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   BAG, 19.10.2010 - 6 AZR 305/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,3147
BAG, 19.10.2010 - 6 AZR 305/09 (https://dejure.org/2010,3147)
BAG, Entscheidung vom 19.10.2010 - 6 AZR 305/09 (https://dejure.org/2010,3147)
BAG, Entscheidung vom 19. Januar 2010 - 6 AZR 305/09 (https://dejure.org/2010,3147)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Ehegattenbezogener Ortszuschlag - zeitanteilige Kürzung

  • openjur.de

    Ehegattenbezogener Ortszuschlag; zeitanteilige Kürzung; Teilzeit; Diskriminierungsverbot

  • Bundesarbeitsgericht

    Ehegattenbezogener Ortszuschlag - zeitanteilige Kürzung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 29 Abschn B Abs 5 S 1 BAT, § 34 Abs 1 UAbs 1 S 1 BAT, § 5 Abs 2 S 2 TVÜ-L, § 4 Abs 1 TzBfG, § 5 Abs 5 ProtErkl TVÜ-L
    Ehegattenbezogener Ortszuschlag - zeitanteilige Kürzung - Teilzeit - Diskriminierungsverbot

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zeitanteilige Kürzung des ehegattenbezogenen Ortszuschlags i.F.d. § 29 Abschn. B Abs. 5 S. 1 Bundesangestelltentarifvertrag (BAT)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zeitanteilige Kürzung des ehegattenbezogenen Ortszuschlags im Fall des § 29 Abschn. B Abs. 5 S. 1 BAT

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Höhe des Ehegattenanteils im Ortszuschlag und des Vergleichsentgelts eines Teilzeitbeschäftigten nach der Überleitung seines Ehegatten in den TVöD

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Ehegattenanteil im Ortszuschlag und die Überleitung des Ehegatten in den TVöD

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Höhe des Ehegattenanteils im Ortszuschlag und des Vergleichsentgelts eines Teilzeitbeschäftigten nach der Überleitung seines Ehegatten in den TVöD

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    TVöD - Höhe des Ehegattenanteils eines Teilzeitbeschäftigten

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Höhe des Ehegattenanteils im Ortszuschlag und des Vergleichsentgelts eines Teilzeitbeschäftigten nach der Überleitung seines Ehegatten in den TVöD

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Höhe des Ehegattenanteils im Ortszuschlag und des Vergleichsentgelts eines Teilzeitbeschäftigten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 136, 62
  • NZA-RR 2011, 159
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BAG, 27.03.2014 - 6 AZR 571/12

    Stufenzuordnung bei Vorbeschäftigung in Teilzeit

    Eine Ungleichbehandlung wegen der Teilzeitarbeit ist anzunehmen, wenn die Dauer der Arbeitszeit das Kriterium ist, an das die unterschiedliche Behandlung bei den Arbeitsbedingungen anknüpft (vgl. BAG 25. September 2013 - 10 AZR 4/12 - Rn. 15; 23. Februar 2011 - 10 AZR 299/10 - Rn. 21 f.; 19. Oktober 2010 - 6 AZR 305/09 - Rn. 18, BAGE 136, 62) .
  • LAG Düsseldorf, 13.09.2016 - 14 Sa 874/15

    Altersfreizeit nach dem Manteltarifvertrag der chemischen Industrie für die

    Vollzeit- und Teilzeitkräfte werden ungleich vergütet, wenn für jeweils die gleiche Stundenanzahl nicht die gleiche Gesamtvergütung gezahlt wird (BAG, Urteil vom 12.05.2016 - 6 AZR 300/15 -, Rn. 21, juris; BAG, Urteil vom 25.09.2013 - 10 AZR 4/12 - Rn. 15; BAG, Urteil vom 23.02.2011 - 10 AZR 299/10 -, Rn. 21 f., juris; BAG, Urteil vom 19.10.2010 - 6 AZR 305/09 - Rn. 18, BAGE 136, 62; BAG, Urteil vom 22.10.2008 - 10 AZR 734/07 -, Rn. 20, juris; ErfK/Preis TzBfG § 4 Rn. 50).

    Es steht gemäß § 22 Abs. 1 TzBfG nicht zur Disposition der Tarifvertragsparteien (BAG, Urteil vom 12.05.2016 - 6 AZR 300/15 -, Rn. 21, juris; BAG, Urteil vom 10.02.2015 - 9 AZR 53/14 (F) - Rn. 16 mwN, BAGE 150, 345; BAG, Urteil vom 19.10.2010 - 6 AZR 305/09 -, Rn. 18, BAGE 136, 62; BAG, Urteil vom 24.09.2008 - 6 AZR 657/07 -, Rn. 23, BAGE 128, 63).

    aa) Die Dauer der Arbeitszeit als solche darf nicht das Kriterium darstellen, an welches die unterschiedliche Behandlung anknüpft (BAG, Urteil vom 28.05.2013 - 3 AZR 266/11 -, Rn. 38, juris; BAG 19.10.2010 - 6 AZR 305/09 - Rn. 18 mwN, BAGE 136, 62).

    Danach hat der benachteiligte Arbeitnehmer Anspruch auf die begehrte Leistung bis zu der Höhe, die dem Umfang des Anteils seiner Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers entspricht (BAG, Urteil vom 22.102015 - 8 AZR 168/14 -, Rn. 29, juris; BAG, Urteil vom 19.10.2010 - 6 AZR 305/09 -, BAGE 136, 62 - 70, Rn. 18; BAG, Urteil vom 24.09.2008 - 6 AZR 657/07 - Rn. 23, BAGE 128, 63).

  • BAG, 22.10.2015 - 8 AZR 168/14

    Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters - altersabhängige Herabsetzung der

    Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG ist einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer Arbeitsentgelt oder eine andere teilbare geldwerte Leistung mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil seiner Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers entspricht (sog. pro-rata-temporis-Grundsatz, vgl. ua. BAG 19. Oktober 2010 - 6 AZR 305/09 - Rn. 18, BAGE 136, 62) .
  • BAG, 28.05.2013 - 3 AZR 266/11

    Betriebliche Altersversorgung - Diskriminierung wegen Teilzeitarbeit und wegen

    Die Dauer der Arbeitszeit darf daher nicht das Kriterium darstellen, an welches die unterschiedliche Behandlung anknüpft (vgl. BAG 19. Oktober 2010 - 6 AZR 305/09 - Rn. 18 mwN, BAGE 136, 62) .
  • LAG Düsseldorf, 23.01.2019 - 12 Sa 615/18

    Begriff der Diskriminierung wegen Teilzeitarbeit i.S. von § 4 Abs. 1 TzBfG

    aa) Die Dauer der Arbeitszeit als solche darf nicht das Kriterium darstellen, an welches die unterschiedliche Behandlung anknüpft (BAG, Urteil vom 28.05.2013 - 3 AZR 266/11 -, Rn. 38, juris; BAG 19.10.2010 - 6 AZR 305/09 - Rn. 18 mwN, BAGE 136, 62).
  • BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 4/12

    Wechselschicht- und Schichtzulage für Teilzeitbeschäftigte

    Vollzeit- und Teilzeitkräfte werden daher ungleich vergütet, wenn für jeweils die gleiche Stundenanzahl nicht die gleiche Gesamtvergütung gezahlt wird (BAG 23. Februar 2011 - 10 AZR 299/10 - Rn. 21 f.; 19. Oktober 2010 - 6 AZR 305/09 - Rn. 18, BAGE 136, 62; 24. September 2008 - 10 AZR 634/07 - Rn. 21, BAGE 128, 21) .
  • ArbG Düsseldorf, 11.11.2016 - 13 Ca 4492/16

    Auschluss des tariflichen Anspruchs auf Gewährung von Altersfreizeit für

    Vollzeit- und Teilzeitkräfte werden ungleich vergütet, wenn für jeweils die gleiche Stundenanzahl nicht die gleiche Gesamtvergütung gezahlt wird (BAG, Urteil vom 12.05.2016 - 6 AZR 300/15 - Rdnr. 21, juris; BAG, Urteil vom 25.09.2013 - 10 AZR 4/12 - Rdnr. 15, juris; BAG, Urteil vom 23.02.2011 - 10 AZR 299/10 - Rdnr. 21 f., juris; BAG, Urteil vom 19.10.2010 - 6 AZR 305/09 - Rdnr. 18, BAGE 136, 62 = juris; BAG, Urteil vom 22.10.2008 - 10 AZR 734/07 - Rdnr. 20, juris; ErfK/Preis, 17. Auflage 2017, § 4 TzBfG Rdnr. 32).

    Die Dauer der Arbeitszeit als solche darf nicht das Kriterium darstellen, an welches die unterschiedliche Behandlung anknüpft (BAG, Urteil vom 28.05.2013 - 3 AZR 266/11 - Rdnr. 38, juris; BAG, Urteil vom 19.10.2010 - 6 AZR 305/09 - Rdnr. 18 m.w.N., BAGE 136, 62 = juris).

    Danach hat der benachteiligte Arbeitnehmer Anspruch auf die begehrte Leistung bis zu der Höhe, die dem Umfang des Anteils seiner Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers entspricht (BAG, Urteil vom 22.10.2015 - 8 AZR 168/14 - Rdnr. 29, juris; BAG, Urteil vom 19.10.2010 - 6 AZR 305/09 - BAGE 136, 62 - 70, Rdnr. 18; BAG, Urteil vom 24.09.2008 - 6 AZR 657/07 - Rdnr. 23, BAGE 128, 63 = juris).

  • ArbG Düsseldorf, 11.11.2016 - 13 Ca 1024/16
    Vollzeit- und Teilzeitkräfte werden ungleich vergütet, wenn für jeweils die gleiche Stundenanzahl nicht die gleiche Gesamtvergütung gezahlt wird (BAG, Urteil vom 12.05.2016 - 6 AZR 300/15 - Rdnr. 21, juris; BAG, Urteil vom 25.09.2013 - 10 AZR 4/12 - Rdnr. 15, juris; BAG, Urteil vom 23.02.2011 - 10 AZR 299/10 - Rdnr. 21 f., juris; BAG, Urteil vom 19.10.2010 - 6 AZR 305/09 - Rdnr. 18, BAGE 136, 62 = juris; BAG, Urteil vom 22.10.2008 - 10 AZR 734/07 - Rdnr. 20, juris; ErfK/ Preis , 17. Auflage 2017, § 4 TzBfG Rdnr. 32).

    Die Dauer der Arbeitszeit als solche darf nicht das Kriterium darstellen, an welches die unterschiedliche Behandlung anknüpft (BAG, Urteil vom 28.05.2013 - 3 AZR 266/11 - Rdnr. 38, juris; BAG, Urteil vom 19.10.2010 - 6 AZR 305/09 - Rdnr. 18 m.w.N., BAGE 136, 62 = juris).

    Danach hat der benachteiligte Arbeitnehmer Anspruch auf die begehrte Leistung bis zu der Höhe, die dem Umfang des Anteils seiner Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers entspricht (BAG, Urteil vom 22.10.2015 - 8 AZR 168/14 - Rdnr. 29, juris; BAG, Urteil vom 19.10.2010 - 6 AZR 305/09 - BAGE 136, 62 - 70, Rdnr. 18; BAG, Urteil vom 24.09.2008 - 6 AZR 657/07 - Rdnr. 23, BAGE 128, 63 = juris).

  • BAG, 11.12.2012 - 3 AZR 588/10

    Betriebliche Altersversorgung - Benachteiligung wegen Teilzeitbeschäftigung

    Eine Ungleichbehandlung wegen Teilzeitarbeit liegt vor, wenn die Dauer der Arbeitszeit das Kriterium darstellt, an welches die unterschiedliche Behandlung bei den Arbeitsbedingungen anknüpft (vgl. BAG 19. Oktober 2010 - 6 AZR 305/09 - Rn. 18, BAGE 136, 62) .
  • BAG, 26.01.2017 - 6 AZR 450/15

    Höhe der persönlichen Zulage gemäß § 23 Abs. 5 TV-N Hessen bei Rückkehr zur

    Es steht gemäß § 22 Abs. 1 TzBfG nicht zur Disposition der Tarifvertragsparteien ( BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 53/14 (F)  - Rn. 16 mwN, BAGE 150, 345 ; 19. Oktober 2010 -  6 AZR 305/09  - Rn. 18 , BAGE 136, 62 ) .
  • BAG, 19.04.2012 - 6 AZR 14/11

    Anrechnung von Tarifentgelterhöhungen in der Freistellungsphase der

  • BAG, 19.04.2012 - 6 AZR 622/10

    Funktionszulage Schreibdienst - Vergleichsentgelt

  • BAG, 12.05.2016 - 6 AZR 300/15

    Höhe der persönlichen Zulage gemäß § 23 Abs. 5 TV-N Hessen nach vorübergehender

  • BVerwG, 13.03.2012 - 2 B 98.11

    Verpflichtung von teilzeitbeschäftigten Beamten zur ausgleichsfreien Mehrarbeit;

  • BVerwG, 14.03.2012 - 2 B 99.11

    Anspruch einer Studienrätin auf Zahlung einer Vergütung für geleistete Mehrarbeit

  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.05.2011 - 11 Sa 703/10

    Strukturausgleich für Angestellte gemäß § 12 Abs 1 TVÜ-L - Auslegung des

  • BVerwG, 14.03.2012 - 2 B 100.11

    Anspruch einer teilzeitbeschäftigten Lehrerin für Grund- und Hauptschule auf

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.01.2015 - 6 Sa 484/14

    Freistellung an Brückentagen - Benachteiligung wegen Teilzeitarbeit

  • ArbG Weiden/Oberpfalz, 05.07.2017 - 3 Ca 1513/16

    Benachteiligung - teilzeitbeschäftigter Aushilfsfahrer - Vorenthaltung von Spesen

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