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   BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 294/18   

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https://dejure.org/2019,39261
BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 294/18 (https://dejure.org/2019,39261)
BAG, Entscheidung vom 19.11.2019 - 3 AZR 294/18 (https://dejure.org/2019,39261)
BAG, Entscheidung vom 19. November 2019 - 3 AZR 294/18 (https://dejure.org/2019,39261)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW

    § 559 Abs. 1 ZPO, § ... 264 Nr. 2 ZPO, § 258 ZPO, § 259 ZPO, § 305 Abs. 1 BGB, Art. 229 § 5 EGBGB, § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, §§ 133, 157 BGB, § 305c Abs. 2 BGB, § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, § 286 Abs. 2, § 288 Abs. 1 BGB, § 260 ZPO, § 97 Abs. 1, § 92 Abs. 1 ZPO

  • Bundesarbeitsgericht

    Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung -Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung - Prozessrecht

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung -

  • juris.de

    Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung -

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebliche Altersversorgung; Gesamtversorgung; Anpassung; Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung; Prozessrecht

  • rechtsportal.de

    Klageänderung in der Revisionsinstanz als Ausnahmefall

  • datenbank.nwb.de

    Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung -Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung - Prozessrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bag-urteil.com (Tenor)
  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung - Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung - Prozessrecht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2020, 524
 
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Wird zitiert von ...

  • BAG, 25.06.2020 - 8 AZR 145/19

    Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz

    Hiervon hat das Bundesarbeitsgericht Ausnahmen in den Fällen des § 264 Nr. 2 ZPO sowie dann zugelassen, wenn sich der geänderte Sachantrag auf einen in der Berufungsinstanz festgestellten oder von den Parteien übereinstimmend vorgetragenen Sachverhalt stützen kann, sich das rechtliche Prüfprogramm nicht wesentlich ändert und die Verfahrensrechte der anderen Partei durch eine Sachentscheidung nicht verkürzt werden (vgl. etwa BAG 19. November 2019 - 3 AZR 294/18 - Rn. 19; 23. Oktober 2019 - 7 AZR 7/18 - Rn. 49 mwN; 19. März 2019 - 9 AZR 362/18 - Rn. 12; 23. März 2016 - 5 AZR 758/13 - Rn. 36 mwN, BAGE 154, 337) .

    Eine Klageerweiterung, mit der ein neuer Streitgegenstand eingeführt wird, ist in der Revisionsinstanz dagegen grundsätzlich nicht möglich (vgl. etwa BAG 19. November 2019 - 3 AZR 294/18 - aaO; 20. September 2016 - 3 AZR 273/15 - Rn. 31 mwN) .

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