Rechtsprechung
   BAG, 19.11.2014 - 5 AZR 121/13   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Annahmeverzug - Ausschlussfrist - Beschäftigungsklage

  • IWW

    § 615 Satz 1 BGB, §§ ... 293, 294 BGB, § 297 BGB, § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 320 ZPO, § 15 BRTV, § 15 Ziff. 1 BRTV, § 15 Ziff. 2 Satz 1 BRTV, § 5 Abs. 4 TVG, § 15 Ziff. 2 Satz 2 BRTV, § 16 BRTV, § 4 KSchG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 20 GG, Art. 20 Abs. 3 GG, § 15 Ziff. 2 BRTV, §§ 4, 7 KSchG, § 17 TzBfG, § 322 ZPO, § 15 Ziff. 2 Satz 1 Alt. 2 BRTV, § 5 Ziff. 7.2 BRTV, § 193 BGB, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2, § 242 BGB, §§ 97, 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • openjur.de

    Annahmeverzug; Ausschlussfrist; Beschäftigungsklage

  • Bundesarbeitsgericht

    Annahmeverzug - Ausschlussfrist - Beschäftigungsklage

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 15 Ziff 1 BauRTV, § 15 Ziff 2 S 1 BauRTV, § 15 Ziff 2 S 2 BauRTV, § 611 Abs 1 BGB, § 615 S 1 BGB
    Annahmeverzug - Ausschlussfrist - Beschäftigungsklage

  • Jurion

    Wahrung der tarifvertraglichen Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Zahlungsansprüchen durch die Erhebung einer Beschäftigungsklage

  • bag-urteil.com

    Annahmeverzug - Ausschlussfrist - Beschäftigungsklage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Annahmeverzug; Ausschlussfrist; Beschäftigungsklage

  • rechtsportal.de

    Wahrung der tarifvertraglichen Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Zahlungsansprüchen durch die Erhebung einer Beschäftigungsklage

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Annahmeverzugslohn - und die tarifvertragliche Ausschlussfrist

  • Jurion (Kurzinformation)

    Zur Wahrung von Annahmeverzugsansprüchen kann Klage auf Bestehen des Zahlungsanspruchs erforderlich sein

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Annahmeverzug Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers - Ausschlussfrist - Beschäftigungsklage - gerichtliche Geltendmachung - Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 150, 88
  • MDR 2015, 717
  • NZA 2015, 893
  • NZA-RR 2015, 255



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BAG, 20.06.2018 - 5 AZR 262/17

    Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen

    Voraussetzung ist, dass die zum Verfall des Anspruchs führende Untätigkeit durch ein Verhalten der Gegenpartei veranlasst worden ist oder der Schuldner es pflichtwidrig unterlassen hat, dem Gläubiger die Umstände mitzuteilen, die diesen zur Einhaltung der Ausschlussfrist veranlasst hätten (vgl. BAG 19. November 2014 - 5 AZR 121/13 - Rn. 36, BAGE 150, 88; 18. Februar 2016 - 6 AZR 628/14 - Rn. 25, jeweils mwN) .
  • BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 168/16

    Umkleidezeiten - Schätzung

    (a) Bedient sich der Arbeitgeber in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Rechtsbegriffs, der im juristischen Sprachgebrauch eine bestimmte Bedeutung hat, ist der Begriff in seiner allgemeinen juristischen Bedeutung auszulegen, sofern sich nicht aus dem Sinnzusammenhang der Klausel etwas anderes ergibt (vgl. Schaub/Linck ArbR-HdB 16. Aufl. § 35 Rn. 30; zur Auslegung von Tarifverträgen BAG 17. März 2010 - 5 AZR 317/09 - Rn. 13, BAGE 133, 337; 22. Juli 2010 - 6 AZR 78/09 - Rn. 20, BAGE 135, 179; 16. April 2014 - 4 AZR 802/11 - Rn. 24, BAGE 148, 68; 19. November 2014 - 5 AZR 121/13 - Rn. 18, BAGE 150, 88) .
  • BAG, 27.05.2015 - 5 AZR 88/14

    Annahmeverzug - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz

    Einzelne Begründungselemente nehmen grundsätzlich nicht an der materiellen Rechtskraft teil (vgl. BAG 19. November 2014 - 5 AZR 121/13 - Rn. 27; 25. August 2010 - 10 AZR 275/09 - Rn. 16, BAGE 135, 239; 20. Dezember 2012 - 2 AZR 867/11 - Rn. 23; BGH 26. Juni 2003 - I ZR 269/00 - zu II 1 a der Gründe) .
  • BAG, 24.08.2016 - 5 AZR 853/15

    Annahmeverzug - zweistufige Ausschlussfrist - Jugend- und Auszubildendenvertreter

    b) Die streitgegenständlichen Ansprüche auf Vergütung wegen Annahmeverzugs werden als solche aus dem Arbeitsverhältnis (vgl. BAG 19. November 2014 - 5 AZR 121/13 - Rn. 15, BAGE 150, 88; 19. August 2015 - 5 AZR 1000/13 - Rn. 21, BAGE 152, 221) , die nicht § 18 Abs. 2 und Abs. 5 Satz 2 HTV unterfallen, von § 18 Abs. 4 HTV erfasst.

    Doch spätestens der mit Schriftsatz vom 3. September 2012 im Verfahren beim Arbeitsgericht Chemnitz (- 12 BV 55/12 -) gestellte Auflösungsantrag bedeutete eine Ablehnung der Erfüllung der mit dem Weiterbeschäftigungsverlangen geltend gemachten Ansprüche (vgl. zum Klageabweisungsantrag im Kündigungsschutzprozess BAG 26. April 2006 - 5 AZR 403/05 - Rn. 18, BAGE 118, 60; bei einer Beschäftigungsklage BAG 19. November 2014 - 5 AZR 121/13 - Rn. 29, BAGE 150, 88) .

    Die Frist zur gerichtlichen Geltendmachung iSv. § 18 Abs. 6 HTV begann dementsprechend nach der am 12. September 2012 erfolgten Zustellung des Auflösungsantrags an den Kläger für zu diesem Zeitpunkt bereits fällige Ansprüche zu laufen, für die übrigen Ansprüche - so die hier streitgegenständlichen - mit deren Fälligkeit (vgl. BAG 16. April 2013 - 9 AZR 731/11 - Rn. 27, BAGE 145, 8; 19. November 2014 - 5 AZR 121/13 - Rn. 29, aaO) .

    Ausgehend von den Ausführungen in Rn. 36 bis 38 wurde die zweite Stufe der Ausschlussfrist im Zeitpunkt der Fälligkeit der Ansprüche für Juli und August 2013 in Lauf gesetzt (vgl. BAG 16. April 2013 - 9 AZR 731/11 - Rn. 27, BAGE 145, 8; 19. November 2014 - 5 AZR 121/13 - Rn. 29, BAGE 150, 88) .

  • BAG, 15.12.2015 - 9 AZR 611/14

    Urlaubsentgelt - tarifliche Berechnungsvorschrift - Berücksichtigung durch

    Bedienen sich Tarifvertragsparteien eines Rechtsbegriffs, der im juristischen Sprachgebrauch eine bestimmte Bedeutung hat, ist dieser Begriff in seiner allgemeinen juristischen Bedeutung auszulegen, sofern sich nicht aus dem Tarifvertrag etwas anderes ergibt (BAG 19. November 2014 - 5 AZR 121/13 - Rn. 18, BAGE 150, 88; 22. Juli 2010 - 6 AZR 78/09 - Rn. 20, BAGE 135, 179; 17. März 2010 - 5 AZR 317/09 - Rn. 13, BAGE 133, 337) .
  • BAG, 24.06.2015 - 7 AZR 541/13

    Befristungskontrollklage - verlängerte Anrufungsfrist

    Zwar kann eine unzulässige Rechtsausübung vorliegen, wenn die Untätigkeit der Anspruch stellenden Partei durch ein Verhalten der Gegenpartei veranlasst worden ist (vgl. BAG 19. November 2014 - 5 AZR 121/13 - Rn. 36; 13. Dezember 2007 - 6 AZR 222/07 - Rn. 32 mwN, BAGE 125, 216) .
  • BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 582/14

    Betriebsbedingte Kündigung - Lehrkraft ohne Lehrbefähigung

    Einen Berichtigungsantrag nach § 320 ZPO hat sie nicht angebracht (zu diesem Erfordernis vgl. BAG 29. Januar 2015 - 2 AZR 280/14 - Rn. 32; 19. November 2014 - 5 AZR 121/13 - Rn. 12 mwN) .
  • BAG, 13.01.2016 - 10 AZR 42/15

    Sonderzahlung - Berechnung des Monatsverdienstes - Alterssicherung

    Soweit dieser Tag auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt, verschiebt sich der Zeitpunkt der Fälligkeit nach § 193 BGB auf den nächsten Werktag (BAG 19. November 2014 - 5 AZR 121/13 - Rn. 32) .
  • LAG Hamm, 01.06.2018 - 16 Sa 1442/17

    Formularmäßige Vereinbarung einer Auschlussfrist für die Geltendmachung von

    Die Erteilung einer Lohnabrechnung hat nur dann Einfluss auf den Beginn einer Ausschlussfrist, wenn der Anspruchsberechtigte die Höhe seiner Ansprüche nicht ohne die Abrechnung der Gegenseite erkennen kann (vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. Dezember 2005 - 10 AZR 70/05 - Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. November 2014 - 5 AZR 121/13 -).

    Eine unzulässige Rechtsausübung liegt etwa vor, wenn die zum Verfall des Anspruchs führende Untätigkeit durch ein Verhalten der Gegenpartei veranlasst worden ist oder wenn der Schuldner es pflichtwidrig unterlassen hat, dem Gläubiger die Umstände mitzuteilen, die diesen zur Einhaltung der Ausschlussfrist veranlasst hätten (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. November 2014 - 5 AZR 121/13 -).

  • BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 127/16

    Umkleidezeiten - Schätzung

    (a) Bedient sich der Arbeitgeber in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Rechtsbegriffs, der im juristischen Sprachgebrauch eine bestimmte Bedeutung hat, ist der Begriff in seiner allgemeinen juristischen Bedeutung auszulegen, sofern sich nicht aus dem Sinnzusammenhang der Klausel etwas anderes ergibt (vgl. Schaub/Linck ArbR-HdB 16. Aufl. § 35 Rn. 30; zur Auslegung von Tarifverträgen BAG 17. März 2010 - 5 AZR 317/09 - Rn. 13, BAGE 133, 337; 22. Juli 2010 - 6 AZR 78/09 - Rn. 20, BAGE 135, 179; 16. April 2014 - 4 AZR 802/11 - Rn. 24, BAGE 148, 68; 19. November 2014 - 5 AZR 121/13 - Rn. 18, BAGE 150, 88) .
  • BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 170/16

    Umkleidezeiten - Schätzung

  • BAG, 19.05.2015 - 3 AZR 891/13

    Gesamtversorgungsobergrenze - vorzeitiges Ausscheiden

  • BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 214/16

    Umkleidezeiten - Schätzung

  • BAG, 19.05.2015 - 3 AZR 892/13

    Gesamtversorgungsobergrenze - vorzeitiges Ausscheiden

  • BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 169/16

    Umkleidezeiten - Schätzung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.10.2017 - 2 Sa 101/17

    Tarifliche Ausschlussfrist; Rechtsstreit über die Wirksamkeit einer Versetzung -

  • LAG Sachsen-Anhalt, 08.12.2015 - 6 Sa 351/14

    Entgelt

  • LAG Köln, 15.09.2015 - 12 Sa 240/15

    Bindungswirkung der Entscheidung über die Klage im Verfahren der Widerklage

  • LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2017 - 2 Sa 152/17

    Schadensersatzanspruch wegen Nichtzuweisung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes

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