Rechtsprechung
   BAG, 19.11.2002 - 3 AZR 406/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,6661
BAG, 19.11.2002 - 3 AZR 406/01 (https://dejure.org/2002,6661)
BAG, Entscheidung vom 19.11.2002 - 3 AZR 406/01 (https://dejure.org/2002,6661)
BAG, Entscheidung vom 19. November 2002 - 3 AZR 406/01 (https://dejure.org/2002,6661)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Ausfüllung einer Blankettzusage - gerichtliche Überprüfung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verweisung in einer Betriebsvereinbarung auf die Leistungsrichtlinien einer Unterstützungskasse ; Auslegung eines der Betriebsvereinbarung beigefügten Vorbehalts des Betriebsrats; Erteilung einer sogenannten Blankettzusage; Einzelvertragliche statische Versorgungszusage; Gerichtliche Ermessenskontrolle bei Ausfüllung einer Blankettzusage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebliche Altersversorgung; Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Betriebsvereinbarung; Rechtsfolgen einer Kündigung; Verweis auf Leistungsrichtlinien einer Unterstützungskasse; statische oder dynamische Verweisung; Auslegung eines der Betriebsvereinbarung beigefügten Vorbehalts des Betriebsrats; Anforderungen an schlüssigen Vortrag; Blankettzusage; Ermessenskontrolle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2003, 1424 (Ls.)



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Wird zitiert von ...  

  • LAG München, 26.01.2017 - 3 Sa 638/16

    Betriebliche Altersversorgung, Wahlrecht, Verrentung, Einmalkapital,

    3.1.1 Anlage 1 BAV-TV bei der Beklagten, ist die Leistungsbestimmung nach § 315 Abs. 1 BGB im Zweifel nach billigem Ermessen zu treffen (vgl. BAG, Urteil vom 19.11.2002 - 3 AZR 406/01 - NJOZ 2003, 3485 unter II 2 der Gründe).
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