzugslohn

  Der schriftliche Geschäftsführer-Dienstvertrag wahrt regelmäßig das Formerfordernis des § 623 BGB für den Vertrag über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses (…BAG 3. Februar 2009 - 5 AZB 100/08 - aaO; vgl. auch 19. Juli 2007 - 6 AZR 774/06  - Rn. 23 , BAGE 123, 294) .
• BAG, 26.10.2012 - 10 AZB 55/12

  Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten bei Bestellung eines Arbeitnehmers zum …
• LAG Düsseldorf, 01.07.2015 - 1 Sa 194/15

  Verzugslohn bei anderweitigem Verdienst; Umfang der Anrechnung
• BAG, 04.02.2013 - 10 AZB 78/12

  Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit - GmbH-Geschäftsführer - Insolvenz
• LAG Hamburg, 19.11.2008 - 4 Ta 20/08

  Sachliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichte - Beendigung …
• LAG Düsseldorf, 12.01.2011 - 12 Sa 1411/10

  Fortbestehendes Arbeitsverhältnis bei einvernehmlicher Abstellung eines leitenden …
• LAG Hamburg, 05.07.2010 - 7 Ta 24/09

  Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - Abschluss eines mündlichen …
• LAG Baden-Württemberg, 29.11.2013 - 9 Sa 65/13

  Aufhebung eine Arbeitsverhältnis durch Abschluss eines …
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 6 Sa 337/15

  Aufhebung des Arbeitsverhältnisses - Begründung eines …
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.03.2016 - 6 Sa 236/15

  Berufsausbildungsverhältnis - Aufhebungsvereinbarung
• BSG, 05.05.2009 - B 13 R 77/08 R

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - vorzeitige …
• BAG, 19.07.2007 - 6 AZR 875/06

  Auflösungsvertrag - Geschäftsführerdienstvertrag
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.09.2011 - 2 Sa 142/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Auslegung einer Rückkehrklausel in einem …
• LAG Hamm, 04.05.2016 - 2 Ta 556/15

  Abgrenzung Arbeitnehmer/Selbständiger; Wegfall der Fiktionswirkung des § 5 Abs. 1 …
• LAG Hessen, 14.03.2011 - 17 Sa 1673/10

  Annexkompetenz - Geschäftsführer - ruhendes Arbeitsverhältnis - Zuständigkeit der …
• LAG Hessen, 27.03.2014 - 5 Sa 803/13

  Auslegung eines vertraglich vereinbarten "Rückkehrrechts"
• LAG Düsseldorf, 18.03.2015 - 12 Sa 64/15

  Auslegung eines Vergleichs über die Höhe der Annahmeverzugsvergütung im Hinblick …
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.04.2010 - 12 Sa 2744/09

  Arbeitnehmerstatus eines Directors einer Limited
• LAG Schleswig-Holstein, 25.09.2012 - 3 Ta 100/12

  Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten
• LAG Schleswig-Holstein, 05.10.2010 - 3 Sa 110/10

  Auflösungsvertrag, Schriftform, Beendigung, tarifkonstitutive, Auslegung, …
• ArbG Köln, 13.03.2012 - 16 Ca 7849/11

  Zugang der Kündigung bei Bestehen des Arbeitsverhältnisses; Beendigung des …
• ArbG Magdeburg, 22.04.2009 - 11 Ca 19/09
• LAG Hessen, 27.12.2012 - 19 Ta 379/12

  Director einer Limited Company - Arbeitnehmerstatus - Rechtsweg - Bonus; Director …
• LAG München, 30.01.2019 - 4 Sa 336/18

  Konkludente Aufhebung eines Arbeitsvertrages, Geschäftsführer-Dienstvertrag, …
• LAG Düsseldorf, 30.10.2014 - 15 Ta 468/14

  Organstellung eines Directors einer Limited nach englischem Recht
• LAG Hessen, 27.12.2012 - 19 Ta 377/12

  Director einer Limited Company - Arbeitnehmerstatus - Rechtsweg; Director einer …
• LG Frankfurt/Main, 08.04.2013 - 15 O 95/12
• LAG Hessen, 27.12.2012 - 19 Ta 380/12

  Director einer Limited Company nach englischem Recht - Arbeitsverhältnis; …
• LAG Hessen, 27.12.2012 - 19 Ta 378/12

  Director einer Limited Company - Arbeitnehmerstatus - Rechtsweg; Director einer …
• LAG Schleswig-Holstein, 05.10.2010 - 3 Sa 137/10

  Auflösungsvertrag, Schriftform, Beendigung, tarifkonstitutive, Auslegung, …
• LAG Baden-Württemberg, 27.02.2014 - 9 Sa 65/13

  Berichtigung des Urteils bei offensichtlichem Schreibversehen
• LAG Nürnberg, 03.01.2014 - 4 Sa 371/13

  Befristung