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   BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 656/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,1671
BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 656/06 (https://dejure.org/2007,1671)
BAG, Entscheidung vom 19.09.2007 - 4 AZR 656/06 (https://dejure.org/2007,1671)
BAG, Entscheidung vom 19. September 2007 - 4 AZR 656/06 (https://dejure.org/2007,1671)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit der Überprüfung der Auslegung von Willenserklärungen durch das Landesarbeitsgericht seitens des Revisionsgerichts; Indizien für das Vorliegen einer Vereinbarung über die Aufhebung einer Verweisungsklausel; Rechtsfolgen der Streichung einer Befristungsregelung ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Leiharbeiter - Vertragsauslegung - Equal-Pay-Anspruch

  • Betriebs-Berater

    Darlegungslast bei "Equal-Pay"-Anspruch

  • hensche.de

    Equal pay, Arbeitnehmerüberlassung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 133 § 157; AÜG § 9 Nr. 2 § 10 Abs. 4 § 13
    Vertragsauslegung; "Equal-Pay"-Anspruch

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    "Equal - pay - Gebot” bei der Arbeitnehmerüberlassung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Arbeitnehmerüberlassung und "Equal-Pay-Gebot"

  • berul.de (Zusammenfassung und Kurzanmerkung)

    Anspruch eines Leiharbeitnehmers auf Gleichbehandlung

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

    Arbeitnehmerüberlassung und Equal-Pay-Gebot

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Leiharbeitern wird die Durchsetzung ihres Anspruchs auf gleichen Lohn erleichtert

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bundesarbeitsgericht zum "Equal-Pay-Gebot" bei Arbeitnehmerüberlassung

  • 123recht.net (Pressemeldung, 19.9.2007)

    "Equal-Pay-Gebot" für Leiharbeitnehmer // Sekretärin hat Anspruch auch auf übertarifliches Gehalt

Besprechungen u.ä. (5)

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitnehmerüberlassung und Equal-Pay-Gebot

  • berul.de (Zusammenfassung und Kurzanmerkung)

    Anspruch eines Leiharbeitnehmers auf Gleichbehandlung

  • trittin-rechtsanwaelte.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 13, 9, 10 AÜG
    Klage auf "Equal-Pay-Vergütung" (RA Wolfgang Trittin / RA Esther D. Fischer; AiB Nr. 7/8 2008, 430)

  • mayerbrown.com (Entscheidungsbesprechung)

    Darlegungslast bei "Equal-Pay"-Anspruch (RA Andreas Vogel; BB 2009, 451)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 19.09.2007, Az.: 4 AZR 656/06" von RA Wolfgang Trittin und RAin Esther D. Fischer, original erschienen in: AiB 2008, 431 - 432.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2008, 451
  • DB 2008, 243
  • NZA-RR 2008, 231
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BAG, 23.03.2011 - 5 AZR 7/10

    Equal Pay" -Anspruch des Leiharbeitnehmers und Ausschlussfrist

    b) Zur Bestimmung der Höhe des Anspruchs aus § 10 Abs. 4 AÜG kann der Leiharbeitnehmer zwar zunächst auf die ihm nach § 13 AÜG erteilten Auskünfte Bezug nehmen (BAG 19. September 2007 - 4 AZR 656/06 - Rn. 54, AP AÜG § 10 Nr. 17 = EzA AÜG § 13 Nr. 1) .
  • BAG, 24.04.2014 - 8 AZR 1081/12

    Auskunftsanspruch nach § 13 AÜG - Verjährung

    Dem entleihenden Arbeitgeber ist es - jedenfalls zunächst - vorbehalten, selbst zu definieren, welche seiner eigenen Arbeitnehmer mit dem Leiharbeitnehmer vergleichbar sind (BAG 19. September 2007 - 4 AZR 656/06 - Rn. 54) .

    Sinn und Zweck der gerichtlich einklagbaren Auskunft nach § 13 AÜG ist die Schaffung einer Vergleichsmöglichkeit zwischen den Leistungen des Verleihers und den nach dem Gleichstellungsgebot zustehenden Leistungen (BAG 19. September 2007 - 4 AZR 656/06 - Rn. 54) .

  • LAG München, 02.09.2008 - 6 Sa 41/08

    Equal-Pay-Anspruch

    Erfolgreiches Verlangen nach § 10 Abs. 4 AÜG auf diejenige Vergütung, die vergleichbare Arbeitnehmer der Entleiherin erhalten (Nachverfahren zu BAG vom 19.09.2007 - 4 AZR 656/06 - AP Nr. 17 zu § 10 AÜG).

    Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 19. September 2007 - 4 AZR 656/06 - NZA-RR 2008, 231-235 das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 7. Februar 2006 - 6 Sa 611/05 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

    Im Übrigen hat die Beklagte für eine fehlende Vergleichbarkeit der in der Auskunft des B.-Verlages erfassten Arbeitnehmer mit der Klägerin nichts vorgetragen (BAG Urteil vom 19. September 2007 - 4 AZR 656/06 -NZA-RR 2008, 231-235).

    Auf der Grundlage der Revisionsentscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19. September 2007 - 4 AZR 656/06 war nun noch über die Anspruchshöhe zu entscheiden.

  • LSG Hamburg, 23.09.2015 - L 2 AL 64/13

    Auflage zu einer Erlaubnis nach dem AÜG

    In seinem Urteil vom 19. September 2007 (Az.: 4 AZR 656/06) habe das BAG festgestellt, dass mit dem Begriff "Geltungsbereich" nur der fachliche Geltungsbereich zu verstehen sei.
  • BAG, 19.11.2014 - 4 AZR 76/13

    Eingruppierung als Oberarzt nach dem TV-Ärzte/TdL

    b) Diese in der Revisionsinstanz nur eingeschränkt überprüfbaren Ausführungen des Landesarbeitsgerichts (zum Prüfungsmaßstab bei der Auslegung nicht typisierter Willenserklärungen etwa BAG 27. Februar 2013 - 4 AZR 78/11 - Rn. 16; 19. September 2007 - 4 AZR 656/06 - Rn. 17) lassen einen Rechtsfehler nicht erkennen.
  • LAG Düsseldorf, 18.03.2013 - 9 Sa 1585/12

    Arbeitsentgelt (Equal Pay); Fehlender Vertrauensschutz des Verleihers

    Bestreitet der Verleiher die maßgeblichen Umstände der Auskunft jedoch in erheblicher Art und im Einzelnen, bleibt es bei dem Grundsatz, dass der Anspruchsteller die anspruchsbegründenden Tatsachen darlegen und beweisen muss (BAG v. 23.03.2011 - 5 AZR 7/10, NZA 2011, 850; BAG v. 19.09.2007 - 4 AZR 656/06, AP Nr. 17 zu § 10 AÜG).

    Damit ist ein Gesamtvergleich der Entgelte im Überlassungszeitraum anzustellen (BAG v. 23.03.2011 - 5 AZR 7/10, NZA 2011, 850; BAG v. 19.09.2007 - 4 AZR 656/06, AP Nr. 17 zu § 10 AÜG; BAG v. 22.11.2005 - 1 AZR 407/04, BAGE 116, 246).

  • BAG, 27.02.2013 - 4 AZR 78/11

    Auslegung einer tarifvertraglichen Kündigungsregelung

    Das Revisionsgericht kann die Auslegung von Willenserklärungen durch das Landesarbeitsgericht nur daraufhin überprüfen, ob es die Auslegungsgrundsätze der §§ 133, 157 BGB eingehalten hat, ob gegen Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze verstoßen worden ist, ob alle erheblichen Tatsachen für die Auslegung herangezogen worden sind und ob eine gebotene Auslegung unterlassen worden ist (BAG 19. September 2007 - 4 AZR 656/06 - Rn. 17, AP AÜG § 10 Nr. 17 = EzA AÜG § 13 Nr. 1) .
  • LAG Düsseldorf, 11.03.2013 - 9 Sa 30/13

    Arbeitsentgelt (Equal Pay); Vertrauensschutz des Verleihers bei Unklarheit der

    Bestreitet der Verleiher die maßgeblichen Umstände der Auskunft jedoch in erheblicher Art und im Einzelnen, bleibt es bei dem Grundsatz, dass der Anspruchsteller die anspruchsbegründenden Tatsachen darlegen und beweisen muss (BAG v. 23.03.2011 - 5 AZR 7/10, NZA 2011, 850; BAG v. 19.09.2007 - 4 AZR 656/06, AP Nr. 17 zu § 10 AÜG).

    Damit ist ein Gesamtvergleich der Entgelte im Überlassungszeitraum anzustellen (BAG v. 23.03.2011 - 5 AZR 7/10, NZA 2011, 850; BAG v. 19.09.2007 - 4 AZR 656/06, AP Nr. 17 zu § 10 AÜG; BAG v. 22.11.2005 - 1 AZR 407/04, BAGE 116, 246).

  • LAG Düsseldorf, 29.08.2012 - 12 Sa 576/12

    Anspruch auf gleiches Entgelt eines Leiharbeitnehmers

    Dies ist zunächst ausreichend, um einen Vortrag für das vergleichbare Arbeitsentgelt im Entleiherbetrieb vorzutragen (BAG 19.09.2007 - 4 AZR 656/06, NZA-RR 2008, 231 Rn. 54; BAG 23.03.2011 - 5 AZR 7/10, DB 2011, 1528 Rn. 36).

    Der Leiharbeitnehmer muss zur Durchsetzung seines Gleichbehandlungsanspruchs wissen, welche Arbeitsbedingungen vergleichbare Arbeitnehmer des Entleihers haben (BAG 19.09.2007 a.a.O. Rn. 54).

  • BAG, 20.03.2013 - 4 AZR 622/11

    Leitender Sportlehrer Bundeswehr - Überleitung in die Entgeltgruppen des TVöD -

    Das Revisionsgericht kann eine solche Auslegung durch das Landesarbeitsgericht nur eingeschränkt daraufhin überprüfen, ob es materiell-rechtliche Auslegungsgrundsätze (§§ 133, 157 BGB) eingehalten und richtig angewandt hat, ob gegen Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze verstoßen worden ist und ob alle erheblichen Tatsachen für die Auslegung herangezogen worden sind oder gar eine gebotene Auslegung unterlassen worden ist (bspw. BAG 19. September 2007 - 4 AZR 656/06 - Rn. 17; MüKoBGB/Busche Rn. 71 mwN) .
  • LAG Niedersachsen, 25.01.2013 - 6 Sa 737/12

    Leiharbeitnehmer - equal-pay - einseitiger Wechsel des arbeitsvertraglich in

  • LAG Niedersachsen, 21.09.2012 - 6 Sa 113/12

    Zahlungsklagen - equal-pay - Änderungskündigung

  • ArbG Stuttgart, 09.03.2012 - 9 Ca 109/11

    Equal-Pay-Anspruch eines Leiharbeitnehmers - Verfahrensaussetzung -

  • LAG Niedersachsen, 21.09.2012 - 6 Sa 1063/11

    Zahlungsklagen - equal-pay

  • LAG Niedersachsen, 21.09.2012 - 6 Sa 33/12

    Anspruch auf equal-pay - Arbeitsvertrag - Bezugnahme - mehrgliedriger

  • LAG Niedersachsen, 21.09.2012 - 6 Sa 112/12

    Anspruch auf equal-pay - Arbeitsvertrag - Bezugnahme - mehrgliedriger

  • LAG Niedersachsen, 28.11.2012 - 2 Sa 76/12

    Tariffähigkeit der CGZP - Equal-pay-Gebot - Bezugnahme auf mehrgliedrigen

  • LAG Niedersachsen, 01.08.2012 - 16 Sa 654/11

    Equal-pay-Anspruch einer Leiharbeitnehmerin - Auslegung des Arbeitsvertrags

  • LAG Düsseldorf, 22.05.2012 - 16 Sa 302/12

    Verfall von Differenzlohnansprüchen eines Leiharbeitnehmers bei

  • ArbG Karlsruhe, 17.05.2013 - 3 Ca 493/12

    Arbeitnehmerüberlassung - Darlegungslast - equal pay - Gesamtvergleich

  • LAG Niedersachsen, 15.11.2012 - 7 Sa 1787/11

    Equal-pay-Gebot - Darlegungslast des Leiharbeitnehmers - Ausschlussklausel -

  • LAG München, 19.12.2012 - 10 Sa 609/12

    Equal-pay, Bezugnahmeklausel

  • LAG Düsseldorf, 28.06.2012 - 15 Sa 228/12

    Tarifvertragsrecht; Vertrauensschutz in die Tariffähigkeit

  • ArbG Gelsenkirchen, 25.07.2018 - 2 Ca 564/18

    Sozialplanabfindung, Auslegung des Sozialplans

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