Rechtsprechung
   BAG, 19.11.2002 - 3 AZR 167/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,893
BAG, 19.11.2002 - 3 AZR 167/02 (https://dejure.org/2002,893)
BAG, Entscheidung vom 19.11.2002 - 3 AZR 167/02 (https://dejure.org/2002,893)
BAG, Entscheidung vom 19. November 2002 - 3 AZR 167/02 (https://dejure.org/2002,893)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Zeitwertfaktor; Maßgeblichkeit der Betriebszugehörigkeit einschließlich Berufsausbildung; Beachtung der Gebote von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit durch Ersatzkassen; Abbau planmäßiger Überversorgung; Rückführung der Zusatzversorgung; Versorgungsrechte übernommener Betriebsprüfer

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Versorgungsrechte übernommener Betriebsprüfer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebliche Altersversorgung; Betriebsübergang; Schadenersatz; Tarifrecht; Prozeßrecht - Feststellungsklage; Feststellungsinteresse; Übertragung der Betriebsprüfung von den gesetzlichen Krankenkassen auf die Rentenversicherungsträger; gesetzliche Funktionsnachfolge; Betriebsübergang; ablösender Tarifvertrag; Besitzstandswahrung; Vertrauensschutz; Verhältnismäßigkeit; Eigentumsschutz; Berechnung des Zeitwertfaktors; Verschulden bei Vertragsschluß; Hinweis- und Aufklärungspflichten; Versorgungsrechte übernommener Betriebsprüfer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Abbau einer Überversorgung durch den Rentenversicherungsträger

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Abbau einer Überversorgung durch den Rentenversicherungsträger

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Betriebliche Altersversorgung; Abbau einer Überversorgung durch den Rentenversicherungsträger

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 104, 1
  • NZA 2004, 264
  • BB 2003, 1624
  • DB 2003, 2131
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BAG, 28.10.2008 - 3 AZR 317/07

    Abgrenzung Betriebsrenten - Übergangsgelder

    Wie die Vorinstanzen zutreffend ausgeführt haben, sind die an eine Feststellungsklage zu stellenden prozessualen Anforderungen des § 256 Abs. 1 ZPO nach der ständigen Rechtsprechung des Senats erfüllt (vgl. ua. BAG 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - zu A III der Gründe, BAGE 79, 236; 19. November 2002 - 3 AZR 167/02 - zu A der Gründe, BAGE 104, 1; 27. März 2007 - 3 AZR 299/06 - zu B I der Gründe, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 68).
  • BAG, 25.05.2004 - 3 AZR 123/03

    Abbau einer tariflichen Überversorgung im öffentlichen Dienst

    Im vorliegenden Rechtsstreit kann allerdings ebenso wie im Urteil vom 19. November 2002 (- 3 AZR 167/02 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 40 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 38, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B I 3 der Gründe) offen bleiben, ob und gegebenenfalls welche Einschränkungen und Modifizierungen nötig sind.

    Dieses Regelungsziel rechtfertigt sogar einen Eingriff in den zeitanteilig erdienten Besitzstand (BAG 19. November 2002 - 3 AZR 167/02 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 40 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 38, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B I 3 c aa der Gründe mwN).

  • BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 181/08

    Betriebliche Altersversorgung - Unterstützungskasse - Dynamische Bezugnahme auf

    Es geht um die Feststellung, auf welcher Rechtsgrundlage das betriebsrentenrechtliche Rechtsverhältnis der Parteien abzuwickeln ist (vgl. BAG 3. September 1991 - 3 AZR 369/90 - zu A der Gründe, BAGE 68, 248; 19. November 2002 - 3 AZR 167/02 - zu A I der Gründe, BAGE 104, 1; 18. März 2003 - 3 AZR 101/02 - zu A der Gründe, BAGE 105, 212; 13. November 2007 - 3 AZR 455/06 - Rn. 16, BAGE 125, 11).
  • BAG, 19.08.2008 - 3 AZR 383/06

    Systemänderung bei einer kirchlichen Gesamtversorgung

    Auch die Frage, nach welchem Regelungswerk sich die geschuldete Versorgung richtet, ist einem Feststellungsantrag zugänglich (vgl. ua. BAG 19. November 2002 - 3 AZR 167/02 - zu A I der Gründe, BAGE 104, 1).

    Für den Versorgungsberechtigten ist es wichtig, dass Meinungsverschiedenheiten über die Ausgestaltung der Versorgungsrechte möglichst vor Eintritt des Versorgungsfalles bereinigt werden (vgl. ua. BAG 19. November 2002 - 3 AZR 167/02 - zu A II 1 der Gründe, BAGE 104, 1).

  • BAG, 21.11.2006 - 3 AZR 309/05

    Vorgezogene Betriebsrente des vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmers

    (1) Da durch die 31. Änderung der VBL-Satzung die dem Kläger zustehende betriebliche Altersversorgung mit Wirkung für die Zukunft eingeschränkt wurde, handelt es sich um keine echte, sondern um eine unechte Rückwirkung (vgl. BVerfG 18. Februar 1998 - 1 BvR 1318/86 -, - 1 BvR 1484/86 - BVerfGE 97, 271, zu C II 3 der Gründe; BAG 19. November 2002 - 3 AZR 167/02 - BAGE 104, 1, zu B I 3 c dd der Gründe).
  • BAG, 30.05.2006 - 3 AZR 205/05

    Anrechnung von Nachdienstzeiten

    Wenn Versorgungsregelungen die versorgungsfähige Beschäftigungszeit beschränken, kann hierdurch nicht der gesetzliche Mindestschutz verringert werden (vgl. BAG 20. November 2001 - 3 AZR 28/01 - AP BetrAVG § 3 Nr. 12 = EzA BetrAVG § 3 Nr. 8, zu II 2 e der Gründe; 19. November 2002 - 3 AZR 167/02 - BAGE 104, 1, zu B I 3 b aa (1) der Gründe).
  • OLG Karlsruhe, 22.09.2005 - 12 U 99/04

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der gesetzlichen Grundlage

    In einer neueren Entscheidung hat der dritte Senat des BAG allerdings ausdrücklich offen gelassen, ob das Prüfungsschema uneingeschränkt auf Tarifverträge anzuwenden oder ob wegen der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie zumindest Modifizierungen erforderlich seien (NZA 2004, 264 unter B I 3).
  • LAG Hamburg, 15.11.2004 - 8 Sa 105/03

    Angleichung der Beurlaubungsbezüge und des Weihnachtsgeldes an

    Der Abbau dieser relativen Überversorgung ist nicht nur sachlich gerechtfertigt, sondern im Hinblick auf das von der Beklagten zu beachtende Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sogar geboten ist (vgl. dazu: BAG, Urt. v. 19.11.2002 - 3 AZR 167/02 - NZA 04, 267).
  • BAG, 31.05.2011 - 3 AZR 406/09

    Betriebsrente - Dienstordnungsangestellter - Übergangsregelung

    aa) Bei der Berechnung der tatsächlichen Betriebszugehörigkeit sind die bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten verbrachten Ausbildungszeiten zu berücksichtigen, da die Berufsausbildung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BetrAVG einem Arbeitsverhältnis gleichsteht (BAG 19. November 2002 - 3 AZR 167/02 - zu B I 3 b aa (1) der Gründe, BAGE 104, 1) .
  • LAG München, 16.01.2008 - 9 Sa 310/07

    Versorgungsordnung, Verschlechterung

    Wie die Beklagte zutreffend darauf hingewiesen hat, ist das Vereinheitlichungsinteresse im Unternehmen bereits positiv vom Bundesarbeitsgericht bejaht worden (vgl. BAG vom 08.12.1981 - 3 ABR 53/80 - s. ferner vom 19.11.2003 - 3 AZR 167/02; vom 29.07.2003 - 3 AZR 630/02).
  • BAG, 20.04.2004 - 3 AZR 266/02

    Gesamtversorgungsobergrenze - Beiträge zur Zusatzversorgung

  • BAG, 24.01.2006 - 3 AZR 479/04

    Begriff des ruhegeldfähigen Einkommens

  • LAG Baden-Württemberg, 28.06.2006 - 13 Sa 80/05

    Gewinnzuschlag bei Betriebsrente

  • BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 27/09 R

    Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers - Wechsel des DO-Angestellten

  • OLG Karlsruhe, 24.11.2005 - 12 U 102/04

    VBL-Zusatzversorgung: OLG Karlsruhe bestätigt Rechtsprechung zu den

  • LAG Hamm, 20.06.2016 - 15 Sa 1886/15

    Tarifliche Ablösung eines Anspruchs auf Hausbrandkohle durch Gewährung einer

  • LSG Rheinland-Pfalz, 09.05.2005 - L 5 ER 7/05

    Kranken- bzw Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Versorgungsbezügen -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.06.2009 - L 1 KR 165/07

    Rentenversicherungsträger - Übernahme von älteren DO-Angestellten der

  • ArbG Köln, 12.07.2011 - 14 Ca 779/11

    Einstandspflicht des Trägers der gesetzlichen Insolvenzsicherung für Ansprüche

  • ArbG Stuttgart, 06.10.2011 - 17 Ca 2535/11

    Betriebliche Altersversorgung - ablösende Betriebsvereinbarung -

  • LAG Berlin, 04.11.2002 - 7 Sa 1534/02

    Absenkung von Versorgungsbezügen; Zuständigkeit der Personalvertretung für

  • LAG Berlin, 04.11.2002 - 8 Sa 1535/02

    Rechtmäßigkeit der Absenkung von Versorgungsbezügen; Beteiligungsrechte der

  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.02.2017 - 5 Sa 1518/16

    Höhergruppierungsgewinn

  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.03.2013 - 8 Sa 396/12

    Höhe der Betriebsrentenanwartschaft - "Kappungsgrenze"

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