Rechtsprechung
   BAG, 19.09.1996 - 2 AZB 24/96   

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https://dejure.org/1996,40030
BAG, 19.09.1996 - 2 AZB 24/96 (https://dejure.org/1996,40030)
BAG, Entscheidung vom 19.09.1996 - 2 AZB 24/96 (https://dejure.org/1996,40030)
BAG, Entscheidung vom 19. September 1996 - 2 AZB 24/96 (https://dejure.org/1996,40030)
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Wird zitiert von ...

  • LSG Thüringen, 29.08.2000 - L 6 B 32/00

    Beschwerde ; Zeitpunkt ; Absenden ; PKH

    Diese setzt voraus, dass die belastende angefochtene Entscheidung greifbar gesetzwidrig (vgl. Philippi in Zöller, Zivilprozessordnung , Kommentar. 21. Auflage 1999, § 127 Rdnr. 42 f.), also mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist, weil sie jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz fremd ist (vgl. BGH in NJW 1993, S. 135, 136 [BGH 08.10.1992 - VII ZB 3/92] ; BAG vom 19. September 1996 Az.: 2 AZB 24/96; Senatsbeschluss vom 2. Juli 1999 Az.: L 6 B 14/99 RJ; LAG Nürnberg in JurBüro 1989, S. 236).
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