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   BAG, 19.10.1993 - 9 AZR 441/90   

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https://dejure.org/1993,29133
BAG, 19.10.1993 - 9 AZR 441/90 (https://dejure.org/1993,29133)
BAG, Entscheidung vom 19.10.1993 - 9 AZR 441/90 (https://dejure.org/1993,29133)
BAG, Entscheidung vom 19. Oktober 1993 - 9 AZR 441/90 (https://dejure.org/1993,29133)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BAG, 21.09.1993 - 9 AZR 429/91

    Teilnahme an einer Bildungsveranstaltung ohne Freistellung durch den Arbeitgeber

    Auszug aus BAG, 19.10.1993 - 9 AZR 441/90
    Bestätigung der Senatsentscheidung vom 21. September 1993 - 9 AZR 429/91 - .

    Spruch gerichtlich durchzusetzen (Senatsurteil vom 21. September 1993 - 9 AZR 429/91 - zur Veröffentlichung bestimmt).

  • BAG, 24.08.1993 - 9 AZR 240/90

    AWbG NW - politische Weiterbildung

    Auszug aus BAG, 19.10.1993 - 9 AZR 441/90
    3. Der Kläger hat auch keinen vertraglichen Anspruch auf Gewährung von Arbeitsentgelt aus einer besonderen Vereinbarung der Parteien (vgl. Senatsurteile vom 9. Februar 1993 - 9 AZR 648/90 - und vom 24. August 1993 - 9 AZR 240/90 - beide zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BAG, 09.02.1993 - 9 AZR 648/90

    Bildungsurlaub nach dem Hessischen Bildungsurlaubsgesetz

    Auszug aus BAG, 19.10.1993 - 9 AZR 441/90
    3. Der Kläger hat auch keinen vertraglichen Anspruch auf Gewährung von Arbeitsentgelt aus einer besonderen Vereinbarung der Parteien (vgl. Senatsurteile vom 9. Februar 1993 - 9 AZR 648/90 - und vom 24. August 1993 - 9 AZR 240/90 - beide zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BAG, 09.11.1993 - 9 AZR 217/92

    Freistellung nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz Nordrhein-Westfalen …

    Weigert sich der Arbeitgeber, die Erfüllungshandlung vorzunehmen, d.h. die Freistellungserklärung abzugeben, kann der Arbeitnehmer allenfalls versuchen, diesen Anspruch gerichtlich durchzusetzen (Senatsurteile vom 21. September 1993 - 9 AZR 429/91 - und vom 19. Oktober 1993 - 9 AZR 441/90 -).
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