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   BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 989/11   

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https://dejure.org/2012,39384
BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 989/11 (https://dejure.org/2012,39384)
BAG, Entscheidung vom 19.07.2012 - 2 AZR 989/11 (https://dejure.org/2012,39384)
BAG, Entscheidung vom 19. Juli 2012 - 2 AZR 989/11 (https://dejure.org/2012,39384)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Sonderkündigungsschutz - Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen

  • openjur.de

    Sonderkündigungsschutz; Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen

  • Bundesarbeitsgericht

    Sonderkündigungsschutz - Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 2 S 1 Alt 2 KSchG, § 15 Abs 1 KSchG, § 15 Abs 2 KSchG, § 241 Abs 2 BGB, § 626 Abs 1 BGB
    Sonderkündigungsschutz - Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zustimmung des Betriebs- bzw. Personalrats hinsichtlich der Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen

  • bag-urteil.com

    Sonderkündigungsschutz - Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Kündigung einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen - Zustimmungserfordernis

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Kündigung einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen - Zustimmung (nur) des Betriebsrats erforderlich

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Außerordentliche Kündigung wegen heimlichen Mitschnitts von Personalgesprächen; Sonderkündigungsschutz als Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sonderkündigungsschutz für eine Schwerbehinderten-Vertrauensperson

  • integrationsaemter.de (Kurzinformation)

    Schwerbehindertenvertretung - Kündigungsschutz

  • poko.de (Kurzinformation)

    Keine Mitbestimmung des Schwerbehindertenvertreters

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Sonderkündigungsschutz - Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Heimliche Aufnahme von Personalgesprächen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Außerordentliche Kündigung wegen heimlichen Mitschnitts eines Personalgesprächs grundsätzlich möglich

Besprechungen u.ä.

  • reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Sonderkündigungsschutz als Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 142, 351
  • MDR 2013, 288
  • NZA 2013, 143
  • BB 2013, 115
  • DB 2013, 1057
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • LAG Baden-Württemberg, 14.03.2019 - 17 Sa 52/18

    Außerordentliche Kündigung - üble Nachrede per WhatsApp an Kollegin

    Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar ist oder nicht (BAG, 19. Juli 2012 - 2 AZR 989/11).
  • BAG, 13.12.2018 - 2 AZR 370/18

    Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung

    Zwar sind das Lebensalter und die Unterhaltspflichten des Klägers - entgegen der Auffassung der Revision - grundsätzlich zu berücksichtigen (vgl. BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 989/11 - Rn. 43, BAGE 142, 351; 26. März 2009 - 2 AZR 953/07 - Rn. 28) .
  • BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 955/11

    Außerordentliche Kündigung - Ersatzmitglied

    Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses selbst bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann (zum Prüfungsmaßstab vgl. BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 989/11 - Rn. 38; 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10  - Rn. 14, AP BGB § 626 Nr. 236 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 36) .

    Stützt der Arbeitgeber den wichtigen Grund bei einem Betriebsratsmitglied auf dessen Verhalten, muss dieses sich als Verletzung von Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis darstellen ( BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 989/11 - Rn. 39; 12. Mai 2010 - 2 AZR 587/08  - Rn. 15 f., AP KSchG 1969 § 15 Nr. 67 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 67) .

    Es hat eine Bewertung des Einzelfalls unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu erfolgen ( BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 989/11 - Rn. 42; 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10  - Rn. 26, AP BGB § 626 Nr. 236 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 36) .

    Zu berücksichtigen sind aber regelmäßig das Gewicht und die Auswirkungen einer Vertragspflichtverletzung, der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers, eine mögliche Wiederholungsgefahr sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen störungsfreier Verlauf ( BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 989/11 - Rn. 43; 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10  - Rn. 27, AP BGB § 626 Nr. 236 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 36) .

    Eine außerordentliche Kündigung kommt nur in Betracht, wenn es keinen angemessenen Weg gibt, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen, weil dem Arbeitgeber sämtliche milderen Reaktionsmöglichkeiten unzumutbar sind ( BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 989/11 - Rn. 43; 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10  - aaO) .

    Ist eine Weiterbeschäftigung bis dahin zumutbar, ist die Kündigung unwirksam ( BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 989/11 - Rn. 44; 12. Mai 2010 - 2 AZR 587/08  - Rn. 17, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 67 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 67) .

    d) Danach lässt die Einzelfallprüfung und Interessenabwägung des Landesarbeitsgerichts, bei der ihm ein Beurteilungsspielraum zukommt (dazu BAG 1 9. Juli 2012 - 2 AZR 989/11 - Rn. 45; 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10  - Rn. 29, AP BGB § 626 Nr. 236 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 36) , keinen Rechtsfehler erkennen.

  • BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 646/11

    Außerordentliche Kündigung - bewusst falsche Tatsachenbehauptungen

    Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile jedenfalls bis zum Ablauf der (fiktiven) Kündigungsfrist zumutbar ist oder nicht (BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 989/11 - Rn. 38, NZA 2013, 143; 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 14, AP BGB § 626 Nr. 236 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 36; 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 16, BAGE 134, 349) .

    Es hat eine Bewertung des Einzelfalls unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu erfolgen (st. Rspr., zuletzt bspw. BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 989/11 - Rn. 43, NZA 2013, 143; 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 26, AP BGB § 626 Nr. 236 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 36) .

  • LAG Sachsen, 27.02.2018 - 1 Sa 515/17

    Fristlose Kündigung eines Straßenbahnfahrers bei menschenverachtender Schmähung

    Dann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar ist oder nicht (ständ. Rechtsprechung, BAG 20.11.2014 AP Nr. 249 zu § 626 BGB ; BAG 25.10.2012 AP Nr. 239 zu § 626; BAG 19.07.2012 - 2 AZR 989/11 - NZA 2013, 143 ).
  • BAG, 22.08.2013 - 8 AZR 574/12

    Entschädigungsanspruch - Benachteiligung wegen Behinderung - Nichtbeteiligung der

    Der Fall der Betroffenheit in eigener Sache ist im Gesetz nicht vorgesehen (BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 989/11 - Rn. 32, EzA KSchG § 15 nF Nr. 72) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.02.2016 - 7 Sa 220/15

    Verhaltensbedingte Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs

    Maßgeblich ist die mit diesem Verhalten verbundene Verletzung der dem Arbeitnehmer nach § 241 Abs. 2 BGB obliegenden Pflicht zur Rücksichtnahme auf die berechtigten Interessen des Arbeitgebers (vgl. BAG, Urteil vom 19. Juli 2012 - 2 AZR 989/11 - NZA 2013, 143 zur außerordentlichen Kündigung).
  • BAG, 16.11.2017 - 2 AZR 14/17

    Außerordentliche Kündigung - Betriebsrats-/Wahlvorstandsmitglied

    Die konkrete Funktion des Amtsträgers kann bei der Prüfung der Kündigungsgründe im Verfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG im Rahmen der nach § 626 Abs. 1 BGB gebotenen Interessenabwägung allenfalls zu seinen Gunsten berücksichtigt worden sein, nämlich wenn bei einem Verhalten, das sich sowohl als Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten als auch von Amtspflichten darstellt, nur durch die Ausübung des Amtes Gelegenheit dazu bestand, in Konflikt mit den arbeitsvertraglichen Pflichten zu geraten (vgl. BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 989/11 - Rn. 49, BAGE 142, 351; 12. Mai 2010 - 2 AZR 587/08 - Rn. 15) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.12.2017 - 3 TaBV 29/17

    Beweisverwertungsverbot, Tatsachenvortragsverbot

    Der wichtige Grund i. S. d. § 626 Abs. 1 BGHB kann nur in einem Verstoß gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten, auch Nebenpflichten liegen; stützt der Arbeitgeber den wichtigen Grund i. S. v. § 15 Abs. 1KSchG, § 626 Abs. 1 BGB bei einem Betriebsratsmitglied auf dessen Verhalten, muss dieses sich also als Verletzung von Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis darstellen (s. § 241 Abs. 2 BGB; BAG 19.07.2012 EzA § 15 KSchG n.F. Nr. 72 = NZA 2013, 143; 27.01.2011 EzA § 626 BGB 2002 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 10 = NZA 2011, 798; 24.03.2011 - 2 AZR 282/10, EzA-SD 16/2011 S. 3 LS = NZA 2011, 1029; 09.06.2011 EZA § 626 BGB 2002 Nr. 35).

    Verstößt es sowohl gegen eine Amts- als auch gegen eine für alle Arbeitnehmer gleichermaßen geltende vertragliche Pflicht liegt - jedenfalls auch - eine Vertragspflichtverletzung vor (BAG 19.07.2012 EzA § 15 KSchG n.F. Nr. 72 = NZA 2013, 143).

    In solchen Fällen ist an die Berechtigung der fristlosen Einstellung allerdings ein strengerer Maßstab anzulegen als bei  einem Arbeitnehmer, der dem Betriebsrat nicht angehört (BAG 19.07.2012 EzA  § 15 KSchG n.F. Nr. 72 = NZA 2013, 143; 12.05.2010 EzA § 15 KSchG n.F. Nr. 67; 05.11.2009 EzA § 15 KSchG n.F. Nr. 64).

    Im Rahmen eines wichtigen Grundes ist zu prüfen, ob dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zugemutet werden kann (BAG 19.07.2012 EzA § 15 KSchG n.F. Nr. 72 = NZA 2013, 143; s. LAG Düsseld. 04.09.2013 LAGE § 103 BetrVG 2001 Nr. 15 Wettbewerbstätigkeit; s. Rdn. 1138 ff. 1131 ff.).

    Ist eine Weiterbeschäftigung bis dahin zumutbar, ist die Kündigung unwirksam (BAG 19.07.2012 EzA § 15 KSchG n.F. Nr. 72 = NZA 2013, 143).

    Dennoch ist nach der Rechtsprechung des BAG (06.03.1986 EzA § 15 KSchG n.F. Nr. 34; 18.02.1993 EzA § 15 KSchG n.F. Nr. 40; 05.11.2009 EzA § 15 KSchG n.F. Nr. 64; 12.05.2010 EzA § 15 KSchG n.F. Nr. 67; 19.07.2012 EzA § 15 KSchG n.F. Nr. 72 = NZA 2013, 143) diejenige Kündigungsfrist (fiktiv) zugrunde zu legen, die ohne den besonderen Kündigungsschutz für den betroffenen Arbeitnehmer gelten würde (vgl. Dörner/Luczak/Wildschütz/Baeck/Hoß, a. a. O., Kap. 4 Rn. 563 ff.).

    Die Beachtung dieses Gesichtspunkts ist gemeint, wenn darauf verwiesen wird, in einem solchen Fall sei ein strengerer Maßstab an den wichtigen Grund anzulegen (BAG 19.07.2012 EzA § 15 KSchG n.F. Nr. 72 = NZA 2013, 143; s.a. VGH München 22.04.2013 - 17 P 12/1862, NZA-RR 2013, 518: Stinkefinger).

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 11.07.2017 - 5 TaBV 13/16

    Außerordentliche Kündigung Betriebsratsmitglied - Ausschluss aus dem Betriebsrat

    Stützt der Arbeitgeber den wichtigen Grund bei einem Betriebsratsmitglied auf dessen Verhalten, muss dieses sich als Verletzung von Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis darstellen (BAG, Beschluss vom 13. Mai 2015 - 2 ABR 38/14 - Rn. 18, juris = NZA 2016, 116; BAG, Urteil vom 19. Juli 2012 - 2 AZR 989/11 - Rn. 39, juris = NZA 2013, 143).

    Es ist jedoch möglich, dass ein bestimmtes Verhalten sowohl Amtspflichten aus dem Betriebsverfassungsrecht als auch die Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis verletzt (BAG, Urteil vom 19. Juli 2012 - 2 AZR 989/11 - Rn. 39, juris = NZA 2013, 143; BAG, Beschluss vom 16. Oktober 1986 - 2 ABR 71/85 - Rn. 26, juris = ZTR 1987, 125; BAG, Urteil vom 25. Mai 1982 - 7 AZR 155/80 - Rn. 24, juris).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.10.2014 - 3 TaBV 2/14

    Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - Amtspflichtverletzung -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.08.2014 - 6 TaBV 11/14

    Zustimmungsersetzung - außerordentlichen Kündigung - Mitglied der

  • BAG, 13.05.2015 - 2 ABR 38/14

    Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied

  • LAG Düsseldorf, 04.03.2016 - 10 TaBV 102/15

    Außerordentliche Kündigung eines Betriebsrats - Zustimmungsersetzung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.11.2017 - 2 Sa 27/17

    Außerordentliche Kündigung wegen heimlicher Gesprächsaufzeichnung

  • LAG Nürnberg, 01.07.2016 - 3 Sa 393/16

    Abmahnungsentfernungsanspruch - außerordentliche, hilfsweise ordentliche

  • LAG Nürnberg, 17.06.2016 - 3 Sa 158/15

    Außerordentliche Kündigung - nicht ordnungsgemäße Arbeitszeitdokumentation -

  • LAG Baden-Württemberg, 21.01.2020 - 8 Sa 30/19

    Fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds bei der Robert Bosch GmbH

  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.12.2019 - 7 TaBV 1479/19

    Fristlose Kündigung nicht automatisch bei respektlosem Umgang

  • LAG Thüringen, 14.11.2018 - 6 Sa 204/18

    Wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung

  • LAG Köln, 02.12.2015 - 11 Sa 405/15

    Verdachtskündigung

  • LAG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - 15 Sa 82/15

    Unbeglaubigte Abschrift der Klageschrift - rügelose Einlassung - Auslegung eines

  • LAG Hamm, 28.02.2013 - 15 Sa 1275/12

    Mobbingvorwurf als Kündigungsgrund - unsubstantiierter Mobbingvorwurf

  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.01.2018 - 3 Sa 130/17

    Befristung des Arbeitsverhältnisses

  • ArbG Essen, 03.02.2016 - 6 BV 88/15
  • LAG Sachsen, 29.01.2015 - 1 Sa 407/14

    Außerordentliche Kündigung eines Karosseriebauers und Anlagenfahrers bei

  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.12.2014 - 6 Sa 436/14

    Erteilung einer Abmahnung als milderes Mittel zur außerordentlichen Kündigung des

  • LAG Köln, 22.06.2016 - 11 Sa 987/15

    Verhaltensbedingte Kündigung; Auflösungsantrag; Einzelfall

  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.04.2015 - 4 TaBV 24/14

    Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer außerordentlichen

  • LAG Köln, 11.09.2012 - 11 Sa 1418/11

    Außerordentliche Kündigung wegen bewusster und gewollter Geschäftsschädigung

  • LAG Sachsen-Anhalt, 27.02.2018 - 1 Sa 515/17

    Außerordentliche Kündigung wegen menschverachtenden Facebook-Post gerechtfertigt

  • LAG Nürnberg, 11.08.2015 - 6 TaBV 14/15

    Zustimmungsersetzung - Betriebsratsmitglied - Arbeitnehmerbeschwerde - sexuelle

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