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   BAG, 19.11.2014 - 4 AZR 761/12   

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https://dejure.org/2014,50774
BAG, 19.11.2014 - 4 AZR 761/12 (https://dejure.org/2014,50774)
BAG, Entscheidung vom 19.11.2014 - 4 AZR 761/12 (https://dejure.org/2014,50774)
BAG, Entscheidung vom 19. November 2014 - 4 AZR 761/12 (https://dejure.org/2014,50774)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW

    § 3 Abs. 1, § ... 4 Abs. 1 TVG, § 256 Abs. 1 ZPO, § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB, §§ 265, 325 Abs. 1 ZPO, § 3 Abs. 1 TVG, § 164 Abs. 1 BGB, § 158 Abs. 1 BGB, § 1 MTV, § 1 Abs. 1 bis 4 MTV, § 1 Abs. 1 MTV, § 559 Abs. 1 ZPO, § 97 Abs. 1, § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Umfang der Geltung eines Haustarifvertrages im Geltungsbereich eines Verbandstarifvertrages

  • bag-urteil.com

    Ablösung verbandstariflicher Regelungen

  • rewis.io

    Ablösung verbandstariflicher Regelungen

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    (Ablösung verbandstariflicher Regelungen)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifrecht - Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Feststellungsinteresse; Betriebsübergang im Verlauf des Rechtsstreits; Ablösung verbandstarifvertragliche Regelungen durch Haustarifvertrag; Auslegung eines Tarifvertrags

  • rechtsportal.de

    Umfang der Geltung eines Haustarifvertrages im Geltungsbereich eines Verbandstarifvertrages

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Tarifkonkurrenz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ablösung verbandstariflicher Regelungen - und der Haustarifvertrag

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Ablösung verbandstariflicher Regelungen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ablösung tarifvertraglicher Regelungen setzt Identität der tarifvertragsschließenden Parteien voraus

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage - Feststellungsinteresse - Betriebsübergang im Verlauf des Rechtsstreits - Ablösung verbandstarifvertragliche Regelungen durch Haustarifvertrag - Auslegung eines Tarifvertrags

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Parteien eines Haustarifvertrags können grundsätzlich keine Ablösung verbandstariflicher Tarifbestimmungen herbeiführen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 150, 97
  • NZA 2015, 950
  • DB 2015, 992
 
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Wird zitiert von ... (61)

  • BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 338/16

    Kein Betriebsübergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB bei fehlendem Wechsel in der für den

    Die Rechtskraft eines gegen den früheren Arbeitgeber ergehenden Urteils wirkt in entsprechender Anwendung der §§ 265, 325 Abs. 1 ZPO für und gegen den neuen Inhaber, wenn der Betriebsübergang nach Rechtshängigkeit erfolgt ist (st. Rspr. vgl. etwa BAG 19. November 2014 - 4 AZR 761/12 - Rn. 23 mwN, BAGE 150, 97; 24. August 2006 - 8 AZR 574/05 - Rn. 25) .
  • BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 309/16

    Betriebsübergang - wirtschaftliche Einheit - Verantwortlichkeit

    Die Rechtskraft eines gegen den früheren Arbeitgeber ergehenden Urteils wirkt in entsprechender Anwendung der §§ 265, 325 Abs. 1 ZPO für und gegen den neuen Inhaber, wenn der Betriebsübergang nach Rechtshängigkeit erfolgt ist (st. Rspr. vgl. etwa BAG 19. November 2014 - 4 AZR 761/12 - Rn. 23 mwN, BAGE 150, 97; 24. August 2006 - 8 AZR 574/05 - Rn. 25) .
  • BAG, 28.04.2021 - 4 AZR 229/20

    vorgezogene Firmenrente, Tarifvertrag Übergangsversorgung für Flugbegleiter,

    Für die Feststellung einer solchen arbeitgeberseitigen Verpflichtung kann die Klägerin nicht darauf verwiesen werden, erst den Eintritt des Leistungsfalls abzuwarten (st. Rspr., BAG 19. November 2019 - 3 AZR 332/18 - Rn. 14 mwN; 19. November 2014 - 4 AZR 761/12 - Rn. 21, BAGE 150, 97) .
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