Rechtsprechung
   BAG, 19.09.2006 - 1 ABR 53/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,893
BAG, 19.09.2006 - 1 ABR 53/05 (https://dejure.org/2006,893)
BAG, Entscheidung vom 19.09.2006 - 1 ABR 53/05 (https://dejure.org/2006,893)
BAG, Entscheidung vom 19. September 2006 - 1 ABR 53/05 (https://dejure.org/2006,893)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Betriebsverfassungsrechtlicher Gewerkschaftsbegriff

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gewerkschaften im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes; Recht auf Zugang zu Betriebsversammlungen; Verein als echte Tarifvertragspartei; Beteiligtenfähigkeit im Beschlussverfahren; Beteiligtenfähigkeit des Verbands der Gewerkschaftsbeschäftigten (VGB); Antragsbefugnis im Beschlussverfahren; Zugangsrecht zu Betriebsversammlungen von tariffähigen Arbeitnehmerkoalitionen; Unterscheidung einer Gewerkschaft von sonstigen Arbeitnehmervereinigungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewerkschaftsbegriff des Betriebsverfassungsgesetzes - kein Zutrittsrecht zu Betriebsversammlungen für nicht tariffähige Arbeitnehmerkoalitionen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Gewerkschaftsbegriff im Betriebsverfassungsgesetz

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Beschäftigte der Gewerkschaft werden nicht als Gewerkschaft anerkannt

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Gewerkschaftsbegriff im Betriebsverfassungsgesetz

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Gewerkschaftsstatus für Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten - Bundesarbeitsgericht zum Gewerkschaftsbegriff im Betriebsverfassungsgesetz

  • 123recht.net (Pressemeldung, 19.9.2006)

    Gewerkschafter haben keine Gewerkschaft // Verband darf nicht an Verdi-Versammlung teilnehmen

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Auch im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes ist Gewerkschaft nur eine tariffähige Arbeitnehmervereinigung

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BAG vom 19.09.2006, Az.: 1 ABR 53/05 (Betriebsverfassungsrechtlicher Gewerkschaftsbegriff)" von Prof. Dr. Volker Rieble, original erschienen in: RdA 2008, 35 - 38.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 119, 279
  • NJW 2007, 1018
  • NZA 2007, 518
  • DB 2007, 1256
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BAG, 20.01.2009 - 1 AZR 515/08

    Gewerkschaftswerbung per E-Mail

    Geschützt ist zum anderen die Koalition selbst in ihrem Bestand, ihrer organisatorischen Ausgestaltung und ihren Betätigungen, sofern diese der Wahrung oder Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen dienen (BVerfG 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - zu II 2 a der Gründe, NZA 2007, 394; BAG 19. September 2006 - 1 ABR 53/05 - Rn. 38 mwN, BAGE 119, 279).
  • BAG, 24.04.2007 - 1 AZR 252/06

    Streik um Tarifsozialplan

    Es schützt die Freiheit einer Koalition in ihrem Bestand, ihrer organisatorischen Ausgestaltung und ihrer koalitionsspezifischen Betätigung (BVerfG 10. September 2004 - 1 BvR 1191/03 - AP GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 167 = EzA GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 136, zu B II 1 der Gründe; BAG 19. September 2006 - 1 ABR 53/05 - AP BetrVG 1972 § 2 Nr. 5 = EzA GG Art. 9 Nr. 89, zu B IV 2 a der Gründe mwN).

    a) Art. 9 Abs. 3 GG schützt eine Arbeitnehmerkoalition in ihrem Bestand, ihrer organisatorischen Ausgestaltung und ihrer Betätigung, sofern diese der Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen dienen (BVerfG 10. September 2004 - 1 BvR 1191/03 - AP GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 167 = EzA GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 136, zu B II 1 der Gründe mwN; BAG 19. September 2006 - 1 ABR 53/05 - AP BetrVG 1972 § 2 Nr. 5 = EzA GG Art. 9 Nr. 89, zu B IV 2 a der Gründe mwN).

  • BVerfG, 06.10.2015 - 1 BvR 1571/15

    Anträge auf einstweilige Anordnung gegen das Tarifeinheitsgesetz erfolglos

    Jedenfalls ist derzeit nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführer in ihrer Tariffähigkeit und damit ihrer Existenz als tarifpolitisch durchsetzungsfähige Gewerkschaft (vgl. BAG, Beschluss vom 19. September 2006 - 1 ABR 53/05 -, juris, Rn. 29) ernstlich gefährdet wären.
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