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   BAG, 19.10.2000 - 8 AZR 632/99   

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https://dejure.org/2000,27183
BAG, 19.10.2000 - 8 AZR 632/99 (https://dejure.org/2000,27183)
BAG, Entscheidung vom 19.10.2000 - 8 AZR 632/99 (https://dejure.org/2000,27183)
BAG, Entscheidung vom 19. Januar 2000 - 8 AZR 632/99 (https://dejure.org/2000,27183)
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Wird zitiert von ... (7)

  • LAG Sachsen-Anhalt, 28.03.2017 - 3 Sa 475/14

    Schadensersatz wegen verspäteter Lohnzahlung

    "Der zu ersetzende Verzugsschaden umfasst die durch die Nachzahlung entstehenden steuerlichen Nachteile (vgl. ua. BAG 19. Oktober 2000 - 8 AZR 632/99 - zu II 3 b der Gründe; 20. Juni 2002 - 8 AZR 488/01 - zu II 1 c der Gründe, EzA BGB § 611 Arbeitgeberhaftung Nr. 11).

    Wie die Vorinstanzen unter Hinweis auf das Urteil des BAG vom 19. Oktober 2000 (- 8 AZR 632/99 -) richtig erkannt haben, lässt sich nicht einwenden, ein derartiger Steuerschaden könne dem versorgungspflichtigen Arbeitgeber nicht normativ zugerechnet werden.

    Bereits im Urteil vom 19. Oktober 2000 (- 8 AZR 632/99 - zu II 3 b der Gründe) hat der Achte Senat darauf aufmerksam gemacht, dass die Ersatzpflicht das spiegelbildliche Gegenstück zur Ermittlung von steuerlichen Vorteilen im Wege des Vorteilsausgleichs ist (vgl. hierzu BGH 18. Dezember 1969 - VII ZR 121/67 - BGHZ 53, 132, 134).

  • BAG, 28.10.2008 - 3 AZR 171/07

    Steuerliche Schäden durch verzögerte Anpassung

    Der zu ersetzende Verzugsschaden umfasst die durch die Nachzahlung entstehenden steuerlichen Nachteile (vgl. ua. BAG 19. Oktober 2000 - 8 AZR 632/99 - zu II 3 b der Gründe; 20. Juni 2002 - 8 AZR 488/01 - zu II 1 c der Gründe, EzA BGB § 611 Arbeitgeberhaftung Nr. 11).

    Wie die Vorinstanzen unter Hinweis auf das Urteil des BAG vom 19. Oktober 2000 (- 8 AZR 632/99 -) richtig erkannt haben, lässt sich nicht einwenden, ein derartiger Steuerschaden könne dem versorgungspflichtigen Arbeitgeber nicht normativ zugerechnet werden.

    Bereits im Urteil vom 19. Oktober 2000 (- 8 AZR 632/99 - zu II 3 b der Gründe) hat der Achte Senat darauf aufmerksam gemacht, dass die Ersatzpflicht das spiegelbildliche Gegenstück zur Ermittlung von steuerlichen Vorteilen im Wege des Vorteilsausgleichs ist (vgl. hierzu BGH 18. Dezember 1969 - VII ZR 121/67 - BGHZ 53, 132, 134).

  • LAG Düsseldorf, 12.12.2006 - 6 Sa 913/06

    Schadensersatzverpflichtung des Arbeitgebers für Steuerschaden bei verspäteter

    Zu dem gemäß § 280 Abs. 2 BGB zu ersetzenden Verzugsschaden kann auch ein durch die verspätete Zahlung entstandener Steuerschaden gehören (vgl. BAG vom 19.10.2000 - 8 AZR 632/99 a. a. O.).

    In dem das Gesetz dem Arbeitgeber die Erfüllung der steuerrechtlichen Pflichten des Arbeitnehmers treuhänderisch auferlegt hat, hat es gerade auch den Schutz der steuerlichen Interessen des Arbeitnehmers bezweckt (vgl. BAG vom 19.10.2000 - 8 AZR 632/99 a. a. O.).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.04.2018 - 6 Sa 449/17

    Schadensersatz wegen verspäteter Lohnzahlung - Steuerprogressionsschaden -

    Annahmeverzugslohnansprüche entstehen auch während des Kündigungsschutzprozesses unbedingt und werden fällig, wie wenn die Dienste wirklich geleistet worden wären, ohne dass es einer Mahnung bedarf, da die Zahlungen nach dem Kalender bestimmt sind (vgl. BAG 20. Juni 2002 - 8 AZR 488/01 - Rn. 37; 19. Oktober 2000 - 8 AZR 632/99 - Rn. 28, jeweils zitiert nach juris).

    Zum zu ersetzenden Verzugsschaden gemäß §§ 280 Abs. 2, 286 BGB kann auch ein durch die verspätete Zahlung entstandener Steuerschaden gehören (vgl. noch zu § 286 BGB: BAG 19. Oktober 2000 - 8 AZR 632/99 - Rn. 29, aaO) .

    Auch dieser steuerliche Nachteil kann als Verzugsschaden geltend gemacht werden, sofern die Voraussetzungen für Ersatz eines Verzugsschadens gegeben sind (vgl. insgesamt BAG 19. Oktober 2000 - 8 AZR 632/99 - Rn. 29, aaO).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.06.2017 - 2 Sa 5/17

    Wirksamkeit einer einzelvertraglichen Ausschlussfrist

    Der Arbeitnehmer hat im Regelfall gegen seinen Arbeitgeber keinen Anspruch auf die Zahlung von vermögenswirksamen Leistungen an sich selbst, sondern nur auf ein auf seinen Namen laufendes Konto bei einem Dritten, bei dem die vermögenswirksamen Leistungen angelegt werden sollen ( BAG 19. Oktober 2000 - 8 AZR 632/99 - Rn. 34, juris ).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.05.2016 - 4 Sa 346/15

    Teilweiser Widerruf einer Versorgungszusage

    Die Beklagte ist verpflichtet, den dem Kläger durch die verspätete Zahlung der ungekürzten Betriebsrente entstandenen Steuerschaden als Verzugsschaden gemäß § 286 Abs. 1 BGB zu ersetzen (vgl. BAG v. 19.10.2000 - 8 AZR 632/99 - Juris).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.09.2016 - 7 Sa 523/15

    Teilweise Unzulässigkeit der Berufung - keine Pflicht zur Stellung eines

    Von diesem Ausnahmefall abgesehen kann der Arbeitnehmer nicht die Leistung offener vermögenswirksamer Leistungen an sich selbst verlangen, sondern nur auf ein auf seinen Namen laufendes Konto bei einem Dritten, bei dem die vermögenswirksame Leistung angelegt werden soll (vgl. BAG, Urteil vom 19. Oktober 2000 - 8 AZR 632/99 - juris , Rz. 34 m. w. N.).
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