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   BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 559/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,34090
BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 559/14 (https://dejure.org/2015,34090)
BAG, Entscheidung vom 19.11.2015 - 6 AZR 559/14 (https://dejure.org/2015,34090)
BAG, Entscheidung vom 19. November 2015 - 6 AZR 559/14 (https://dejure.org/2015,34090)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 113 S 3 InsO, § 113 S 2 InsO, § 189 InsO, § 227 Abs 1 InsO, § 254 Abs 1 InsO
    Ausschlussfrist im Insolvenzplan - § 113 Satz 3 InsO

  • Wolters Kluwer

    Ausschlussfrist im Insolvenzplan für die Klage bei bestrittener Forderung; Rechtsfolgen der Versäumung einer Ausschlussfrist für die gerichtliche Geltendmachung bestrittener Forderungen im Insolvenzplan

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
  • bag-urteil.com

    Ausschlussfrist im Insolvenzplan - § 113 Satz 3 InsO

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Insolvenzplan: Gläubiger erhalten trotz Ausschlussklauseln die Planquote

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anspruch auf Insolvenzplanquote trotz Ausschlusses von der Verteilung wegen Versäumung der Klagefrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Ausschlussfrist im Insolvenzplan für die Klage bei bestrittener Forderung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Klage bei bestrittener Forderung - und die Ausschlussfrist im Insolvenzplan

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Ausschlussfrist im Insolvenzplan

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Ausschlussfrist im Insolvenzplan für die Klage bei bestrittener Forderung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ausschlussfrist im Insolvenzplan für die Klage bei bestrittener Forderung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Insolvenz des Arbeitgebers: Ausschlussfrist im Insolvenzplan hindert nicht unbedingt Leistungsklagen der Arbeitnehmer

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Insolvenzplan - Ausschlussfrist für Klageerhebung bei bestrittener Forderung - Zulässigkeit der Leistungsklage - Durchsetzbarkeit des Anspruchs auf die Planquote - Schadenersatzanspruch nach § 113 Satz 3 InsO - Bruttolohnmethode - keine Geltung tarifliche

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Ausschlussfrist im Insolvenzplan bei bestrittener Forderung

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Ausschlussfrist im Insolvenzplan

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Ausschlussfrist im Insolvenzplan für Klage bei bestrittener Forderung regelmäßig wirksam

  • infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)

    Plangestaltung in Verfahren natürlicher Personen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Ausschlussfrist im Insolvenzplan für die Klage bei bestrittener Forderung

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Ausschlussfrist im Insolvenzplan für die Klage bei bestrittener Forderung lässt materiell-rechtlichen Anspruch unberührt

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 113 Satz 3, §§ 189, 227 Abs. 1, § 254 Abs. 1, §§ 254b, 259a, 259b
    Anspruch auf Insolvenzplanquote trotz Ausschlusses von der Verteilung wegen Versäumung der Klagefrist

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Insolvenzplan: Gläubiger erhalten trotz Ausschlussklauseln die Planquote (IMR 2016, 259)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Durchsetzung einer bestrittenen Forderung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens bei wirksamer Ausschlussfrist im Insolvenzplan - Anmerkung zum Urteil des BAG vom 19.11.2015" von RAin/FAinArbR Dr. Hannah Krings und RA/FAARbR Daniel Schlering, original erschienen in: NZI 2016, 175 - 180.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 153, 271
  • ZIP 2014, 1988
  • ZIP 2015, 93
  • ZIP 2016, 178
  • MDR 2015, 13
  • MDR 2016, 334
  • NZA 2016, 314
  • NZI 2016, 175
  • BB 2016, 244
  • JR 2017, 190
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BAG, 16.05.2019 - 6 AZR 329/18

    Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur

    § 113 InsO dient dem Ausgleich zwischen den sozialen Belangen der Arbeitnehmer des insolventen Unternehmens auf der einen und den Interessen der Insolvenzgläubiger am Erhalt der Masse als Grundlage ihrer Befriedigung auf der anderen Seite (BAG 23. Februar 2017 - 6 AZR 665/15 - Rn. 50, BAGE 158, 214; 19. November 2015 - 6 AZR 559/14 - Rn. 39, BAGE 153, 271) .
  • BAG, 20.11.2018 - 9 AZR 327/18

    Tägliche Höchstarbeitszeit für Rettungssanitäter - Begriff der Zuwendung iSv. § 7

    Der Feststellungsantrag ist in der gebotenen rechtsschutzgewährenden Auslegung (vgl. BAG 19. November 2015 - 6 AZR 559/14 - Rn. 16, BAGE 153, 271) zulässig.
  • BAG, 06.09.2018 - 6 AZR 836/16

    Stufenzuordnung im TVöD (VKA) unter Berücksichtigung früherer befristeter

    Das genügt für die Zulässigkeit der Revision (vgl. BAG 19. November 2015 - 6 AZR 559/14 - Rn. 13, BAGE 153, 271) .
  • BAG, 17.12.2015 - 2 AZR 304/15

    ("Vorsorgliche" Änderungskündigung - Auslegung des Klageantrags

    Es ist ebenso zulässig, über einen Antrag nur für den Fall eine Sachentscheidung zu begehren, dass das Gericht im Zusammenhang mit dem Hauptantrag eine Rechtsfrage in einer bestimmten Weise beurteilt (vgl. auch BAG 19. November 2015 - 6 AZR 559/14 - Rn. 18; 19. November 2015 - 6 AZR 674/14 - Rn. 17; BGH 10. November 1983 - VII ZR 72/83 - zu I und I 3 der Gründe; 10. Juli 1961 - VIII ZR 64/60 - zu I 1 der Gründe) .
  • BAG, 23.02.2017 - 6 AZR 665/15

    Insolvenzkündigung vor Dienstantritt

    § 113 InsO dient dem Ausgleich zwischen den sozialen Belangen der Arbeitnehmer des insolventen Unternehmens auf der einen und den Interessen der Insolvenzgläubiger am Erhalt der Masse als Grundlage ihrer Befriedigung auf der anderen Seite (vgl. BAG 19. November 2015 - 6 AZR 559/14 - Rn. 39, BAGE 153, 271) .
  • BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 560/14

    Ausschlussfrist im Insolvenzplan - § 113 Satz 3 InsO

    Insoweit verweist der Senat auf seine Ausführungen im Urteil vom 19. November 2015 (- 6 AZR 559/14 - Rn. 15 ff.) .

    Das hat der Senat in seiner Entscheidung vom 19. November 2015 (- 6 AZR 559/14 - Rn. 21) ausgeführt und nimmt darauf Bezug.

    Diesbezüglich nimmt der Senat auf seine Ausführungen im Urteil vom 19. November 2015 (- 6 AZR 559/14 - Rn. 22 ff.) Bezug.

    Insoweit nimmt der Senat auf seine Ausführungen in Rn. 28 in seinem Urteil vom 19. November 2015 im Verfahren - 6 AZR 559/14 - Bezug, in dem eine gleichlautende Antragstellung vorlag.

    Insoweit nimmt der Senat auf seine Ausführungen im Urteil vom 19. November 2015 (- 6 AZR 559/14 - Rn. 30 ff.) Bezug.

    Zur Begründung nimmt der Senat auf seine Ausführungen im Urteil vom 19. November 2015 (- 6 AZR 559/14 - Rn. 50 f.) Bezug.

  • BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 561/14

    Ausschlussfrist im Insolvenzplan - § 113 Satz 3 InsO

    Insoweit verweist der Senat auf seine Ausführungen im Urteil vom 19. November 2015 (- 6 AZR 559/14 - Rn. 15 ff.) .

    Das hat der Senat in seiner Entscheidung vom 19. November 2015 (- 6 AZR 559/14 - Rn. 21) ausgeführt und nimmt darauf Bezug.

    Diesbezüglich nimmt der Senat auf seine Ausführungen im Urteil vom 19. November 2015 (- 6 AZR 559/14 - Rn. 22 ff.) Bezug.

    Insoweit nimmt der Senat auf seine Ausführungen in Rn. 28 in seinem Urteil vom 19. November 2015 im Verfahren - 6 AZR 559/14 - Bezug, in dem eine gleichlautende Antragstellung vorlag.

    Insoweit nimmt der Senat auf seine Ausführungen im Urteil vom 19. November 2015 (- 6 AZR 559/14 - Rn. 30 ff.) Bezug.

    Zur Begründung nimmt der Senat auf seine Ausführungen im Urteil vom 19. November 2015 (- 6 AZR 559/14 - Rn. 50 f.) Bezug.

  • BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 674/14

    Ausschlussfrist im Insolvenzplan - § 113 Satz 3 InsO

    Das hat der Senat in seiner Entscheidung vom 19. November 2015 (- 6 AZR 559/14 - Rn. 21) ausgeführt und nimmt darauf Bezug.

    Diesbezüglich nimmt der Senat auf seine Ausführungen im Urteil vom 19. November 2015 (- 6 AZR 559/14 - Rn. 22 ff.) Bezug.

    Zur Begründung verweist der Senat auf seine Ausführungen im Urteil vom 19. November 2015 (- 6 AZR 559/14 - Rn. 30 ff.) .

    Insoweit nimmt der Senat auf seine Ausführungen im Urteil vom 19. November 2015 (- 6 AZR 559/14 - Rn. 33 ff.) Bezug.

    Zur Begründung nimmt der Senat auf seine Ausführungen im Urteil vom 19. November 2015 (- 6 AZR 559/14 - Rn. 50 f.) Bezug.

  • LAG Köln, 10.05.2016 - 12 Sa 864/15

    Betriebsrente; Ablösung; Insolvenz

    Das kann nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens im Wege der Leistungsklage geschehen (vgl. BAG 19. November 2015 - 6 AZR 559/14 - Rn. 21; 12. September 2013 - 6 AZR 907/11 - Rn. 11; BGH 10. Mai 2012 - IX ZR 206/11 -) .

    Eine Tabellenfeststellungsklage ist nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens ohnehin nicht mehr möglich (BAG 19. November 2015 - 6 AZR 559/14 - Rn. 21; 12. September 2013 - 6 AZR 907/11 - Rn. 39; Uhlenbruck/Lüer/Streit § 254b InsO Rn. 5) .

  • BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 558/14

    Schadenersatzanspruch nach § 113 Satz 3 InsO

    Insoweit verweist der Senat auf seine Ausführungen im Urteil vom 19. November 2015 (- 6 AZR 559/14 - Rn. 15 ff.) .

    Das hat der Senat in seiner Entscheidung vom 19. November 2015 (- 6 AZR 559/14 - Rn. 21) ausgeführt und nimmt darauf Bezug.

    Insoweit nimmt der Senat auf seine Ausführungen im Urteil vom 19. November 2015 (- 6 AZR 559/14 - Rn. 22 ff.) Bezug.

  • LAG Hamm, 06.04.2016 - 2 Sa 1395/15

    Haftung wegen Firmenfortführung; Firmenfortführung; Teleologische Reduktion des §

  • LAG Köln, 10.05.2016 - 12 Sa 865/15

    Betriebsrente; Ablösung; Insolvenz

  • BAG, 22.09.2016 - 6 AZR 397/15

    Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich - Erlöschen bei Anspruch auf Teilrente

  • LAG Köln, 10.05.2016 - 12 Sa 866/15

    Betriebsrente; Ablösung; Insolvenz

  • BAG, 20.11.2018 - 9 AZR 328/18

    Tägliche Höchstarbeitszeit für Rettungssanitäter; Begriff der Zuwendung iSv. § 7

  • BAG, 24.05.2018 - 6 AZR 215/17

    Höhe des Beilhilfeanspruchs nach Altersteilzeit

  • BAG, 02.08.2018 - 6 AZR 188/17

    Dauer einer Regenerationskur für Fluglotsen

  • LG Düsseldorf, 27.04.2017 - 14d O 10/14

    Schadensersatzbegehren wegen eines Kartellrechtsverstoßes; Begründung des

  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.03.2018 - 6 Sa 379/17

    Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag - Betriebsübergang

  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.06.2017 - 5 Sa 378/16

    Auflösende Bedingung - Bewachungsgewerbe

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