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   BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 281/18   

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https://dejure.org/2019,39262
BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 281/18 (https://dejure.org/2019,39262)
BAG, Entscheidung vom 19.11.2019 - 3 AZR 281/18 (https://dejure.org/2019,39262)
BAG, Entscheidung vom 19. November 2019 - 3 AZR 281/18 (https://dejure.org/2019,39262)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    § 16 Abs. 1 BetrAVG, § ... 258 ZPO, § 259 ZPO, § 16 BetrAVG, § 305 Abs. 1 BGB, Art. 229 § 5 EGBGB, § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, §§ 133, 157 BGB, § 305c Abs. 2 BGB, § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, § 286 Abs. 2, § 288 Abs. 1 BGB, § 260 ZPO, § 16 Abs. 1, Abs. 2 BetrAVG, § 16 Abs. 2 BetrAVG, § 19 Abs. 1, Abs. 3 BetrAVG, § 69 Abs. 1 SGB VI, §§ 68, 68a SGB VI, § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG, § 97 Abs. 1, § 92 Abs. 1 ZPO

  • Bundesarbeitsgericht

    Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung

  • juris.de

    Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung

  • Betriebs-Berater

    Bezugsobjekt der Anpassung von Betriebsrenten

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebliche Altersversorgung; Gesamtversorgung; Anpassung

  • rechtsportal.de

    Anwendung der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB erst nach Ausschöpfung aller Auslegungsmethoden

  • datenbank.nwb.de

    Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Anpassung der betrieblichen Altersversorgung bei zugesagter Gesamtversorgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betriebliche Altersversorgung und das Bezugsobjekt der Anpassung

  • bag-urteil.com (Tenor)
  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2020, 431
  • NZA 2020, 248
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • LAG Düsseldorf, 11.03.2020 - 12 Sa 186/19

    Schadensersatzanspruch gemäß Art. 82 DSGVO - immaterieller und materieller

    Vielmehr muss auch der Klagegrund identisch sein (BAG 19.11.2019 - 3 AZR 281/18, juris Rn. 45).

    Das gilt unabhängig davon, ob die einzelnen Tatsachen des Lebenssachverhalts von den Parteien vorgetragen worden sind oder nicht, und auch unabhängig davon, ob die Parteien die im Vorprozess nicht vorgetragenen Tatsachen des Lebensvorgangs damals bereits kannten und hätten vortragen können (BAG 19.11.2019 a.a.O. Rn. 45).

  • BAG, 22.09.2020 - 3 AZR 303/18

    Doppeltreuhand - Insolvenz - Rentenanpassungsbedarf

    Das galt bereits bei Abschluss der KBV, wie beispielhaft das Urteil des Senats vom 18. Februar 2003 (- 3 AZR 172/02 - zu A II 1 und 2 der Gründe, BAGE 105, 72; vgl. aktuell BAG 19. November 2019 - 3 AZR 281/18 - Rn. 53) belegt.
  • BAG, 18.02.2020 - 3 AZR 137/19

    Betriebsrentenanpassung - Überschussbeteiligung

    Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird (BAG 19. November 2019 - 3 AZR 281/18 - Rn. 19 mwN) .
  • BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 441/19

    Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung

    Dies ergibt eine Auslegung der gesetzlichen Bestimmung (BAG 19. November 2019 - 3 AZR 281/18 - Rn. 50 ff.; 14. Februar 2012 - 3 AZR 685/09 - Rn. 30) .
  • LAG Düsseldorf, 22.01.2020 - 12 Sa 580/19

    Fortführung der kirchlichen Zusatzversorgung durch weltlichen Arbeitgeber

    Vielmehr muss auch der Klagegrund identisch sein (BAG 19.11.2019 - 3 AZR 281/18, juris Rn. 45).

    Das gilt unabhängig davon, ob die einzelnen Tatsachen des Lebenssachverhalts von den Parteien vorgetragen worden sind oder nicht, und auch unabhängig davon, ob die Parteien die im Vorprozess nicht vorgetragenen Tatsachen des Lebensvorgangs damals bereits kannten und hätten vortragen können (BAG 19.11.2019 a.a.O. Rn. 45).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.06.2020 - 3 Sa 260/17

    Anpassung Betriebsrentenzahlung für 2015 u. 2016

    Das ergibt die Auslegung von Ziffer 8 Frühpensionierungsvertrag nach Maßgabe der §§ 305 ff BGB für den Fall, dass es sich um eine AGB handeln sollte bzw. der Grundsätze für die Auslegung nicht-typischer Erklärungen bei Vorliegen einer Individualvereinbarung (BAG 19.11.2019 - 3 AZR 281/18, NZA 2020, 248).

    Daraus folgt entgegen der ursprünglich vorliegend vom Kläger vertretenen Auffassung, dass es für die Anpassung der Betriebsrente bei der bisherigen Zusage und damit bei der Anwendung der Anpassungsregelungen in den BVW bleiben soll (BAG 19.11.2019, a.a.O.).

    Von einer weiteren Begründung wird im Hinblick auf die nunmehr ständige Rechtsprechung des BAG (u.a. 19.11.2019 - 3 AZR 281/18, NZA 2020, 248; 25.09.2018 - 3 AZR 485/17, BeckRS 2018, 32946) abgesehen.

  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.09.2020 - 3 Sa 283/17

    Anpassung Betriebsrentenzahlung für 2015 und 2016

    Das ergibt die Auslegung von Ziffer 8 Frühpensionierungsvertrag nach Maßgabe der §§ 305 ff BGB für den Fall, dass es sich um eine AGB handeln sollte bzw. der Grundsätze für die Auslegung nicht-typischer Erklärungen bei Vorliegen einer Individualvereinbarung (BAG 19.11.2019 - 3 AZR 281/18, NZA 2020, 248).

    Daraus folgt entgegen der ursprünglich vorliegend vom Kläger vertretenen Auffassung, dass es für die Anpassung der Betriebsrente bei der bisherigen Zusage und damit bei der Anwendung der Anpassungsregelungen in den BVW bleiben soll (BAG 19.11.2019, a.a.O.).

    Von einer weiteren Begründung wird im Hinblick auf die nunmehr ständige Rechtsprechung des BAG (u.a. 19.11.2019 - 3 AZR 281/18, NZA 2020, 248; 25.09.2018 - 3 AZR 485/17, BeckRS 2018, 32946) abgesehen.

  • LAG Hamm, 30.06.2020 - 9 Sa 163/20

    Betriebliche Altersversorgung, Anpassungsprüfung, Verwirkung

    Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird (BAG 19. November 2019 - 3 AZR 281/18 - NZA 2020, 248, 249; BAG 25. September 2018 - 3 AZR 333/17 - NZA 2019, 410, 412) .

    Umgekehrt sehe § 6 AB-BVW keine Regelungen für den davon zu unterscheidenden gesetzlichen Anpassungsprüfungs- und -entscheidungsanspruch vor (BAG 03. Juni 2020 - 3 AZR 441/19 - Rn. 21; BAG 19. November 2019 - 3 AZR 281/18 - NZA 2020, 248, 252 Rn. 54 ff) .

  • LAG Rheinland-Pfalz, 05.02.2020 - 7 Sa 11/19

    Eingruppierung einer Kassiererin im Baumarkt

    Die entfernte Möglichkeit, zu einem anderen Ergebnis zu kommen, genügt für die Anwendung der Unklarheitenregel nicht (BAG 19.11.2019 - 3 AZR 281/18 - Rn. 29 mwN.).
  • LAG Hessen, 22.07.2020 - 6 Sa 1040/19
    Nach dem, für das arbeitsgerichtliche Urteilsverfahren geltende zweigliedrige, Streitgegenstandsbegriff wird der Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens durch den gestellten Antrag (Klageantrag) und den ihm zugrundeliegenden Lebenssachverhalt (Klagegrund), aus dem die begehrte Rechtsfolge hergeleitet wird, bestimmt (vgl. BAG v. 28. Mai 2013 - 3 AZR 266/11 - Rn. 18; BAG v. 23. Januar 2018 - 9 AZR 200/17 - Rn. 27 u. BAG v. 19. November 2019 - 3 AZR 281/18 - Rn. 45).

    Dies gilt unabhängig davon, ob die einzelnen Tatsachen des Lebenssachverhalts von den Parteien vorgetragen worden sind oder nicht und auch unabhängig davon, ob die Parteien die im Vorprozess nicht vorgetragenen Tatsachen des Lebensvorgangs damals bereits kannten und hätten vortragen können (BAG v. 30. November 2016 - 10 AZR 644/15 - Rn. 19; BAG v. 19. November 2019 - 3 AZR 281/18 - Rn. 46).

  • LAG Düsseldorf, 08.05.2020 - 6 Sa 556/19

    Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Gesamtversorgung - Auslegung einer

  • LAG München, 06.08.2020 - 2 Sa 69/20

    Betriebliche Altersversorgung: Auslegung eines Frühpensionierungsvertrages

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