Rechtsprechung
   BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 924/11   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Zweistufige Ausschlussfrist - Annahmeverzugsvergütung - Krankengeld

  • openjur.de

    Zweistufige Ausschlussfrist - Annahmeverzugsvergütung - Krankengeld

  • Bundesarbeitsgericht

    Zweistufige Ausschlussfrist - Annahmeverzugsvergütung - Krankengeld

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Abs 4 S 3 TVG, § 295 BGB, § 615 BGB, § 45 ArbGG, § 115 Abs 1 SGB 10
    Zweistufige Ausschlussfrist - Annahmeverzugsvergütung - Krankengeld

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Übergang des Annahmeverzugslohnanspruchs auf die Krankenkasse bei Bezug von Krankengeld

  • nwb

    BGB § 295 ; BGB § 615 ; ArbGG § 45 ; SGB X § 115 Abs. 1 ; SGB V §§ 44 ff.; Rahmentarifvertrag für die Arbeitnehmer der Industrie der Steine und Erden im Lande Hessen (vom 27. April 2005) § 8

  • bag-urteil.com

    Zweistufige Ausschlussfrist - Annahmeverzugsvergütung - Krankengeld

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitsentgelt; Übergang des Annahmeverzugslohnanspruchs auf die Krankenkasse bei Bezug von Krankengeld

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Zahlungsansprüche des Arbeitnehmers sind bereits mit Erhebung einer Kündigungsschutzklage gerichtlich geltend gemacht

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zweistufige Ausschlussfrist - Vergütung wegen Annahmeverzugs - Krankengeld

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Änderung der Rechtsprechung zur Auslegung zweistufiger tarifvertraglicher Verfallfristen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2013, 156
  • DB 2013, 878



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BAG, 14.06.2017 - 10 AZR 330/16  

    Versetzung - unbillige Weisung - Anfrage nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG

    Damit ist eine für die Anfrage erforderliche Identität der Rechtslage nicht mehr gegeben (vgl. dazu BAG 19. September 2012 - 5 AZR 924/11 - Rn. 29; 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 81, BAGE 142, 202) .
  • BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 330/16  

    Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer

    Damit ist eine für die Anfrage erforderliche Identität der Rechtslage nicht mehr gegeben (vgl. dazu BAG 19. September 2012 - 5 AZR 924/11 - Rn. 29; 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 81, BAGE 142, 202) .
  • BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 954/11  

    Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

    Für den vergleichbaren Fall der Geltendmachung von Annahmeverzugsvergütung nach einer Arbeitgeberkündigung hat das Bundesarbeitsgericht für die schriftliche Geltendmachung seit jeher die Erhebung der Kündigungsschutzklage ausreichen lassen (st. Rspr. seit BAG 10. April 1963 - 4 AZR 95/62 - BAGE 14, 156; siehe auch BAG 19. September 2012 - 5 AZR 924/11 - Rn. 18) .
  • BAG, 24.06.2015 - 5 AZR 509/13  

    Annahmeverzug - Kündigungsschutzklage - Verjährung

    Der Wortsinn eines "Einklagens" bzw. einer "gerichtlichen Geltendmachung" verlangt - im Gegensatz zu der in § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB geforderten "Erhebung der Klage auf Leistung oder Feststellung des Anspruchs" - nicht zwingend, dass gerade der Streitgegenstand "Vergütung" zum Inhalt des arbeitsgerichtlichen Verfahrens gemacht wird (vgl. BAG 19. September 2012 - 5 AZR 924/11 - Rn. 25; zur Auslegung der zweiten Stufe einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelten Ausschlussfrist: BAG 19. März 2008 - 5 AZR 429/07 - Rn. 22, BAGE 126, 198; 19. Mai 2010 - 5 AZR 253/09 - Rn. 31) .
  • BAG, 24.08.2016 - 5 AZR 853/15  

    Annahmeverzug - zweistufige Ausschlussfrist - Jugend- und Auszubildendenvertreter

    Der Wortsinn einer "gerichtlichen Geltendmachung" verlangt nicht zwingend, dass gerade der Streitgegenstand "Vergütung" zum Inhalt des arbeitsgerichtlichen Verfahrens gemacht wird (BAG 19. September 2012 - 5 AZR 924/11 - Rn. 25; zur Auslegung der zweiten Stufe einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelten Ausschlussfrist BAG 19. März 2008 - 5 AZR 429/07 - Rn. 22, BAGE 126, 198) .
  • BAG, 11.11.2014 - 3 AZR 848/11  

    Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer vorgezogen in Anspruch

    Die Verzinsungspflicht begann nach § 187 Abs. 1 BGB einen Tag nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit (vgl. etwa BAG 19. September 2012 - 5 AZR 924/11 - Rn. 16) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.04.2013 - 6 Sa 2000/12  

    Günstigkeitsvergleich - Wochenarbeitszeit - Stundensatz

    Bis zur Klärung dieser grundlegenden Frage hätte er deshalb von jeder Geltendmachung einer bezifferten Forderung absehen können, wie dies auch im Falle eines Kündigungsschutzprozesses für sich aus dessen Ausgang ergebende Ansprüche angenommen wird ( dazu BAG, Urteil vom 19.09.2012 - 5 AZR 924/11 - NZA 2013, 156 R 22 ff. ).
  • LAG Köln, 22.11.2013 - 10 Sa 454/13  

    Bezahlung von Breakstunden

    Die Ansprüche müssen weder ausdrücklich bezeichnet noch beziffert werden (vgl. BAG, Urteil vom 19.09.2012 - 5 AZR 924/11 -, zitiert nach juris).

    Mit dem Erhöhungsverlangen ist nicht nur die Erhöhung der Arbeitszeit erstrebt, dieses zielt auch auf hiervon abhängige Vergütungsansprüche ab (vgl. zu den von einer Bestandsschutzklage abhängigen Ansprüchen, BAG, Urteil vom 19.09.2012 - 5 AZR 924/11 -, zitiert nach juris).

  • LAG Hessen, 09.04.2013 - 8 Sa 1389/12  

    Verjährung - Annahmeverzugslohn - Bestandsschutzstreitigkeit

    (b) Daran ist auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (1. Dezember 2010 - 1 BvR 1682/07 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 196 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 197 = NZA 2011, 354) und der sich anschließenden Änderung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu tariflichen Ausschlussfristen (19. September 2012 - 5 AZR 627/11 -, Rn. 13, NZA 2013, 101 = ZTR 2013, 153, 19. September 2012 - 5 AZR 924/11 -, Rn. 17, NZA 2013, 156) festzuhalten (von Medem NZA 2013, 345, 348; zweifelnd: ErfK-Preis § 194 - 218, Rn. 18).
  • LAG Köln, 11.10.2013 - 10 Sa 223/13  

    Aufstockungsantrag des Arbeitnehmers

    Die Ansprüche müssen weder ausdrücklich bezeichnet noch beziffert werden (vgl. BAG, Urteil vom 19.09.2012 - 5 AZR 924/11 -, zitiert nach juris).

    Mit dem Erhöhungsverlangen ist nicht nur die Erhöhung der Arbeitszeit erstrebt, dieses zielt auch auf hiervon abhängige Vergütungsansprüche ab (vgl. zu den von einer Bestandsschutzklage abhängigen Ansprüchen, BAG, Urteil vom 19.09.2012 - 5 AZR 924/11 -, zitiert nach juris).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 02.11.2012 - 22 Sa 1238/12  

    Rückzahlung Arbeitsentgelt; Insolvenzaufrechnung; tarifliche Ausschlussfrist

  • LAG Berlin-Brandenburg, 30.04.2013 - 7 Sa 2002/12  

    Günstigkeitsvergleich zur Anwendung der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG

  • ArbG Gelsenkirchen, 12.04.2016 - 5 Ca 1796/15  

    Rechtzeitige Geltendmachung des Urlaubsanspruchs im Rahmen von vertraglichen

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