Rechtsprechung
   BAG, 19.09.2006 - 1 ABR 53/05   

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https://dejure.org/2006,893
BAG, 19.09.2006 - 1 ABR 53/05 (https://dejure.org/2006,893)
BAG, Entscheidung vom 19.09.2006 - 1 ABR 53/05 (https://dejure.org/2006,893)
BAG, Entscheidung vom 19. September 2006 - 1 ABR 53/05 (https://dejure.org/2006,893)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Betriebsverfassungsrechtlicher Gewerkschaftsbegriff

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gewerkschaften im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes; Recht auf Zugang zu Betriebsversammlungen; Verein als echte Tarifvertragspartei; Beteiligtenfähigkeit im Beschlussverfahren; Beteiligtenfähigkeit des Verbands der Gewerkschaftsbeschäftigten (VGB); Antragsbefugnis ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewerkschaftsbegriff des Betriebsverfassungsgesetzes - kein Zutrittsrecht zu Betriebsversammlungen für nicht tariffähige Arbeitnehmerkoalitionen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Gewerkschaftsbegriff im Betriebsverfassungsgesetz

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Beschäftigte der Gewerkschaft werden nicht als Gewerkschaft anerkannt

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Gewerkschaftsbegriff im Betriebsverfassungsgesetz

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Gewerkschaftsstatus für Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten - Bundesarbeitsgericht zum Gewerkschaftsbegriff im Betriebsverfassungsgesetz

  • 123recht.net (Pressemeldung, 19.9.2006)

    Gewerkschafter haben keine Gewerkschaft // Verband darf nicht an Verdi-Versammlung teilnehmen

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Auch im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes ist Gewerkschaft nur eine tariffähige Arbeitnehmervereinigung

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BAG vom 19.09.2006, Az.: 1 ABR 53/05 (Betriebsverfassungsrechtlicher Gewerkschaftsbegriff)" von Prof. Dr. Volker Rieble, original erschienen in: RdA 2008, 35 - 38.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 119, 279
  • NJW 2007, 1018
  • NZA 2007, 518
  • DB 2007, 1256
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BAG, 20.01.2009 - 1 AZR 515/08

    Gewerkschaftswerbung per E-Mail

    Geschützt ist zum anderen die Koalition selbst in ihrem Bestand, ihrer organisatorischen Ausgestaltung und ihren Betätigungen, sofern diese der Wahrung oder Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen dienen (BVerfG 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - zu II 2 a der Gründe, NZA 2007, 394; BAG 19. September 2006 - 1 ABR 53/05 - Rn. 38 mwN, BAGE 119, 279).
  • BAG, 24.04.2007 - 1 AZR 252/06

    Streik um Tarifsozialplan

    Es schützt die Freiheit einer Koalition in ihrem Bestand, ihrer organisatorischen Ausgestaltung und ihrer koalitionsspezifischen Betätigung (BVerfG 10. September 2004 - 1 BvR 1191/03 - AP GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 167 = EzA GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 136, zu B II 1 der Gründe; BAG 19. September 2006 - 1 ABR 53/05 - AP BetrVG 1972 § 2 Nr. 5 = EzA GG Art. 9 Nr. 89, zu B IV 2 a der Gründe mwN).

    a) Art. 9 Abs. 3 GG schützt eine Arbeitnehmerkoalition in ihrem Bestand, ihrer organisatorischen Ausgestaltung und ihrer Betätigung, sofern diese der Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen dienen (BVerfG 10. September 2004 - 1 BvR 1191/03 - AP GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 167 = EzA GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 136, zu B II 1 der Gründe mwN; BAG 19. September 2006 - 1 ABR 53/05 - AP BetrVG 1972 § 2 Nr. 5 = EzA GG Art. 9 Nr. 89, zu B IV 2 a der Gründe mwN).

  • BVerfG, 06.10.2015 - 1 BvR 1571/15

    Anträge auf einstweilige Anordnung gegen das Tarifeinheitsgesetz erfolglos

    Jedenfalls ist derzeit nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführer in ihrer Tariffähigkeit und damit ihrer Existenz als tarifpolitisch durchsetzungsfähige Gewerkschaft (vgl. BAG, Beschluss vom 19. September 2006 - 1 ABR 53/05 -, juris, Rn. 29) ernstlich gefährdet wären.
  • BAG, 30.09.2008 - 1 ABR 54/07

    Auskunftsanspruch bei unzureichender Gehaltsliste

    Die erforderliche Betroffenheit ist gegeben, wenn sich der Antragsteller eigener Rechte berühmt und deren Bestehen nicht von vornherein ausgeschlossen erscheint (BAG 19. September 2006 - 1 ABR 53/05 - Rn. 22, BAGE 119, 279).
  • BAG, 15.05.2019 - 7 ABR 35/17

    Wahl von Gewerkschaftsvertretern im Aufsichtsrat - Nichtigkeit

    Beteiligtenfähig im Beschlussverfahren ist, wer auch im Urteilsverfahren parteifähig ist (BAG 19. September 2006 - 1 ABR 53/05 - Rn. 14, BAGE 119, 279) .

    Die Vorschrift enthält keine abschließende Regelung der Parteifähigkeit im arbeitsgerichtlichen Verfahren, sondern ergänzt nur für das Urteilsverfahren - und über § 80 Abs. 2 ArbGG auch für das Beschlussverfahren - die allgemeine Bestimmung des § 50 ZPO (vgl. BAG 19. September 2006 - 1 ABR 53/05 - Rn. 14, aaO) .

    Dabei ist von einem gesetzesübergreifend einheitlichen Gewerkschaftsbegriff auszugehen, der das Erfordernis der Tariffähigkeit mit einschließt (vgl. BAG 19. September 2006 - 1 ABR 53/05 - Rn. 30, BAGE 119, 279) .

    Dies folgt auch aus dem Rechtsgedanken des § 10 Satz 2 ArbGG, wonach für eine Vereinigung, deren Tariffähigkeit streitig ist, für das Verfahren nach § 97 Abs. 1 ArbGG die Parteifähigkeit der Vereinigung gegeben ist (BAG 19. September 2006 - 1 ABR 53/05 - Rn. 19, aaO) .

  • BAG, 22.05.2012 - 1 ABR 11/11

    Mitgliederwerbung einer nicht tariffähigen Koalition

    Diese ist stets Beteiligte eines Beschlussverfahrens nach § 2a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG (BAG 19. September 2006 - 1 ABR 53/05 - Rn. 11, BAGE 119, 279; GK-ArbGG/Dörner Stand Dezember 2010 § 83 Rn. 71) .

    Sie berühmt sich eigener Rechte, deren Bestehen nicht von vornherein ausgeschlossen erscheint (vgl. BAG 19. September 2006 - 1 ABR 53/05 - zu B II 3 a der Gründe, BAGE 119, 279) .

    Als nicht tariffähige Arbeitnehmervereinigung stehen ihm betriebsverfassungsrechtliche Befugnisse einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft nicht zu (BAG 19. September 2006 - 1 ABR 53/05 - BAGE 119, 279) .

  • LAG Düsseldorf, 15.08.2018 - 12 TaBV 55/17

    Rechtsfolgen der Zustellung eines erstinstanzlichen Beschlusses ohne Nennung der

    Der Gewerkschaftsbegriff hat in der Rechtsordnung stets dieselbe Bedeutung, gleich ob er im Tarifvertragsgesetz, im Arbeitsgerichtsgesetz oder im Betriebsverfassungsgesetz gebraucht wird (BAG 15.03.1977 - 1 ABR 16/75, juris Rn. 23; BAG 19.09.2006 - 1 ABR 53/05, juris Rn. 32).

    Gewerkschaftseigenschaft kommt nur den Arbeitnehmervereinigungen zu, die tariffähig sind (BAG 15.03.1977 a.a.O. Rn. 24; BAG 19.09.2006 a.a.O. Rn. 30).

    Eine unterschiedliche, auf das Merkmal der Tariffähigkeit ggf. verzichtende Auslegung des Gewerkschaftsbegriffs je nach den vermeintlich unterschiedlich hohen Anforderungen des Rechtsgebiets an die Mächtigkeit und Kompetenz einer Arbeitnehmervereinigung ist angesichts dessen nicht möglich (BAG 19.09.2006 a.a.O. Rn. 30, 32).

    Das internationale Recht gebietet keine andere Sichtweise (vgl. bereits BAG 19.09.2006 a.a.O. Rn 49 ff. und allgemein für die Tariffähigkeit zusammenfassend Hessisches Landesarbeitsgericht 09.04.2015 - 9 TaBV 225/14, juris Rn. 88).

  • LAG Düsseldorf, 23.03.2015 - 9 TaBV 86/14

    Zeitgutschrift wegen des Sturms Ela?

    Die erforderliche Betroffenheit ist gegeben, wenn sich der Antragsteller eigener Rechte berühmt und deren Bestehen nicht von vornherein ausgeschlossen erscheint (BAG v. 30.09.2008 - 1 ABR 54/07, BAGE 128, 92-101; BAG v. 19.09.2006 - 1 ABR 53/05, BAGE 119, 279; BAG v. 18.02.2003 - 1 ABR 17/02, juris).

    Die erforderliche Betroffenheit ist gegeben, wenn sich der Antragsteller eigener Rechte berühmt und deren Bestehen nicht von vornherein ausgeschlossen erscheint (BAG v. 30.09.2008 - 1 ABR 54/07, BAGE 128, 92-101; BAG v. 19.09.2006 - 1 ABR 53/05, BAGE 119, 279; BAG v. 18.02.2003 - 1 ABR 17/02, juris).

  • BAG, 18.03.2008 - 1 ABR 3/07

    Vollstreckungsabwehr bei Verlust der Betriebsidentität

    Im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ist antragsbefugt, wer mit der Einleitung des Verfahrens eigene Rechte geltend macht, deren Bestehen zumindest möglich erscheint (BAG 19. September 2006 - 1 ABR 53/05 - Rn. 22 mwN, BAGE 119, 279).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.09.2013 - 5 Sa 18/13

    Außerordentliche und ordentliche Kündigung - Zugang eines Einwurf Einschreibens -

    Allerdings hat der Kündigungsempfänger, der einen vom Auslieferungsbeleg abweichenden Zugang behauptet, einen Geschehensablauf darzulegen, der eine gewisse Wahrscheinlichkeit für einen späteren Zugang beinhaltet (Landesarbeitsgericht Bl.-Bra. 12.03.2007 - 10 Sa 1945/05, ZTR 2007, 468 LS).
  • BAG, 28.01.2008 - 3 AZB 30/07

    Aussetzung von Verfahren zur Prüfung der Tariffähigkeit einer Organisation

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.08.2015 - 21 TaBV 336/15

    Allgemeiner Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei

  • BAG, 20.05.2008 - 1 ABR 19/07

    Antragsbefugnis im Beschlussverfahren

  • BAG, 17.04.2012 - 1 ABR 84/10

    Beteiligung - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

  • StGH Hessen, 13.03.2013 - P.St. 2344

    1. In einem konkreten Normenkontrollverfahren kann der Staatsgerichtshof das

  • BAG, 27.05.2015 - 7 ABR 20/13

    Zuordnungstarifvertrag - Feststellungsantrag

  • LAG Hessen, 20.10.2016 - 9 TaBV 240/15

    Wird die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer - neben weiteren

  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.10.2014 - 21 TaBV 769/14

    Abtretung eines Kostenerstattungsanspruchs - Aktivlegitimierung - Antragsbefugnis

  • BAG, 17.06.2009 - 7 ABR 96/07

    Antragsbefugnis - Feststellungsantrag

  • LAG Baden-Württemberg, 13.02.2014 - 3 TaBV 7/13

    Begünstigung wegen Betriebsratstätigkeit - Antragsbefugnis

  • LAG Berlin-Brandenburg, 19.07.2011 - 7 TaBV 764/11

    Kein Anspruch einer Minderheitsgruppe im Betriebsrat auf Bereitstellung eines

  • LAG Hamm, 05.03.2010 - 10 TaBV 67/09

    Durchführung einer Gesamtbetriebsvereinbarung

  • LAG Düsseldorf, 13.12.2006 - 12 TaBV 95/06

    Anfechtung einer Betriebsratswahl durch die örtliche Verwaltungsstelle der

  • LAG Hessen, 08.11.2011 - 9 Ta 271/11

    Equal-Pay Anspruch eines Leiharbeitnehmers - Tariffähigkeit der CGZP vor dem

  • ArbG Düsseldorf, 16.09.2016 - 14 BV 160/15

    Nichtigkeit, Aufsichtsratswahl, Gewerkschaftseigenschaft, formelle Rechtskraft

  • OLG Frankfurt, 18.06.2013 - 15 U 4/12

    Streu- und Räumpflicht der Gemeinde auf Fußgängerweg

  • LAG Düsseldorf, 11.01.2011 - 17 TaBV 160/09

    Unbegründeter Anspruch einer Arbeitnehmervereinigung auf Errichtung eines

  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.08.2011 - 11 Ta 160/11

    Aussetzung des Verfahrens wegen Streites über Tarifunfähigkeit einer Vereinigung

  • LAG Hamm, 13.03.2009 - 10 TaBV 113/08

    Auslegung einer Betriebsvereinbarung; Personaleinsatzplanung; Mitbestimmung des

  • LAG Niedersachsen, 02.07.2007 - 16 Ta 108/07

    Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit

  • ArbG Ulm, 10.03.2009 - 2 BV 8/08

    Beschlussverfahren - Beteiligtenfähigkeit des Betriebsrats - Eingruppierung nach

  • LAG Berlin-Brandenburg, 19.09.2017 - 7 TaBV 91/17

    Umfang des Zutrittsrechts im Betrieb vertretener Gewerkschaften zu

  • LAG Hamm, 12.12.2011 - 10 TaBV 87/11

    Mitbestimmungsfreie Berechnung der Urlaubsdauer einzelner Beschäftigter;

  • ArbG Berlin, 29.04.2008 - 58 Ga 6014/08

    Streikmaßnahmen ohne Vorlauffrist von 24 Stunden

  • ArbG Wiesbaden, 28.03.2017 - 12 Ca 678/16

    Solo-Selbständige sind keine Arbeitgeber im Sinne des § 5 Absatz 4 Satz 1 TVG.

  • ArbG Stuttgart, 11.06.2013 - 7 Ga 31/13

    Untersagung von Streiks, Warnstreiks und sonstigen Arbeitsniederlegungen zur

  • ArbG Frankfurt/Main, 07.04.2016 - 3 BV 591/15

    Arbeitsrecht; Betriebsverfassung

  • LAG Hessen, 18.05.2012 - 9 Ta 489/11

    Sofortige Beschwerde gegen Aussetzungsbeschluss - Rechtskraftwirkung einer

  • LAG Düsseldorf, 19.02.2019 - 3 TaBV 112/16

    Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren; Prüfkompetenz bei

  • LAG Schleswig-Holstein, 27.03.2012 - 1 TaBV 12b/11

    Betriebsratswahl, Nichtigkeit, Betriebsrat, Amtszeit, Beteiligtenfähigkeit,

  • LAG Hamm, 12.11.2010 - 10 TaBV 65/10

    Mitbestimmungsrecht der Betriebsvertretung einer Dienststelle der Britischen

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