Rechtsprechung
   BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 33/11   

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https://dejure.org/2011,44831
BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 33/11 (https://dejure.org/2011,44831)
BAG, Entscheidung vom 19.10.2011 - 7 AZR 33/11 (https://dejure.org/2011,44831)
BAG, Entscheidung vom 19. Januar 2011 - 7 AZR 33/11 (https://dejure.org/2011,44831)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Wiedereinstellungsanspruch - Verurteilung zur Abgabe einer Angebotserklärung - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle - unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch Obliegenheit, Kündigungsschutzklage durchzuführen - Schuldnerverzug wegen nicht erfüllter Wiedereinstellungsverpflichtung

  • openjur.de

    Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts; Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung; AGB-Kontrolle; Schuldnerverzug

  • Bundesarbeitsgericht

    Wiedereinstellungsanspruch - Verurteilung zur Abgabe einer Angebotserklärung - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle - unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch Obliegenheit, Kündigungsschutzklage durchzuführen - Schuldnerverzug wegen nicht erfüllter Wiedereinstellungsverpflichtung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 145 BGB, §§ 145 ff BGB, § 133 BGB, § 157 BGB, § 894 S 1 ZPO
    Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle - Schuldnerverzug

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wiedereinstellungsanspruch; Verurteilung zur Abgabe einer Angebotserklärung; Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung; AGB-Kontrolle; unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch Obliegenheit, Kündigungsschutzklage durchzuführen; Schuldnerverzug wegen nicht erfüllter Wiedereinstellungsverpflichtung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (36)  

  • BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 474/14

    Deklaratorisches Schuldanerkenntnis - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Auslegung

    Verbleibt nach "Wegstreichen" der unwirksamen Teilregelung oder des unwirksamen Klauselteils eine verständliche Regelung, bleibt diese bestehen (sog. blue-pencil-Test, vgl. etwa BAG 19. Oktober 2011 - 7 AZR 33/11 - Rn. 69; 14. September 2011 - 10 AZR 526/10 - Rn. 27, BAGE 139, 156) .
  • BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 610/11

    Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung

    Dem Arbeitnehmer kann es demnach im ersten Schritt auch nur um die Abgabe eines Angebots gehen (vgl. BAG 19. Oktober 2011 - 7 AZR 33/11 - Rn. 21) .

    Seit Inkrafttreten des § 311a Abs. 1 BGB idF des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) kommt mithin auch die Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung in Betracht, die auf eine Vertragsbegründung oder -änderung zu einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt gerichtet ist (vgl. BAG 19. Oktober 2011 - 7 AZR 33/11 - Rn. 30 mwN; 15. September 2009 - 9 AZR 643/08 - Rn. 15, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 44 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 31) .

  • LAG Berlin-Brandenburg, 22.11.2012 - 25 Sa 1257/12

    Rückkehrrecht zum Land Berlin, Auslegung einer einzelvertraglichen Zusage

    Sie hat den Streitgegenstand so genau zu bezeichnen, dass der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ) keinem Zweifel unterliegt und die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung (§ 322 Abs. 1 ZPO ) zwischen den Parteien entschieden werden kann (vgl. BAG 19. Oktober 2011 - 7 AZR 33/11 - AP Nr. 60 zu § 307 BGB ; 18. Mai 2011 - 5 AZR 181/10 - EzA BGB 2002 § 611 Mehrarbeit Nr. 4).

    Dazu gehören neben der Art der Tätigkeit, dem Arbeitsumfang, der Vergütung und den übrigen Arbeitsbedingungen auch der Vertragsbeginn und die Angabe, ob der Vertrag befristet oder auf unbefristete Zeit abgeschlossen werden soll (BAG 19. Oktober 2011 - 7 AZR 33/11 - AP Nr. 60 zu § 307 BGB ; 13. Juni 2012 - 7 AZR 519/10 - BeckRS 2012, 75181; 16. Juli 2008 - 7 AZR 322/07 - AP Nr. 31 zu § 57b HRG ).

    Die Klägerin kann nicht darauf verwiesen, dass eine auf die Annahme ihres Vertragsangebots durch das beklagte Land gerichtete Klage vorrangig wäre (vgl. nur BAG 19. Oktober 2011 - 7 AZR 33/11 - AP Nr. 60 zu § 307 BGB ; 27. Juli 2005 - 7 AZR 488/04 - AP BGB § 308 Nr. 2).

    Dies ergibt sich insbesondere daraus, dass im Fall einer erfolgreichen Wiedereinstellungsklage ein einseitiges, § 12 Satz 1 KSchG entsprechendes Lösungsrecht des Arbeitnehmers vom Vertrag fehlt (vgl. BAG 19. Oktober 2011 - 7 AZR 33/11 - AP Nr. 60 zu § 307 BGB ; 9. Februar 2011 - 7 AZR 91/10 - AP BGB § 307 Nr. 52).

    Ihm bliebe daher nur sein - idR ordentliches - Kündigungsrecht, wenn er inzwischen ein anderes Arbeitsverhältnis eingegangen ist (BAG 19. Oktober 2011 - 7 AZR 33/11 - AP Nr. 60 zu § 307 BGB ).

    Ausgeschlossen ist lediglich eine gerichtliche Entscheidung, mit der ein Arbeitsverhältnis mit Rückwirkung zu einem Zeitpunkt vor der (fingierten) Abgabe des Angebots begründet werden soll (vgl. BAG 19. Oktober 2011 - 7 AZR 33/11 - AP Nr. 60 zu § 307 BGB ; 9. Februar 2011 - 7 AZR 91/10 - AP BGB § 307 Nr. 52 4. Mai 2010 - 9 AZR 155/09 - BAGE 134, 223).

  • BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 128/11

    Anspruch auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts

    Dem Arbeitnehmer kann es demnach im ersten Schritt auch nur um die Abgabe eines Angebots gehen (vgl. BAG 19. Oktober 2011 - 7 AZR 33/11 - Rn. 21) .

    Seit Inkrafttreten des § 311a Abs. 1 BGB idF des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) kommt mithin auch die Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung in Betracht, die auf eine Vertragsbegründung oder -änderung zu einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt gerichtet ist (vgl. BAG 19. Oktober 2011 - 7 AZR 33/11 - Rn. 30 mwN; 15. September 2009 - 9 AZR 643/08 - Rn. 15, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 44 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 31) .

  • LAG Berlin-Brandenburg, 22.11.2012 - 25 Sa 1258/12

    Rückkehrrecht zum Land Berlin; Auslegung einer einzelvertraglichen Zusage

    Sie hat den Streitgegenstand so genau zu bezeichnen, dass der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ) keinem Zweifel unterliegt und die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung (§ 322 Abs. 1 ZPO ) zwischen den Parteien entschieden werden kann (vgl. BAG 19. Oktober 2011 - 7 AZR 33/11 - AP Nr. 60 zu § 307 BGB ; 18. Mai 2011 - 5 AZR 181/10 - EzA BGB 2002 § 611 Mehrarbeit Nr. 4).

    Dazu gehören neben der Art der Tätigkeit, dem Arbeitsumfang, der Vergütung und den übrigen Arbeitsbedingungen auch der Vertragsbeginn und die Angabe, ob der Vertrag befristet oder auf unbefristete Zeit abgeschlossen werden soll (BAG 19. Oktober 2011 - 7 AZR 33/11 - AP Nr. 60 zu § 307 BGB ; 13. Juni 2012 - 7 AZR 519/10 - BeckRS 2012, 75181; 16. Juli 2008 - 7 AZR 322/07 - AP Nr. 31 zu § 57b HRG ).

    Die Klägerin kann nicht darauf verwiesen, dass eine auf die Annahme ihres Vertragsangebots durch das beklagte Land gerichtete Klage vorrangig wäre (vgl. nur BAG 19. Oktober 2011 - 7 AZR 33/11 - AP Nr. 60 zu § 307 BGB ; 27. Juli 2005 - 7 AZR 488/04 - AP BGB § 308 Nr. 2).

    Dies ergibt sich insbesondere daraus, dass im Fall einer erfolgreichen Wiedereinstellungsklage ein einseitiges, § 12 Satz 1 KSchG entsprechendes Lösungsrecht des Arbeitnehmers vom Vertrag fehlt (vgl. BAG 19. Oktober 2011 - 7 AZR 33/11 - AP Nr. 60 zu § 307 BGB ; 9. Februar 2011 - 7 AZR 91/10 - AP BGB § 307 Nr. 52).

    Ihm bliebe daher nur sein - idR ordentliches - Kündigungsrecht, wenn er inzwischen ein anderes Arbeitsverhältnis eingegangen ist (BAG 19. Oktober 2011 - 7 AZR 33/11 - AP Nr. 60 zu § 307 BGB ).

    Ausgeschlossen ist lediglich eine gerichtliche Entscheidung, mit der ein Arbeitsverhältnis mit Rückwirkung zu einem Zeitpunkt vor der (fingierten) Abgabe des Angebots begründet werden soll (vgl. BAG 19. Oktober 2011 - 7 AZR 33/11 - AP Nr. 60 zu § 307 BGB ; 9. Februar 2011 - 7 AZR 91/10 - AP BGB § 307 Nr. 52 4. Mai 2010 - 9 AZR 155/09 - BAGE 134, 223).

  • LAG Baden-Württemberg, 09.04.2015 - 3 Sa 53/14

    Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung - Treu und Glauben - Tarifauslegung -

    Dem Arbeitnehmer kann es demnach im ersten Schritt auch nur um die Abgabe eines Angebots gehen (BAG 19. Oktober 2011 - 7 AZR 33/11 - AP BGB § 307 Nr. 60 zur insoweit vergleichbaren Problematik beim Wiedereinstellungsanspruch).

    Dazu gehören neben der Art der Tätigkeit, dem Arbeitsumfang, der Vergütung und den übrigen Vertragsbedingungen auch der Vertragsbeginn und die Angabe, ob der Vertrag befristet oder auf unbefristete Zeit abgeschlossen werden soll (BAG 19. Oktober 2011 - 7 AZR 33/11 - AP BGB § 307 Nr. 60).

    cc) Für die erstrebte Verurteilung zur Abgabe eines Angebots auf Abschluss eines Arbeitsvertrags besteht auch ein allgemeines Rechtsschutzbedürfnis (BAG 19. Oktober 2011 - 7 AZR 33/11 - AP BGB § 307 Nr. 60).

  • BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 930/12

    Hinterbliebenenversorgung - "Haupternährerklausel"

    Verbleibt nach "Wegstreichen" der unwirksamen Teilregelung oder des unwirksamen Klauselteils eine verständliche Regelung, bleibt diese bestehen (sog. blue-pencil-Test, vgl. etwa BAG 19. Oktober 2011 - 7 AZR 33/11 - Rn. 69; 14. September 2011 - 10 AZR 526/10 - Rn. 27, BAGE 139, 156) .
  • BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 169/11

    Wiedereinstellungsanspruch - Bestimmtheit des Klageantrags - AGB-Kontrolle

    Der Senat hat über die zu behandelnden Rechtsfragen großteils schon mit Urteil vom 9. Februar 2011 entschieden (- 7 AZR 91/10 - AP BGB § 307 Nr. 52 = EzA BGB 2002 § 311a Nr. 2) und an den gefundenen Ergebnissen unter Berücksichtigung der weiteren Argumente der Beklagten festgehalten (BAG 19. Oktober 2011 - 7 AZR 743/10 -, vgl. auch die Senatsentscheidungen vom selben Tag - 7 AZR 471/10 -, - 7 AZR 672/10 - und - 7 AZR 33/11 -) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.03.2017 - 8 Sa 289/16

    Auslegung eines befristeten Formulararbeitsvertrages - Vereinbarung der

    Eine sprachlich abtrennbare Bestimmung liegt vor, wenn nach "Wegstreichen" der unwirksamen Teilregelung oder des unwirksamen Klauselteils eine verständliche Regelung verbleibt (sog blue-pencil-Test, vgl. etwa BAG 19.10.2011 - 7 AZR 33/11, NZA 2012, 81, 83).).
  • BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 469/11

    Abschluss eines Versorgungsvertrages - Betriebliche Übung

    Dem Arbeitnehmer kann es demnach im ersten Schritt auch nur um die Abgabe eines Angebots gehen (vgl. BAG 19. Oktober 2011 - 7 AZR 33/11 - Rn. 21) .

    Seit Inkrafttreten des § 311a Abs. 1 BGB idF des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) kommt mithin auch die Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung in Betracht, die auf eine Vertragsbegründung oder -änderung zu einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt gerichtet ist (vgl. BAG 19. Oktober 2011 - 7 AZR 33/11 - Rn. 30 mwN; 15. September 2009 - 9 AZR 643/08 - Rn. 15, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 44 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 31) .

  • BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 509/11

    Abschluss eines Versorgungsvertrages - Betriebliche Übung

  • BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 511/11

    Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung

  • BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 279/11

    Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung

  • BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 129/11

    Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung

  • BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 281/11

    Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung

  • BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 508/11

    Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung

  • BAG, 26.01.2017 - 2 AZR 61/16

    Betriebsbedingte Kündigung - Stationierungsstreitkräfte

  • BAG, 13.03.2013 - 7 AZR 334/11

    Wiedereinstellungsanspruch - AGB-Kontrolle

  • BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 519/10

    Wiedereinstellungsanspruch - Bestimmtheit des Klageantrags - AGB-Kontrolle

  • LAG Hamm, 25.02.2014 - 14 Sa 1174/13

    Begriff des freien zu besetzenden Arbeitsplatzes i.S. von § 9 TzBfG

  • BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 537/10

    Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch

  • LAG Berlin-Brandenburg, 04.02.2015 - 15 Sa 1464/14

    Annahmeverzug - Rückkehrrecht - rückwirkendes Arbeitsverhältnis - Schuldnerverzug

  • BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 669/10

    Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch

  • LAG Berlin-Brandenburg, 19.04.2012 - 14 Sa 179/12

    Auslegung einer Erklärung des Landes Berlin anlässlich der Übernahme eines

  • BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 2/13

    Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage

  • BAG, 13.03.2013 - 7 AZR 344/11

    Wiedereinstellungsanspruch - AGB-Kontrolle

  • LAG Hessen, 29.10.2012 - 21 Sa 303/12

    Keine Arbeitnehmerüberlassung - gemeinnütziges Unternehmen - fehlende

  • LAG Hamm, 02.03.2016 - 6 Sa 787/15
  • BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 53/13

    Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage

  • BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 647/10

    Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch

  • LAG Berlin-Brandenburg, 08.05.2015 - 3 Sa 1915/14

    Unwirksame Vertragsklausel zur Abverkaufsprovision eines Verkaufsberaters im

  • BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 738/10

    Wiedereinstellungsanspruch - Bestimmtheit des Klageantrags - AGB-Kontrolle

  • LAG Hamm, 12.09.2017 - 14 Sa 325/17

    Inhaltskontrolle; Provision; Provisionsvorschuss; Rückzahlung; Zielvereinbarung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 26.02.2016 - 6 Ta 241/16

    Universität; Zugangsrecht; Befristung; Wiedereinstellungsanspruch;

  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.09.2012 - 6 Sa 674/11

    Teils unzulässige, teils unbegründete Klage auf Wechselschichtbeschäftigung genau

  • LAG Rheinland-Pfalz, 30.01.2018 - 8 Sa 160/17

    Weihnachtsgratifikation - Zulässigkeit der Anknüpfung an den Bestand des

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