Rechtsprechung
   BAG, 19.08.2008 - 3 AZR 383/06   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Systemänderung bei einer kirchlichen Gesamtversorgung

  • openjur.de

    Systemänderung bei einer kirchlichen Gesamtversorgung; dynamische Bezugnahmeklausel auf die Satzung der kirchlichen Zusatzversorgungskasse in einer Versorgungsordnung; Inhaltskontrolle

  • Judicialis

    Systemänderung bei einer kirchlichen Gesamtversorgung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zulässigkeit und Wirksamkeit der Systemänderung bei einer kirchlichen Gesamtversorgung

  • hensche.de

    Betriebliche Altersversorgung, Arbeitsvertragsrichtlinien, AVR, Betriebsrente

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit und Wirksamkeit der Systemänderung bei einer kirchlichen Gesamtversorgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Umstellung einer kirchlichen Gesamtversorgung auf das Punktemodell des öffentlichen Dienstes

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Umstellung einer kirchlichen Gesamtversorgung auf das Punktemodell des öffentlichen Dienstes

  • 123recht.net (Pressemeldung, 19.8.2008)

    Rentenumstellung bei der Caritas // Kirchliches Tarifgremium musste nicht zustimmen

Besprechungen u.ä.

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)

    Umstellung einer kirchlichen Gesamtversorgung auf das Punktemodell des öffentlichen Dienstes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2009, 1275
  • NZA 2009, 78
  • BB 2008, 1954



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Wird zitiert von ... (37)  

  • BAG, 22.07.2010 - 6 AZR 847/07

    Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen

    a) Soweit der Dritte und Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts (vgl. 19. August 2008 - 3 AZR 383/06 - Rn. 38 ff., NZA 2009, 1275; 10. Dezember 2008 - 4 AZR 801/07 - Rn. 71 ff., AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 52 = EzA BGB 2002 § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 10) kirchliche Arbeitsvertragsregelungen im Falle ihrer Änderung auch nach dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform am 1. Januar 2002 ausschließlich am Maßstab der §§ 317 ff. BGB gemessen und nur daraufhin überprüft haben, ob die Änderung offenbar unbillig iSv. § 319 Abs. 1 Satz 1 BGB ist, weil sie in grober Weise gegen Treu und Glauben verstößt und sich dies bei unbefangener sachkundiger Prüfung sofort aufdrängt, haben sie kirchliche Arbeitsvertragsregelungen anhand eines anderen Kontrollmaßstabs überprüft als der Senat im Urteil vom 17. November 2005 (- 6 AZR 160/05 - AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 45 = EzA BGB 2002 § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 7).
  • BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 181/08

    Betriebliche Altersversorgung - Unterstützungskasse - Dynamische Bezugnahme auf

    Die Beklagte hat sich als Verwenderin der in der Versorgungszusage enthaltenen Verweisungsklausel auch nicht das Recht vorbehalten, deren Inhalt einseitig abzuändern; vielmehr kann sich eine Änderung des Inhalts der Versorgungszusage ohne Zustimmung des Klägers nur durch eine Änderung der in Bezug genommenen Regelungen ergeben (vgl. BAG 19. August 2008 - 3 AZR 383/06 - Rn. 33, NZA 2009, 1275).
  • BAG, 22.12.2009 - 3 AZR 895/07

    Versorgungs-TV - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

    Allerdings muss sich eine Feststellungsklage nicht notwendig auf das Rechtsverhältnis als Ganzes erstrecken; sie kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (BAG 19. August 2008 - 3 AZR 383/06 - Rn. 16, NZA 2009, 1275; 9. November 1999 - 3 AZR 361/98 - zu A 3 der Gründe, AP BetrAVG § 7 Nr. 96 = EzA BetrAVG § 7 Nr. 62).
  • BAG, 14.07.2015 - 3 AZR 517/13

    Ablösung von Versorgungsregelungen - Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit -

    Durch die Beteiligung von Gewerkschaften als Interessenvertretung der Arbeitnehmer ist ein angemessener Interessenausgleich grundsätzlich gewährleistet (im Ergebnis ebenso: BAG 20. August 2013 - 3 AZR 959/11 - Rn. 25; 19. August 2008 - 3 AZR 383/06 - Rn. 40 f.) .
  • BAG, 18.11.2009 - 4 AZR 493/08

    Bezugnahme auf Arbeitsvertrags-Richtlinien

    Die Beklagte hat sich als Verwenderin der Klausel kein Recht vorbehalten, diesen Vereinbarungsinhalt einseitig abzuändern (BAG 26. Januar 2005 - 4 AZR 509/03 - zu II 2 c aa der Gründe; 10. Dezember 2008 - 4 AZR 801/07 - Rn. 47 aaO; weiterhin BAG 19. August 2008 - 3 AZR 383/06 - Rn. 33, ZMV 2009, 221).
  • LAG Düsseldorf, 12.09.2018 - 12 Sa 757/17

    Kirchenmusiker: Kann Schadenersatz die Rechtskraft durchbrechen?

    Es ist, auch im Hinblick auf weitere Eigenvorsorge wichtig, möglichst vor Eintritt des Versorgungsfalles geklärt zu haben, ob eine Ersatzpflicht der Beklagten für den angeblichen Rentenverlust besteht (vgl. BAG 07.03.1995 - 3 AZR 282/94, juris Rn. 17; BAG 19.08.2008 - 3 AZR 383/06, juris Rn. 17).
  • OLG Hamm, 25.02.2011 - 20 U 103/10

    Systemumstellung in der Altersversorgung bei einer kirchlichen

    Jedoch hielte die Satzungsänderung, selbst wenn vorliegend eine solche Inhaltskontrolle statthaft wäre, einer solchen nach §§ 317, 319 BGB stand, wie das Bundesarbeitsgericht (NZA 2009, 1275, 1278 Tz 38 ff) für die Frage der arbeitsrechtlichen Wirksamkeit entschieden hat.

    Deshalb ist nur der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, dass das Bundesarbeitsgericht für den Bereich der kirchlichen Zusatzversorgungskassen bereits entschieden hat (NZA 2009, 1275), dass ein solcher Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten der kirchlichen Arbeitgeber nicht vorliegt und die vom Kläger beanstandete dynamische Verweisung auf die Satzung der kirchlichen Zusatzversorgungskasse in vollem Umfang wirksam ist.

    Auch das von dem Kläger befürwortete dreistufige Prüfungsschema findet keine Anwendung (BAG NZA 2009, 1275, 1278 f Tz 41).

  • LAG Düsseldorf, 15.06.2010 - 16 Sa 252/10

    Versicherungspflicht für Fachanleiter im Rahmen öffentlich geförderter Programme

    Dieses wird nicht erst mit Eintritt des Versorgungsfalles begründet, sondern bereits mit dem Entstehen einer Versorgungsanwartschaft (BAG vom 19.08.2008 - 3 AZR 383/06, NZA 2009, 1275, Rn. 18).

    Er kann zumindest durch sein Spar- und Konsumverhalten bestehenden Versorgungslücken Rechnung tragen (vgl. nur BAG vom 07.03.1995 - 3 AZR 282/94, DB 1995, 2020 Rn. 17; BAG vom 19.08.2008 - 3 AZR 383/06 a.a.O. Rn. 17).

    Auch wenn es sich vorliegend um die Satzungsbestimmungen einer kirchlichen Zusatzversorgungseinrichtung handelt, so dass für die Inhaltskontrolle der Satzungsbestimmungen durchaus andere Rechtsgrundlagen angelegt werden können als im allgemeinen Vertragsrecht (vgl. z.B. BAG vom 19.08.2008 a.a.O. Rn. 38 ff. zum Systemwechsel in der kirchlichen Zusatzversorgung), ändert dies nichts daran, dass für die Auslegung der zugesagten Versorgung bei Bezugnahme auf die Satzungsbestimmungen einer kirchlichen Zusatzversorgungseinrichtung das Interesse und Verständnis des durchschnittlichen Arbeitnehmers maßgeblich sind.

  • OLG Hamm, 17.03.2010 - 20 U 45/09

    Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Sanierungsgeldes und eines Beitragszuschusses

    Das BAG hat die Umstellung bei der Klägerin ebenfalls (auch in Ansehung der § 305 ff. BGB) unbeanstandet gelassen (BAG NZA 2009, 1275).

    aa) Die Entscheidung der Klägerin, ein Sanierungsgeld in Höhe von 0, 75 % zu erheben, ist einer gerichtlichen Überprüfung nach § 315 ff. BGB zugänglich (vgl. BAG NZA 2009, 1275, zur Frage der Systemumstellung an sich).

  • OLG Hamm, 25.02.2011 - 20 U 134/10

    Rechtmäßigkeit einer Systemumstellung in der Altersversorgung durch

    Jedoch hielte die Satzungsänderung, selbst wenn vorliegend eine solche Inhaltskontrolle statthaft wäre, einer solchen nach §§ 317, 319 BGB stand, wie das Bundesarbeitsgericht (NZA 2009, 1275, 1278 Tz 38 ff) für die Frage der arbeitsrechtlichen Wirksamkeit entschieden hat.

    Deshalb ist nur der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, dass das Bundesarbeitsgericht für den Bereich der kirchlichen Zusatzversorgungskassen bereits entschieden hat (NZA 2009, 1275), dass ein solcher Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten der kirchlichen Arbeitgeber nicht vorliegt und die von der Klägerin beanstandete dynamische Verweisung auf die Satzung der kirchlichen Zusatzversorgungskasse in vollem Umfang wirksam ist.

    Auch das von der Klägerin befürwortete dreistufige Prüfungsschema findet keine Anwendung (BAG NZA 2009, 1275, 1278 f Tz 41).

  • BAG, 22.07.2010 - 6 AZR 170/08

    Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen

  • OLG Hamm, 25.02.2011 - 20 U 119/10

    Übergangsregelung für sog. rentenferne Versicherte i.R.d. Systemumstellung der

  • LAG Düsseldorf, 07.12.2016 - 12 Sa 592/16

    Betriebsrente; Insolvenz; Betriebsübergang; endgehaltsbezogene Dynamik

  • LAG Düsseldorf, 20.01.2017 - 6 Sa 581/16

    Betriebsrente; Betriebsübergang; endgehaltsbezogene Dynamik; Insolvenz

  • OLG Hamm, 25.02.2011 - 20 U 105/10

    Rechtmäßigkeit der Systemumstellung in der Altersversorgung der Kirchlichen

  • BAG, 20.08.2013 - 3 AZR 959/11

    Betriebliche Altersversorgung - Gleichheitssatz - Differenzierung zwischen

  • LAG Düsseldorf, 28.05.2014 - 12 Sa 1475/13

    Diskriminierung durch Versorgungsordnung

  • OLG Hamm, 17.03.2010 - 20 U 44/09

    Anspruch einer Zusatzversorgungskasse gegen den Arbeitgeber auf Zahlung eines

  • LAG Düsseldorf, 20.06.2012 - 12 Sa 801/12

    Höhe der betrieblichen Altersversorgung

  • LAG Düsseldorf, 23.11.2010 - 16 Sa 1093/10

    Rechtswidriger Ausschluss von Versorgungsordnung bei Verlängerung eines

  • LAG Düsseldorf, 27.05.2015 - 12 Sa 1260/14

    Auslegung der VO 2004 der westdeutschen Spielbanken

  • LAG Düsseldorf, 10.04.2012 - 17 Sa 1184/10

    Änderung der Versorgungsordnung

  • ArbG Wesel, 17.11.2010 - 6 Ca 1695/10

    Gleichbehandlungsgrundsatz, Differenzierung gesetzliche Rentenversicherung oder

  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.04.2016 - 6 Sa 422/15

    Jahressonderzahlung - Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen -

  • LAG Düsseldorf, 10.04.2012 - 17 Sa 978/10

    Änderung der Versorgungsordnung

  • BGH, 10.10.2012 - IV ZR 80/11

    Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen

  • LAG Baden-Württemberg, 14.06.2012 - 3 Sa 152/11

    Außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen

  • LAG Hessen, 27.08.2009 - 3 Sa 1401/08

    Betriebliche Altersversorgung - Versorgungszusage - Ablösung einer

  • BGH, 10.10.2012 - IV ZR 81/11

    Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

  • BGH, 10.10.2012 - IV ZR 82/11

    Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

  • LAG Düsseldorf, 09.04.2010 - 9 Sa 690/09

    Benachteiligung durch Höchstaltersgrenze in Versorgungsordnung; Beginn der

  • OLG Frankfurt, 13.04.2017 - 13 U 192/11

    Unverbindlichkeit einer Schiedsgutachtervereinbarung in einem Vergleich wegen

  • LAG Baden-Württemberg, 29.05.2008 - 11 Sa 120/06

    (Wirksamkeit der Umstellung der Zusatzversorgung nach den DCVArbVtrRL auf das

  • LAG Köln, 01.06.2017 - 7 Sa 721/16

    Zulässigkeit der Erhöhung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit bei Anfallen von

  • ArbG Essen, 11.10.2011 - 2 Ca 2754/10

    Betriebliche Altersversorgung / Höchstaltersgrenze von 50 Jahren /;

  • LAG Düsseldorf, 27.09.2012 - 15 Sa 920/12

    AVR; Sonderzahlung

  • LG Köln, 01.10.2012 - 20 O 180/12

    Voraussetzungen für einen Anspruch auf Gewährung von Hinterbliebenenrente des

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