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   BAG, 19.11.2019 - 1 ABR 22/18   

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https://dejure.org/2019,39140
BAG, 19.11.2019 - 1 ABR 22/18 (https://dejure.org/2019,39140)
BAG, Entscheidung vom 19.11.2019 - 1 ABR 22/18 (https://dejure.org/2019,39140)
BAG, Entscheidung vom 19. November 2019 - 1 ABR 22/18 (https://dejure.org/2019,39140)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • juris.de

    Einigungsstellenspruch - Betrieblicher Gesundheitsschutz

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Mitbestimmungsrechte beim betrieblichen Gesundheitsschutz

  • rewis.io
  • datenbank.nwb.de

    Einigungsstellenspruch - Betrieblicher Gesundheitsschutz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Mindestpersonalbesetzung als Maßnahme des Gesundheitsschutzes?

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Bundesarbeitsgericht hüllt sich in Schweigen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Einigungsstellenspruch - Betrieblicher Arbeits- und Gesundheitsschutz - Bestimmtheit des Regelungsauftrags - Gefährdungsbeurteilung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Betriebsverfassungsrecht - Einigungsstellenspruch; Betrieblicher Arbeits- und Gesundheitsschutz; Bestimmtheit des Regelungsauftrags; Gefährdungsbeurteilung

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Unwirksamer Einigungsstellenspruch bei nicht hinreichend bestimmtem Regelungsauftrag

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Mitsprache des Betriebsrats bei Personalplanung: BAG probt das Schweigen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2020, 266
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • ArbG Wesel, 24.04.2020 - 2 BVGa 4/20

    Unterlassungsverfügung gegen die Nutzung von Kameraaufnahmen zum Zwecke der

    Das Mitbestimmungsrecht setzt ein, wenn eine gesetzliche Handlungspflicht objektiv besteht und wegen Fehlens einer zwingenden gesetzlichen Vorgabe betriebliche Regelungen verlangt, um das vom Gesetz vorgegebene Ziel des Arbeits- und Gesundheitsschutzes zu erreichen (st. Rspr., vgl. zuletzt BAG, Beschl. v. 19.11.2019, 1 ABR 22/18, NZA 2020, 266 Rn. 28; Beschl. v. 18.07.2017, 1 ABR 59/15, NZA 2017, 1615; Beschl. v. 28.03.2017, 1 ABR 25/15, NZA 2017, 1132, jew. mwN).

    Allerdings kann ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG erst eingreifen, wenn eine konkrete Gefährdung nach Art und Umfang entweder feststeht oder im Rahmen einer nach § 5 ArbSchG vom Arbeitgeber durchgeführten Beurteilung der Arbeitsbedingungen festgestellt wurde (vgl. zuletzt BAG, Beschl. v. 19.11.2019, 1 ABR 22/18, aaO Rn. 28 mwN).

    Je genauer und wirklichkeitsnäher im Betrieb die Gefährdungen anhand der jeweiligen Gefahrenquellen ermittelt und beurteilt werden, umso gezielter können konkrete Maßnahmen getroffen werden (vgl. BAG, Beschl. v. 19.11.2019, 1 ABR 22/18, aaO Rn. 32 mwN).

    Dabei unterliegt auch die Ausgestaltung der Ausgestaltung der Gefährdungsbeurteilung i.S.v. § 5 ArbSchG dem Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG (vgl. nur BAG, Beschl. v. 19.11.2019, 1 ABR 22/18, aaO Rn. 32 mwN; vgl. dazu Fitting, § 87 Rn. 297).

    Diese umfasst etwa die zu untersuchenden Arbeitsplätze und Tätigkeiten, die Gesundheitsfaktoren, die Untersuchungsmethoden sowie das Verfahren (vgl. BAG, Beschl. v. 19.11.2019, 1 ABR 22/18, aaO; ErfK/ Kania , § 87 BetrVG Rn. 64a).

  • LAG Düsseldorf, 07.04.2020 - 3 TaBV 1/20

    Einigungsstelle zum betrieblichen Eingliederungsmanagement und der Durchführung

    Dabei verkennt der Betriebsrat aber, dass - wie vom Bundesarbeitsgericht zuletzt noch mit Beschluss vom 19.11.2019 (1 ABR 22/18) erneut bestätigt - einer Einigungsstelle im Rahmen der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG nicht gleichzeitig der Regelungsauftrag zur Ausgestaltung der Gefährdungsbeurteilung im Sinne von § 5 ArbSchG und zur Regelung erforderlicher Maßnahmen im Sinne von § 3 Abs. 1 S. 1 ArbSchG übertragen werden kann (BAG vom 19.11.2019 - 1 ABR 22/18, juris, Rz. 26).

    Solange die Gefährdungen noch nicht festgestellt sind, würde eine Einigungsstelle zu Maßnahmen auf Basis einer noch nicht erstellten Gefährdungsbeurteilung ins Blaue hinein errichtet werden (BAG vom 19.11.2019 - 1 ABR 22/18, juris, Rz. 28, 30).

    Unabhängig davon umfasst das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG (unabhängig von der Frage des Hinzutretens weiterer Mitbestimmungstatbestände bspw. aus § 87 Abs. 1 Nr. 1, 6 BetrVG) zum einen Regelungen zur Ausgestaltung des Verfahrens zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (BAG vom 19.11.2019 - 1 ABR 36/18, juris, Rz. 18 ff. m.w.N.; LAG Düsseldorf vom 04.02.2013 - 9 TaBV 129/12, juris, Rz. 61 f.), zum anderen Regelungen zur Ausgestaltung des Verfahrens zur Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung gemäß § 5 ArbSchG (BAG vom 19.11.2019 - 1 ABR 22/18, juris, Rz. 32; vgl. auch LAG Köln vom 20.10.2017 - 9 TaBV 69/17, juris, Rz. 25); in beiden Fällen ist bei Nichteinigung der Betriebsparteien die Einigungsstelle nach § 87 Abs. 2 BetrVG zuständig.

  • LAG Hamburg, 27.11.2019 - 5 TaBV 11/19

    Bestellung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle - schlichtes "Nein"

    Der Antrag des Arbeitgebers ist zulässig, insbesondere der Regelungsgegenstand der Einigungsstelle ist hinreichend bestimmt (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 ArbGG; BAG, Beschluss vom 19. November 2019 - 1 ABR 22/18 -, Rn. 20, juris), weil die Umschreibung des Einigungs- oder Bestellungsgegenstands dahin, dass die Einigungsstelle über die sachliche Vertretbarkeit der Freistellung des namentlich bezeichneten Betriebsratsmitglieds entscheiden soll, ausreichend genau ist.
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