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   BAG, 19.11.2014 - 5 AZR 1101/12   

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https://dejure.org/2014,35509
BAG, 19.11.2014 - 5 AZR 1101/12 (https://dejure.org/2014,35509)
BAG, Entscheidung vom 19.11.2014 - 5 AZR 1101/12 (https://dejure.org/2014,35509)
BAG, Entscheidung vom 19. November 2014 - 5 AZR 1101/12 (https://dejure.org/2014,35509)
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Volltextveröffentlichungen (17)

Kurzfassungen/Presse (29)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Zum Pflege-Mindestlohn: Ein Fingerzeig für das MiLoG?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bereitschaftsdienste und Mindestentgelt in der Pflegebranche

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mindestentgelt in der Pflegebranche - und der Bereitschaftsdienst

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mindestentgelt in der Pflegebranche

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Mindestentgelt in der Pflegebranche gilt auch für Zeiten des Bereitschaftsdienstes

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Mindestentgelt in der Pflegebranche

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Mindestlohn gilt auch für Bereitschaftsdienst

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Mindestlohn auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Mindestentgelt in der Pflegebranche

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Mindestlohn in der Pflegebranche

  • wohlleben-partner.de (Kurzinformation)

    Pflegekräfte: Mindestgehalt auch für Bereitschaftszeiten zu zahlen!

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Mindestentgelt in der Pflegebranche - Arbeitsbereitschaft - Bereitschaftsdienst - Rufbereitschaft

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Mindestlohn in der Pflege auch bei Bereitschaftsdienst!

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Mindestentgelt in der Pflegebranche ist auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Mindestentgelt auch im Bereitschaftsdienst

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Mindestlohn auch bei Bereitschaftsdienst

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Mindestentgelt in der Pflegebranche

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Mindestlohn nicht nur für erbrachte Arbeit!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mindestentgelt in Pflegebranche auch bei Bereitschaftsdienst

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mindestlohn im Bereitschaftdienst für Rettungsdienste?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mindestentgelt in der Pflegebranche

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Mindestentgelt in der Pflegebranche auch für Bereitschaftsdienst

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Mindestentgelt auch für Bereitschaftsdienst

  • wordpress.com (Kurzinformation)

    Mindestlohn in der Pflegebranche gilt auch für Bereitschaftszeit

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Mindestentgelt für Bereitschaftsdienste in der Pflege - MiLoG

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vergütung von Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Mindestentgelt in der Pflegebranche gilt auch für Bereitschaftsdienstzeiten - BAG erklärt arbeitsvertragliche Vereinbarungen, die für Bereitschaftsdienst in der Pflege geringeres Entgelt vorsehen als Mindestlohn, für unwirksam

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Mindestentgelt in der Pflegebranche

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Geltung des Mindestentgelts in der Pflegebranche gem. § 2 PflegeArbVV für Zeiten der Arbeitsbereitschaft und des Bereitschaftsdienstes

Besprechungen u.ä.

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mindestlohn für Bereitschaftsdienst

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 150, 82
  • MDR 2014, 16
  • MDR 2015, 403
  • BB 2014, 2996
  • BB 2015, 371
  • BB 2015, 510
  • DB 2015, 253
 
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Wird zitiert von ... (55)

  • BAG, 29.06.2016 - 5 AZR 716/15

    Mindestlohn - Vergütung von Bereitschaftszeiten

    Der Arbeitnehmer muss sich an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort (innerhalb oder außerhalb des Betriebs) bereithalten, um im Bedarfsfalle die Arbeit aufzunehmen (vgl. BAG 19. November 2014 - 5 AZR 1101/12 - Rn. 16 mwN, BAGE 150, 82) .
  • BAG, 24.06.2021 - 5 AZR 505/20

    Gesetzlicher Mindestlohn für entsandte ausländische Betreuungskräfte in

    Denn zu dieser zählt auch die vom Arbeitgeber veranlasste Untätigkeit, während derer der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz oder einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle anwesend sein muss und nicht frei über die Nutzung des Zeitraums bestimmen kann, er also weder eine Pause (§ 4 ArbZG) noch Freizeit hat (BAG 20. April 2011 - 5 AZR 200/10 - Rn. 21, BAGE 137, 366; 19. November 2014 - 5 AZR 1101/12 - Rn. 16, BAGE 150, 82; 18. November 2015 - 5 AZR 761/13 - Rn. 13, BAGE 153, 248; 17. April 2019 - 5 AZR 250/18 - Rn. 21; 24. Juni 2020 - 5 AZR 93/19 - Rn. 27) .

    Der Gesetzgeber hat im Mindestlohngesetz auch keine Fakturierung der Zeiten des Bereitschaftsdienstes vorgenommen, wie sie - als Reaktion auf die Rechtsprechung, das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV sei auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen (BAG 19. November 2014 - 5 AZR 1101/12 - BAGE 150, 82; zur Entwicklung BAG 24. Juni 2020 - 5 AZR 93/19 - Rn. 33) - ab dem 1. Januar 2015 für Zeiten des Bereitschaftsdienstes in der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales erlassenen Zweiten und Dritten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche enthalten war.

  • BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 362/16

    Überstundenprozess - Darlegungs- und Beweislast

    Diese Voraussetzung ist bei Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst erfüllt (st. Rspr., vgl. nur BAG 19. November 2014 - 5 AZR 1101/12 - Rn. 16 mwN, BAGE 150, 82; 29. Juni 2016 - 5 AZR 716/15 - Rn. 28) , und zwar auch dann, wenn sich die Notwendigkeit von Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst aus Verzögerungen im Betriebsablauf des zu beliefernden Kunden ergibt.
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