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   BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 989/11   

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https://dejure.org/2012,39384
BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 989/11 (https://dejure.org/2012,39384)
BAG, Entscheidung vom 19.07.2012 - 2 AZR 989/11 (https://dejure.org/2012,39384)
BAG, Entscheidung vom 19. Juli 2012 - 2 AZR 989/11 (https://dejure.org/2012,39384)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Sonderkündigungsschutz - Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen

  • openjur.de

    Sonderkündigungsschutz; Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 2 S 1 Alt 2 KSchG, § 15 Abs 1 KSchG, § 15 Abs 2 KSchG, § 241 Abs 2 BGB, § 626 Abs 1 BGB
    Sonderkündigungsschutz - Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zustimmung des Betriebs- bzw. Personalrats hinsichtlich der Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen

  • bag-urteil.com

    Sonderkündigungsschutz - Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Kündigung einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen - Zustimmungserfordernis

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Kündigung einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen - Zustimmung (nur) des Betriebsrats erforderlich

  • rewis.io

    Sonderkündigungsschutz - Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    (Sonderkündigungsschutz - Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Außerordentliche Kündigung wegen heimlichen Mitschnitts von Personalgesprächen; Sonderkündigungsschutz als Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sonderkündigungsschutz für eine Schwerbehinderten-Vertrauensperson

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Sonderkündigungsschutz - Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen

  • poko.de (Kurzinformation)

    Keine Mitbestimmung des Schwerbehindertenvertreters

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Heimliche Aufnahme von Personalgesprächen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Außerordentliche Kündigung wegen heimlichen Mitschnitts eines Personalgesprächs grundsätzlich möglich

Besprechungen u.ä. (2)

  • reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Sonderkündigungsschutz als Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen

  • reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Sonderkündigungsschutz als Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 142, 351
  • MDR 2013, 288
  • NZA 2013, 143
  • BB 2013, 115
  • DB 2013, 1057
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BAG, 13.12.2018 - 2 AZR 370/18

    Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung

    Zwar sind das Lebensalter und die Unterhaltspflichten des Klägers - entgegen der Auffassung der Revision - grundsätzlich zu berücksichtigen (vgl. BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 989/11 - Rn. 43, BAGE 142, 351; 26. März 2009 - 2 AZR 953/07 - Rn. 28) .
  • LAG Baden-Württemberg, 14.03.2019 - 17 Sa 52/18

    Außerordentliche Kündigung - üble Nachrede per WhatsApp an Kollegin

    Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar ist oder nicht (BAG, 19. Juli 2012 - 2 AZR 989/11).
  • BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 955/11

    Außerordentliche Kündigung - Ersatzmitglied

    Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses selbst bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann (zum Prüfungsmaßstab vgl. BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 989/11 - Rn. 38; 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10  - Rn. 14, AP BGB § 626 Nr. 236 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 36) .

    Stützt der Arbeitgeber den wichtigen Grund bei einem Betriebsratsmitglied auf dessen Verhalten, muss dieses sich als Verletzung von Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis darstellen ( BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 989/11 - Rn. 39; 12. Mai 2010 - 2 AZR 587/08  - Rn. 15 f., AP KSchG 1969 § 15 Nr. 67 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 67) .

    Es hat eine Bewertung des Einzelfalls unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu erfolgen ( BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 989/11 - Rn. 42; 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10  - Rn. 26, AP BGB § 626 Nr. 236 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 36) .

    Zu berücksichtigen sind aber regelmäßig das Gewicht und die Auswirkungen einer Vertragspflichtverletzung, der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers, eine mögliche Wiederholungsgefahr sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen störungsfreier Verlauf ( BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 989/11 - Rn. 43; 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10  - Rn. 27, AP BGB § 626 Nr. 236 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 36) .

    Eine außerordentliche Kündigung kommt nur in Betracht, wenn es keinen angemessenen Weg gibt, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen, weil dem Arbeitgeber sämtliche milderen Reaktionsmöglichkeiten unzumutbar sind ( BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 989/11 - Rn. 43; 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10  - aaO) .

    Ist eine Weiterbeschäftigung bis dahin zumutbar, ist die Kündigung unwirksam ( BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 989/11 - Rn. 44; 12. Mai 2010 - 2 AZR 587/08  - Rn. 17, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 67 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 67) .

    d) Danach lässt die Einzelfallprüfung und Interessenabwägung des Landesarbeitsgerichts, bei der ihm ein Beurteilungsspielraum zukommt (dazu BAG 1 9. Juli 2012 - 2 AZR 989/11 - Rn. 45; 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10  - Rn. 29, AP BGB § 626 Nr. 236 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 36) , keinen Rechtsfehler erkennen.

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