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   BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 316/18   

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https://dejure.org/2019,39485
BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 316/18 (https://dejure.org/2019,39485)
BAG, Entscheidung vom 19.11.2019 - 3 AZR 316/18 (https://dejure.org/2019,39485)
BAG, Entscheidung vom 19. November 2019 - 3 AZR 316/18 (https://dejure.org/2019,39485)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW

    § 258 ZPO, § ... 259 ZPO, § 305 Abs. 1 BGB, § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, §§ 133, 157 BGB, § 305c Abs. 2 BGB, § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, § 286 Abs. 2, § 288 Abs. 1 BGB, § 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG, § 151 BGB, § 242 BGB, § 260 ZPO, § 97 Abs. 1, § 92 Abs. 1 ZPO

  • Bundesarbeitsgericht

    Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung - Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung - Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

  • juris.de

    Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung - Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebliche Altersversorgung; Gesamtversorgung; Anpassung; Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

  • datenbank.nwb.de

    Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung - Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Hamm, 30.06.2020 - 9 Sa 163/20

    Betriebliche Altersversorgung, Anpassungsprüfung, Verwirkung

    Wäre die nach Nr. 8 Aufhebungsvereinbarung zu gewährende Rente Teil der Gesamtversorgung nach dem BVW, dann würde sie aber nicht "für sich bestehen"; vielmehr würde ihre Höhe gerade von der Höhe der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der Rente der Versorgungskasse bestimmt (BAG 19. November 2019 - 3 AZR 316/18 - Rn. 22) .

    Ihre Höhe ist abhängig von der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der Versorgungskasse (BAG 19. November 2019 - 3 AZR 316/18 - Rn. 23) .

    Eine weiter gehende, grundsätzliche Verweisung auf die Bestimmungen des betrieblichen Versorgungswerkes bzw. die betrieblichen Bestimmungen erfolgt gerade nicht (BAG 19. November 2019 - 3 AZR 316/18 - Rn. 24) .

    Die Unabhängigkeit der Rente nach Nr. 8 der Frühpensionierungsvereinbarung von der Höhe sonstiger Versorgungsleistungen ist zeitlich nicht beschränkt (BAG 19. November 2019 - 3 AZR 316/18 - Rn. 25) .

    Hätten die Parteien zugunsten der Klägerin eine höhere Gesamtversorgung vereinbaren wollen, so hätten sie die Höhe des Versorgungsniveaus festlegen müssen und nicht die eines einzelnen Bausteins der Gesamtversorgung (BAG 19. November 2019 - 3 AZR 316/18 - Rn. 26; BAG 19. November 2019 - 3 AZR 614/17 - Rn. 29) .

    Derartige erhebliche Zweifel bestehen vorliegend nicht (BAG 19. November 2019 - 3 AZR 316/18 - Rn. 27) .

    Die Regelung stellt bereits vom Wortlaut her sicher, dass die nach dem BVW getroffene Anpassungsentscheidung auch für die Pensionsergänzung der Klägerin gilt (BAG 19. November 2019 - 3 AZR 316/18 - Rn. 29) .

    Der dort maßgebliche, die Gesamtversorgung betreffende Steigerungssatz soll auch für die Anpassung der Pensionsergänzung der Klägerin gelten (BAG 19. November 2019 - 3 AZR 316/18 - Rn. 30) .

    Nur so wird eine entsprechende Behandlung sichergestellt (BAG 19. November 2019 - 3 AZR 316/18 - Rn. 31) .

    Sie ist hinsichtlich der Anpassung exakt so zu behandeln wie die Betriebsrentner, deren Versorgung sich insgesamt nach den BVW richtet (BAG 19. November 2019 - 3 AZR 316/18 - Rn. 32) .

    Soweit die Beklagte eine geringere Anpassung vorgenommen hat, lagen dem in den Jahren 2015 und 2916 jeweils unwirksame Beschlüsse zugrunde, da es hierfür an einer rechtlichen Grundlage fehlte (BAG 19. November 2019 - 3 AZR 316/18 - Rn. 34 unter Verweis auf BAG 25. September 2018 - 3 AZR 485/17 - und - 3 AZR 333/17 - vgl. auch BAG 11. April 2019 - 3 AZR 92/18) .

    Es kann deshalb offenbleiben, ob die Anpassungsentscheidungen der Beklagten auch deshalb unwirksam sind, weil die inhaltlichen Voraussetzungen nach AB § 6 Ziff. 3 BVW für eine Abweichung von AB § 6 Ziff. 1 BVW nicht vorlagen oder die Entscheidung wegen Verstoßes gegen ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG unwirksam ist (BAG 19. November 2019 - 3 AZR 316/18 - Rn. 35) .

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