Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis - Annahmeverzug

• rechtsprechung-im-internet.de

  Rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis - Annahmeverzug

 
• IWW

  § 256 Abs. 1 ZPO, § ... 615 Satz 1 BGB, § 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BGB, § 611 Abs. 1, § 894 Satz 1 ZPO, § 311a Abs. 1 BGB, § 611 Abs. 1 BGB, § 145 BGB, § 275 Abs. 1 BGB, § 326 Abs. 1 BGB, § 326 Abs. 2 BGB, § 324 Abs. 1 BGB, §§ 276, 278 BGB, §§ 280, 286 BGB, § 91 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer
• rewis.io
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (19)

• BAG, 19.10.2005 - 7 AZR 32/05

  Wiedereinstellungsanspruch

  Auszug aus BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 976/13

  Die Beklagte lehnte unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Oktober 2005 (- 7 AZR 32/05 -) ab.

  Diese Klage scheiterte vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG 19. Oktober 2005 - 7 AZR 32/05 -) .

  Sie konnte auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Oktober 2005 (- 7 AZR 32/05 -) vertrauen und befand sich deshalb in einem unvermeidbaren Rechtsirrtum.

  Die Rückkehrzusage stehe unter dem ungeschriebenen Vorbehalt der weiteren Konzernzugehörigkeit (BAG 19. Oktober 2005 - 7 AZR 32/05 - Rn. 21) .

• BAG, 13.06.2007 - 5 AZR 564/06

  Arbeitspflicht einer Filmschauspielerin

  Auszug aus BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 976/13

  Der Arbeitnehmer behält den Lohnanspruch, wenn der Arbeitgeber die Unmöglichkeit der Arbeitsleistung zu verantworten hat (BAG 13. Juni 2007 - 5 AZR 564/06 - Rn. 40, BAGE 123, 98) .

  Das Verschuldensprinzip ist auch bei der Nachfolgeregelung zugrunde zu legen (BGH 22. September 2004 - VIII ZR 203/03 - zu II 3 b cc der Gründe; BAG 13. Juni 2007 - 5 AZR 564/06 - Rn. 41, BAGE 123, 98) .

• LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2010 - 1 Sa 366/10

  Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …

  Auszug aus BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 976/13

  Nachdem das Arbeitsgericht dem Hilfsantrag stattgegeben hatte, fasste das Landesarbeitsgericht mit Urteil vom 30. November 2010 (- 1 Sa 366/10 -) den Urteilstenor unter Abweisung der Klage im Übrigen neu.

  festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger aufgrund des Urteils des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 30. November 2010 - 1 Sa 366/10 - rückständiges Arbeitsentgelt ab 1. Februar 2010 bis 13. März 2012 zu zahlen.

 
• BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 672/10

  Wiedereinstellungsanspruch - Verurteilung zur Abgabe eines Angebots - Anspruch …

  Auszug aus BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 976/13

  Der Zeitpunkt, zu dem die Abgabe der Willenserklärung wirkt, beurteilt sich nach materiellem Recht (BAG 19. Oktober 2011 - 7 AZR 672/10 - Rn. 26) .

  Seit Inkrafttreten des § 311a Abs. 1 BGB idF des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) kommt auch die Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung in Betracht, mit der rückwirkend ein Arbeitsverhältnis begründet werden soll (BAG 19. Oktober 2011 - 7 AZR 672/10 - aaO; 15. September 2009 - 9 AZR 608/08 - Rn. 15, BAGE 132, 119) , auch wenn dieses in der Vergangenheit tatsächlich nicht durchgeführt werden kann (BAG 9. Februar 2011 - 7 AZR 91/10 - Rn. 26 mwN) .

• BAG, 03.12.2002 - 9 AZR 481/01

  Beschäftigungsanspruch nach SGB IX und Rechte des Betriebsrats

  Auszug aus BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 976/13

  Dabei genügt die Berufung auf eine günstige Ansicht im Schrifttum nicht, wohl aber die Berufung auf die höchstrichterliche Rechtsprechung (BAG 13. Mai 1998 - 7 AZR 297/97 - zu V 1 der Gründe) , insbesondere wenn ihr ein zumindest ähnlicher Sachverhalt zugrunde liegt (BAG 3. Dezember 2002 - 9 AZR 481/01 - zu A III 3 der Gründe, BAGE 104, 45) .
• BAG, 24.11.1960 - 5 AZR 545/59

  Annahmeverzug bei unrechtmäßiger Kündigung

  Auszug aus BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 976/13

  Der Anwendungsbereich von § 326 Abs. 2 BGB umfasst sämtliche gegenseitigen Verträge und findet damit auch auf Arbeitsverträge Anwendung (BAG 24. November 1960 - 5 AZR 545/59 - zu 4 der Gründe, BAGE 10, 202 zur Vorgängerregelung des § 324 Abs. 1 BGB aF) .
• BGH, 22.09.2004 - VIII ZR 203/03

  Fertigstellung einer geleasten Anlage durch einen Dritten

  Auszug aus BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 976/13

  Das Verschuldensprinzip ist auch bei der Nachfolgeregelung zugrunde zu legen (BGH 22. September 2004 - VIII ZR 203/03 - zu II 3 b cc der Gründe; BAG 13. Juni 2007 - 5 AZR 564/06 - Rn. 41, BAGE 123, 98) .
• BAG, 12.11.1992 - 8 AZR 503/91

  Schuldnerverzug - Entschuldbarer Rechtsirrtum

  Auszug aus BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 976/13

  Überhaupt gehen die Sorgfaltsanforderungen nicht so weit, dass eine dem Schuldner ungünstige Entscheidung der Rechtsfrage undenkbar gewesen sein müsste (BAG 12. November 1992 - 8 AZR 503/91 - zu I 1 der Gründe, BAGE 71, 350; undeutlich 29. August 2013 - 2 AZR 273/12 - Rn. 34) .
• BAG, 16.09.2008 - 9 AZR 781/07

  Verlängerungsanspruch - höherwertiger Arbeitsplatz

  Auszug aus BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 976/13

  Der Geltungsanspruch des Rechts erfordert im Grundsatz, dass der Schuldner das Risiko eines Rechtsirrtums selbst trägt und es nicht dem Gläubiger überbürden kann (BAG 16. September 2008 - 9 AZR 781/07 - Rn. 47, BAGE 127, 353) .
• BAG, 13.05.1998 - 7 AZR 297/97

  Auszug aus BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 976/13

  Dabei genügt die Berufung auf eine günstige Ansicht im Schrifttum nicht, wohl aber die Berufung auf die höchstrichterliche Rechtsprechung (BAG 13. Mai 1998 - 7 AZR 297/97 - zu V 1 der Gründe) , insbesondere wenn ihr ein zumindest ähnlicher Sachverhalt zugrunde liegt (BAG 3. Dezember 2002 - 9 AZR 481/01 - zu A III 3 der Gründe, BAGE 104, 45) .
• BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 273/12

  Außerordentliche Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung - Rechtsirrtum
• BAG, 24.09.2003 - 5 AZR 282/02

  Annahmeverzug - Unmöglichkeit - rückwirkende Vertragsänderung
• BAG, 12.09.1985 - 2 AZR 324/84

  Verzug des Arbeitgebers bei Verurteilung zur Beschäftigung
• BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 608/08

  Altersteilzeit - rückwirkender Vertragsschluss
• BAG, 09.02.2011 - 7 AZR 91/10

  Wiedereinstellungsanspruch - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit …
• BAG, 14.03.2012 - 7 AZR 147/11

  Bestimmtheit der Urteilsformel - Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer …
• BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 678/11

  Umkleiden - Arbeitszeit - Vergütungspflicht
• LAG Rheinland-Pfalz, 02.09.2013 - 5 Sa 232/13
• BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 593/12

  Bestimmtheit des Streitgegenstands - objektive Klagehäufung - Vergütung wegen …

• LAG Rheinland-Pfalz, 12.11.2015 - 5 Sa 141/15

  Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Pflicht zur …

  Der Geltungsanspruch des Rechts erfordert im Grundsatz, dass der Schuldner das Risiko eines Rechtsirrtums selbst trägt und es nicht dem Gläubiger überbürden kann (BAG 19.08.2015 - 5 AZR 976/13 - Rn. 31 mwN, Juris).
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.03.2021 - 3 Sa 261/19

  Stellenbesetzung - Vorzug interner Bewerber - Schadensersatz - rechtswidrige …

  Überhaupt gehen die Sorgfaltsanforderungen nicht soweit, dass eine dem Schuldner ungünstige Entscheidung der Rechtsfrage undenkbar gewesen sein müsste (BAG 19.08.2015 - 5 AZR 976/13).