Rechtsprechung
   BAG, 19.10.1993 - 9 AZR 441/90   

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https://dejure.org/1993,29133
BAG, 19.10.1993 - 9 AZR 441/90 (https://dejure.org/1993,29133)
BAG, Entscheidung vom 19.10.1993 - 9 AZR 441/90 (https://dejure.org/1993,29133)
BAG, Entscheidung vom 19. Januar 1993 - 9 AZR 441/90 (https://dejure.org/1993,29133)
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Wird zitiert von ...

  • BAG, 09.11.1993 - 9 AZR 217/92

    Freistellung nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz Nordrhein-Westfalen

    Weigert sich der Arbeitgeber, die Erfüllungshandlung vorzunehmen, d.h. die Freistellungserklärung abzugeben, kann der Arbeitnehmer allenfalls versuchen, diesen Anspruch gerichtlich durchzusetzen (Senatsurteile vom 21. September 1993 - 9 AZR 429/91 - und vom 19. Oktober 1993 - 9 AZR 441/90 -).
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